Nationalrat, XXV. GP 10. Dezember 2015 109. Sitzung / 1 19.45 Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Vorredner von der Freiheitlichen Partei, Herr Abgeordneter Karlsböck, lobte seinen Kollegen aus Wien, Herrn Gudenus, weil ja anscheinend dieser Außenpolitik macht und nicht das Außenministerium oder andere Abgeordnete. Ich möchte das hier wirklich richtigstellen und zurechtrücken, denn niemand von uns, und das kann nicht österreichische Außenpolitik sein, stellt sich in Moskau hin und sagt, dass es eine Homosexuellenlobby gebe, ja, die auch noch stark kritisiert wird. Also das ist sicherlich nicht österreichische Außenpolitik, und das hat auch hier in diesem Haus nichts verloren! (Beifall bei den Grünen. Ironische Zustimmung bei Abgeordneten der FPÖ: Jawohl!) Das Jahr 2014 war geprägt von Krisen und Kriegen, natürlich, ja, und die Auswirkungen sind bis dato spürbar, mehr denn je. Außenpolitik ist Innenpolitik geworden. Sich aber hierher zu stellen und die Ukraine als einzigen bösen Akteur in der ganzen europäischen Außenpolitik zu sehen, ist genauso ein großer Fehler. Beginnen wir mit der Ukraine. Vor ziemlich genau zwei Jahren hat Viktor Janukowitsch den Versuch einer Annäherung an die Europäische Union mit dem Assoziierungsabkommen gestoppt, das er dann offenbar unter dem Druck des russischen Präsidenten Putin zurückgelegt hat. Daraufhin gab es dann Proteste, natürlich dann auch Gewalt oder leider gewaltvolle Ausschreitungen. Es kam zu einer Zeltstadt am Maidan, zur Erhöhung der Polizeipräsenz und zu Verschärfungen bei den Rechten, Demokratie auszuüben. Bei den Protesten auf dem Maidan im Februar 2014 starben mehr als 100 Menschen. Trotz einiger Versuche, tatsächlich ein Friedensabkommen zu abschließen, gab es weitere gewaltvolle Proteste, gerade vonseiten des rechten Sektors. Diese Destabilisierung ging weiter bis dato, und wir sind nun an einem Punkt angelangt, an dem das Minsker Abkommen nicht umgesetzt ist. Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem Friede und Stabilität in der gesamten Ukraine nicht herrscht und die völkerrechtswidrige Annexion der Krim weiterhin auch hier im Haus vonseiten der FPÖ negiert wird. Die EU, die OSZE, einzelne Staaten haben tatsächlich versucht, einen Friedensprozess einzuleiten, und deshalb ist es wichtig, Sanktionen weiterzuführen. Solange es keinen Frieden und keine Stabilität gibt, braucht es diese Sanktionen vonseiten der Europäischen Union weiterhin. Ich kann den Außenminister nur dazu
Nationalrat, XXV. GP 10. Dezember 2015 109. Sitzung / 2 aufrufen, sich klar für weitere Sanktionen einzusetzen, solange es noch keine Stabilisierung und noch keinen Frieden in der Ukraine, in der gesamten Ukraine gibt. Letztes Jahr schon haben wir stark kritisiert, dass das Budget des Außenministeriums für die UNO und UNO-Hilfsorganisationen und auch für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit beschämend gering ausgefallen ist. Es braucht einfach mehr Budget statt weniger, und eine Aufstockung der Mittel für das UNHCR, für die UNICEF, für das UN World Food Programme ist notwendig, weil einfach klar ist, dass, wenn die UNO ausgehungert wird, auch die Menschen nicht versorgt werden können, Menschen flüchten, weil sie einfach für sich selbst eine neue Stabilität und einen neuen Frieden suchen müssen. Deshalb ist es wichtig, die UNO sowie die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit genügend finanziellen Mitteln auszustatten. Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein: der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufstockung der multilateralen und bilateralen Entwicklungszusammenarbeit angesichts der derzeitigen Solidaritätskrise Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, für die bi- und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit die Beiträge für das Jahr 2016 auf insgesamt 200 Millionen Euro zu erhöhen. Weiters wird sie aufgefordert, bis Sommer 2016 einen Stufenplan zur Erreichung des 0,7%-Zieles vorzulegen. ***** 100 Millionen für die multilaterale, 100 Millionen für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, um den Menschen vor Ort tatsächlich Unterstützung zu gewähren, um ihnen ein selbstbestimmtes und ein friedliches Leben zu ermöglichen. Deshalb braucht es mehr Gelder. Weiters wird ein Antrag eingebracht betreffend 70 Jahre Vereinte Nationen verstärktes Engagement für den Frieden vonseiten der UNO. Man könnte sagen, dieser kommt aus der Feder der grünen Abgeordneten, und das stimmt auch, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir sind heute in Verhandlungen getreten, um einen gemeinsamen Antrag zu 70 Jahre UNO, zu menschenrechtsbasierter Politik, zu Friedenspolitik einzubringen. Wir haben uns aber bezüglich der finanziellen Situation nicht einigen können.
