Lohnpfändungen und -abtretungen richtig bearbeiten

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1 ALS Seminare Arbeitsrecht - Lohnsteuer - Sozialversicherung Ihr kompetenter Seminarpartner für Zweifelsfragen aus der Lohn- und Gehaltsabrechnung Seminarmappe HERZLICH WILLKOMMEN ZUR SEMINARVERANSTALTUNG Lohnpfändungen und -abtretungen ALS Seminare GmbH Kettelerstr Dreieich Tel / Fax 06103/370022

2 Lohnpfändungen und abtretungen Referent: Dipl.-Finanzwirt Knut Schattner, Dreieich-Sprendlingen Seminarübersicht A. Erläuterungen 1. Einführung in die Pfändung und Abtretung von Arbeitseinkommen (Begriffserläuterungen und Arten der Gläubiger, Begriffe Schuldner, Drittschuldner, gewöhnlicher Gläubiger, bevorrechtigter Gläubiger, Pfändung, Abtretung, Pfändungs- und Überweisungsbeschluss sowie Pfändungsverfügung, Vorgeschichte einer Lohn- und Gehaltspfändung, Prioritätsprinzip, Berücksichtigung von unterhaltsberechtigten Personen, Anwendung der Lohnpfändungstabelle, Arbeitsrechtliche Konsequenzen einer Pfändung, P-Konto und Arbeitgeberbescheinigung nach 850k Abs. 5 ZPO) 2. Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, Drittschuldnerauskunft und Verbraucherinsolvenz mit Restschuldbefreiung (Zuständigkeiten, Antrag auf Erlass, Zustellung und Wirkung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bzw. einer Pfändungs- und Überweisungsverfügung, Recht zur Hinterlegung, Drittschuldnerauskunft, Vorläufiges Zahlungsverbot -Vorpfändung-, Voranfragen von Gläubigern, Datenschutz, Besonderheiten bei Wiedereinstellung eines ausgeschiedenen Arbeitnehmers, Pfändung des Anspruchs auf Herausgabe der Lohnsteuerbescheinigung, Pfändung der monatlichen Gehaltsabrechnung, Besonderheiten bei Verbraucherinsolvenz mit Restschuldbefreiung) 3. Umfang und Wirkung der Pfändung (Feststellung der pfändbaren und pfändbaren Bezüge, Dienst- und Versorgungsbezüge, Ruhegelder, Hinterbliebenenbezüge, Renten, Betriebliche Altersversorgung, Sachbezüge, Lohnsteuerjahresausgleich, Kurzarbeitergeld, Vermögenswirksame Leistungen, Mehrarbeitsvergütungen, Urlaubsgeld, Jubiläumszuwendungen, Aufwandsentschädigungen, Auslösungen, Gefahren-, Schmutz- und Erschwerniszulagen, Weihnachtsvergütungen, Werkzeuggelder, Heirats- und Geburtsbeihilfe, Sterbe- und Gnadenbezüge, Blindenzulagen, Kindergeld, Besonderheiten bei Unterhaltspfändungen) 4. Errechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens (Ermittlung des Nettoarbeitslohns, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag, Sonderfälle der Berechnung, Dynamisierung der Pfändungsbeträge, Anwendung der Pfändungstabellen, Neue Pfändungstabellen zum , Anzahl und Ermittlung der unterhaltberechtigten Personen, Hilfsmittel Besteuerungsmerkmale, Sonderfälle der Pfändung, Gleichzeitige Pfändungen, Pfändung und Aufrechnung, Pfändung und Abtretung, Berechnung bei Abschlagszahlungen, Lohnrückständen und Lohnnachzahlungen) S. 1 (1) ff. S. 2 (1) ff. S. 3 (1) ff. S. 4 (1) ff.

3 5. Pfändung durch einen bevorrechtigten Gläubiger (Unterhaltsgläubiger) (Arten der bevorrechtigten Gläubiger, Pfändungsfreigrenzen bei Unterhaltspfändungen, Berechnung des notwendigen Unterhaltsbedarfes, Unterhaltsrangfolge bei mehreren Unterhaltspfändungen, Besonderheiten bei Unterhaltsrückständen, Höchstgrenze des Unterhaltsbedarfs, Beispiele zur bevorrechtigten Pfändung, Zusammentreffen mehrerer Unterhaltspfändungsbeschlüsse, Zusammentreffen bevorrechtigter und nicht bevorrechtigter Gläubiger, Vorläufiges Zahlungsverbot -Vorpfändung- bei Unterhaltspfändung) 6. Berücksichtigung mehrerer Einkünfte (Zusammenrechnung von mehreren Arbeitseinkommen, Beachtung eines Zusammenrechnungsbeschlusses bei mehreren Arbeitsverhältnissen, Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen und Naturalleistungen, Bewertung von Sachbezügen) 7. Richtige Schuldentilgung durch den Drittschuldner (Festlegung der Tilgungsreihenfolge für Kosten, Zinsen und Hauptanspruch, Besonderheiten bei Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes bzw. der Vorschriften über den Verbraucherdarlehensvertrag, Besondere Tilgungsreihenfolge bei bevorrechtigter Pfändung mit Unterhaltsrückständen, Anfrage an den Gläubiger, Aktuelle Verzugszinssätze) S. 5 (1) ff. S. 6 (1) ff. S. 7 (1) ff. B. Anhang 8. Berechnungsbogen und -beispiele zur Lohnpfändung S. 8 (1) ff. 9. Lohnpfändungstabellen (gültig vom bis ) S. 9 (1) ff. 10. Wichtige Gesetzestexte und Pfändungsbestimmungen S. 10 (1) ff. Alle Angaben nach sorgfältigen Recherchen, jedoch ohne Gewähr. Rechtsstand: Überarbeitung:

