Vorwort...... VII Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturverzeichnis... XIX Einleitung... 1 1 Begriffserläuterungen. 3 2 Auszugleichenden Anrechte und Halbteilung. 11 I. Versorgungen im Sinne des Versorgungsausgleichs... 11 1. Anrechte, Anwartschaften, Leistungen... 11 2. Die in den Versorgungsausgleich einzubeziehenden Anrechte... 11 3. Beim Versorgungsausgleich nicht zu berücksichtigende Anrechte.. 12 4. Voraussetzung für die Einbeziehung eines Anrechts... 12 a) Durch Arbeit begründetes Anrecht... 12 b) Durch Vermögen begründetes Anrecht 12 c) Leistungen wegen Alters und/oder Invalidität... 13 d) Leistungen wegen Todes... 14 aa) Die Berücksichtigung von Witwer-/Witwenrenten... 14 bb) Die Berücksichtigung von Waisenrenten... 14 5. Abgrenzung des Rentenbegriffs... 15 6. Die beim Versorgungsausgleich zu berücksichtigenden apitalanrechte... 15 a) Anrechte im Sinne des Betriebsrentengesetzes... 15 b) Altersvorsorgeverträge nach dem Alterszertifizierungsgesetz... 16 7. Die Erfüllung von Wartezeiten... 18 8. Doppelverwertungsverbot von apitalanrechten... 18 II. Die Halbteilung beim Versorgungsausgleich nach neuem Recht... 19 1. Grundregelungen zur Durchführung des Wertausgleichs... 19 2. Der Einmalausgleich nach früherem Recht 19 3. Der Einzelausgleich nach neuem Recht... 20 4. Ausgleichspflicht und Ausgleichsberechtigung... 20 5. Der Wert des auszugleichenden Anrechts. 20 6. Die Berechnung des hälftigen Werts... 21 7. Die Ausnahme vom Einzelausgleich... 22 III. Die beim Wertausgleich zu berücksichtigende Ehezeit... 23 1. eine Änderungen gegenüber früherem Recht... 23 2. Das Für-In-Prinzip 23 Revision 3 Auskünfte zum Versorgungsausgleich... 25 I. Auskunftsansprüche.. 25 1. Verfahrensrechtliche Auskunftspflichten... 25 2. Materielle Auskunftspflichten... 25 II. Bestimmung des Ehezeitanteils und des Ausgleichwerts... 26 1. Die Zuständigkeit der Versorgungsträger.. 26 V VII
2. Die Vorschläge der Versorgungsträger... 26 a) Form und Höhe der ehezeitlichen Anrechte... 26 b) Der mitzuteilende apitalbetrag... 27 c) Offenlegung der Versorgungsordnung. 27 d) Änderungen des Vorschlags zur Durchführung des Ausgleichs.. 27 III. orrespondierender apitalwert (oa)... 30 1. orrespondierender apitalwert gleich Beitrag... 31 2. orrespondierender apitalwert gleich Übertragungswert nach 4 Abs. 5 BetrAVG... 32 3. orrespondierender apitalwert gleich versicherungsmathematischer Barwert... 32 a) Rechnungszins 33 b) Anwartschafts- und Rententrend... 33 c) Biometrische Rechnungsgrundlagen... 34 d) Berücksichtigung aller zugesagten Leistungen... 35 4. Wertvergleich... 36 4 Allgemeine Wertermittlungsvorschriften... 39 I. Unmittelbare Bewertung eines Anrechts... 39 1. Die Neuregelung der Unterscheidung von Anrechten... 39 2. Die drei Möglichkeiten der Berechnung des Ausgleichswerts... 39 3. Die retrospektive Bestimmung des Ehezeitanteils... 39 4. Mischformen einer direkten Berechnung des Ehezeitanteils... 40 a) Fehlende Berechnungsmöglichkeit eines ehezeitlichen Deckungskapitals 40 b) Berechnungsart bei Systemänderungen... 40 c) Mischformen von direkter und zeitratierlicher Berechnung... 41 d) Unterjährige Berechnung... 41 e) Berücksichtigung der ehezeitlichen Zinsentwicklung... 41 II. Zeitratierliche Berechnung eines Anrechts... 41 1. Die zeitratierliche Berechnung als Alternative zur unmittelbaren Bewertung... 41 a) Abhängigkeit von einer variablen Bemessungsgrundlage... 