Protokoll des Gemeinderates der Einwohnergemeinde Welschenrohr Sitzung No 15 vom 02. September 2019 Vorsitz: Protokoll: Ort: Entschuldigt: Theres Brunner, Gemeindepräsidentin Beatrice Fink Gemeinderatszimmer Rosetta Vera Uebelhart Nicht anwesend: Gastreferent: Dauer der Sitzung: 20.00 22.20 Uhr Traktanden: 1. Kosten für Baugesuchsunterlagen B2.1 2. Offerte Sollberger für Papiersammlungen K2.7.4 3. Vergabe Sanierung Allwetterplatz L2.1.3 4. Massnahmenkatalog ESE vom 11./12.09.2018 S1.7 5. Informationsstand Fusionsverhandlungen 6. Technischer Bericht Löschwasserkonzept zur Kenntnis W1.1.4 7. Kündigung Wohnung Thalhof 4. Stock Ost L3.1.5 8. Schenkungsvertrag GB Nr. 1370 an Staat Solothurn L2.1.6 9. Bauprojekt Jehle S4.2 10. Gesuche L3.1 a) Benützung der Räumlichkeiten b) finanzielle Unterstützung 11. Mitteilungen aus den Ressorts 12. Rechnungen F3.6.2 263
13. Verschiedenes 14. Internes Traktandum 15. Internes Traktandum 264
Verhandlungen Theres Brunner begrüsst die Anwesenden zur heutigen Sitzung. Die Traktandenliste wird einstimmig gutgeheissen. Traktandum 1 B2.1 2019-0184 Kosten für Baugesuchsunterlagen Da wir in der Gemeindeverwaltung über keinen geeigneten Kopierer für grössere Pläne verfügen, muss die Baukommission diese anderswo kopieren. Der Aktuar hat die Möglichkeit, die Unterlagen über seinen Arbeitgeber zu kopieren, indem die Gemeinde dort ein Mandant wird. Die jährlichen Kosten dürften sich zwischen Fr. 100.00 und Fr. 250.00 bewegen. Die Baukommission schlägt vor, diese Kosten den Bauherren nicht zu überwälzen. Der Gemeinderat schliesst sich dieser Meinung grösstenteils an, er möchte jedoch die Kosten während zwei Jahren beobachten und dann endgültig entscheiden, ob die Gemeinde diese übernimmt oder sie den Bauleuten überwälzt werden sollen. Der Gemeinderat heisst den Vorschlag gut, dass wir aktiver Mandant von Emch+Berger mit einer vierteljährlichen Abrechnung werden, die Kosten während der zweijährigen Testphase zulasten der Einwohnergemeinde Welschenrohr gehen und danach endgültig entschieden wird, ob wir die Kosten weiterhin zahlen oder den Bauherren überwälzen. Traktandum 2 K2.7.4 2019-0185 Offerte Sollberger für Papiersammlungen Da die Zusammenarbeit bei den Papiersammlungen mit der aktuellen Firma nicht reibungslos funktioniert, haben wir ab 2020 von der Fa. Sollberger AG eine Offerte für die Papiersammlungen eingeholt. Sie können in der Offerte lediglich einen Tagespreis angeben, der im Moment für das Papier bei Fr. 75.00/t liegt. Gleichzeitig liegt eine Offerte für die Sammlungen des Kartons vor, der Tagespreis liegt hier aktuell bei Fr. 50.00/t. Es ist momentan noch unklar, ob 2020 zwei oder drei Sammlungen durchgeführt werden. Das wird noch abgeklärt. Die Offerte der Fa. Sollberger AG für die Papier- und Kartonsammlungen mit zwei bis drei Sammlungen pro Jahr ab 01.01.2020 wird einstimmig genehmigt. 265
Traktandum 3 L2.1.3 2019-0186 Vergabe Sanierung Allwetterplatz Für die Sanierung des Allwetterplatzes haben wir eine Offerte von Walo Bertschinger Gümligen für Fr. 49'512.60 inkl. MwSt bekommen. Im Budget 2019 ist ein Betrag von Fr. 50'000.00 enthalten. Es sind alle damit einverstanden, die Sanierung des Allwetterplatzes an die Fa. Walo Bertschinger Bern für Fr. 49'512.60 inkl. MwSt zu vergeben. Traktandum 4 S1.7 2019-0187 Massnahmenkatalog ESE vom 11./12.09.2018 Theres Brunner schlägt vor, das Traktandum zu verschieben, bis Beat Donauer hier ist, damit er es vorstellen kann. Traktandum 5 2019-0188 Informationsstand Fusionsverhandlungen Beat Allemann berichtet, dass innerhalb der AG Fusion drei Gruppen gebildet wurden. Eine Gruppe befasst sich mit den Werken (Thomas Mägli, Stefan Rastorfer, Vera Uebelhart), eine