Probleme bei der Privatisierung staatlicher Informationspflichten am Beispiel der juris GmbH

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1 Peter Albrecht Probleme bei der Privatisierung staatlicher Informationspflichten am Beispiel der juris GmbH Verlag Dr. Kovac

2 Inhaltsverzeichnis Einfii lining 17 A. Staatsoffentlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland 19 I. Allgemeines 19 l.begriff der Offentlichkeit Bedeutung von Offentlichkeit 19 II. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Offentlichkeitspflicht Das Demokratieprinzip Das Rechtsstaatsprinzip Die Grundrechte 26 III. Offentlichkeit staatlichen Handelns Der Willensbildungsprozess und seine Grundlagen 27 a. Parlamentsoffentlichkeit 27 b. Regierungs- und Verwaltungsoffentlichkeit 28 c. Gerichtsoffentlichkeit Der gebildete StaatswiHe 34 a. Offentlichkeit von Legislativakten 34 b. Offentlichkeit von Exekutivakten 34 c. Offentlichkeit von Judikativakten 35 B. Urteilsoffentlichkeit im Besonderen 37 I. Allgemeines 37 II. Voraussetzung und Bedeutung von Urteilsoffentlichkeit Dokumentation von Rechtsprechung Publikation von Rechtsprechung 40 III. Pflicht zur Publikation von Gerichtsurteiien 41 IV. Verschiedene Dokumentationsformen Traditionelle Publikationsformen 43 a. Sammlungen der Gerichte 43 b. Fachzeitschriften 45 c. Publikumszeitschriften 46 d. Zuganglichkeit von Gerichtsentscheidnngen im Einzelfall Computergestutzte Publikationsformen 47 a. Gerichtsentscheidungen im Internet 47 b. Online-Datenbanken : 48 c. Offline-Datenbanken 50 d. Bezue einzelner Gerichtsentscheidungen bei den Gerichten 51 11

3 C. Die Juris-Rechtsprechungsdatenbank als besondere Veroffentlichungsform 53 I. Die juris GmbH Rechtliche Struktur und Rahmenbedingungen Ursprung und Entwicklung Weitere Privatisierungsbemiihungen 61 II. Die juris-rechtsprechungsdatenbank Das Datenbankangebot der juris GmbH Die Rechtsprechungsdatenbank 65 a. Inhalt und Umfang 65 b. Doppelte Aufgabenstellung...66 I). Die juris GmbH als Begriinderin eines neiien Informationsniveaus 69 I. Anforderungen an die Modalitaten der Urteilsoffentlichkeit Wesentliche Kiiterien der Urteilsoffentlichkeit Wandel des Informationsniveaus 71 II. Die Rechtsprechungsdatenbank der juris GmbH entspricht als einziges Publikationsmedium dem heutigen Informationsniveau Vorteil EDV-maBiger Aufbereitung gegeniiber solcher mittels Papier...73 a. Umfangreiche Speicherkapazitat 73 b. Schneller und unkomplizierter Zugriff 74 c. Erreichbarkeit von jedem Ort 75 d. Querverweise Vorteil datenbankmafiiger Aufbereitung gegeniiber dem Internet Vorteil der Online-Datenbank gegenuber der Offline-Datenbank 77 a. Aktualitat 77 b. Kosten Vorteil der juris GmbH gegeniiber anderen Datenbankanbietem 78 a. Umfassende Rechtsprechungsiibersicht 78 b. Anzahl der bei der juris GmbH publizierten Entscheidungen 78 c. Ausvvahlkriterien fur die Publikation 79 d. Oualitat der Entscheidungstexte 80 III. Besonderes Niveau der Publikation begriindet Pflicht zu aktiver Informationstatigkeit 81 E. Gesehaftspolitik der juris GmbH als faktische Zugangssperre 83 I. Allgemeines 83 II. Zugangshindernisse zur Rechtsprechungsdatenbank Kosten als Zugangsbeschrankung Benutzungsordnungen als Zugangsbeschrankung 86 III. Fazit 86 12

