RDV. Sachregister 29. Jahrgang 2013. Recht der Datenverarbeitung. Zeitschrift für Datenschutz-, Informations- und Kommunikationsrecht



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Transkript:

Zeitschrift für Datenschutz-, Informations- und Kommunikationsrecht RDV Recht der Datenverarbeitung Sachregister 29. Jahrgang 2013 www.rdv-online.de

Inhalt Seite I. Verzeichnis der Autoren, Aufsätze und Kurzbeiträge 3 II. Verzeichnis der Entscheidungen 3 III. Verzeichnis der Gesetzestexte, Berichte und Informationen 5 IV. Literaturhinweise 5 V. Stichwortverzeichnis 6 Schriftleitung: Prof. Peter Gola RA Dr. Georg Wronka RA Andreas Jaspers Redaktionsanschrift: Manuskripte: Urheber- und Verlagsrechte: Heinrich-Böll-Ring 10, 53119 Bonn Tel. (02 28) 96 96 75 00, Fax (02 28) 96 96 75 25 Zuschriften und Manuskriptsendungen, die den Inhalt der Zeitschrift betreffen, werden an die Schriftleitung erbeten. Für unverlangt eingesandte Manuskripte wird keine Haftung übernommen. Sie können nur zurückgesandt werden, wenn Rückporto beigefügt ist. Beiträge werden grundsätzlich nur angenommen, wenn sie nicht einer anderen Zeitschrift zur Ver öffentlich ung angeboten wurden. Mit der Annahme zur Veröffentlichung erwirbt der Verlag vom Autor alle Rechte, insbesondere das Recht der weiteren Vervielfältigung zu gewerblichen Zwecken mit Hilfe fotomechanischer oder anderer Verfahren. Sie sind einschließlich der Mikroverfilmung vorbehalten. Sie erstrecken sich auch auf die veröffentlichten Gerichtsentscheidungen und ihre Leitsätze; diese sind geschützt, soweit sie vom Einsender oder von der Schriftleitung erstellt oder bearbeitet sind. Der Rechtsschutz gilt auch gegen über Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen: diese bedürfen zur Auswertung einer Genehmigung des Verlages. Der Verlag gestattet in der Regel die Herstellung von Fotokopien zu innerbetrieblichen Zwecken, wenn dafür eine Gebühr an die VG Wort, Abteilung Wissenschaft, Goethestraße 49, 80336 München, entrichtet wird, von der die Zahlungsweise zu erfragen ist. Erscheinungsweise: 6 x jährlich Bezugspreis: Jahresabonnement: E 139, zzgl. Versandkosten Bestellungen: Abbestellungen: Einzelheft: E 25, zzgl. Versandkosten DATAKONTEXT Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH Augustinusstraße 9d 50226 Frechen-Königsdorf Tel. (0 22 34) 989 49-71 Fax (0 22 34) 989 49-32 www.datakontext.com 8 Wochen vor Abonnementablauf beim Verlag Verlag: Satz: Druck: Anzeigenverwaltung: Datakontext Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH Augustinusstraße 9d 50226 Frechen-Königsdorf Tel. (0 22 34) 989 49-30 alka mediengestaltung gbr Ottostraße 6, 53332 Bornheim-Sechtem AZ Druck und Datentechnik GmbH Heisinger Straße 16, 87437 Kempten Datakontext Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH Thomas Reinhard-Rief Hultschiner Straße 8 D-81677 München Tel. (089) 21 83-89 35 Fax (089) 21 83-96 02 33