42 b) Fehlende Zuordnung zu einem bestimmten Zeitraum... 42 c) Umstellung eines Versorgungssystems. 43 2. Beispiele der zeitratierlichen Berechnung. 43 3. Familienbezogene Bestandteile eines Anrechts... 43 III. Bewertung einer laufenden Versorgung... 44 IV. Bewertung nach Billigkeit... 44 5 Gesetzliche und beamtenrechtliche Versorgung... 45 I. Gesetzliche Rentenversicherung... 45 1. Die gesetzliche Rentenversicherung im Versorgungsausgleich... 45 2. Die Finanzierung gesetzlicher Renten... 46 3. Die Rentenformel 46 a) Einkommen Beiträge Entgeltpunkte 47 b) Der Zugangsfaktor und die Regelaltersgrenze... 47 c) Die persönlichen Entgeltpunkte... 49 d) Der Rentenanartfaktor... 49 VIII
e) Der Aktuelle Rentenwert... 49 f) Die Rentenformel im Versorgungsausgleich... 51 4. Rentenrechtliche Zeiten... 52 a) Definition der rentenrechtlichen Zeiten... 52 b) Beitragszeiten. 52 c) Die Zurechnungszeiten... 53 d) Berücksichtigungszeiten... 53 5. Anrechenbare Zeiten aufgrund eines durchgeführten Versorgungsausgleichs... 54 6. Das In-Prinzip in der gesetzlichen Rentenversicherung... 55 7. Die geschenkten Beitragszahlungen... 55 8. Die Beitragskosten in der gesetzlichen Rentenversicherung... 56 II. Die Beamtenversorgung... 56 1. Die zeitratierliche Berechnung des Ehezeitanteils... 56 2. Erfasster Personenkreis... 57 3. Die Anwendung des Beamtenversorgungsgesetzes... 57 4. Höhe des beamtenrechtlichen Versorgung... 57 a) Ruhegehaltsatz... 57 b) Ruhegehaltfähige Dienstzeit... 58 c) Ruhegehaltfähige Dienstbezüge... 58 5. Der Ehezeitanteil beamtenrechtlicher Anrechte... 58 6. Die Durchführung des Ausgleichs beamtenrechtlicher Anrechte... 59 7. Emeritenbezüge.. 59 8. ürzung aufgrund des durchgeführten Versorgungsausgleichs... 60 9. Anrechnung anderer Anrechte... 60 10. Der Unterhaltsbeitrag gem. 22 Abs. 2 BeamtVG... 60 11. Beamtenrechtliches Dienstverhältnis auf Widerruf... 60 12. Versicherungsmathematische Abschläge.. 61 13. ommunale Wahlbeamte... 61 14. Der korrespondierende apitalwert beamtenrechtlicher Anrechte. 61 15. Wegfall des Höchstbetrags und des Pensionistenprivilegs... 62 16. Auswirkungen der Föderalismusreform... 62 17. Unmittelbare Berechnung des Ehezeitanteils... 62 6 Betriebliche Altersversorgung... 65 I. Sondervorschriften für Anrechte nach dem Betriebsrentengesetz... 65 1. Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes... 65 a) Bedeutung von Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes 65 b) Das Betriebsrentengesetz und die Definition der betrieblichen Altersversorgung... 65 c) Abgrenzung der betrieblichen Altersversorgung zu anderen Sozialleistungen des Arbeitgebers... 66 d) Abgrenzung zur Unternehmerversorgung... 67 2. Sondervorschriften für Anrechte nach dem Betriebsrentengesetz.. 68 a) Ausgleichsreife 68 b) Wert eines Anrechts im Sinne des Betriebsrentengesetztes... 70 c) Die Berechnung des Ehezeitanteils... 74 d) Anrechte bei einem Träger einer Zusatzversorgung des öffentlichen oder kirchlichen Dienstes... 75 IX