4 F. Offentlich-rechtliche Bindungen privatrechtlich organisierter Verwaltungstrager 91 I. Privatrechtsformige Verwaltung Zulassigkeit von Organisationsprivatisierung Ausformungen privatrechtsformiger Verwaltung Ursachen und Ziele privatrechtsformiger Verwaltung...93 II. Offentlich-rechtliche Bindung als Folge des Verwaltungsprivatrechts Gewahrleistungsverantwortung der offentlichen Hand Keine Privatautonomie zugunsten des Staates 96 III. Offentlich-rechtliche Bindungen privatrechtlich organisierter Verwaltungstrager Mittelbare Bindung der organisatorisch verselbstandigten Verwaltungseinheiten 98 a. Einwirkungsmoglichkeiten auf Eigengesellschaften 98 b. Einwirkungsmoglichkeiten auf gemischtwirtschaftliche Untemehmen Unmittelbare Bindung der organisatorisch verselbstandigten Verwaltungseinheiten 105 a. Verfassungsbindung von Eigengesellschaften 105 b. Verfassungsbindung gemischtwirtschaftlicher Untemehmen 107 IV. Bindungen, denen die juris GmbH unterliegt Einflussnahme durch den Bund Unmittelbare Bindung der juris GmbH 113 G. Offentlieh-reehtlicher Zulassungsanspruch gegeniiber der offentlichen Hand 115 I. Zulassungspflicht als Folge offentlieh-rechtlicher Bindung Die Begriindung eines Zulassungsanspruchs Anspruch des Burgers auf Zulassung zur Rechtsprechungsdatenbank uberhaupt 117 a. Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip 117 b. Die Informationsfreiheit 117 c. Die Berufsfreiheit 117 d. Die Eigentumsgarantie 119 e. Der allgemeine Gleichheitssatz 121 II. Offentlich-rechtliche Vorgaben fur die Zulassungsmodalitaten Bindung des Staates bei Ausgestaltung der Zulassungsmodalitaten Anspruch auf Zugang zur Rechtsprechungsdatenbank zu moderaten Bedingungen

5 H. Kontrahierungszwang gegeniiber der juris GmbH 133 I. Ursachen fur einen Kontrahierungszwang 133 II. Der Kontrahierungszwang hinsichtlich der Rechtsprechungsdatenbank Der allgemein-zivilrechtliche Kontrahierungszwang Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb Das Diskriminierungsverbot des $ 20 GWB Das europarechtliche Missbrauchsverbot 149 III. Pflicht zu besonderen Vertragsmodalitaten Allgemein-zivilrechtliche Vorgaben $ 1 UWG Kartellrechtliche Vorgaben Das europarechtliche Missbrauchsverbot 158 J. Die juris GmbH als Konkurrenr auf der Nachfragerseite 161 I. Die Vergabepraxis der Dokumentationsstellen 161 II. Vergabepraxis als VerstoB gegen Grundrechte? Der Gleichheitsgrundsatz Die Berufsfreiheit Die Eigentumsgarantie Die Informationsfreiheit Die Pressefreiheit 168 III. Vergabepraxis als VerstoB gegen den EGV 169 l.art.86abs. 1 EGV Das Beihilfeverbot des Art. 87 EGV 172 K. Die juris GmbH als Konkurrent auf der Anbieterseite 175 I. Die juris GmbH als Konkurrent auf dem Markt 175 II. Auftritt auf dem Markt als Verstofi gegen die Grundrechte der Konkurrenten? 177 l.diebemfsfreiheit Die Eigentumsgarantie Der allgemeine Gleichheitssatz 179 III. Auftritt auf dem Markt als VerstoB gegen das Wettbewerbsrecht? Sonderstellung der offentlichen Hand im Wettbewerb? 179 a. Strengere Anforderungen an die offentliche Hand? 179 b. Verminderte Anforderungen an die offentliche Hand? UWG GWB 189 a. Das Behinderungsverbot des 19 Abs. 4 Nr. 1 GWB 189 b. Die Behinderungsverbote des 20 GWB EGV

6 L. Gerichtliche Realisierung der Anspriiehe 195 I. Allgemeines 195 II. Klage auf Zulassung zur Rechtsprechungsdatenbank Klagegegner Rechtsweg und Klageart 198 III. Der Zulassungsanspruch der Verlage auf Leistungen der Dokumentationsstel ten 201 IV. Der Unterlassungsanspruch der Verlage gegeniiber wettbewerbswidrigem Verhalten der juris GmbH 202 Ergebnisse in Thesen 203 Literaturverzeiehnis