Verzeichnis der Autoren, Aufsätze und Kurzbeiträge sowie der Entscheidungen 3 I. Verzeichnis der Autoren, Aufsätze und Kurzbeiträge Abel, RA Prof. Dr. Ralf, Das neue Melderecht Folgen für den nicht öffentlichen Bereich: 179 Abel, RA Prof. Dr. Ralf, Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung: 66 Atzert, Michael, Das Double-Opt-In-Verfahren auf dem Prüfstand: 80 Beckschulze, RA Martin/Fackeldey, Arnd, Systematischer Aufbau von Beschäftigtendaten: 109 Bornemann, Dr. Dirk, Big Data Chancen und rechtliche Hürden: 232 Cybucki, RA Marco, Finanzanlagenvermittlungsverordnung: Offenlegung von Vergütungen: 79 Forst, Dr. Gerrit, Whistleblowing und Datenschutz Brauchen wir eine spezielle Regelung?: 122 Franck, Dr. Lorenz, Bring your own Device Rechtliche und tatsächliche Aspekte: 185 Franck, Dr. Lorenz, Datenschutzgerechte Verwendung von CC- und BCC-Feldern: 247 Franck, Dr. Lorenz, Herausgabe von Passwörtern und der nemo-tenetur- Grundsatz: 287 Gola, Prof. Peter, Aus den aktuellen Berichten der Aufsichtsbehörden (5): 28 Gola, Prof. Peter, Aus den aktuellen Berichten der Aufsichtsbehörden (6): 73 Gola, Prof. Peter, Aus den aktuellen Berichten der Aufsichtsbehörden (7): 140 Gola, Prof. Peter, Aus den aktuellen Berichten der Aufsichtsbehörden (8): 191 Gola, Prof. Peter, Aus den aktuellen Berichten der Aufsichtsbehörden (9): 244 Gola, Prof. Peter, Aus den aktuellen Berichten der Aufsichtsbehörden (10): 291 Gola, Prof. Peter/Schulz, RA Sebastian, Der Entwurf für eine EU- Datenschutz-Grundverordnung eine Zwischenbilanz: 1 Göpel, Daria, Datenschutz in der Cloud Status quo: 292 Hallermann, Dr. Ulrich, Der Teilzeit-Datenschutzbeauftragte und das Verfahrensverzeichnis: Praxistipps für eine schlanke Umsetzung der BDSG-Vorgaben: 173 Ilgenfritz, Manfred, Erläuterung zu den Anwendungshinweisen der Datenschutzaufsichtsbehörden zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten für werbliche Zwecke: 18 Kahler, RA Thomas, Die Europarechtswidrigkeit der Kommissionsbefugnisse in der Grundverordnung: 69 Keber, Prof. Dr. Tobias, Big Data im Hybrid-TV Mit dem Zweiten sieht das Erste besser: 236 Klug, RA Christoph, Datenschutzbeauftragter in Europa quo vadis?: 75 Klug, RA Christoph, EU-Datenschutz-Grundverordnung: Datenschutzbeauftragte obligatorisch oder optional?: 143 Klug, RA Christoph, Stand der EU-parlamentarischen Beratungen zur Rolle des Datenschutzbeauftragten ein kommentierender Überblick: 14 Menzel, Dr. Hans-Joachim, Auftragsdatenverarbeitung im Sozial- und Gesundheitswesen: 59 Neuhöfer, RA Dr. Daniel LL.M., Kanada ein transatlantischer Datenschutzpartner: 83 Petri, RA Axel/Overkamp, RA Ralf, Mitarbeiterauswahlverfahren für sicherheitskritische Positionen: 21 Pötters, Stephan LL.M./Traut, Dr. Johannes, Videoüberwachung im Arbeitsverhältnis: 132 Reif, RAin Yvette LL.M., Neues Bundesmeldegesetz verabschiedet: 145 Reif, RAin Yvette LL.M., Zum Umgang mit abgelehnten Bewerbern: 25 Reif, RAin Yvette LL.M., Datenschutzrelevante Aspekte des Patientenrechtegesetzes: 