Taschenkommentar zum Betriebsverfassungsgesetz von Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred Löwisch Direktor des Instituts für Wirtschaftsrecht, Arbeits- und Sozialversicherungsrecht der Universität Freiburg 3., vollständig neubearbeitete Auflage 1994 Verlag Recht und Wirtschaft GmbH Heidelberg
Abkürzungsverzeichnis 14 Vorbemerkung 21 Erster Teil Allgemeine Vorschriften 1 Errichtung von Betriebsräten 25 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber 32 3 Zustimmungsbedürftige Tarifverträge 44 4 Nebenbetriebe und Betriebsteile 46 5 Arbeitnehmer 48 6 Arbeiter und Angestellte 63 Zweiter Teil Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat Erster Abschnitt: Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats 65 7 Wahlberechtigung 65 8 Wählbarkeit 68 9 Zahl der Betriebsratsmitglieder 71 10 Vertretung der Minderheitsgruppen 73 11 Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder 74 12 Abweichende Verteilung der Betriebsratssitze 75 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen 76 14 Wahlvorschriften 79 15 Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechtern 83 16 Bestellung des Wahlvorstands 84 17 Wahl des Wahlvorstands 87 18 Vorbereitung und Durchführung der Wahl 89 18a Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen 91 19 Wahlanfechtung 97 20 Wahlschutz und Wahlkosten 101
Zweiter Abschnitt: Amtszeit des Betriebsrats 107 21 Amtszeit 107 22 Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats 109 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten 110 24 Erlöschen der Mitgliedschaft 118 25 Ersatzmitglieder 121 Dritter Abschnitt: Geschäftsführung des Betriebsrats 124 26 Vorsitzender 124 27 Betriebsausschuß 128 28 Übertragung von Aufgaben auf weitere Ausschüsse 134 29 Einberufung der Sitzungen 136 30 Betriebsratssitzungen 140 31 Teilnahme der Gewerkschaften 142 32 Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung 143 33 Beschlüsse des Betriebsrats 144 34 Sitzungsniederschrift ' 146 35 Aussetzung von Beschlüssen 147 36 Geschäftsordnung 148 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis 149 38 Freistellungen 166 39 Sprechstunden 176 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats 177 41 Umlageverbot 186 Vierter Abschnitt: Betriebsversammlung 187 42 Zusammensetzung, leilversammlung, Abteilungsversammlung 1^7 43 Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen. 190 44 Zeitpunkt und Verdienstausfall 195 45 Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen.. 201 46 Beauftragte der Verbände 203 Fünfter Abschnitt: Gesamtbetriebsrat 47 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht 206 48 Ausschluß von Gesamtbetriebsratsmitgliedern 212 49 Erlöschen der Mitgliedschaft 213 50 Zuständigkeit 213 51 Geschäftsführung 218 206
52 Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung 222 53 Betriebsräteversammlung 223 Sechster Abschnitt: Konzernbetriebsrat 225 54 Errichtung des Konzernbetriebsrats 225 55 Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht 229 56 Ausschluß von Konzernbetriebsratsmitgliedern 232 57 Erlöschen der Mitgliedschaft 233 58 Zuständigkeit 234 59 Geschäftsführung 235 Dritter Teil Jugend- und Auszubildendenvertretung Erster Abschnitt: Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung 237 60 Errichtung und Aufgabe 237 61 Wahlberechtigung und Wählbarkeit 238 62 Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung 239 63 Wahlvorschriften 240 64 Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit 242 65 Geschäftsführung 244 66 Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats 245 67 Teilnahme an Betriebsratssitzungen 245 68 Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen 247 69 Sprechstunden 248 70 Allgemeine Aufgaben 248 71 Jugend- und Auszubildendenversammlung 250 Zweiter Abschnitt: Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung 252 72 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht 252 73 Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften. 254
Vierter Teil Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer Erster Abschnitt: Allgemeines 256 74 Grundsätze für die Zusammenarbeit 256 75 Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen 262 76 Einigungsstelle 272 76a Kosten der Einigungsstelle 282 77 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen 287 78 Schutzbestimmungen 307 78a Schutz Auszubildender in besonderen Fällen 310 79 Geheimhaltungspflicht 315 80 Allgemeine Aufgaben 319 Zweiter Abschnitt: Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers 329 Vorbemerkung vor 81 329 81 Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers 329 82 Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers.. 332 83 Einsicht in die Personalakten 333 84 Beschwerderecht 336 85 Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat... 337 86 Ergänzende Vereinbarungen 338 Dritter Abschnitt: Soziale Angelegenheiten 340 87 Mitbestimmungsrechte 340 88 Freiwillige Betriebsvereinbarungen 390 89 Arbeitsschutz 393 Vierter Abschnitt: Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung 396 90 Unterrichtungs- und Beratungsrechte 396 91 Mitbestimmungsrecht 399 10
Fünfter Abschnitt: Personelle Angelegenheiten 404 Erster Unterabschnitt: Allgemeine personelle Angelegenheiten 404 Vorbemerkung vor 92 404 92 Personalplanung 405 93 Ausschreibung von Arbeitsplätzen 408 94 Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze 409 95 Auswahlrichtlinien 413 Zweiter Unterabschnitt: Berufsbildung 417 96 Förderung der Berufsbildung 417 97 Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung 418 98 Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen 420 Dritter Unterabschnitt: Personelle Einzelmaßnahmen 423 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen 423 100 Vorläufige personelle Maßnahmen 442 101 Zwangsgeld 446 102 Mitbestimmung bei Kündigungen 448 103 Außerordentliche Kündigung in besonderen Fällen 469 104 Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer 478 105 leitende Angestellte 480 Sechster Abschnitt: Wirtschaftliche Angelegenheiten 482 Erster Unterabschnitt: Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten 482 Vorbemerkung vor 106 482 106 Wirtschaftsausschuß 483 107 Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses 492 108 Sitzungen 496 109 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten 500 110 Unterrichtung der Arbeitnehmer 503 Zweiter Unterabschnitt: Betriebsänderungen 504 111 Betriebsänderungen 504 112 Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan 513 112a Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen 532 113 Nachteilsausgleich 534 11
Fünfter Teil Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten Erster Abschnitt: Seeschiffahrt 540 Vorbemerkung vor 114 540 114 Grundsätze 540 115 Bordvertretung 541 116 Seebetriebsrat 544 Zweiter Abschnitt: Luftfahrt 548 117 Geltung für die Luftfahrt 548 Dritter Abschnitt: Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften 549 118 Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften 549 Sechster Teil Straf- und Bußgeldvorschriften 119 Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder 563 120 Verletzung von Geheimnissen 565 121 Bußgeldvorschriften 567 122 bis 124 (nicht abgedruckt) Siebenter Teil Änderung von Gesetzen Achter Teil Übergangs- und Schlußvorschriften 125 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz 570 126 Ermächtigung zum Erlaß von Wahlordnungen 570 127 Verweisungen 571 128 Bestehende abweichende Tarifverträge 571 12
129 Außerkrafttreten von Vorschriften 572 130 Öffentlicher Dienst 572 131 Berlin-Klausel 573 132 Inkrafttreten 573 Anhang Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz 575 Rechtsprechungsverzeichnis 588 Sachregister 693 13