Vierter Nachtrag zum Staatshaushaltsplan für 2011 Einzelplan 14 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg MINISTERIUM FÜR FINANZEN UND WIRTSCHAFT -275-
1401 Ministerium Personalausgaben 422 01 011 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten 7.984,8 8.314,8 330,0 Erläuterung: Mehr wegen 11 Stellenzugängen im Zuge der Regierungsneubildung 330,0 Tsd. EUR. Abschluss 2011 Kapitel 1401 Verwaltungseinnahmen 40,0 40,0 0,0 Übrige Einnahmen 18,0 18,0 0,0 Gesamteinnahmen 58,0 58,0 0,0 Personalausgaben 12.361,6 12.691,6 330,0 Sächliche Verwaltungsausgaben 1.235,8 1.235,8 0,0 für Investitionen 72,5 72,5 0,0 Gesamtausgaben 13.669,9 13.999,9 330,0 Kapitel 1401 Zuschuss 13.611,9 13.941,9 330,0-276-
1402 Allgemeine Bewilligungen V o r b e m e r k u n g: Aus den bei den Tit. 422 16, 443 01, 459 01 und Tit. Gr. 62 veranschlagten Mitteln dürfen keine für Bedienstete von Landeseinrichtungen geleistet werden, die von den Ländern gemeinsam finanziert werden. Personalausgaben 462 01 989 Globale Minderausgabe für Personalausgaben -779,0 0,0 779,0 Erläuterung: Für nicht erbrachte Stelleneinsparungen 2011 wird bei Tit. 972 02 eine Globale Minderausgabe für Sachmitteleinsparungen in Höhe von 2.665,0 Tsd. EUR entsprechend 2 StHG 2011 ausgebracht. Besondere Finanzierungsausgaben 972 02 989 Globale Minderausgabe 0,0-2.665,0-2.665,0 Erläuterung: Zum Ausgleich für nicht erbrachte Stelleneinsparungen erfolgen 2011 Sachmitteleinsparungen in Höhe von 41 Tsd. EUR je Stelle; vgl. 2 StHG 2011. 972 04 N 989 Globale Minderausgabe 0,0-213,0-213,0 Erläuterung: Zum Ausgleich für nicht erbrachte Stelleneinsparungen erfolgen 2011 Sachmitteleinsparungen in Höhe von 35,5 Tsd. EUR je Stelle; vgl. 2 a StHG 2011. Abschluss 2011 Kapitel 1402 Verwaltungseinnahmen 30,0 30,0 0,0 Übrige Einnahmen 1.020,0 1.020,0 0,0 Gesamteinnahmen 1.050,0 1.050,0 0,0 Personalausgaben 444.160,0 444.939,0 779,0 Sächliche Verwaltungsausgaben 6.652,0 6.652,0 0,0 für Investitionen 425,0 425,0 0,0 Besondere Finanzierungsausgaben -38.728,6-41.606,6-2.878,0 Gesamtausgaben 412.508,4 410.409,4-2.099,0 Kapitel 1402 Zuschuss 411.458,4 409.359,4-2.099,0-277-
1408 Ausbildungsförderung Einnahmen Übrige Einnahmen 231 03 N 141 Bundesanteil zur rückwirkenden Kostenerstattung an die Kommunen für die ausbildungsbedingte auswärtige Unterbringung von Schülern mit Behinderung 0,0 18.570,0 18.570,0 Die Tit. 537 01 bis 681 03 sind übertragbar. Tit. 681 01 und 681 02 sind gegenseitig deckungsfähig. Zuweisungen und Zuschüsse 681 03 N 141 Rückwirkende Kostenerstattung an die Kommunen für die ausbildungsbedingte auswärtige Unterbringung von Schülern mit Behinderung 0,0 28.570,0 28.570,0 Erläuterung: Die rückwirkende Kostenerstattung an die Kommunen erfolgt aufgrund der Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom 2.12.2009 - BVerwG 5 C 33. 08 - ab dem Jahr 2011. Der Bundesanteil wird bei Tit. 231 03 vereinnahmt. Abschluss 2011 Kapitel 1408 Verwaltungseinnahmen 16.540,0 16.540,0 0,0 Übrige Einnahmen 186.161,3 204.731,3 18.570,0 Gesamteinnahmen 202.701,3 221.271,3 18.570,0 Sächliche Verwaltungsausgaben 470,0 470,0 0,0 Zuweisungen und Zuschüsse 226.349,9 254.919,9 28.570,0 für Investitionen 68.006,1 68.006,1 0,0 Gesamtausgaben 294.826,0 323.396,0 28.570,0 Kapitel 1408 Zuschuss 92.124,7 102.124,7 10.000,0-278-