193 Reif, RAin Yvette, LL.M.: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Hygieneprangern : 294 Robrecht, RA Bettina, SEPA-Umstellung ein Erfahrungsbericht: 245 Schaar, Peter, Zwischen Big Data und Big Brother zehn Jahre als Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: 223 Söbbing, Dr. Thomas LL.M., Rechtsrisiken durch Bring your own Device (BYOD): 77 Ulmer, RA Dr. Claus-Dieter, Big Data neue Geschäftsmodelle, neue Verantwortlichkeiten?: 227 Wacker, Peter/Supper, Kristin, Liveübertragung von Ratssitzungen im Internet: 147 Weichert, Dr. Thilo, Internet nationaler und europäischer Regelungsbedarf beim Datenschutz: 8 Weiß, Steffen, Die Angemessenheitsentscheidung der Europäischen Kommission Anspruch und Wirklichkeit: 273 Wronka, RA Dr. Georg, Datenschutzrechtliche Aspekte beim Postversand (II): 167 Zilkens, Dr. Martin, Datenschutz im Melderecht nach dem neuen Bundesmeldegesetz: 280 Zilkens, Dr. Martin, Der Verbleib von Abmahnungen in der Personalakte aus der Sicht des Arbeitnehmerdatenschutzes: 30 II. Verzeichnis der Entscheidungen 1. Verfassungs- und Verwaltungsgerichte BVerfG, U. v. 24.04.2013 1 BvR 1215/07 Zur Verfassungsmäßigkeit der Antiterrordatei (Ls): 197 BVerwG, U. v. 28.02.2013 2 C 62.11 Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten im Disziplinarverfahren (Ls): 201 VerwG Oldenburg, U. v. 12.03.2013 1 A 3850/12 Befugnis der Aufsichtsbehörde zur Beseitigung von Videokameras: 209 2. Zivilgerichte BGH, U. v. 25.10.2012 I ZR 169/10 Einwilligung in Werbeanrufe als AGB: 251 BGH, B. v. 26.02.2013 KVZ 57/12 Keine Pflicht zur Übermittlung von Unternehmensdaten per ungesicherter E-Mail-Verbindung: 201 BGH, U. v. 15.03.2013 XII ZB 107/08 Zur geheimen GPS- Überwachung durch Detektive: 249

4 Verzeichnis der Entscheidungen BGH U. v. 18.04.2013 I ZR 180/12 Notwendige Angabe der Rechtsform werbender Unternehmen: 307 BGH, U. v. 14.05.2013 IV ZR 269/12 Zur Abwehr persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergebnishinweise bei Google : 197 BGH, U. v. 24.05.2013 V ZR 220/12 Videoüberwachung im Eingangsbereich einer Wohneigentumsanlage: 303 BGH, U. v. 04.06.2013 1 StR 32/13 Strafbarkeit einer GPS-Überwachung durch eine Detektei: 297 OLG Hamburg, B. v. 05.04.2012 3-14/12 Unbefugtes Fotografieren und Notwehr: 96 OLG Brandenburg, U. v. 09.07.2012 1 U 19/11 Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Offenbarung wirtschaftlicher Schwierigkeiten einer Gesellschaft bzw. von deren Gesellschafter (Ls): 95 OLG Dresden, B. v. 05.09.2012 4 W 961/12 Löschung eines E-Mail- Accounts (Ls): 261 OLG München, U. v. 06.09.2012 14 U 4805/11 Zum Anspruch einer Privatversicherung auf Vorlage von Kopien aus der Patientenakte des behandelnden Arztes: 92 OLG Hamm, U. v. 20.09.2012 I-4 U 85/12 Wettbewerbswidrigkeit der Datenerhebung von Minderjährigen bei Gewinnspielen: 91 OLG Düsseldorf, U. v. 27.09.2012 I-6 U 241/11 Herausgabe von E-Mail-Adressen nach Ende eines Geschäftsbesorgungsvertrages: 