4 Einführung in die Pfändung und Abtretung von Arbeitseinkommen Inhaltsverzeichnis Kapitel Begriffserläuterungen und Arten der Gläubiger S. 1 (2) a) Begriffserläuterungen und Abkürzungen b) Arten der Gläubiger 1.2. Wie es zur Lohn- und Gehaltspfändung kommt S. 1 (2) ( Die Vorgeschichte einer Lohn- und Gehaltspfändung ) a) Veröffentlichung im Rüsselsheimer Echo b) Zusammenfassung 1.3. Pfändung und Abtretung von Arbeitseinkommen S. 1 (5) a) Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss b) Die Pfändungsverfügung c) Abtretung von Arbeitseinkommen d) Ausschluss der Abtretung e) Das Prioritätsprinzip 1.4. Berechnung des pfändbaren Betrages nach der Lohnpfändungstabelle bei gewöhnlichen Gläubigern S. 1 (7) a) Ermittlung des Nettoarbeitslohns b) Berücksichtigungsfähige unterhaltsberechtigte Personen c) Beispiel zur Anwendung der Lohnpfändungstabelle 1.5. Berechnung des pfändbaren Betrages bei Unterhaltspfändungen S. 1 (11) a) Arten der bevorrechtigten Gläubiger b) Berechnung des pfändbaren Betrages 1.6. Die arbeitsrechtlichen Konsequenzen einer Pfändung S. 1 (12) a) Allgemeines b) Einstellungsgespräche c) Kündigung des Arbeitsverhältnisses d) Kosten für die Bearbeitung von Lohnpfändungen und -abtretungen 1.7. P-Konto und Arbeitgeberbescheinigung nach 850k Abs. 5 ZPO S. 1 (13) Seminarveranstaltung Lohnpfändungen und -abtretungen Ausdruck vom

5 Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss Inhaltsverzeichnis Kapitel Zuständigkeiten ( 828 ZPO) S. 2 (3) a) Örtliche Zuständigkeit b) Funktionelle Zuständigkeit 2.2. Der Antragsvordruck mit Erläuterungen S. 2 (3) a) Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses b) Antragsformulare c) Funktion des Rechtspflegers d) Anhörungsverbot 2.3. Zustellung und Wirkung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses S. 2 (8) a) Zustellung an den Drittschuldner b) Zustellung an den Schuldner c) Zustellung an den Gläubiger d) Pfändungsbeschluss - Überweisungsbeschluss 2.4. Die Rechtsstellung des Drittschuldners S. 2 (10) a) Einbeziehung des Drittschuldners in das Vollstreckungsverfahren b) Vertrauensschutz bei Aufhebung des Pfändungsbeschlusses c) Vertrauensschutz bei stillen Abtretungen 2.5. Das Recht zur Hinterlegung S. 2 (11) a) Allgemeines b) Vorteile und Rechtsfolgen der Hinterlegung 2.6. Die Drittschuldnerauskunft S. 2 (13) a) Aufforderung zur Auskunft nach 840 ZPO b) Zum Auskunftsanspruch c) Kosten d) Aktualisierung der Drittschuldnerauskunft e) Muster einer Drittschuldnerauskunft f) Erläuterungen zur Drittschuldnerauskunft g) Drittschuldnererklärung bei Pfändungsverfügungen h) Übungsfall Drittschuldnerauskunft Seminarveranstaltung Lohnpfändungen und -abtretungen Ausdruck vom