1412 Universität Heidelberg einschließlich Klinikum gruppen Die Mittel der gruppen sind übertragbar. Innerhalb der einzelnen gruppen sind die Gruppentitel gegenseitig deckungsfähig. 96 Medizinische Fakultät Mannheim der Universität Heidelberg und Stiftung Zentralinstitut für Seelische Gesundheit Mannheim 893 96B 132 Zuschuss an die Stiftung Zentralinstitut für Seelische Gesundheit Mannheim für Baumaßnahmen und Erstausstattung 4.350,0 4.350,0 0,0 Tit. 893 96 B und Kap. 1403 Tit. 891 97 sind gegenseitig deckungsfähig. Die Stiftung Zentralinstitut für Seelische Gesundheit Mannheim darf mit Zustimmung des Wissenschaftsministeriums aus zugewiesenen, noch nicht verausgabten Zuschüssen zweckgebundene Rücklagen bilden. In Höhe dieser Rücklagen verbleiben Haushaltsreste der Stiftung für Seelische Gesundheit Mannheim. Erläuterung: Die Bundeszuweisungen für Ausstattungsmaßnahmen und Forschungsvorhaben werden bei Kap. 1403 Tit. 331 05 und Tit. 331 06 zentral veranschlagt; vgl. die Erläuterungen hierzu. Zum Verfahren über die Beschaffung von Großgeräten nach Art. 91 b GG wird auf die Erläuterungen bei Kap. 1410 Tit. 331 02 verwiesen. Die DFG-Einnahmen werden über den Wirtschaftsplan des Zentralinstituts abgewickelt. Summe gruppe 96 73.591,0 73.591,0 0,0 Abschluss 2011 Kapitel 1412 Zuweisungen und Zuschüsse 351.225,7 351.225,7 0,0 für Investitionen 36.050,8 36.050,8 0,0 Gesamtausgaben 387.276,5 387.276,5 0,0 Kapitel 1412 Zuschuss 387.276,5 387.276,5 0,0-279-
1414 Universität Konstanz Tit. 422 02, Tit. 428 01 Nr. 6, 9 und 11 der Erläuterungen und Tit. 429 01 bis zur Höhe von 100 Tsd. EUR sind gegenseitig deckungsfähig. Die Tit. 429 01, 547 01, 671 03 und 812 05 sind gegenseitig deckungsfähig und übertragbar; die Ausgabeermächtigung erhöht oder vermindert sich um die Mehr- oder Wenigereinnahmen bei Tit. 111 05, 119 49, 231 01, 281 01 und 381 01. Sie erhöht sich nach näherer Bestimmung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft und des Wissenschaftsministeriums bis zur Höhe von Einsparungen durch Nichtbesetzung von Stellen bei Tit. 422 01 und 428 01. 73 Schadstoffsanierung Universitätsbibliothek gruppen Die Mittel sind übertragbar. Die Gruppentitel sind gegenseitig deckungsfähig. Erläuterung: Veranschlagt sind die Mittel und die Verpflichtungsermächtigungen, die für den Interimsbetrieb der Universitätsbibliothek Konstanz auf Grund der festgestellten Asbestbelastung erforderlich sind. Die Maßnahmen umfassen die Anmietung einer Lagerhalle, die vorübergehende Auslagerung, den Transport und die Reinigung des Bibliotheksbestandes während der Dauer der Schadstoffsanierung der Universitätsbibliothek, die sofortige Reinigung und den Transport des täglichen Ausleihbedarfs, den Personalaufwand und die Ausstattung und Einrichtung der Interimsunterbringung. 429 73 N 131 Personalaufwand 0,0 70,0 70,0 sind nur für befristete Beschäftigungsverhältnisse zulässig. 518 73 N 131 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume 0,0 336,0 336,0 2011 Tsd. EUR Verpflichtungsermächtigung 1.680,0 Davon zur Zahlung fällig im Haushaltsjahr 2012...bis zu 672,0 Haushaltsjahr 2013...bis zu 672,0 Haushaltsjahr 2014...bis zu 336,0 Erläuterung: Die Verpflichtungsermächtigung wird für die Anmietung von Lagerkapazität zur vorübergehenden Auslagerung der von Asbest gereinigten Bücher für die Dauer der Sanierungsarbeiten am Gebäude der UB benötigt. Der Mietvertrag ist zunächst auf die Dauer von drei Jahren vorgesehen mit einer Verlängerungsoption, die mit der Möglichkeit einer jährlichen Kündigungsfrist verbunden ist. 546 73 N 131 Sonstiger Sachaufwand 0,0 980,0 980,0 2011 Tsd. EUR Verpflichtungsermächtigung 3.470,0 Davon zur Zahlung fällig im Haushaltsjahr 2012...bis zu 2.745,0 Haushaltsjahr 2013...bis zu 435,0 Haushaltsjahr 2014...bis zu 290,0 Erläuterung: Die Verpflichtungsermächtigung wird für die Reinigung, die Bestellausschleusung und den Transport der täglichen Ausleihe sowie für die Reinigung des Gesamtbestandes benötigt. Die Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigung bedarf der Einwilligung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft. -280-
