Die Zulässigkeit von Service Level Agreements - am Beispiel der Verfügbarkeitsklausel Braun



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Transkript:

Schriftenreihe Information und Recht 63 Die Zulässigkeit von Service Level Agreements - am Beispiel der Verfügbarkeitsklausel von Heiko Braun 1. Auflage Die Zulässigkeit von Service Level Agreements - am Beispiel der Verfügbarkeitsklausel Braun schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Informationsrecht, Neue Medien Verlag C.H. Beck München 2006 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 55451 3

Vorwort.......................................... VII Abkürzungsverzeichnis............................... XIII Literaturverzeichnis.................................. XV Quellenverzeichnis.................................. XXIII I. Einleitung......................................... 1 II. Service Level Agreements............................. 3 1. Begriffsbestimmung.................................. 3 2. Sinn und Zweck der Service Level Agreements.............. 4 a) Klare Definition der Leistung......................... 4 b) Messbarkeit der Leistungen.......................... 4 c) SLAs als Anspruchsgrundlage........................ 4 d) Qualitätssicherung................................. 5 e) Konfliktvermeidung................................ 5 f) Risikomanagement................................ 5 g) Absatzförderung.................................. 6 h) Kundenzufriedenheit............................... 6 3. Einsatzgebiete der Service Level Agreements............... 7 4. Regelungsinhalte der Service Level Agreements............. 7 a) Beschreibung der Dienste, Service Levels und deren Preise... 8 aa) Verbindungsgeschwindigkeit...................... 8 bb) Verfügbarkeit.................................. 9 cc) Weitere Kriterien der Dienstqualität................. 11 b) Qualitätskontrolle: Monitoring und Reporting........... 12 c) Störungsmanagement............................... 12 d) Support und Beratung.............................. 14 e) Mitwirkungspflichten.............................. 14 f) Sanktionen....................................... 15 aa) Die gesetzlichen Regelungen der Leistungsstörung...... 15 bb) Sanktionen in den Service Level Agreements.......... 16 (1) Vertragsstrafe............................... 16 (2) Pauschalierte Minderung...................... 16 (3) Pauschalierter Schadensersatz................... 17 (4) Pay what you get.......................... 18 (5) Fristlose Kündigung.......................... 18 (6) Staffelung der Sanktionen...................... 18 g) Weitere Rechtsfolgen............................... 19

X III. Application Service Providing.......................... 21 1. Application Service Providing im Trend der Wirtschaft....... 21 2. Das ASP-Geschäftsmodell............................. 24 a) Varianten des ASP................................. 24 aa) Application Hosting............................. 25 bb) Application Management......................... 25 cc) Application Service Providing..................... 25 dd) Direct-ASP und Cooperation-ASP.................. 25 b) Die ASP-Wertschöpfungskette........................ 26 3. Vorteile des Application Service Providing................. 27 a) Auslagerung der IT-Infrastruktur...................... 27 b) Konzentration auf das Kerngeschäft................... 27 c) Globale Zugriffsmöglichkeit......................... 28 d) Skalierbarkeit..................................... 28 e) Kosten.......................................... 28 f) Steigerung der Effizienz............................. 29 4. Nachteile und Risiken................................ 29 5. Vertragstyplogische Einordnung des Application Service Providing.......................................... 30 a) ASP-Vertrag als gemischter Vertrag.................... 31 b) Rechtliche Behandlung von gemischten Verträgen......... 32 c) Software als Sache................................. 32 d) Anwendung des Kaufvertragsrechts.................... 36 e) Anwendung des Mietrechts.......................... 36 aa) Gebrauchsüberlassung........................... 37 bb) Bestimmtheit der Mietsache....................... 38 IV. Rechtliche Qualifizierung der Service Level Agreements...... 41 1. Service Level Agreements als Allgemeine Geschäftsbedingungen............................................... 41 a) Vom Verwender gestellte Vertragsbedingungen........... 42 b) Nicht im Einzelnen ausgehandelt...................... 43 c) Wirksame Einbeziehung der AGBs..................... 44 2. Abgrenzung der SLAs zum Pflichtenheft................... 46 3. Leistungsbeschreibung in SLAs......................... 49 4. Vertragstypologische Einordnung einzelner SLAs............ 50 a) Netzwerk-SLA.................................... 50 b) Hosting......................................... 53 c) E-Mail-Dienst.................................... 54 d) Wartung und Support.............................. 54 5. Einfluss des SLA auf den Rahmenvertrag.................. 55 6. SLAs als Pflicht im Sinne des 280 Abs. 1 BGB............. 55