3. Die Durchführungswege... 75 a) Die Direktzusage... 76 b) Die Direktversicherung... 76 c) Die Pensionskasse... 77 d) Der Pensionsfonds... 78 e) Die Unterstützungskasse... 79 4. Ausgestaltung der Leistungen... 81 a) Die (reine) Leistungszusage... 81 b) Die beitragsorientierte Leistungszusage... 81 c) Die Beitragszusage mit Mindestleistung... 81 5. Bedeutung der Finanzierung der Zusage für den Versorgungsausgleich... 82 6. Die Regelungen des BetrAVG zur Unverfallbarkeit... 82 a) Die Unverfallbarkeit dem Grunde nach 82 b) Die Unverfallbarkeit der Höhe nach... 83 aa) Die zeitratierliche ürzung nach 2 Abs. 1 BetrAVG... 83 bb) Die versicherungsförmige oder versicherungsvertragliche Lösung nach 2 Abs. 2 und 3 BetrAVG... 84 cc) Die unverfallbare Anwartschaft bei Entgeltumwandlung und bei beitragsorientierten Leistungszusagen nach 5 a BetrAVG... 84 dd) Die unverfallbare Anwartschaft bei Beitragszusagen mit Mindestleistung nach 5 b BetrAVG... 84 7. Die Ausgleichsformen... 85 a) Interne Teilung... 85 b) Externe Teilung... 86 8. Mögliche Gestaltungsformen bei den einzelnen Durchführungswegen... 86 a) Direktzusage... 87 aa) Festrentenzusage... 87 bb) Dienstzeitabhängige Festrentenzusage... 88 cc) Endgehaltsabhängige Zusage... 89 dd) Endgehalts- und dienstzeitabhängige Zusage... 89 ee) Gesamtzusage... 89 ff) Durchschnittsgehalts- und dienstzeitabhängige Zusage (Rentenbausteinsystem)... 90 gg) Beitragsorientierte Leistungszusage nach dem Versicherungsprinzip... 91 hh) Beitragsorientierte Zusagen nach dem Sparprinzip (Cash Balance Plan)... 93 ii) Besitzstände... 94 b) Direktversicherung... 94 aa) Zuordnung Direktversicherung... 95 bb) Berufsunfähigkeitsversicherung... 95 cc) Verfügbarkeit bei Direktversicherungen... 95 dd) Beitragspflicht bei Direktversicherungen... 95 ee) Besteuerung von Direktversicherungen... 96 ff) Fortführung von Direktversicherungsverträgen... 96 gg) Abgetretene, beliehene und verpfändete Direktversicherungen... 96 X
c) Pensionskasse. 96 d) Pensionsfonds. 97 e) Unterstützungskasse... 97 7 Sonstige Versorgungen... 99 I. Berufsständische Versorgungen... 99 1. Die Möglichkeiten des Ausgleichs berufsständischer Anrechte... 99 a) Ausgleich entsprechend dem Deckungskapital... 99 b) Ausgleich entsprechend Steigerungszahlen oder ähnlichen Bemessungsgrundlagen... 100 c) Mischformen des Ausgleichs... 102 2. Auskunftsbögen zu berufsständischen Versorgungen... 105 II. Private Versicherungsverträge... 107 1. Private Rentenversicherung... 107 a) Die aufgeschobene Leibrentenversicherung... 107 b) Das Deckungskapital als Bezugsgröße.. 107 c) Die Halbteilung des Deckungskapitals.. 107 d) Bezugsrecht und Versicherungsnehmereigenschaft... 107 e) Berücksichtigung der Überschussbeteiligung... 108 f) Der Ausgleich fondsgebundener privater Renten... 108 g) Abgetretene Renten... 108 2. Private apitalversicherung... 108 3. Auskunft zur privaten Altersversorgung... 109 III. Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes 111 1. Die Zusatzversorgung als Sonderform der betrieblichen Versorgung... 111 2. Die Satzungsregelungen der VBL... 111 3. Die Berechnungsgrundlagen einer auszugleichenden Zusatzversorgung... 112 a) Die Höhe einer Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes... 112 b) Die interne Teilung als Ausgleichswert. 112 IV. Ausländische Versorgungsanrechte... 113 1. Die Voraussetzungen zur Einbeziehung ausländischer Anrechte in den Versorgungsausgleich... 113 2. Ermittlung und Bewertung ausländischer Anrechte... 114 a) Die Ermittlung ausländischer Anrechte. 114 b) Die Bewertung ausländischer Anrechte 115 3. Ausgleich ausländischer Anrechte... 115 a) Der schuldrechtliche Ausgleich... 115 b) Der Ausgleich durch Vereinbarung... 115 c) Der Ausgleich durch Abfindung... 116 4. Ausgleich bei Tod des Verpflichteten... 116 5. Ausländischer Vorsorgeausgleich und deutscher Versorgungsausgleich... 116 8 Ausgleichsformen... 119 I. Rangfolge der Ausgleichsformen und deren Ausnahmen... 119 II. Die Interne Teilung von Anrechten... 120 1. Die Berechnungsgrundlagen der internen Teilung... 120 a) Die Höhe der intern geteilten Anrechte 120 XI
