Rechtsanwaltskammer Kassel - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Abschlussprüfung Winter 2011/2012 Ausbildungsberuf: Prüfungsfach: Rechtsanwalts- und Notarfachangestellter/Rechtsanwaltsund Notarfachangestellte Gebühren- und Kostenrecht ( 14 Abs. 4 Nr. 2 der PO) Dauer: 90 Minuten Hilfsmittel: Gesetzestexte RVG/KostO mit Gebührentabellen, GKG und Taschenrechner Erreichbare Punkte: 100 Prüf.-Nr.: (keinen Namen) Dieser Aufgabensatz umfasst 9 Seiten. Bitte Vollständigkeit überprüfen!! Aufgabe 1 a. Wie wird bei der Anwendung von Rahmengebühren die Mittelgebühr ermittelt? b. Wo ist im RVG die Erhöhungsgebühr geregelt? c. Nennen Sie drei Voraussetzungen, unter denen die Erhöhungsgebühr anfällt. d. Wie hoch darf die Erhöhungsgebühr bei Satzrahmen maximal sein? (7 Punkte) Aufgabe 2 Der RA fertigt für seinen Mandanten ein Mahnschreiben. Es besteht keinerlei rechtliche Schwierigkeit. Welche Gebühr steht dem RA zu? (2 Punkte)
2 Aufgabe 3 In welcher Höhe darf der RA von seinem Mandanten einen Vorschuss auf seine Gebühren fordern und nach welcher Norm? (2 Punkte) Aufgabe 4 RA Schlau macht im Auftrag seines Mandanten außergerichtlich eine Forderung geltend in Höhe von 3.650,00. Nach Erhalt des Aufforderungsschreibens meldet sich der Gegner telefonisch bei RA Schlau. Die Sach- und Rechtslage wird eingehend erörtert. Schließlich vergleicht man sich dahingehend, dass der Gegner zur Abgeltung der Forderung einen Betrag von 2.200,00 zahlt. Welche Gebühren und Auslagen kann RA Schlau (nach welchem Gegenstandswert?) abrechnen; die Tätigkeit war durchschnittlich. Es lag noch kein Klage- bzw. Verfahrensauftrag vor. (7 Punkte)
3 Aufgabe 5 Die Eheleute Müller beauftragen RA Listig, rückständige Mieten von insgesamt 1.500,00 gegen ihren Mieter Herrn Schulze gerichtlich geltend zu machen. RA Listig reicht eine entsprechende Klage ein. Für den Gegner meldet sich RA Fleißig und beantragt, die Klage abzuweisen. Zugleich erhebt er für seinen Mandanten Widerklage in Höhe von 700,00 wegen angeblich zu Unrecht einbehaltener Kaution. Im Termin wird die Sach- und Rechtslage erörtert. Eine Einigung kommt nicht zustande. Es ergeht Urteil. Die Klage wird abgewiesen, der Widerklage wird stattgegeben. RA Listig musste zum zuständigen Amtsgericht 42 km (einfache Strecke) mit dem Pkw fahren. Er war insgesamt dreieinhalb Stunden unterwegs. Erstellen Sie die Kostenrechnung von Listig. (14 Punkte)
4 Aufgabe 6 Herr Schultze hat eine Wohnung in München vermietet zu einem Mietzins von monatlich 400,00. Der Mieter hat seit vier Monaten keine Miete mehr gezahlt. Herr Schultze beauftragt deshalb RA Streit, die rückständige Miete gegen den Mieter geltend zu machen und zugleich, das Mietverhältnis zu kündigen. Auftragsgemäß wird RA Streit zunächst außer- gerichtlich tätig und fordert den Gegner zur Zahlung der rückständigen Mieten auf und spricht zugleich in Vollmacht des Herrn Schultze die Kündigung des Mietverhältnisses aus. Der Gegner reagiert auf den Brief nicht. Daraufhin erteilt Herr Schultze RA Streit den Auftrag, die rückständigen Mieten einzuklagen; des Weiteren die Räumung des Mietobjektes durch den Gegner. RA Streit reicht die entsprechende Zahlungs- und Räumungsklage beim AG München ein. Das AG bestimmt daraufhin Verhandlungstermin. RA Streit beauftragt mit Zustimmung des Mandanten einen Kollegen in München mit der Wahrnehmung des Termins in Untervollmacht. Der Kollege nimmt den Termin wahr; nach Erörterung der Sach- und Rechtslage wird ein Vergleich geschlossen, wonach der Gegner sich verpflichtet, die rückständigen Mieten in Raten an den Kläger zu zahlen und das Mietobjekt zu räumen, wobei ihm eine sehr großzügige Räumungsfrist gewährt wird. Erstellen Sie die Kostenrechnungen für den Haupt- und Unterbevollmächtigen. Die außergerichtliche Tätigkeit war durchschnittlich. (18 Punkte)
