Einladung zur 14. Sitzung Donnerstag, 21. Juni 2007, 13:00 Uhr Ältestenratssitzung (17. Sitzung) Dienstag, 19. Juni 2007, 14:00 Uhr ------ Tagesordnung Lfd. Nr. Verhandlungsgegenstand Drucksache 1 Mündliche Anfragen gemäß 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin 2 Spontane Fragestunde gemäß 51 Abs. 7 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin 3 Wahl 16/0140 ------ einer Richterin des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin 4 Aktuelle Stunde gemäß 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
5 Prioritäten gemäß 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin a) auf Vorschlag der Fraktion Die Linke b) auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen c) auf Vorschlag der Fraktion der FDP d) auf Vorschlag der Fraktion der SPD e) auf Vorschlag der Fraktion der CDU Erste Lesungen 6 Vorlage zur Beschlussfassung 16/0599 Gesetz über die Gewährung einer Zulage bei erhöhter wöchentlicher Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst des Landes Berlin 7 Antrag der Fraktion der CDU 16/0617 Gesetz zur Aufhebung des Straßenausbaubeitragsgesetzes Große Anfrage 8 Große Anfrage der Fraktion der SPD und der Fraktion Die Linke 16/0468 2007: Jahr der medienpolitischen Reformen Beschlussempfehlungen 9 a) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungsschutz vom 30. Mai 2007 zum Antrag der Fraktion der FDP 16/0596 Berliner Aktivitäten von Scientology prüfen! 16/0162 Seite 2 von 8
b) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungsschutz vom 30. Mai 2007 zum Antrag der Fraktion der CDU 16/0595 Senat soll unverzüglich Beobachtung von Scientology durch den Verfassungsschutz veranlassen! 16/0168 10 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Technologie und Frauen vom 4. Juni 2007 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 6. Juni 2007 zum Antrag der Fraktion der FDP 16/0603 Senat beim Wort nehmen: Konzept zur Privatisierung der BEHALA muss her! 16/0247 11 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr vom 4. Juni 2007 zum Antrag der Fraktion der FDP 16/0604 Pack' die Badehose ein neue Chancen auch für das Strandbad Müggelsee 16/0098 12 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr vom 4. Juni 2007 zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Die Linke 16/0605 Leitlinien für die City West 16/0447 13 a) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 31. Mai 2007 zum Antrag der Fraktion der CDU 16/0607 Wissenschaftliche Begleitung der flexiblen Schulanfangsphase unverzüglich einführen 16/0238 b) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 31. Mai 2007 zum Antrag der Fraktion der CDU 16/0608 Wiedereinführung der Schulreifeuntersuchung für Schulanfänger 16/0239 Seite 3 von 8
c) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 31. Mai 2007 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 16/0609 Bessere Bildung: Individuelle Förderung der Kinder in der Schulanfangsphase sichern verpflichtende Einrichtung der jahrgangsgemischten Lerngruppen gründlich vorbereiten 16/0326 d) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 31. Mai 2007 zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Die Linke 16/0610 Verlässliche Rahmenbedingungen für die Schulanfangsphase schaffen Einrichtung jahrgangsgemischter Lerngruppen an allen Grundschulen ab 2008/09 sichern 16/0469 14 a) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz vom 11. Juni 2007 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 16/0612 Berlin qualmfrei das Abgeordnetenhaus wird rauchfrei 16/0306 b) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz vom 11. Juni 2007 zum Antrag des Abgeordneten Hillenberg und weiterer 22 Abgeordneter 16/0613 Raucherinseln im Abgeordnetenhaus schaffen 16/0388 c) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz vom 11. Juni 2007 zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Die Linke 16/0614 Schutz vor Passivrauchen im Berliner Abgeordnetenhaus 16/0353 Seite 4 von 8
15 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz vom 11. Juni 2007 zum Antrag der Fraktion der CDU 16/0615 Umweltfreundliches Verhalten belohnen 16/0246 Anträge 16 a) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 16/0606 Mehr Ausbildungsplätze in Landesunternehmen! b) Antrag der Fraktion der FDP 16/0635 Ausbildungsquote in der Verwaltung erhöhen Mittelverfall stoppen! 17 Antrag der Fraktion der FDP 16/0611 Untersuchungsbericht über die Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme von Eilkompetenzen durch Berliner Strafverfolgungsorgane 18 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 16/0616 Altersgerechtes Wohnen unterstützen und fördern! 19 Antrag der Fraktion der CDU 16/0618 Anerkennung macht stark FreiwilligenPass weiter entwickeln 20 Antrag der Fraktion der CDU 16/0619 Klarstellung des 14 Abs. 4 des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Rundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg Seite 5 von 8
21 Antrag der Fraktion der CDU 16/0620 Keine Erhöhung der Wasserpacht für Segler- und Rudervereine 22 Antrag der Fraktion der CDU 16/0621 Würdiges Mahnmal für den Ursprung des nationalsozialistischen Massenmordes an Behinderten 23 Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Die Linke 16/0622 Keine GEZ-Gebühren für Empfängerinnnen und Empfänger des Abfederungszuschlages 24 Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Die Linke 16/0623 Auswertung des Programms für mehr Bürgernähe der Berliner Polizei 25 Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 16/0624 Ablehnung der Zielsetzung des Volksbegehrens Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen 26 Antrag der Fraktion der FDP 16/0625 Gesamtkonzept zur Berliner Wohnungswirtschaft endlich vorlegen! 27 Antrag der Fraktion der FDP 16/0626 Exzellente Bildung für Berlin (VIII) Eigenständige Schulen stärken, Bürokratie abbauen! 28 Antrag der Fraktion der FDP 16/0627 Elektronische Zeiterfassung in der Berliner Hauptverwaltung Seite 6 von 8
29 Antrag der Fraktion der FDP 16/0628 Transparenter Mitteleinsatz in der Hochschulmedizin - Trennungsrechnung jetzt umsetzen! 30 Antrag der Fraktion der FDP 16/0629 Abbau der Überbelegung im Berliner Strafvollzug (I): Strafverbüßung in anderen Bundesländern ermöglichen! 31 Antrag der Fraktion der FDP 16/0630 Lebensmittelüberwachung im Sinne der Verbraucher optimieren Senatsbeschluss umsetzen! 32 Antrag der Fraktion der FDP 16/0631 Verantwortungsvoll regieren Leistungen für Bedürftige gesetzeskonform gestalten! 33 Antrag der Fraktion der FDP 16/0632 Eine neue Zukunft für das Strandbad Wannsee 34 Antrag der Fraktion der FDP 16/0633 Exzellente Bildung für Berlin (IX) Tagespflege sichern und ausbauen! 35 Antrag der Fraktion der FDP 16/0634 Schwarzarbeit aufdecken Leistungserschleichung beenden! Seite 7 von 8
36 Antrag der Fraktion der FDP 16/0636 Alternativen zur Umweltzone (I) innovative Lösungen für den Wirtschaftsverkehr Ausgegeben am 13. Juni 2007 Der Präsident Walter Momper Noch nicht vorliegende Drucksachen werden über die Fraktionen zugestellt. Seite 8 von 8