201 OLG München, U. v. 27.09.2012 29 U 1682/12 Bestätigungsanforderung ist werbliche Ansprache: 45 KG Berlin, B. v. 29.10.2012 5 W 107/12 Ordnungsgeld bei unlauterer Telefonwerbung: 44 OLG Frankfurt am Main, U. v. 04.12.2012 Fassung des Unterlassungsantrages bei Telefonwerbung ohne Einwilligung (Ls): 160 OLG Köln, U. v. 07.12.2012 6 U 69/12 Unzulässige Telefonwerbung wohltätiger Organisationen: 159 OLG Hamm, U. v. 06.02.2013 Auskunftspflicht des Arztes über Samenspender (Ls): 159 OLG Köln, U. v. 19.04.2013 6 U 222/12 Telefonische Kundenbefragung als wettbewerbswidriger Cold Call: 316 OLG Hamburg, U. v. 27.06.2013 3 U 26/12 Zur Wettbewerbswidrigkeit des Verstoßes gegen 13 TMG: 260 OLG Frankfurt am Main, U. v. 28.08.2013 13 U 105/07 Löschung der IP-Adressen nach Ende der Internetsitzung: 310 OLG Stuttgart, U. v. 11.09.2013 4 U 88/13 Die Bezeichnung Hühnerstall als zulässige Hotelbewertung (Ls): 309 LG Düsseldorf, U. v. 10.04.2013 2a O 235/12 Unberechtigte Nennung als Mitarbeiter im Impressum einer Zeitung: 318 LG München I, U. v. 03.07.2013 25 O 23782/12 Keine Auskunft über die Identität eines anonymen Verleumders gegen den Be treiber einer Bewertungsplattform: 317 3. Arbeitsgerichte BAG, U. v. 19.04.2012 2 AZR 186/11 Abmahnungserfordernis vor Kündigung wegen untersagter Privatnutzung in einem Arbeitsverhältnis mit mehreren Arbeitgebern: 88 BAG, U. v. 21.06.2012 8 AZR 364/11 Darlegung von Indizien für eine Diskriminierung: 35 BAG, U. v. 19.07.2012 2 AZR 352/11 Altersgruppenbildung zur Erhaltung der Altersstruktur (Ls): 87 BAG, U. v. 19.07.2012 2 AZR 782/11 Anspruch auf die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte: 87 BAG, U. v. 19.07.2012 2 AZR 989/11 Fristlose Kündigung wegen heimlichen Mitschnitts eines Personalgesprächs (Ls): 157 BAG, U. v. 23.08.2012 8 AZR 258/11 Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund des Alters: 32 BAG, U. v. 23.08.2012 8 AZR 285/11 Entschädigung bei Nichtbesetzung der ausgeschriebenen Stelle (Ls): 86 BAG, U. v. 06.09.2012 2 AZR 270/11 Fragerecht und Offenbarungspflicht hinsichtlich Vorstrafen und Ermittlungsverfahren: 256 BAG, B. v. 25.09.2012 1 ABR 50/11 Keine Mitbestimmung bei der Einführung von Laufzetteln: 85 BAG, B. v. 25.09.2012 1 ABR 45/11 Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats bei zentraler Personaldatenverarbeitung: 157 BAG, U. v. 27.09.2012 2 AZR 811/11 Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers bei ärztlicher Untersuchung: 256 BAG, U. v. 25.10.2012 2 AZR 495/11 Außerordentliche Kündigung wegen Handynutzung während einer Operation (Ls): 157 BAG, U. v. 14.11.2012 5 AZR 886/11 Frist zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: 155 BAG, U. v. 15.11.2012 6 AZR 339/11 Fragerecht des Arbeitgebers nach erledigtem Ermittlungsverfahren: 152 BAG, U. v. 11.12.2012 9 AZR 227/11 Arbeitszeugnis: kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche (Ls): 85 BAG, B. v. 11.12.2012 1 ABR 78/11 