6 Die Vorpfändung (mit Mustervordruck) S. 2 (24) a) Sinn und Zweck der Vorpfändung b) Wirkung der Vorpfändung c) Datenschutz bei Vorpfändungen und Voranfragen 2.8. Besonderheiten bei Wiedereinstellung eines ausgeschiedenen Arbeitnehmers S. 2 (28) a) Verabschiedung der 2. Zwangsvollstreckungsnovelle b) Wirksamkeit der Pfändung bei Austritt und Wiedereinstellung eines Arbeitnehmers 2.9. Pfändung des Anspruchs auf Herausgabe der Lohnsteuerbescheinigung S. 2 (29) a) Hintergrund der Regelung b) Problemstellung bei älteren Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen Pfändung der monatlichen Lohn- und Gehaltsabrechnung S. 2 (30) Besonderheiten bei Verbraucherinsolvenz mit Restschuldbefreiung S. 2 (31) a) Gesetzliche Regelung b) Lohnpfändung vor und während des Insolvenzverfahrens c) Praktische Auswirkung der Verbraucherinsolvenz für den Arbeitgeber Seminarveranstaltung Lohnpfändungen und -abtretungen Ausdruck vom

7 Umfang und Wirkung der Pfändung Inhaltsverzeichnis Kapitel Das pfändbare Arbeitseinkommen S. 3 (2) a) Dienst- und Versorgungsbezüge b) Ruhegelder c) Hinterbliebenenbezüge d) Sonstige Vergütungen e) Karenzentschädigungen und Renten f) Arbeitnehmersparzulage 3.2. Unpfändbare Bezüge S. 3 (4) a) Vermögenswirksame Leistungen b) Sonderbezüge im Sinne des 850 a ZPO c) Mehrarbeitsvergütungen ( 850 a Nr. 1 ZPO) d) Urlaubsgeld und Jubiläumszuwendungen ( 850 a Nr. 2 ZPO) e) Aufwandsentschädigungen, Auslösungen, Werkzeuggelder, Gefahren-, Schmutz- und Erschwerniszulagen ( 850 a Nr. 3 ZPO) f) Weihnachtsgeld ( 850 a Nr. 4 ZPO) g) Heirats- und Geburtsbeihilfen ( 850 a Nr. 5 ZPO) h) Sterbe- und Gnadenbezüge ( 850 a Nr. 7 ZPO) i) Blindenzulagen ( 850 a Nr. 8 ZPO) j) Kindergeld ( 76 EStG) k) Betriebliche Altersversorgung 3.3. Besonderheiten bei Sterbegeld und Hinterbliebenenbezüge S. 3 (10) 3.4. Lohnpfändung bei betrieblicher Altersversorgung im Rahmen einer Gehaltsumwandlung S. 3 (11) 3.5. Unpfändbare Bezüge bei Unterhaltspfändungen S. 3 (12) a) Allgemeines b) Halbierung der unpfändbaren Beträge c) Beachtung der verschärften Freigrenzen von Amts wegen Seminarveranstaltung Lohnpfändungen und -abtretungen Ausdruck vom

8 Errechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens Inhaltsverzeichnis Kapitel Ermittlung des Netto-Arbeitslohns S. 4 (2) a) Berechnung nach 850 e Nr. 1 ZPO b) Dynamisierung der Pfändungsbeträge c) Berechnung der gesetzlichen Abzüge d) Den gesetzlichen Abzügen gleichgestellte Aufwendungen e) Arbeitnehmeranteile zu einer betrieblichen Altersversorgung 4.2. Anzahl der unterhaltsberechtigten Personen S. 4 (6) a) Unterhaltspflicht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch b) Unterhaltsgewährung c) Unterhaltspflicht unter Ehegatten d) Hilfsmittel Lohnsteuerkarte e) Berücksichtigung von unterhaltsberechtigten Personen 4.3. Pfändungsfreigrenzen bei Pfändung durch einen gewöhnlichen Gläubiger S. 4 (9) a) Anwendung der amtlichen Lohnpfändungstabellen b) Nettolohn bis 3.203,67 EUR c) Nettolohn über 3.203,67 EUR 4.4. Nichtberücksichtigung von unterhaltsberechtigten Personen S. 4 (11) a) Allgemeines b) Wegfall eines Unterhaltsberechtigten c) Teilweise Nichtberücksichtigung eines Unterhaltsberechtigten d) Mehrere Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse mit und ohne unterhaltsberechtigte Personen e) Mehrere getrennte Pfändungen f) Gleichzeitige Pfändungen 4.5. Pfändung und Aufrechnung S. 4 (14) 4.6. Pfändung und Abtretung S. 4 (15) 4.7. Für die Pfändung maßgeblicher Auszahlungszeitraum S. 4 (16) a) Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses b) Abschlagszahlungen c) Lohnrückstände, Lohnnachzahlungen Seminarveranstaltung Lohnpfändungen und -abtretungen Ausdruck vom

