Beck-Rechtsberater im dtv 50669 Erste Hilfe bei Behördenärger Rechte kennen - Ansprüche durchsetzen von Verena S. Rottmann 1. Auflage Erste Hilfe bei Behördenärger Rottmann schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Allgemeines Verlag C.H. Beck München 2009 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 57319 4
Erstversand Inhaltsübersicht... V Verzeichnis der Muster-Schriftsätze... XII Abkürzungsverzeichnis... XIII Einleitung: eine Angst vor Behörden... 1 A. Die häufigsten Fälle von Behördenärger... 5 I. Wenn das Wohngeld grundlos verweigert wird... 5 II. Der fehlerhafte Alcotest... 7 III. Nicht berücksichtigte Steuervorteile... 9 IV. Wenn die Behörde untätig bleibt... 10 V. Falsche Auskunft eines Beamten... 12 VI. Ermessensmissbrauch durch einen Beamten... 13 VII. Nachteile aufgrund schlampiger Aktenführung... 15 VIII. Ignorantes Verhalten eines Beamten... 16 IX. Persönliche Benachteiligung in einer Prüfung... 18 X. Wenn der Gleichheitsgrundsatz verletzt wird... 20 B. Tipps für den richtigen Umgang mit Behörden... 23 I. Welche Behörde ist zuständig?... 23 1. Was versteht man unter der sachlichen Zuständigkeit einer Behörde?... 24 2. Welche Behörde ist örtlich zuständig?... 25 3. Was passiert, wenn man sich an die falsche Behörde gewandt hat?... 25 II. Unter welchen Voraussetzungen wird eine Behörde tätig?... 26 1. In welchen Fällen ist ein Antrag erforderlich?... 26 2. Wann darf eine Behörde von sich aus eingreifen?... 28 III. In welcher Form können Behörden entscheiden?... 29 1. Was ist ein Verwaltungsakt?... 29 2. Welche Formvorschriften muss ein Verwaltungsakt erfüllen?... 33 3. In welchen Fällen hat die Behörde einen Ermessensspielraum?... 36 VII
II. Ist der Bescheid inhaltlich verständlich?... 40 C. Wann ist ein Bescheid rechtswidrig?... 39 I. Gibt es eine wirksame Ermächtigungsgrundlage?... 39 III. Ist die behördliche Maßnahme durchführbar?... 41 IV. Ist die Maßnahme verhältnismäßig?... 41 V. Liegt ein Ermessensfehler vor?... 42 D. Wie Sie einen Bescheid anfechten können... 47 I. Welche Bedeutung hat der Widerspruch?... 47 1. In welchen Fällen ist ein Widerspruch statthaft?... 48 2. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Widerspruchs 49 3. Wann muss der Widerspruch eingelegt werden?... 49 4. Wenn Sie die Widerspruchsfrist versäumt haben... 50 5. Wie muss der Widerspruch aussehen?... 51 6. Wer entscheidet über den Widerspruch?... 53 7. Was kostet das Widerspruchsverfahren?... 54 II. Wann ist der Einspruch das richtige Rechtsmittel?... 56 III. Wie wird ein Bußgeldbescheid angefochten?... 57 1. Wann wird eine Ordnungswidrigkeit verfolgt?... 57 2. Wann kommt man mit einer Verwarnung davon?... 58 3. Ihre Rechte im Bußgeldverfahren... 59 4. Wann ergeht der Bußgeldbescheid?... 59 5. Wie wird der Einspruch im Bußgeldverfahren eingelegt?... 60 6. Wenn Sie die Einspruchsfrist versäumt haben... 62 7. Wie läuft das Einspruchsverfahren ab?... 64 8. Was passiert im gerichtlichen Bußgeldverfahren?... 65 9. Wie ist der Ablauf der Hauptverhandlung?... 66 10. Welches Rechtsmittel kann gegen das Urteil eingelegt werden?... 67 11. Ab wann gilt ein Fahrverbot?... 68 IV. So können Sie gegen einen Steuerbescheid vorgehen... 70 1. Welche Rechtsvorschriften sollte man kennen?... 70 2. Wann ist ein Einkommensteuerbescheid fehlerhaft? 71 3. Wer darf Einspruch einlegen?... 72 4. Wie wird der Einspruch im Steuerverfahren eingelegt?... 73 5. So stoppen Sie die Vollziehung des Steuerbescheides... 76 6. Wenn Sie die Einspruchsfrist versäumt haben... 78 VIII
