GLIEDERUNG.

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Transkript:

GLIEDERUNG A Die Lohnpfändung als Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen 11 I. Einleitung 11 1. Der Lohnpfändungsschutz als Ausdruck der Lohnsicherung... 13 2. Die Rechtsquellen des Lohnpfändungsschutzes 14 II. Die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung in Lohnforderungen 16 1. Der Vollstreckungstitel 17 2. Die vollstreckbare Ausfertigung des Titels 19 3. Die Zustellung des Titels 22 III. Das Verfahren der Lohnpfändung 26 1. Der Antrag des Gläubigers 28 a) Die Bezeichnung der Beteiligten 28 b) Die Bezeichnung der Vollstreckungsforderung 29 c) Die Bezeichnung der zu pfändenden Forderung 30 aa) Schlüssige Behauptung des Gläubigers 31 bb) Rechtshängigkeit 33 2. Die besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen 34 a) Verurteilung Zug um Zug 34 b) Die Sicherheitsleistung 36 c) Die betagte titulierte Forderung 37 3. Die Vollstreckungshindernisse 39 a) Das Verbot der Überpfändung 39 b) Die vollstreckungsbeschränkenden Abreden 41 c) Die Einstellung der Zwangsvollstreckung 44 aa) Die Einstellung nach 707 Abs. 1 ZPO 44 bb) Die Einstellung nach 732 Abs. 2 ZPO 46 cc) Die Einstellung nach 769 ZPO 47 dd) Die Einstellung nach 765 a ZPO 49 d) Die Lohnpfändungsbeschränkungen 49 4. Das Rechtsschutzinteresse 49 IV Die Entstehung und Wirkung des Pfandrechts an der Lohnforderung 51 1. Die Rändung 51 a) Die Zustellung an den Drittschuldner 51 b) Die Zustellung an den Schuldner 53 c) Die Zustellung durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle 53 6 http://d-nb.info/871140055

2. Die Wirkung der Pfändung 54 a) Die Rechtsnatur des Pfandrechts 54 b) Der fehlerhafte Vollstreckungsakt 56 c) Die Heilung fehlerhafter Vollstreckungsakte 58 3. Der Umfang der Rändung 60 V Die Rechtsstellung der Beteiligten nach der Pfändung 62 1. Die Stellung des Gläubigers 62 2. Die Stellung des Schuldners 62 3. Die Stellung des Drittschuldners 63 VI. Die Verwertung der gepfändeten Lohnforderung 66 1. Der Überweisungsbeschluß 66 a) Die Überweisung zur Einziehung 68 aa) Die Rechtsstellung des Gläubigers 69 bb) Die Rechtsstellung des Schuldners 71 cc) Die Rechtsstellung des Drittschuldners 72 b) Die Überweisung an Zahlungs Statt 75 c) Zusammentreffen mehrerer Rändungen 77 aa) Das Prioritätsprinzip 77 bb) Die Hinterlegung 79 cc) Das Verteilungsverfahren 82 2. Andere Verwertungsart nach 844 ZPO 85 VII. Die Auskunftspflicht des Drittschuldners 87 1. Voraussetzungen der Erklärungspflicht 87 2. Frist und Umfang der Erklärung 88 3. Die Haftung aus 840 Abs. 2 S. 2 ZPO 92 VIII. Die Vorpfändung nach 845 ZPO 98 1. Die Voraussetzungen der Vorpfändung 98 2. Die Durchführung der Vorpfändung 99 3. Die Wirkung der Vorpfändung 100 IX. Der Verzicht des Pfandgläubigers 102 X. Die Klage des Gläubigers gegen den Drittschuldner 103 1. Verfahrensrechtliche Voraussetzungen 103 2. Die materiell-rechtliche Lage 104 3. Die Streitverkündung nach 841 ZPO 109 XI. Rechtsbehelfe im Lohnpfändungsverfahren 112 1. Rechtsbehelfe des Gläubigers 113 7