1414 Universität Konstanz 812 73 N 131 Erwerb von Maschinen, Geräten, Ausstattungsund Ausrüstungsgegenständen u. dgl. 0,0 735,0 735,0 Erläuterung: Veranschlagt sind Mittel für die Einrichtung und Ausstattung der Lagerflächen, die für die Interimsunterbringung der gereinigten Buchbestände bis zum Abschluss der Sanierungsmaßnahmen am UB-Gebäude angemietet wurden. Summe gruppe 73 0,0 2.121,0 2.121,0 Abschluss 2011 Kapitel 1414 Verwaltungseinnahmen 7.187,6 7.187,6 0,0 Übrige Einnahmen 1.007,5 1.007,5 0,0 Gesamteinnahmen 8.195,1 8.195,1 0,0 Personalausgaben 64.109,0 64.179,0 70,0 Sächliche Verwaltungsausgaben 12.531,8 13.847,8 1.316,0 Zuweisungen und Zuschüsse 92,5 92,5 0,0 für Investitionen 6.636,0 7.371,0 735,0 Gesamtausgaben 83.369,3 85.490,3 2.121,0 Kapitel 1414 Zuschuss 75.174,2 77.295,2 2.121,0-281-
1468 Duale Hochschule Baden-Württemberg Mehrausgaben bei Tit. 428 01 Nr. 6 der Erläuterungen sind bis zur Höhe von Einsparungen bei Tit. Gr. 73 zulässig. Die 429 01, 547 01 und die Tit.Gr. 73 sind gegenseitig deckungsfähig und übertragbar. Personalausgaben 422 01 136 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten 27.930,0 28.031,1 101,1 Erläuterung: Übertragen von Tit. 685 01 101,1 Tsd. EUR. Vgl. Erläuterungen zu Tit. 685 01. 428 01 136 Entgelte der Arbeitnehmer (Beschäftigten) 16.845,0 16.940,8 95,8 Leistungsentgelte nach 18 Abs. 7 und 8 TV-L i.v. mit 40 Nr. 6 TV- L können nach näherer Bestimmung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft und des Wissenschaftsministeriums bis zur Höhe von Einsparungen durch Nichtbesetzung von Stellen bei Tit. 422 01 und 428 01 gewährt werden. Erläuterung: Übertragen von Tit. 685 01 95,8 Tsd. EUR. Vgl. Erläuterungen zu Tit. 685 01. Zuweisungen und Zuschüsse 685 01 136 Zuschuss an die private Studienakademie der Württ. Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie Stuttgart 1.730,7 1.293,7-437,0 Erläuterung: Tsd. EUR Übertragen nach Tit. 422 01 101,1 Tit. 428 01 95,8 Tit. 429 73 77,9 Tit. 546 73 12,6 Tit. 812 73 12,6 zus. 300,0 Zum Wintersemester 2011/ 2012 werden die bisher an der VWA Studienakademie angebotenen Studiengänge in die Duale Hochschule Baden-Württemberg integriert. Von den durch diesen Betriebsübergang zum 1. Oktober 2011 frei werdenden Zuschussmitteln werden 300 Tsd. EUR zur Finanzierung der veranschlagten 12 Neustellen und der Personal- und Sachkosten der Dualen Hochschule eingesetzt. 125 Tsd. EUR können durch Synergieeffekte eingespart werden. 12 Tsd. EUR werden als Ausgleich der zusätzlichen Zuführung zum Versorgungsfonds für 8 W 2-Stellen verwendet. -282-
1468 Duale Hochschule Baden-Württemberg gruppen Die Mittel der gruppen sind übertragbar. Innerhalb der einzelnen gruppen sind die Gruppentitel gegenseitig deckungsfähig. 73 Aufwand für den Lehrbetrieb, Informationstechnik und Bibliothek Die Ausgabeermächtigung erhöht oder vermindert sich um die Mehroder Wenigereinnahmen bei Tit. 111 05 und Tit.Gr. 73 und erhöht sich nach näherer Bestimmung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft und des Wissenschaftsministeriums bis zur Höhe von Einsparungen durch Nichtbesetzung von Stellen bei Tit. 422 01 und 428 01. 