Vorwort Verzeichnis der Autoren.. V. XIII I. Gesellschaftsrecht Holger Altmeppen Arbeitnehmerbeteiligung im Personalausschuß des Aufsichtsrats t i I I r is :- g r- Karlheinz Boulong Legitime richterliche Rechtsfortbildung im Recht des qualifizierten faktischen GmbH-Konzerns Reinhard Damm Gesellschaftsrecht der Freien Berufe im Wandel. Uwe Hüffer Anfechtungsbefugnis und Mindestanteilsbesitz - Vorschläge und Überlegungen zu einer gesetzlichen Neuorientierung Rainer acobs Stufenverflechtung zwischen Aufsichtsrat einer Obergesellschaft und Beirat einer abhängigen GmbH. Marcus Lutter Mißglückte Rechtsangleichung: das Chaos der Ein-Personen- Gesellschaft in Europa. Hans-foachim Piiester Kapitalaufbringung beim mittelbaren Bezugsrecht Karlheinz Quack Das Rederecht des Aktionärs in der Hauptversammlung: Eine Selbstverständlichkeit? Silke Scheuch Dte Zurechnung des Wissens ausgeschiedener Gesellschafter von Personen-Handelsgesellschaften Harry Schmidt Mehrheitsklauseln für Umwandlungsbeschlüsse in Gesellschaftsverträgen von Personenhandelsgesellschaften nach neuem Umwandlungsrecht 23 31 s7 73 BI 97 113 T2T 133
Peter Ulmer/Mathias Habersack Die Haftungsverfassung der Partnerschaftsgesellschaft Klaus Zimmermann verschmelzungsprüfung bei der GmbH-verschmelzunl 151 r67 II. Verbraucherschutz/AGB Peter Baukelmann Der Ausschluß der Abtretbarkeit von Geldforderungen in AGB - Fragen zu $ 354a HGB.. 185 Walther Hadding Zur Rückabwiiklung nach einem verbraucherschützenden Widerruf der Vertragserklärung 207 )ohann Georg Helm AcB-R.g"lnrg.n im Transportrecht des ADHGB (1857-1861) 2L9 Horst-Diether Hensen 20lahre AGB-Ges etz im spiegel der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes 231 Christoph Klaas Zur EG-Richtlinie über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen:,,Stellen" von AGB, insbesondere Inhaltskontrolle notarieller Verbraucherverträge?. 247 oachim Schmidt- Salzer Leistungsbeschreibungen insbesondere in Versicherungsverträgen rind Schrankerrder Inhaltskontrolle (AGB-Gesetz und Ec-Richtlinie über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen). 259 Wolfgang B. Schünemann fvfundigkeit versus Schutzbedürftigkeit: Legitimationsprobleme des Veibraucher-Leitbildes 279 Manfred Wolf Die Vorformulierung als Voraussetzung der Inhaltskontrolle 299 III. Produktha{tung Hans osef Kullmann Die Rechtsprechung des BGH zu den Instruktionspflichten des Warenhärstelleri und die Fälle des,,baby-bottle-syndroms" 313 VM
Erich Steffen Beweislasten für den Arzt und den Produzenten aus ihren Aufgaben zur Befundsicherung 327 IV. Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtsschutz Siegfried Broß Die Vergabe öffentlicher Aufträge als Wettbewerbsproblem 343 Willi Erdmann Das urheberrechtliche Vermiet- und Verleihrecht. 361 Otto-Friedrich Frhr. v. Gamm Der Schutz geographischer Herkunftsangaben nach mehr- und zweiseitigen Staatsverträgen in der BRep Deutschland 375 4 1 +l ;9 79 99 13 Götz ordan Die Eintragungsfähigkeit fremdsprachiger Bezeichnungen als Marke unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als Rechtsbeschwerdeinstanz in Warenzeichen-Eintragungsverfahren 387 Walter F. Lindacher Kritisierende vergleichende Werbung. 399 Rudolf Nirk Zum Spannungsverhältnis zwischen Urheberrecht und Sacheigentum: Marginalien zur BGH-Entscheidung,,Mauer-Bi1der" 4I7 Gerd Pfeiffer Konkurswarenverkauf nach Q 6 UWG 443 Henning Piper Zur wettbewerbs- und berufsrechtlichen Bedeutung des Werbeverbots der ärzthchen Berufsordnungen 449 Hans-Kurt Mees Zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung des Verhaltens nach Vertragsabschluß. 473 Rüdiger Rogge Berücksichtigung beschränkender Eiklärungen bei der Bestimmung des Schutzbereichs eines Patents (S t+ PatG; Art. 69 EPÜ) 483 Otto Tephtzky Zur Auslegung des in S 9 Abs. I Nr. 2 und $ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG enthaltenen (neuen) Tatbestandsmerkmals,,... ein- schließlich der Gefahr, daß das Zeichen mit der Marke ge- danklich in Verbindung gebracht wird" 497 IX
Eike Ullmann Die Einbindung der elektronischen Datenbanken in den Immaterialgüterschutz s07 V. Bank- und Kapitalmarktrecht Carsten P. Claussen Zur F reigabepflicht von Kreditsicherheiten s27 Klaus f. Hopt Verb es s e fter Zugarrg zu Risiko kapital f ür Existenzgründer sowie kleine und mittlere Unternehmen. 541 Eilert Osterloh Banksicherheiten und die Rechtseinheit beim BGH. 555 Uwe H. Schneider Die kapitalmarktrechtlichen Offenlegungsp{lichten von Konzernunternehmen nach SS 21 ff. WpHC.. Harm Peter Westermann Bürgerlich-rechtliche Probleme der bankmäßigen Projektfinanzierung 565 s79 VI. Insolvenzrecht Walter Gerhardt Gereimtes und Ungereimtes im Anfechtungsrecht der neuen Insolvenzordnung: Eine kritische Betrachtung. 605 VII. Schuldrecht, Schuldrechtsreform Norbert Horn Der Rückforderungsanspruch des Garanten nach ungerechtfertigter Inanspruchnahme 623 Rolf Stürner Einige Bemerkungen zum Stand der Schuldrechtsreform 635 VIII. Verfassungsrecht, Prozeßrecht ürgen Basedow Der Bundesgerichtshof, seine Rechtsanwälte und die Verantwortung für das europäische Privatrecht 651 X
Thilo Brandner Instanzenzug und Verfassungsrecht: Zu Y erfassungsmäßigkeit von Rechtsmittelbeschränkungen 683 Achim Krämer Die Nichtannahme der Revision wegen Erfolglosigkeit des Rechtsmittels,,im Endergebnis" 70I IX. Anwaltsrecht Herbert Messer Verkäuflichkeit der Anwaltspraxis? obst Wellensiek Anwaltshaftung und Risikomanagement. 7Ls 727 X. Erbrecht foachim Kummer Befreite Vorerbschaft und Verwaltungstestamentsvollstreckung - ein Gegensatz? Manfred Skibbe Zur Kumulation von Testamentsvollstreckeraufgaben in einer Hand 755 769 Walter Stimpel Testamentsvollstreckung über den Anteil an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts 779 XI. Strafrecht Eva Graul Wider dte Zweckverfehlungslehre beim Vermögensschaden: Zur teleologischen Reduktion des S 263 SIGB bei bewußter Selbstschädigung. 801 i5 Bibliographie Hans Erich Brandner 831 Schlagwo rtv erzeichnis. 837 XI