a) Die Erinnerung 113 b) Die sofortige Beschwerde 115 2. Rechtsbehelfe des Schuldners 118 a) Die Erinnerung nach 11 RPflG, 766 ZPO 118 b) Die Vollstreckungsgegenklage 123 3. Rechtsbehelfe des Drittschuldners 133 4. Rechtsbehelfe unbeteiligter Dritter 135 XII. Die Kosten der Zwangsvollstreckung in die Lohnforderung 138 B I. Das Arbeitseinkommen und seine Pfändung 141 8 1. Der Begriff des Arbeitseinkommens ( 850 ZPO) 144 a) Arbeits- und Dienstlöhne ( 850 Abs. 2 ZPO) 146 b) Sonstige Vergütungen für Dienstleistungen aller Art 153 c) Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten 154 d) Ruhegelder und Hinterbliebenenbezüge 156 2. Die dem Arbeitseinkommen gleichgestellten Bezüge 158 a) Karenzentschädigung ( 850 Abs. 3 a ZPO) 158 b) Versorgungsrenten ( 850 Abs. 3 b ZPO) 161 3. Der Umfang der Pfändung 163 4. Einzelfragen 164 II. Die unpfändbaren Bezüge des 850 a ZPO 193 1. Mehrarbeitsvergütung ( 850 a Nr. 1 ZPO) 193 2. Urlaubsgelder, Zuwendungen, Treuegelder ( 850 a Nr. 2 ZPO)... 195 3. Aufwandsentschädigungen, Auslösungsgelder, Gefahren-, Schmutz- und Erschwerniszulagen ( 850 a Nr. 3 ZPO) 196 4. Weihnachtsvergütungen ( 850 a Nr. 4 ZPO) 198 5. Heirats- und Geburtshilfen ( 850 a Nr. 5 ZPO) 201 6. Erziehungsgelder, Studienbeihilfen ( 850 a Nr. 6 ZPO) 201 7. Sterbe- und Gnadenbezüge ( 850 a Nr. 7 ZPO) 202 8. Blindenzulagen ( 850 a Nr. 8 ZPO) 202 III. Die bedingt pfändbaren Bezüge ( 850 b ZPO) 203 1. Das Verfah ren 204 2. Die unter 850 b ZPO fallenden Bezüge 205 IV Der Pfändungsschutz aus 850 c ZPO 210 1. Die Ermittlung des pfändbaren Lohnteils 210 2. Die pfändungsfreien Zuschläge für Unterhaltsberechtigte 213 3. Die Berücksichtigung eigener Einkünfte des Unterhaltsberechtigten ( 850 c Abs. 4 ZPO) 215 4. Der für den Umfang der Pfändung maßgebende Auszahlungszeitraum 219