5
6 Kostenordnung Aufgabe 7 Herr Schultze verkauft sein Hausgrundstück. Als Kaufpreis wird ein Betrag von 160.000,00 vereinbart. Der beurkundende Notar holt auftragsgemäß die Verzichtserklärung der Gemeinde auf das gesetzliche Vorkaufsrecht ein. Der Kaufvertrag umfasst sechs Seiten. Es sind insgesamt acht Fotokopien (einschließlich der Ausfertigung) zu fertigen. Portokosten entstehen in Höhe von 16,00. Erstellen Sie die Kostenrechnung des Notars. (12 Punkte) Aufgabe 8 Der Notar wird beauftragt, den Kaufvertrag bezüglich des Verkaufs eines Waldgrundstücks, das im Eigentum von 24 Miteigentümern steht, durchzuführen. Der Kaufpreis ist sehr gering. Wegen der Vielzahl der Verkäufer ist die Vorbereitung und Durchführung des Vertrages sehr zeitaufwendig. Der Notar möchte deshalb eine Gebührenvereinbarung mit den Vertragsbeteiligten schließen. Ist eine solche Vereinbarung zulässig? (3 Punkte)
7 Aufgabe 9 Der Notar beglaubigt die Unterschrift des Geschäftsführers Wilhelm Kaiser unter einer von diesem mitgebrachten Vollmacht mit einem Wert von 700.000,00. Zugleich bescheinigt er die Vertretungsbefugnis des Herrn Kaiser gemäß 21 I Ziff. 1 BNotO. Erstellen Sie die Kostenrechnung des Notars (ohne Auslagen) (5 Punkte) Aufgabe 10 Welche Gebühr entsteht (Gebührenvorschrift und Gebührensatz) a) für ein notariell beurkundetes Vertragsangebot b) für die notarielle Annahme eines Vertragsangebotes (5 Punkte) Aufgabe 11 Der Notar beurkundet einen Erbscheinsantrag. Der Wert des Vermögens des Erblassers wird vom Antragsteller angegeben mit 200.000,00. Davon entfallen 180.000,00 auf ein Hausgrundstück und 20.000,00 auf einen Pkw des Erblassers. Welche Gebühr nach welchem Geschäftswert fällt für die Beurkundung an? (4 Punkte)
8 Aufgabe 12 Herr Becker besitzt mehrere Hausgrundstücke. Er bestellt folgende Wohnungsrechte auf Lebenszeit, die jeweils einen monatlichen Wert von 300,00 haben. Wie ermittelt der Notar die Geschäftswerte für die Urkunden? 1. Wohnungsrecht zugunsten der Eltern des Herrn Becker (als Gesamtberechtigte). Die Mutter ist 81, der Vater 82 Jahre alt; 2. für die Tante des Herrn Becker (75 Jahre alt); 3. für seinen Freund Franz (65 Jahre alt) und dessen Frau Klara (55 Jahre alt) als Gesamtberechtigte (9 Punkte)
9 Aufgabe 13 Ein Grundstück ist mit einer Grundschuld in Höhe von 130.000,00 nebst 8 % Jahreszinsen und 5 % einmaliger Nebenleistung belastet. Der Eigentümer erwirbt ein weiteres Grundstück mit einem Verkehrswert von 50.000,00, das in die Mithaft einschließlich der Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung durch den Eigentümer einbezogen wird. Der Notar entwirft die Urkunde für diese Pfanderstreckung und erteilt von der Urkunde vier Ausfertigungen/Kopien. Die Urkunde besteht aus zwei Seiten. Erstellen Sie die Kostenrechnung des Notars (ohne Porto und Umsatzsteuer) unter Angabe der Wert- und Gebührenvorschriften. (8 Punkte) Aufgabe 14 Wie haften mehrere Kostenschuldner gegenüber dem Notar; nennen Sie auch die entsprechende Vorschrift. (2 Punkte) Aufgabe 15 Aufgrund eines Fehlers des Notars ist eine Nachtragsbeurkundung erforderlich. Welche Kosten darf der Notar für die Nachtragsurkunde berechnen (nennen Sie auch die Vorschrift)? (2 Punkte)