8. Ihr Recht auf Erörterung Ihres Einspruchs... 80 7. Wie ist der Ablauf des Einspruchsverfahrens beim Finanzamt?... 79 9. Wie Sie eine Verböserung vermeiden können... 80 10. Wie Sie das Finanzamt auf Trab bringen... 82 11. Was kostet der Spaß?... 83 V. Was Sie im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren beachten müssen... 85 1. So fechten Sie einen sozialrechtlichen Bescheid an 86 2. Wenn Sie die Widerspruchsfrist versäumt haben... 87 3. Wie läuft das Widerspruchsverfahren im Sozialrecht ab?... 87 4. So erlangen Sie vorläufigen Rechtsschutz... 88 5. Wer trägt die osten des Widerspruchsverfahrens? 90 E. So verklagen Sie eine Behörde... 93 I. Welche ist die richtige lageart?... 93 II. Die lage vor dem Verwaltungsgericht... 94 1. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Verwaltungsklage... 95 2. Wenn Sie die lagefrist versäumt haben... 98 3. Hierauf müssen Sie bei der lagebegründung achten... 98 4. So wird eine Verpflichtungsklage aufgesetzt... 99 5. Die wichtigsten Grundsätze des Verwaltungsgerichtsverfahrens... 101 6. Der Ablauf der mündlichen Verhandlung... 103 7. Die Rechtsmittel gegen ein Verwaltungsgerichtsurteil... 104 8. Wer trägt die Prozesskosten?... 105 III. Der vorläufige Rechtsschutz im Verwaltungsrecht... 107 1. So beantragen Sie bei der Behörde die Aussetzung der Vollziehung... 108 2. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß 80 Absatz 5 VwGO... 109 3. Die einstweilige Anordnung gemäß 123 VwGO... 112 4. Die osten in vorläufigen Rechtsschutzverfahren... 115 IV. Die Untätigkeitsklage... 116 V. Die lage vor dem Finanzgericht... 119 1. Welches Finanzgericht ist zuständig?... 119 IX
3. Wann ist die lage einzureichen?... 121 2. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine lage beim Finanzgericht... 120 4. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand... 122 5. Wie ist die lage abzufassen?... 122 6. Der Ablauf des Finanzgerichtsprozesses... 124 7. Die Rechtsmittel im Finanzgerichtsprozess... 126 8. Der vorläufige Rechtsschutz in Steuersachen... 127 9. Was kostet eine lage beim Finanzgericht?... 129 VI. Der Sozialgerichtsprozess... 130 1. Die lagearten im Sozialgerichtsverfahren... 130 2. Welches Sozialgericht ist zuständig?... 131 3. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen im Sozialgerichtsprozess... 131 4. Welche Fristen sind einzuhalten?... 133 5. So können Sie eine lage aufsetzen... 133 6. Der Ablauf des Sozialgerichtsprozesses... 135 7. So kann ein Sozialgerichtsurteil angefochten werden 136 VII. Wann ist eine Verfassungsbeschwerde möglich?... 136 1. Welche Arten von Verfassungsbeschwerden gibt es? 137 2. Der Sinn und Zweck einer Verfassungsbeschwerde 137 3. Wer kann Verfassungsbeschwerde einlegen?... 138 4. Die Form und der Inhalt einer Verfassungsbeschwerde... 139 5. Wann ist eine Verfassungsbeschwerde zulässig?... 141 6. Wie läuft das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht ab?... 144 7. Was kostet das Verfahren?... 145 8. So wird eine Verfassungsbeschwerde formuliert... 146 VIII. Wer hat Anspruch auf Beratungs- beziehungsweise Prozesskostenhilfe?... 149 X F. Was Sie sonst noch zum Thema Behördenärger wissen sollten... 153 I. Wer bekommt Akteneinsicht?... 153 II. Wann ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde sinnvoll?... 153 III. Wann muss der Staat Schadensersatz leisten?... 154 IV. Was kann eine Petition bewirken?... 157 G. Zu guter Letzt... 165
II. Adressen der Sozialgerichte... 173 Anhang... 167 I. Adressen der Verwaltungsgerichte... 167 III. Adressen der Finanzgerichte... 180 IV. Bundesverfassungsgericht... 182 V. Die Grundrechte... 182 VI. Grundrechtsähnliche Rechte im Sinne des Artikel 93 Absatz 1 Nr. 4 a Grundgesetz... 191 VII. Adressen der Petitionsausschüsse... 193 VIII. Internetadressen der Bundesministerien... 196 IX. Lohnsteuerhilfevereine... 196 X. Anwaltsuchdienste... 197 XI. Einkommenstabelle für Prozesskostenhilfe... 198 Sachverzeichnis... 199 XI