Probleme bei der Privatisierung staatlicher Informationspflichten am Beispiel der juris GmbH

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1 Peter Albrecht Probleme bei der Privatisierung staatlicher Informationspflichten am Beispiel der juris GmbH Verlag Dr. Kovac

2 Einführung A. Staatsöffentlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland 1. Begriff der Öffentlichkeit 2. Bedeutung von Öffentlichkeit II. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Öffentlichkeitspflicht 1. Das Demokratieprinzip 2. Das Rechtsstaatsprinzip 3. Die Grundrechte III. Öffentlichkeit staatlichen Handelns 1. Der Willensbildungsprozess und seine Grundlagen a. Parlamentsöffentlichkeit b. Regierungs- und Verwaltungsöffentlichkeit c. Gerichtsöffentlichkeit 2. Der gebildete Staatswille a. Öffentlichkeit von Legislativakten b. Öffentlichkeit von Exekutivakten c. Öffentlichkeit von Judikativakten B. Urteilsöffentlichkeit im Besonderen II. Voraussetzung und Bedeutung von Urteilsöffentlichkeit 1. Dokumentation von Rechtsprechung 2. Publikation von Rechtsprechung III. Pflicht zur Publikation von Gerichtsurteilen. IV. Verschiedene Dokumentationsformen 1. Traditionelle Publikationsformen a. Sammlungen der Gerichte b. Fachzeitschriften c. Publikumszeitschriften d. Zugänglichkeit von Gerichtsentscheidungen im Einzelfall 2. Computergestfitzte Publikationsformen a. Gerichtsentscheidungen im Internet b. Online-Datenbanken c. Offline-Datenbanken d. Bezug einzelner Gerichtsentscheidungen bei den Gerichten

3 C. Die Juris-Rechtsprechungsdatenbank als besondere Veröffentlichungsform T. Die iuris GmbH, 1. Rechtliche Struktur und Rahmenbedingungen 2. Ursprung und Entwicklung. 3. Weitere Privatisierungsbemühungen II. Die iuris-rechtsprechungsdatenbank 1. Das Datenbankangebot der iuris GmbH 2. Die Rechtsprechungsdatenbank a. Inhalt und Umfang b. Doppelte Aufgabenstellung D. Die iuris GmbH als Begründerin eines neuen Informatioiisniveaus I. Anforderungen an die Modalitäten der Urteilsöffentlichkeit 1. Wesentliche Kriterien der Urteilsöffentlichkeit 2. Wandel des Informationsniveaus II. Die Rechtsprechungsdatenbank der iuris GmbH entspricht als einziges Publikationsmedium dem heutigen Informationsniveau 1. Vorteil EDV-mäßiger Aufbereitung gegenüber solcher mittels Papier a. Umfangreiche Speicherkapazität b. Schnellerund unkomplizierter Zugriff c. Erreichbarkeit von jedem Ort d. Querverweise 2. Vorteil datenbankmäßiger Aufbereitung gegenüber dem Internet 3. Vorteil der Online-Datenbank gegenüber der Offline-Datenbank a. Aktualität b. Kosten 4. Vorteil der iuris GmbH gegenüber anderen Datenbankanbietern, a. Umfassende Rechtsprechungsübersicht b. Anzahl der bei der iuris GmbH publizierten Entscheidungen c. Auswahlkriterien für die Publikation d. Qualität der Entscheidungstexte III. Besonderes Niveau der Publikation begründet Pflicht zu aktiver Informationstätigkeit E. Geschäftspolitik der iuris GmbH als faktische Zugangssperre II. Zugangshindemisse zur Rechtsprechungsdatenbank 1. Kosten als Zugangsbeschränkung 2. Benutzungsordnungen als Zugangsbeschränkung III. Fazit