2. Der Ausgleich bei Verrechnung... 121 a) Verrechnung durch den Versorgungsträger... 121 b) Anrechte gleicher Art... 121 3. Rechnungsgrundlagen der internen Teilung... 122 4. Nachehezeitliche Wertveränderungen aufgrund dynamischer Anpassungen... 122 a) Einkommensabhängige Anpassungen.. 122 b) Preisabhängige Anpassungen... 123 c) Zinsabhängige Anpassungen... 123 5. Die leistungsabhängige Bewertung des Ehezeitanteils... 123 6. Rechtsfolgen der internen Teilung von Betriebsrenten... 124 a) Die Insolvenzsicherung... 124 b) Die Dynamik... 124 c) Der Versorgungsträger... 124 7. Teilungskosten des Versorgungsträgers... 125 III. Die externe Teilung... 125 1. Nachrangige Durchführung der externen Teilung... 125 2. Die Art der externen Teilung... 126 a) Die Regelvoraussetzungen der externen Teilung... 126 b) apitalzahlungen zur Durchführung des externen Ausgleichs... 127 c) Ausschluss der externen Teilung... 127 3. Die Versorgungsausgleichskasse... 127 4. Die externe Teilung von Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis... 128 IV. Ausgleich bei Geringfügigkeit eines Anrechts.. 129 1. Allgemeines zur Geringfügigkeit... 129 2. Die Bagatellfälle des 9 Abs. 4 und des 18 VersAusglG... 130 a) Wertbezogene Ausschlüsse... 131 b) Die Soll -Vorschrift... 132 3. Der Ausschluss bei kurzer Ehezeit... 133 IV. Die Härtefälle des 27 VersAusglG... 134 1. Allgemeines... 134 2. Die Härteregelung als Gerechtigkeitskorrektiv... 134 3. Beispiele... 136 a) Phasenverschobene Ehe... 137 b) Dauer der Trennungszeit... 137 c) Gütertrennung... 137 d) Erwerbsunfähigkeit... 138 e) Sonstige Gründe... 138 4. Sanktionsmöglichkeit gegenüber dem Ausgleichspflichtigen... 138 9 Vereinbarungen... 141 I. Bisherige Regelung... 141 II. Die Neuregelung... 141 1. Regelungsmöglichkeiten... 142 a) Der versicherungsmathematische Barwert als Vergleichswert... 143 b) Der vollständige Ausschluss des Versorgungsausgleichs... 143 c) Das Todesfallrisiko des Ausgleichspflichtigen... 144 d) Schuldrechtlicher Ausgleich statt Regelausgleich... 144 XII
e) Die Berücksichtigung unterschiedlicher Risiken der Eheleute... 144 f) Die Berücksichtigung von Härteregelungen... 145 g) Unzulässige Änderungen gesetzlicher Normen... 145 h) Unzulässigkeit einer Vereinbarung zum Supersplitting... 145 2. Weitere Möglichkeiten von Vereinbarungen... 145 a) Wann ist ein Ausschluss möglich?... 146 b) Der Zeitpunkt der Beurteilung von Risiken... 146 c) Hinreichend genaue Bestimmung des auszugleichenden Anrechts... 146 3. Formelle Voraussetzungen... 147 4. ontrollregelungen des 8 VersAusglG... 147 10 Ausgleichsreife und schuldrechtlicher Ausgleich... 151 I. Die fehlende Ausgleichsreife... 151 1. Die einzubeziehenden Anrechte... 151 2. Die nicht ausgleichsreifen Anrechte... 151 II. Ausgleichsansprüche nach der Scheidung/Schuldrechtlicher Ausgleich 154 1. Die Voraussetzungen zur Durchführung des schuldrechtlichen Ausgleichs... 155 2. Abtretung von Versorgungsansprüchen... 156 3. Prozentuale Abtretung einer schuldrechtlichen Ausgleichsrente... 157 4. Der Anspruch auf Ausgleich von apitalzahlungen... 