Gruppe überarbeitet die Reglemente (Daniela Altermatt, Christian Nydegger, Beat Allemann) und die letzte Gruppe (Stefan Schneider und Stephan Joray) hat sich mit der DGO, der GO und weiteren allgemeinen Dingen beschäftigt. Er berichtet kurz über den aktuellen Stand der Arbeiten. Traktandum 6 W1.1.4 2019-0189 Technischer Bericht Löschwasserkonzept zur Kenntnis Als wir die neue Steuerung für die Abwasseranlage in Auftrag gegeben haben, hiess es von Seiten SGV, wir müssten zuerst den technischen Bericht Löschwasserkonzept erstellen, damit wir die Zusicherung für die Subventionen bekommen. Nun liegt dieser Bericht vor. Der technische Bericht Löschwasserkonzept wird von allen gutgeheissen. Traktandum 7 L3.1.5 2019-0190 Kündigung Wohnung Thalhof 4. Stock Ost Rösly Schmid teilt mit, dass sie ins Altersheim Magnolienpark ziehen musste und daher die Wohnung im Thalhof kündigen muss. Den Sanierungsbedarf wird die Liegenschaftskommission noch feststellen. Vermutlich muss die Wohnung gestrichen 266
werden, eventuell muss beim WC noch etwas geändert werden. Ein Monat sollte für die Sanierung reichen. Wenn die Wohnung per 31.10.2019 abgegeben wird, können wir sie nach der Sanierung per 01.12.2019 ausschreiben. Der Mietzins beläuft sich auf Fr. 1'100.00 plus Fr. 200.00 NK akonto, er kann so belassen werden. Es sind alle damit einverstanden, wenn die Wohnung von Rösly Schmid per 31.10.2019 geräumt ist, kann im November 2019 renoviert werden und per 01.12.2019 kann die Wohnung für einen Mietzins von Fr. 1'100.00 plus Fr. 200.00 NK akonto ausgeschrieben werden. Traktandum 4 S1.7 2019-0187 Massnahmenkatalog ESE vom 11./12.09.2018 Die ESE fand gemäss Beat Donauer am 11./12.09.2018 statt. Daraus resultiert mit der Aufsichtsbehörde ein Massnahmenkatalog, welchen Katharina von Burg zusammenstellt, um das umzusetzen, was man bei der ESE herausgefunden hat. Damit der Massnahmenkatalog rechtlich verhebt, muss er vom Gemeinderat genehmigt werden. Es handelt sich um die Erkenntnisse, welche man aus der Befragung zieht. Der Massnahmenkatalog für die Weiterentwicklung aufgrund der ESE vom 11./12. September 2018 mit den Erläuterungen von Beat Donauer wird einstimmig genehmigt. Traktandum 8 L2.1.6 2019-0191 Schenkungsvertrag GB Nr. 1370 an Staat Solothurn Es geht um die Renaturierung des Grundstücks GB Nr. 1370 in der Kahlen, das zwischen der Sollmatt- und der Hauptstrasse liegt. Der Kanton hat uns angefragt, ob wir an ein Projekt, welches sie auf diesem Land realisieren möchten, etwas zahlen würden. Der Gemeinderat hat damals entschieden, er wolle an das Projekt nichts zahlen, wäre jedoch bereit, dem Kanton das Land zu schenken. Aufgrund dieses Entscheids liegt nun der Schenkungsvertag vor. Für uns resultieren aus diesem Vertrag keine Kosten. Der Gemeinderat stimmt dem Schenkungsvertrag zwischen dem Staat Solothurn und der Einwohnergemeinde Welschenrohr bezüglich GB Nr. 1370 einstimmig zu. 267
Traktandum 9 S4.2 2019-0192 Bauprojekt Jehle Es geht um die Strasse, welche zwischen den Häusern von Anton Gunzinger und Alois Jehle verläuft. Auf der Strasse besteht ein landwirtschaftliches Geh- und Fahrrecht. Die Strasse ist in Privatbesitz. Die Gemeinde hat gemäss genehmigtem Zonenplan die Möglichkeit, die Strasse zu übernehmen, indem sie diese dem Eigentümer abkauft. Es wird das Gespräch mit dem Besitzer der Strasse gesucht, um eine Lösung zu finden, damit dem Bau des Mehrfamilienhauses nichts im Wege steht. Traktandum 10 L3.1 2019-0193 Gesuche a) Benützung der Räumlichkeiten b) finanzielle Unterstützung a) Benützung der Räumlichkeiten Gesuch Böögge Brätscher: Sie fragen an, ob sie für die Jubiläumsausgabe ihrer Böögge Brätschete vom 15./16.11.2019 am 14.09.2019 die