4 F. Öffentlich-rechtliche Bindungen privatrechtlich organisierter Verwaltungsträger, I. Privatrechtsförmige Verwaltung 1. Zulässigkeit von Organisationsprivatisierang 2. Ausformungen privatrechtsförmiger Verwaltung 3. Ursachen und Ziele privatrechtsförmiger Verwaltung II. Öffentlich-rechtliche Bindung als Folge des Verwaltungsprivatrechts 1. Gewährleistungsverantwortung der öffentlichen Hand 2. Keine Privatautonomie zugunsten des Staates III. Öffentlich-rechtliche Bindungen privatrechtlich organisierter Verwaltungsträger 1. Mittelbare Bindung der organisatorisch verselbständigten Verwaltungseinheiten a. Einwirkungsmöglichkeiten auf Eigengesellschaften b. Einwirkungsmöglichkeiten auf gemischtwirtschaftliche Unternehmen 2. Unmittelbare Bindung der organisatorisch verselbständigten Verwaltungseinheiten a. Verfassungsbindung von Eigengesellschaften b. Verfassungsbindung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen IV. Bindungen, denen die juris GmbH unterliegt 1. Einflussnahme durch den Bund 2. Unmittelbare Bindung der juris GmbH G. Öffentlich-rechtlicher Zulassungsanspruch gegenüber der öffentlichen Hand I. Zulassungspflicht als Folge öffentlich-rechtlicher Bindung 1. Die Begründung eines Zulassungsanspruchs 2. Anspruch des Bürgers auf Zulassung zur Rechtsprechungsdatenbank überhaupt, a. Demokratie- und Rechtsstaatsprinzir. b. Die Informationsfreiheit c. Die Berufsfreiheit d. Die Eigentumsgarantie e. Der allgemeine Gleichheitssatz II. Öffentlich-rechtliche Vorgaben für die Zulassungsmodalitäten 1. Bindung des Staates bei Ausgestaltung der Zulassungsmodalitäten 2. Anspruch auf Zugang zur Rechtsprechungsdatenbank zu moderaten Bedingungen

5 H. Kontrahieriingszwang gegenüber der iuris GmbH I. Ursachen für einen Kontrahierungszwang II. Der Kontrahierungszwang hinsichtlich der Rechtsprechungsdatenbank. 1. Der allgemein-zivilrechtliche Kontrahierungszwang 2. Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb 3. Das Diskriminierungsverbot des 20 GWB 4. Das europarechtliche Missbrauchsverbot, III. Pflicht zu besonderen Vertragsmodalitäten 1. Allgemein-zivilrechtliche Vorgaben 2. 1 UWG 3. Kartellrechtliche Vorgaben 4. Das europarechtliche Missbrauchsverbot J. Die iuris GmbH als Konkurrent auf der Nachfragerseite I. Die Vergabepraxis der Dokumentationsstellen II. Vergabepraxis als Verstoß gegen Grundrechte? 1. Der Gleichheitsgrundsatz 2. Die Berufsfreiheit 3. Die Eigentumsgarantie 4. Die Informationsfreiheit 5. Die Pressefreiheit III. Vergabepraxis als Verstoß gegen den EGV 1. Art. 86 Abs. 1 EGV 2. Das Beihilfeverbot des Art. 87 EGV K. Die iuris GmbH als Konkurrent auf der Anbieterseite I. Die iuris GmbH als Konkurrent auf dem Markt II. Auftritt auf dem Markt als Verstoß gegen die Grundrechte der Konkurrenten? 1. Die Berufsfreiheit 2. Die Eigentumsgarantie 3. Der allgemeine Gleichheitssatz III. Auftritt auf dem Markt als Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht? 1. Sonderstellung der öffentlichen Hand im Wettbewerb? a. Strengere Anforderungen an die öffentliche Hand? b. Verminderte Anforderungen an die öffentliche Hand? 2. UWG, 3. GWB a. Das Behinderungsverbot des 19 Abs. 4 Nr. 1 GWB b. Die Behinderungsverbote des 20 GWB 4. EGV

6 L. Gerichtliche Realisierung der Ansprüche II. Klage auf Zulassung zur Rechtsprechungsdatenbank 1. Klagegegner 2. Rechtsweg und Klageart III. Der Zulassungsanspruch der Verlage auf Leistungen der Dokumentationsstellen IV. Der Untedassungsanspruch der Verlage gegenüber wettbewerbswidrigem Verhalten der iuris GmbH Ergebnisse in Thesen Literaturverzeichnis