9 Pfändung durch einen bevorrechtigten Gläubiger (Unterhaltsgläubiger) Inhaltsverzeichnis Kapitel Einleitung S. 5 (2) a) Arten der bevorrechtigten Gläubiger b) Pfändungsfreigrenzen bei Unterhaltspfändungen 5.2. Notwendiger Unterhaltsbedarf (mit Mustervordruck) S. 5 (3) a) Unterschiede zur normalen Pfändung b) Höhe des unpfändbaren Betrages c) Mustervordruck Unterhaltspfändung 5.3. Unterhaltsrangfolge S. 5 (6) 5.4. Weitere Besonderheiten bei Unterhaltspfändung S. 5 (7) a) Unterhaltsrückstände b) Höchstgrenze des Unterhaltsbedarfs 5.5. Beispiele zur bevorrechtigten Pfändung S. 5 (8) a) Berechnung des Nettoeinkommens bei Unterhaltspfändung b) Berechnung des pfändbaren Betrags bei der Unterhaltspfändung c) Weitere Möglichkeit der Berechnung des pfändbaren Betrages d) Berechnung des pfändbaren Betrages bei hohem Einkommen - Vergleich zwischen 850 c und 850 d ZPO e) Mehrere Unterhaltspfändungsbeschlüsse f) Mehrere Unterhaltspfändungsbeschlüsse verschiedener Ranggläubiger 5.6. Umfang der Pfändung S. 5 (13) 5.7. Zusammentreffen bevorrechtigter und nicht bevorrechtigter Gläubiger S. 5 (14) a) Einleitung b) Normale Pfändung mit nachfolgend bevorrechtigter Pfändung c) Bevorrechtigte Pfändung mit nachfolgend normaler Pfändung 5.8. Vorpfändung S. 5 (16) Seminarveranstaltung Lohnpfändungen und -abtretungen Ausdruck vom

10 Berücksichtigung mehrerer Einkünfte Inhaltsverzeichnis Kapitel Mehrere Arbeitseinkommen S. 6 (2) a) Zusammenrechnung von mehreren Arbeitseinkommen b) Folgerungen für die Praxis c) Gleichwertige Arbeitseinkommen d) Arbeitseinkommen und Nebenverdienst 6.2. Arbeitseinkommen und Naturalleistungen (Sachbezüge) S. 6 (4) a) Zusammenrechnung von Geld und Naturalleistungen b) Bewertung der Naturalbezüge c) Abzug des pfändbaren Betrags Seminarveranstaltung Lohnpfändungen und -abtretungen Ausdruck vom

11 Richtige Schuldentilgung durch den Drittschuldner Inhaltsverzeichnis Kapitel Nicht bevorrechtigte Pfändung S. 7 (2) a) Allgemeines b) Verbraucherkreditgesetz 7.2. Bevorrechtigte Pfändung S. 7 (3) a) Verrechnung von Kosten, Zinsen und Hauptanspruch b) Laufender Unterhalt und Unterhaltsrückstände 7.3. Anfrage an den Gläubiger S. 7 (4) Seminarveranstaltung Lohnpfändungen und -abtretungen Ausdruck vom

12 Berechnungsbogen und -beispiele zur Lohnpfändung Inhaltsverzeichnis Kapitel Berechnungsbogen zur Lohnpfändung S. 8 (2) a) Stollfuß Verlag b) Haufe Mediengruppe 8.2. Berechnungsbeispiel mit Steuerklasse I S. 8 (5) 8.3. Berechnungsbeispiel mit Steuerklasse VI S. 8 (6) Seminarveranstaltung Lohnpfändungen und -abtretungen Ausdruck vom

13 Lohnpfändungstabellen (gültig ab ) Inhaltsverzeichnis Kapitel 9 - Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2013 S. 9 (2) - Lohnpfändungstabelle Monat (Anlage zu 850 c ZPO) S. 9 (3) - Lohnpfändungstabelle Woche (Anlage zu 850 c ZPO) S. 9 (9) - Lohnpfändungstabelle Tag (Anlage zu 850 c ZPO) S. 9 (14) Seminarveranstaltung Lohnpfändungen und -abtretungen Ausdruck vom

14 Wichtige Gesetzestexte und Pfändungsbestimmungen Inhaltsverzeichnis Kapitel Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Pfändung von Arbeitseinkommen und ähnlichen Bezügen (Stand: Mai 2013) S. 10 (2) Sonstige pfändungsrechtliche Bestimmungen (SGB I, Bundesbeamtengesetz, Beamtenversorgungsgesetz, Heimarbeitsgesetz, SGB III, Insolvenzordnung, EGInsO, Bürgerliches Gesetzbuch, Abgabenordnung, EStG) S. 10 (13) Bestimmungen über das Verfahren nach der Zustellung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen für den Bereich der Bundesfinanzverwaltung vom (GMBl Seite 1123) S. 10 (24) Seminarveranstaltung Lohnpfändungen und -abtretungen Ausdruck vom