Nationalrat, XXV. GP 10. Dezember 2015 109. Sitzung / 3 Was machen die Regierungsfraktionen ÖVP und SPÖ? Sie machen copy and paste. Sie haben den Antrag, den wir geschrieben haben, eins zu eins kopiert und als unselbständigen Antrag eingebracht und betrachten das nicht einmal als unverschämt. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.) Nein, nein, das ist tiefste politische Schublade, sehr geehrter Kollege, weil es darum geht, dass wir tatsächlich in Verhandlungen waren und der Antrag der Grünen dann als eigenständiger eingebracht wurde. (Abg. Schönegger: Worum geht es Ihnen eigentlich?) Die finanzielle Situation der UNO und der UNO-Hilfsorganisationen, und UNICEF schreit schon seit Langem, ist verheerend. Und Österreich trägt nur einen beschämenden Anteil dazu bei. Dieser muss erhöht werden. Der UNO-Antrag braucht auch eine finanzielle Basis, und das haben Sie herausgestrichen, und das finde ich sehr beschämend. (Beifall bei den Grünen. Abg. Kogler: Beschämend!) 19.51 Präsident Ing. Norbert Hofer: Der ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufstockung der multilateralen und bilateralen Entwicklungszusammenarbeit angesichts der derzeitigen Solidaritätskrise eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Außen- und Europapolitischen Bericht 2014 der Bundesregierung (III- 220/924 d.b.) Begründung Seit vielen Monaten schlagen das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen und andere VN-Hilfsorganisationen Alarm. Die zugesagten und dringend benötigten Hilfsgelder um schutzsuchende Kriegsflüchtlinge mit dem Nötigsten zu versorgen bleiben aus. Laut UNHCR ist die unzureichende Versorgung in den benachbarten Ländern Syriens einer der Gründe, wieso sich derzeit immer mehr Flüchtlinge aus Syrien auf dem Weg nach Europa machen.
Nationalrat, XXV. GP 10. Dezember 2015 109. Sitzung / 4 Österreich hat die Vertriebenen aus Syrien ebenso wie viele andere reiche Industriestaaten seit Jahren ignoriert. Das Außenministerium und die zuständigen Verantwortlichen kürzen seit Jahren die Beiträge für multilaterale Entwicklungs- und Friedenspolitik, sie beschränken sich auf die Auszahlung von sehr gering dotierten Kernbeiträgen für einzelne Organisationen wie dem UNHCR oder UNICEF und die gesamte Regierung blockiert eine Erhöhung der finanziellen Mittel. Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit stagniert auf einer beschämend geringen Höhe ihres Budgets. Außenminister Kurz schafft es seit Amtsantritt nicht, trotz anders lautender Versprechungen und Zusagen, die peinlich geringen Beiträge zu erhöhen, wissend ob der Situation in und um Syrien. Der Krieg geht in sein fünftes Jahr, über vier Millionen Menschen mussten das Land verlassen, mehr als sieben Millionen gelten als intern vertriebene Binnenflüchtlinge, zig Tausende mussten sterben. Ein Ende des verfahrenen Bürgerkrieges, mit unterschiedlichster Unterstützung von außen, ist wegen der Situation dieses mannigfaltigen Stellvertreterkrieges nicht so schnell in Sicht. Österreich gibt pro Jahr nicht einmal zwei Euro pro Einwohner für Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen aus. Im Vergleich zu Deutschland sind das 1,74 Euro pro Einwohner weniger. Belgien gab 2014 um 7,96 Euro pro Kopf mehr aus, Niederlande um 18,47 Euro und Finnland sogar um 29,94 Euro. Dabei stehen Österreichs Haushalte im EU Durchschnitt, neben Belgien, Finnland, Niederlande und einigen anderen mehr als gut da. Immer mehr Flüchtlinge, immer weniger Hilfsgelder. Die Flüchtlingscamps füllten sich in den letzten Jahren. Der Druck steigt, Ursachen werden nicht bekämpft. Für das Jahr 2015 benötigen die Vereinten Nationen und seine Partner 4,5 Milliarden US-Dollar (also rund 4 Milliarden Euro) für den Hilfsplan für Syrien, davon hat die internationale Staatengemeinschaft bis dato lediglich 40% eingezahlt. Lebensmittel, Obdach, Schule für syrische Flüchtlinge werden minimiert und auf Sparflamme gehalten. Viel zu wenig Geld für viel zu viel Leid! Die Armut in den Flüchtlingscamps ist enorm. Zwangsverheiratungen von Mädchen und Kinderarbeit sind die katastrophalen Folgen der mangelnden Unterstützung durch die internationale Staatengemeinschaft. Die Nahrungsmittel- und Wasserknappheit steigt, die Menschen in den Flüchtlingscamps werden damit von der Kriegsflucht zur Flucht vor Hunger und Not getrieben.
Nationalrat, XXV. GP 10. Dezember 2015 109. Sitzung / 5 Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, für die bi- und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit die Beiträge für das Jahr 2016 auf insgesamt 200 Millionen Euro zu erhöhen. Weiters wird sie aufgefordert, bis Sommer 2016 einen Stufenplan zur Erreichung des 0,7%-Zieles vorzulegen. *****