XI V. AGB-rechtliche Zulässigkeit der Verfügbarkeitsklausel....... 57 1. Kontrollfähigkeit der Verfügbarkeitsklausel nach 307 Abs. 3 S. 1............................................... 57 a) Zur Gesetzesgeschichte des 307 Abs. 3 S. 1 BGB......... 59 b) Ratio legis des 307 Abs. 3 S. 1 BGB.................. 60 aa) Konzept der freien Marktwirtschaft................. 60 bb) Prinzip der Vertragsfreiheit....................... 61 cc) Bindung des Richters an das Gesetz................. 61 c) Der Inhalt des 307 Abs. 3 S. 1 BGB................... 62 aa) Kontrollfreiheit von Preis- und Leistungsvereinbarungen.......................................... 63 bb) Kontrollfreiheit von deklaratorischen Klauseln........ 65 d) Die Gründe für die Kontrollfreiheit deklaratorischer Klauseln............................................ 67 e) Die Gründe für die Kontrollfreiheit preisbestimmender Klauseln......................................... 68 f) Die Gründe für die Kontrollfreiheit leistungsbestimmender Klauseln......................................... 68 aa) Fehlender Kontrollmaßstab....................... 69 (1) Enger Kontrollmaßstab........................ 69 (2) Weiter Kontrollmaßstab....................... 70 (3) Normative Wertungen als Kontrollmaßstab........ 72 (4) Kritik..................................... 73 bb) Fehlende Schutzwürdigkeit des Vertragpartners........ 78 (1) Fehlende Schutzwürdigkeit wegen Kenntnis der Klausel........................................ 78 (a) Aufmerksamkeit hinsichtlich Preis- und Leistungsabreden................................. 79 (b) Aufnahme von Preis und Leistung in den Willen.. 79 (c) Informationsmöglichkeit über Preis und Leistung. 80 (d) Konkrete Vorstellungen..................... 81 (e) Kritik.................................. 81 (2) Fehlende Schutzwürdigkeit weil der Schutzzweck der 305 ff. BGB nicht betroffen ist....... 83 (a) Schutz der Unerfahrenen und Schwachen gegen den wirtschaftlich starken Unternehmer........ 83 (b) Schutz vor einseitiger Inanspruchnahme der Vertragsfreiheit.............................. 85 (c) Schutz vor Störung der Vertragsparität......... 86 (d) Ergebnis der dargestellten Ansichten........... 87 cc) Vertragsfreiheit und Privatautonomie................ 87 dd) Markt und Wettbewerb.......................... 90 g) Abgrenzungskriterien............................... 94 aa) Kriterium der Rechtsprechung: die essentialia negotii... 94

XII bb) Anwendung der Kriterien der Rechtsprechung auf die Verfügbarkeitsklausel........................... 97 (1) Die Eindeutigkeit des Kriteriums............... 98 (2) Vorgreifende Wertung des BGH bei der Frage der Abgrenzung............................... 101 (3) Hundertprozentige Verfügbarkeit als mittlere Art und Güte................................ 101 cc) Kritik an dem Abgrenzungskriterium der Rechtsprechung....................................... 104 dd) Abgrenzung nach dem Schutzzweck der Norm....... 106 h) Einordnung der Verfügbarkeitsklausel................. 109 aa) Bei Verträgen mit Verbrauchern/Privatkunden........ 109 bb) Bei Verträgen mit Unternehmen................... 111 2. Verstoß gegen das Transparenzgebot, 307 Abs. 1 S. 2 BGB.. 114 3. Inhaltskontrolle nach den 307 ff. BGB................ 116 a) Verstoß gegen 309 Nr. 7b BGB..................... 116 b) Verstoß gegen 308 Nr. 4 BGB...................... 117 c) Verstoß gegen das Verbot unangemessener Benachteiligung gemäß 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB........ 119 aa) 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB......................... 119 bb) 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB......................... 121 cc) 307 Abs. 1 S. 1 BGB.......................... 123 VI. Fazit............................................ 125 Stichwortverzeichnis................................... 129