alte Turnhalle für einen zusätzlichen Probetag von 08.30 ca. 16.00 Uhr benutzen können. Das Gesuch der Böögge Brätscher wird einstimmig gutgeheissen. Gesuch VBG Vorbereitungsturnier: Sie fragen an, ob sie am 12.10.2019 während dem ganzen Tag die Turnhalle, die Garderoben sowie das Foyer benutzen dürfen. Das Gesuch der VBG wird einstimmig gutgeheissen. Gesuch VBG Regionalmeisterschaft 2019/2020: Sie fragen an, ob sie an verschiedenen Samstagen und Montagen die Halle im Dünnerehof benutzen können. An den Montagen haben sie die Halle sowieso für das Training zur Verfügung, sie würde einfach bis ca. 22.15 Uhr benützt. Das Gesuch des VBG wird einstimmig gutgeheissen. 268
b) finanzielle Unterstützung Es liegen keine Gesuche vor. Traktandum 11 2019-0194 Mitteilungen aus den Ressorts K4.2.7Veranstaltung mit Simu Fankhauser 2019-0195 - Die Kulturkommission wurde von Simu Fankhauser angefragt, ob er am Sonntag, 05. April 2020 in Welschenrohr ein Konzert in der Mehrzweckhalle geben darf. Die Organisation würde über die Kulturkommission laufen, das Konzert ist vor allem für Kinder und Familien gedacht. Die Kulturkommission fragt nun an, ob sie diese Idee weiterverfolgen können. Mehrheitlich mit einer Gegenstimme beschliesst der Gemeinderat, dass die Kulturkommission das Projekt mit Simu Fankhauser vom 05.04.2020 weiterverfolgen kann. - Stephan Walser hat beim Bauland unterhalb von Jürg Allemann abgeklärt, wie es bebaut werden darf. Es ist so, dass bei der tiefsten Ecke der Keller 1,5 m aus dem Boden ragen darf, darauf kommt dann die Platte, ab der noch 7,5 m in die Höhe gebaut werden darf (2 Stockwerke und das Dach). Diese Masse gelten nach Baureglement. - Die Baukommission hat den Wunsch, dass bei der nächsten Anpassung die Baugebühren ebenfalls im Gebührenreglement aufgenommen werden. - Anna Béguelin informiert, dass am kommenden Samstag, 07.09.2019 der Tag der Natur stattfindet, zu dem alle herzlich eingeladen sind. - Anna Béguelin informiert, dass die Kernaufgabe der NAUSK momentan das Bekämpfen der Neophyten (Springkraut) ist. Es gibt jedes Jahr mehr Springkraut. Dieses Jahr ist es gegen das Schlössli, wo die Holzung stattfand, förmlich explodiert. Gemäss Information des Zuständigen beim Kanton dürfen die Neophyten auf privaten Grundstücken ohne deren Einverständnis nicht ausgerissen werden. - Thomas Mägli erwähnt, dass die Werkkommission in Sachen Randabschlüsse von privaten Plätzen zu Gemeindestrassen aktiv geworden ist und die Säumigen angeschrieben hat. - Yves Luterbacher hatte eine Sitzung betreffend Zivilschutz. Der Zusammenschluss mit dem Gäu wird kommen. Die Kosten sollten nicht steigen, für uns wird nicht viel ändern. - Im Vorstand der Musikschule ist noch ein Platz für eine interessierte Person frei. Die Zeit drängt, da man den Vorstand konstituieren will. Der Vorstand tagt ab dem 01.01.2020. Es wäre wichtig, dort eine Vertretung zu haben. Es werden alle gebeten, sich umzuhören. - Theres Brunner hat eine Dankeskarte der Angehörigen von Jakob Stierli erhalten. Sie findet es schön, was sie geschrieben haben. 269
Traktandum 12 F3.6.2 2019-0196 Rechnungen Die vorliegenden Rechnungen werden einstimmig zur Zahlung angewiesen. Traktandum 13 2019-0197 Verschiedenes - Eine Einladung der Kontaktstelle Selbsthilfe des Kantons Solothurn zum 25jährigen Jubiläum für den 18.09.2019, 18.00 Uhr, im Bürgerspital Solothurn ist eingegangen. - Thomas Mägli hat eine erfreuliche Nachricht. Wir haben mit Joel Wicki einen halben Welschenrohrer, der fast Schwingerkönig geworden wäre. Traktandum 14 2019-0198 Internes Traktandum Traktandum 15 2019-0199 Internes Traktandum Die Gemeindepräsidentin: Die Gemeindeschreiberin: Theres Brunner Beatrice Fink 270