V Die Pfändung wegen Unterhaltsansprüchen ( 850 d ZPO) 226 1. Die nach 850 d ZPO bevorrechtigten Forderungen 227 2. Die zeitliche Begrenzung des Vorrechts aus 850 d ZPO 231 3. Die Bemessung der Pfändungsgrenze nach 850 d Abs. 1 ZPO. 232 4. Begrenzung der Unpfändbarkeit ( 850d Abs. 1 S. 3 ZPO) 236 5. Die Rangordnung mehrerer Unterhaltsberechtigter ( 850 d Abs. 2 ZPO) 236 6. Fragen der Schuldtilgung des gepfändeten Lohns 240 7. Vorpfändung und 850 d ZPO 241 8. Das Zusammentreffen bevorrechtigter und nicht bevorrechtigter Gläubiger ( 850 e Nr. 4 ZPO) 242 9. Die Vorratspfändung des 850 d Abs. 3 ZPO 244 VI. Die Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens 246 1. Die Feststellung des pfändbaren Nettoeinkommens ( 850 e Nr. 1 ZPO) 246 2. Die nach 850 a ZPO unpfändbaren Bezüge 247 3. Leistungen aufgrund steuerrechtlicher und sozialrechtlicher Vorschriften 249 4. Der Pfändungsschutz bei mehreren Arbeitseinkommen des Schuldners ( 850 e Nr. 2 ZPO) 252 5. Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen mit Sozialgeldleistungen ( 850 e Nr. 2 a ZPO) 261 6. Die Berechnung bei Geld- und Naturalleistungen ( 850 e Nr. 3 ZPO) 266 7. Zusammentreffen von Abtretung, Aufrechnung und Rändung ( 850 e Nr. 4 ZPO) 268 VII. Der Pfändungsschutz in Ausnahmefällen ( 850 f ZPO) 288 1. Die Härteklausel gem. 850 f Abs. 1 ZPO 288 2. Härteklausel für den Gläubiger ( 850 f Abs. 2 ZPO) 291 3. Die erweiterte Pfändungsmöglichkeit in höhere Einkommen ( 850 f Abs. 3 ZPO) 296 VIII. Die Anpassung der Lohnpfändung an veränderte Verhältnisse ( 850 g ZPO) 299 IX. Lohnschiebung und Lohnverschleierung ( 850 h ZPO) 303 1. Der Begrenzungsvertrag ( 850 h Abs. 1 ZPO) 303 2. Das verschleierte Arbeitseinkommen ( 850 h Abs. 2 ZPO) 306 3. Die Berücksichtigung der Pfändungsfreigrenzen bei 850 h Abs. 2 ZPO 312 4. Das Pfändungsverfahren und die Feststellung des Vergütungsanspruchs 312 9

X. Die Pfändung nicht wiederkehrend zahlbarer Vergütungen ( 850 i ZPO) 316 1. Voraussetzungen des Pfändungsschutzes nach 850 i Abs. 1 ZPO 316 2. Dienstleistungen neben Sachbenutzung 320 3. Das Einkommen aus Heimarbeit ( 850 i Abs. 3 ZPO) 321 4. Die Pfändbarkeit gesetzlicher Versicherungs- und Versorgungsansprüche ( 850 i Abs. 4 ZPO) 322 XI. Der Pfändungsschutz für Kontoguthaben aus Arbeitseinkommen ( 850 k ZPO) 332 C Die Abtretung von Lohnforderungen 337 I. Der Lohnabtretungsvertrag 340 1. Die sog. Vorausabtretung 342 2. Die Sicherungsabtretung 343 3. Die Konkurrenz von Pfändung und Abtretung 346 D II. Der Ausschluß der Abtretung ( 399 BGB) 350 III. Die rechtliche Stellung des Arbeitgebers als Lohnschuldner 356 1. Einwendungen des Schuldners 356 2. Der Schutz des Schuldners bei Aufrechnungsmöglichkeit 360 3. Die Leistung des Schuldners an den bisherigen Gläubiger ( 407 BGB) 362 4. Die mehrmalige Abtretung 365 5. Die Bedeutung der Abtretungsanzeige ( 409 BGB) 365 6. Die Aushändigung der Abtretungsurkunde ( 410 BGB) 367 7. Pflicht zur Auskunft und Urkundenauslieferung ( 402 BGB) 369 Die Auswirkungen von Lohnpfändungen und Lohnabtretung auf das Arbeitsverhältnis 371 1. Die Angabe im Personalfragebogen 371 2. Die Verschuldung als Kündigungsgrund 373 3. Die Abwälzung der Bearbeitungskosten 374 a) Erstattung vom Staat 375 b) Erstattung vom Schuldner 375 c) Erstattung vom Gläubiger 377 4. Beteiligungsrechte des Betriebsrats 378 a) 80 BetrVG 378 b) 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG 378 c) 90 BetrVG 380 d) 92 BetrVG 381 e) 111 BetrVG 381 Literaturverzeichnis 383 Abkürzungsverzeichnis 386 Stichwortverzeichnis 390 10