429 73 136 Personalaufwand 19.016,2 19.094,1 77,9 sind nur für befristete Beschäftigungsverhältnisse zulässig. Unbefristete Arbeitsverträge sind zulässig aus Studiengebühren, wenn aus arbeitsrechtlichen Gründen eine Befristung nicht möglich ist. Erläuterung: Übertragen von Tit. 685 01 77,9 Tsd. EUR. Vgl. Erläuterungen zu Tit. 685 01. 546 73 136 Sonstiger Sachaufwand 6.571,4 6.584,0 12,6 Erläuterung: Übertragen von Tit. 685 01 12,6 Tsd. EUR. Vgl. Erläuterungen zu Tit. 685 01. 812 73 136 Erwerb von Maschinen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen u. dgl. 7.859,5 7.872,1 12,6 Erläuterung: Übertragen von Tit. 685 01 12,6 Tsd. EUR. Vgl. Erläuterungen zu Tit. 685 01. Summe gruppe 73 34.864,3 34.967,4 103,1 Abschluss 2011 Kapitel 1468 Verwaltungseinnahmen 13.027,6 13.027,6 0,0 Übrige Einnahmen 2.818,4 2.818,4 0,0 Gesamteinnahmen 15.846,0 15.846,0 0,0 Personalausgaben 65.954,4 66.229,2 274,8 Sächliche Verwaltungsausgaben 9.191,7 9.204,3 12,6 Zuweisungen und Zuschüsse 1.741,7 1.304,7-437,0 für Investitionen 8.672,0 8.684,6 12,6 Gesamtausgaben 85.559,8 85.422,8-137,0 Kapitel 1468 Zuschuss 69.713,8 69.576,8-137,0-283-
1499 Sonstige wissenschaftliche Forschungsinstitute und allg. Aufwendungen für Wissenschaft und Forschung für Investitionen 893 03 N 164 Zuschuss an die MPG für den Neubau einer Außenstelle des MPI für Intelligente Systeme am Standort Tübingen 0,0 0,0 0,0 2011 Tsd. EUR Verpflichtungsermächtigung 41.000,0 Davon zur Zahlung fällig im Haushaltsjahr 2014...bis zu 10.000,0 Haushaltsjahr 2015...bis zu 10.000,0 Haushaltsjahr 2016...bis zu 10.000,0 Haushaltsjahr 2017...bis zu 11.000,0 Erläuterung: Für einen Sonderzuschuss des Landes an die Max-Planck-Gesellschaft (MPG) zum Zweck der Finanzierung eines Neubaus für die neue Außenstelle des Max- Planck-Instituts (MPI) für Intelligente Systeme am Standort Tübingen. Für die Neuausrichtung des MPI für Metallforschung in Stuttgart zu einem MPI für Intelligente Systeme ist neben der Anbindung an das wissenschaftliche Umfeld der Universität Stuttgart (Materialwissenschaften, Ingenieurwissenschaften) auch die Anbindung an das wissenschaftliche Umfeld der Universität Tübingen sowie der dortigen Max-Planck-Institute (Neurowissenschaften) erforderlich. Das neu ausgerichtete MPI für Intelligente Systeme soll im Endausbau insgesamt acht wissenschaftliche Abteilungen umfassen, davon vier am Standort Stuttgart sowie vier am Standort Tübingen. Der Erhalt und Ausbau des MPI hat sowohl einen hohen wissenschaftlichen Stellenwert als auch eine große wirtschaftliche Bedeutung für das Land. Abschluss 2011 Kapitel 1499 Übrige Einnahmen 37.566,3 37.566,3 0,0 Gesamteinnahmen 37.566,3 37.566,3 0,0 Personalausgaben 7.406,9 7.406,9 0,0 Sächliche Verwaltungsausgaben 2.182,0 2.182,0 0,0 Zuweisungen und Zuschüsse 322.877,9 322.877,9 0,0 für Investitionen 4.041,7 4.041,7 0,0 Besondere Finanzierungsausgaben -6.662,0-6.662,0 0,0 Gesamtausgaben 329.846,5 329.846,5 0,0 Kapitel 1499 Zuschuss 292.280,2 292.280,2 0,0-284-
Abschluss Einzelplan 14 bisher 2011 neu 2011 weniger(-) Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR Verwaltungseinnahmen 164.254,7 164.254,7 0,0 Übrige Einnahmen 388.879,3 407.449,3 18.570,0 Gesamteinnahmen 553.134,0 571.704,0 18.570,0 Personalausgaben 1.574.317,7 1.575.771,5 1.453,8 Sächliche Verwaltungsausgaben 214.734,5 216.063,1 1.328,6 Zuweisungen und Zuschüsse 1.974.292,3 2.002.425,3 28.133,0 für Investitionen 378.812,0 379.559,6 747,6 Besondere Finanzierungsausgaben -84.153,0-87.031,0-2.878,0 Gesamtausgaben 4.058.003,5 4.086.788,5 28.785,0 Einzelplan 14 Überschuss/Zuschuss -3.504.869,5-3.515.084,5-10.215,0-285-
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