Reformen in der Eurokrise: Wohin steuert die EU? Frank Schimmelfennig ETH Zurich
Herausforderungen Testfall für Integration grösste Krise mögliche Desintegration umstrittene, kostspielige Reform und Integrationstheorie Wie können wir die politischen Reaktionen und institutionellen Reformen der EU als Antwort auf die Eurokrise erklären?
Integrationstheorien 3 Neofunktionalismus Intergouvernementalismus Postfunktionalismus
Was treibt die Integration voran und was blockiert sie? Intergouvernementalismus Regierungen vertreten jeweils nationales (ökonomisches) Interesse Integration wenn Nutzen für alle Verhandlungsmacht bestimmt Design und Verteilung Regierungen behalten Kontrolle
Was treibt die Integration voran und was blockiert sie? Neofunktionalismus Unerwartete/unbeabsichtigte Integrationsergebnisse Schocks Ineffizienz Spillover Eigenmächtigkeit supranationaler Institutionen Pfadabhängigkeit Irreversible Anpassungskosten Hohe Exitkosten Entscheidungsblockaden Endogene Präferenzen Eigendynamik der Integration
Postfunktionalismus Was treibt die Integration voran und was blockiert sie? Vertiefung Politisierung der Integration Ökonomische und kulturelle Verlustängste Euroskeptische Parteien Volksabstimmungen Gesellschaftlicher Widerstand Stillstand, Differenzierung, Desintegration
Der Ausgangspunkt: das Design der Währungsunion Zentralisierte Geldpolitik Ausschliessliche Kompetenz der EU Unabhängigkeit der EZB Preisstabilität Binnenmarkt mit Kapitalmobilität Dezentralisierte Fiskalpolitik Weiche Regulierung und Überwachung nationaler Haushaltspolitik (Stabilitäts- und Wachstumspakt) Geringe fiskalische Kapazität (keine eigenen Steuern, geringes Budget) Haftungsausschluss
Staatenkoalitionen Frankreich (B, I) Traditionelle Weichwährungsländer Lokomotivtheorie Politische Kontrolle, Wirtschaftsregierung Wachstum Deutschland (NL) Traditionelle Hartwährungsländer Krönungstheorie Politische Unabhängigkeit, Zentralbank Inflation, moralisches Risiko Überlegene Verhandlungsmacht Deutschlands Status-quo-Zufriedenheit Eingeschränkter innenpolitischer Handlungsspielraum
Die Eurokrise Exogener Schock US-Hypothekenkrise internationale Bankenkrise Staatliche Rettung des Bankensystems Erhöhung der Staatsverschuldung Vertrauensentzug der Finanzmärkte Staatsschuldenkrise Hausgemachte Probleme geringe realwirtschaftliche oder wirtschaftspolitische Konvergenz schwache fiskalische Regulierung Asymmetrischer Schock für Eurostaaten Eurokrise
Überblick 10 Pfadabhängigkeit Gemeinsames Interesse: Euro Institutioneller Aktivismus EZB- Rettungsaktionen Exogener, asymmetrischer Schock: Finanzkrise Divergente Interessen: Sparen vs. Retten Asymmetrisches Feiglingsspiel Rettungsschirme und Stärkung fiskalischer Kontrolle Gesellschaftliche Opposition Beschränkter Handlungsspielraum
Divergente Interessen Frankreich (Süd, Irland) Geringe Bonität, hohe Kosten Beistand, «Retten» Ausweitung der Schirme kollektive Schuldenhaftung Politische Kontrolle Banken-Bailout «Transferunion» Deutschland (Nord, Ost) Hohe Bonität, geringe Kosten Kontrolle, «Sparen» Beschränkung der Fonds Individuelle Schuldenhaftung Automatische Sanktionen Bankenregulierung «Stabilitätsunion»
Gesellschaftliche Opposition Postfunktionales Szenario Ungekannte wirtschaftliche und soziale Härten Strapazierte transnationale Solidarität Wiederkehr nationaler Stereotypen Vertrauensverlust des Euro und der EU Demonstrationen, Streiks, Gewalt Regierungswechsel: F, E, I, GR, SLK, NL Klagen: D Eingeschränkter Verhandlungsspielraum der Regierungen
Pfadabhängigkeit und gemeinsames Interesse Plus: Gemeinsames Interesse: Fortbestand der Eurozone «Europa scheitert, wenn der Euro scheitert» (Merkel) «Wir werden alles tun, um den Euro zu verteidigen» (Merkel, Draghi, Hollande, Monti ) < Pfadabhängigkeit Irreversible Anpassungskosten Hohe, unabsehbare Exit-Risiken Kein Verfahren des Austritts = Neofunktionalistisches Szenario
Verhandlungen in der Eurokrise: ein Feiglingsspiel Gemeinsames Interesse: Crash vermeiden Konkurrierendes Interesse: als Letzter ausweichen (Kosten vermeiden) Erwartetes Ergebnis: Entschlossenheit demonstrieren, hart bleiben bis kurz vor dem Crash Asymmetrien Schwächere Verhandlungsposition der Schuldenländer Aber: Drohung mit Unfähigkeit und Kontrollverlust unverzichtbare Rolle Deutschlands Informations- und Koordinationsprobleme
Verhandlungen in der Eurokrise: ein Feiglingsspiel Deutschland und «Sparer» Auf Kurs bleiben Härter sparen! Strenge Konditionalität Keine (Ausweitung der) Haftung Begrenzte Rettungskapazität Drohung mit Ausschluss Ausweichen Aufweichen der Konditionalität Zustimmung zu (Aufstockung der) Rettungsschirme und Verlängerung der Hilfen Frankreich und «Retter» Auf Kurs bleiben Grössere Rettungsanstrengungen! Vermeidung von Konditionalität Begrenzte Sparkapazität Drohung mit Zusammenbruch Ausweichen Akzeptanz fiskalischer Kontrolle und Konditionalität
Institutioneller Aktivismus Schwäche von Kommission und Parlament Europäische Zentralbank Institution mit grösstem Eigeninteresse und grössten Kompetenzen nutzt Unabhängigkeit und Mehrheitsentscheidungen Ausweitung des Mandats: Politik des billigen Geldes, Aufkauf von Staatsanleihen Springt bei intergouvernementalen Blockaden ein Von Deutschland stillschweigend akzeptiert
Institutionelle Reformen Verschärfung der fiskalischen Regulierung (Sixpack, Fiskalpakt) Strengere Schuldengrenzen Nationale Schuldenbremse Frühere Überwachung Schnellere Sanktionen Quasi-automatische Sanktionen Sukzessive Ausweitung der Rettungsmassnahmen Griechenland 1., 2., 3.? Rettungspaket EFSF ESM EZB-Rettungsaktionen
Wohin steuert die EU? Zunehmende Institutionalisierung des Krisendeals (Rettung gegen Reform) Flankierte Stabilitätsunion: Stärkere Finanz- und Budgetregulierung gegen Notfallunterstützung Kein europäischer New Deal Zunehmende Unglaubwürdigkeit der Ausschlussdrohung, Abschwächung des Feiglingsspiels Steigendes Haftungsrisiko Festlegung Deutschlands Engagement der EZB
Wohin steuert die EU? 19 Lehrstück in europäischer Integration Unbeabsichtigter technokratischer Integrationsfortschritt durch Schocks, Pfadabhängigkeit und institutionellen Aktivismus Nicht durch europäische Vision der Eliten Risiken Ökonomische und fiskalische Konvergenz? Schockresistenz? Glaubwürdigkeit der Regulierung? Demokratie?