157 5. Die Abfindung eines schuldrechtlichen Ausgleichsanspruchs... 159 a) Allgemeines... 159 b) Die Höhe des Abfindungsbetrags... 159 6. Ausgleichsansprüche nach dem Tod des Ausgleichspflichtigen... 160 7. Anspruch gegen die Witwe/den Witwer des Ausgleichspflichtigen. 161 11 Anpassungen nach Rechtskraft... 163 I. Allgemeines... 163 II. Das Unterhaltsprivileg... 164 1. Die Regelungen.. 164 2. Das Prüfungsschema... 165 III. Die Anpassung nach 34 VersAusglG... 168 IV. Unterbleibende ürzung einer Invaliditätsrente... 169 1. Voraussetzungen zur Vermeidung der ürzung... 169 2. Antrag auf Aussetzung der ürzung... 170 V. Rückfall eines Anrechts wegen Todes des Ausgleichsberechtigten... 170 1. Die Voraussetzungen für die Rückgängigmachung des Ausgleichs. 170 a) Rückgängigmachung bei Anrechten gem. 32 VersAusglG... 171 b) Weniger als 36 Monate des Rentenbezugs... 171 c) eine Anrechnung anderer Leistungen 171 d) Die Antragstellung durch den Ausgleichspflichtigen... 171 e) Totalrevision der Anrechte gem. 32 Vers AusglG... 172 2. Rückgängigmachung von apitalzahlungen... 172 12 Ergänzende Vorschriften... 173 I. Der Ausgleich einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung... 173 1. Die Definition einer privaten Berufsunfähigkeitsrente... 173 2. Die Bedingungen für den Ausgleich einer privaten Berufsunfähigkeitsrente... 173 XIII
3. ritik an der Regelung des 28 VersAusglG... 173 4. Unterbrechung der Berufsunfähigkeit... 174 II. Leistungsverbot bis zum Abschluss des Verfahrens... 174 1. Zahlungen des Versorgungsträgers bis Abschluss des Verfahrens... 174 2. Zahlungen des Versorgungsträgers nach rechtskräftiger Entscheidung... 174 III. Tod eines Ehegatten.. 175 13 Übergangsvorschriften 179 I. Allgemeine Übergangsvorschrift... 179 1. Grundsatz... 179 2. Abweichungen... 180 3. Ausnahmen... 181 II. Übergangsvorschrift für Auswirkungen des Versorgungsausgleichs in besonderen Fällen... 183 III. Wiederaufnahme von ausgesetzten Verfahren nach dem Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetz (VAÜG)... 184 1. Wiederaufnahme nach Antrag... 184 2. Wiederaufnahme von Amts wegen... 185 14 Abänderungen rechtskräftiger Entscheidungen... 187 I. Zulässigkeit einer Abänderung... 187 1. Allgemeines... 187 2. Voraussetzungen einer Abänderung... 187 3. Die Totalrevision im neuen Recht... 188 4. Wesentlicher Wertunterschied... 188 5. orrektur von Wertverzerrungen... 190 II. Durchführung der Abänderung... 193 Anhang... 195 1. Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz VersAusglG)... 195 2. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG Auszug, 217 229)... 213 3. Übersendungsschreiben (Gericht) zum Fragebogen... 217 4. Übersendungsschreiben (Rechtsanwalt) zum Fragebogen... 218 5. Fragebogen für Eheleute zum Versorgungsausgleich... 219 6. Fragebogen für Lebenspartner zum Versorgungsausgleich... 221 7. Anforderungsschreiben allgemein... 223 8. Anforderungsschreiben bei betrieblicher Altersvorsorge... 224 9. Merkblatt zum Auskunftsersuchen an den Arbeitgeber... 225 10. Merkblatt zum Auskunftsersuchen bei privater Altersvorsorge... 227 11. Auskunftsbogen Versorgungsträger Beamtenversorgung... 229 12. Auskunftsbogen Versorgungsträger Zusatzversorgung... 231 13. Auskunftsbogen berufsständische Versorgung... 234 14. Auskunftsbogen private Altersvorsorge... 236 15. Androhung der Einleitung des Zwangsverfahrens 238 16. Rechtskraftmitteilung... 240 Sachverzeichnis... 241 XIV