Zur Mitbestimmung bei be hördlich angeordneter Videoüberwachung: 254 BAG, U. v. 24.01.2013 8 AZR 188/12 Zur Widerlegung der Diskriminierung wegen Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch (Ls): 254 BAG, U. v. 21.02.2013 8 AZR 180/12 Auskunftspflicht gegenüber einem abgelehnten schwerbehinderten Bewerber (Ls): 254 BAG, U. v. 25.04.2013 2 AZR 579/12 Kündigung wegen Kirchenaustritts (Ls): 254 BAG, U. v. 10.07.2013 7 ABR 22/12 Teilnahme des Betriebsrats an der Zeiterfassung: 253 Hessisches LAG, U. v. 16.01.2012 75a 615/11 Auf Berufseinsteiger abgestelltes Stellenangebot enthält keine Benachteiligung Älterer (Ls): 99 LAG Rheinland-Pfalz, B. v. 15.06.2012 9 TaBV 10/12 Mitbestimmung bei Videoüberwachung in Spielbank (Ls): 99 LAG Köln, U. v. 18.07.2012 9 Sa 209/12 Kündigung wegen Missbrauchs des Dienstcomputers bei gelegentlicher erlaubter Privatnutzung (Ls): 50 LAG Düsseldorf, U. v. 23.07.2012 9 Sa 1986/11 Zur Abberufung eines Datenschutzberaters wegen Interessenkollision und nachwirkender Kündigungsschutz (Ls): 207 LAG Berlin-Brandenburg, U. v. 24.08.2012 6 Sa 568/12 Datenschutzwidrige Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung (Ls): 50 LAG Hamm, U. v. 10.10.2012 3 Sa 64/12 Fristlose Kündigung eines Auszubildenden wegen Facebookäußerung: 47 LAG Köln, U. v. 11.10.2012 6 Sa 641/12 Schwangere Vertretung für eine schwangere Mitarbeiterin (Ls): 47 LAG Berlin-Brandenburg, B. v. 12.11.2012 17 TaBV 1318/12 Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen Verletzung des Datengeheimnisses II: 204

Verzeichnis der Gesetzestexte, Berichte und Informationen sowie der Literaturhinweise 5 LAG Schleswig-Holstein, U. v. 13.11.2012 2Sa 217/12 Nichtbeantwortung einer Stellenbewerbung als Indiz für eine Diskriminierung (Ls): 98 LAG Rheinland-Pfalz, U. v. 15.11.2012 10 Sa 270/12 Arbeitszeitbetrug bei schludriger Dokumentation: 263 LAG Düsseldorf, B. v. 09.01.2013 12 TaBV 93/12 Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen Verletzung des Datengeheimnisses (Ls): 203 LAG Nürnberg, B. v. 16.01.2013 6 BV 32/11 Mitbestimmung bei der Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (Ls): 203 Hessisches LAG, U. v. 16.01.2013 18 Sa 602/12 Zur Verwirkung des Anspruchs auf Zeugniskorrektur: 262 LAG Baden-Württemberg, B. v. 23.01.2013 13 TaBV 8/12 Kein Anspruch des Betriebsrats auf zusätzlichen Internetanschluss über externen Provider (Ls): 203 Hessisches LAG, U. v. 29.01.2013 13 Sa 263/12 Anforderungen an einen Auskunftsanspruch nach 34 BDSG (Ls): 203 LAG Rheinland-Pfalz, B. v. 21.03.2013 10 TaBV 41/12 Unterrichtungsansprüche des Betriebsrats im Arbeitskampf: 261 ArbG Wuppertal, U. v. 01.03.2012 6 Ca 3382/11 Betriebsratstätigkeit und Weltanschauung: 99 ArbG Cottbus, U. v. 14.02.2013 3 Ca 1043/12 Ende der Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten bei Betriebsübergang: 207 ArbG Dortmund, U. v. 20.02.2013 10 Ca 4800/12 Keine Probezeit für Datenschutzbeauftragte: 319 ArbG Cottbus, U. v. 30.05.2013 3 Ca 317/13 Strafrechtliche Verurteilung im erweiterten Führungszeugnis als Grund zur außerordentlichen Kündigung: 263 Beschlüsse der 84. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder : 52 Beschlüsse der 85. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder : 161 Beschluss der Aufsichtsbeörden der Länder zum Datenschutz in Taxis: 267 Endbericht der Internet-Enquete Kommission des BT: 104 Neue Norm für Akten- und Datenträgervernichtung: 54 Gesetze Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken 321 Novelle des DSG der Evangelischen Kirche: 216 Kongresse 34. Internationale Datenschutzkonferenz in Uruguay (Gürtler):101 Rechtsprechung Antiterrordatei weist Mängel auf (BVerfG): 213 Fingerabdrücke in Reisepässen (EuGH): 320 Freifahrschein für Facebook (VG Schleswig): 103 Schadensersatz bei Internetausfall (BGH): 161 Prüfpraxis Schriftliche Prüfungsaktion des BayLDA: 265 4. Sonstige EuGH, U. v. 16.10.2012 C-614/10 Fehlende Unabhängigkeit der österreichischen Datenschutzkommission (Ls): 32 EuGH, U. v. 22.11.2012 C-119/12 Auftragsdatenverarbeitung und Fernmeldegeheimnis (Ls): 32 EuGH, U. v. 11.04.2013 C-335/11, C-337/11 Zur Definition des Begriffs Behinderung: 196 EuGH, U. v. 25.04.2013 C-212/11 Jyske Bank Gibraltar Pflicht zur Datenübermittlung durch Kreditinstitute zur Terrorismusbekämpfung (Ls): 296 BSG, U. v. 25.01.2012 B 14 AS 65/11 R Verletzung des Sozialgeheimnisses durch Datenerhebungen bei Dritten: 41 BSG, U. v. 13.11.2012 B1 KR 13/12 R Pflicht zur organisatorischen Sicherstellung der Erfüllung von Auskunftspflichten Auskunft über das Übermittlungsmedium: 308 III. Verzeichnis der Gesetzestexte, Berichte, Informationen, Sonstiges Beschlüsse Beschlüsse der obersten Aufsichtsbehörden für den nicht öffentlichen Bereich zur near field communication bei Geldkarten: 51 IV. Literaturhinweise Abel, Horst (Hrsg.), Praxiskommentar Bundesdatenschutzgesetz (GOLA): 105 Bauer, Jobst-Hubertus/Göpfert, Burhard/Krieger, Steffen, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (REDAKTION): 164 Bull, Prof. Dr. Hans-Peter, Netzpolitik: Freiheit und Rechtsschutz im Internet (REDAKTION): 218 Hatt, Janina, Konfliktfeld Datenschutz und Forschung, Frankfurter Studien zum Datenschutz (REDAKTION): 105 Kutscha, Martin/Thomé, Sarah, Grundrechtsschutz im Internet? (REDAKTION): 326 Oermann, Markus, Individualdatenschutz im europäischen Datenschutzrecht. Eine theoriegeleitete Analyse (REDAKTION): 106 Richardi, Reinhard/Dörner, Hans-Jürgen/Weber, Christoph (Hrsg.), Personalvertretungsrecht (GOLA): 164 Schmitt, Jochem, Entgeltfortzahlungsgesetz und Aufwendungsausgleichsgesetz, Kommentar (REDAKTION): 56 Thüsing, Gregor, Arbeitsrechtlicher Diskriminierungsschutz (GOLA): 268 Vahldiek, Wolfgang (Hrsg.), Datenschutz in der Bankpraxis (REDAKTION): 56 Wolff, Heinrich Amadeus/Brink, Stefan, Datenschutzrecht in Bund und Ländern (GOLA): 326

6 Stichwortverzeichnis IV. Stichwortverzeichnis Abhören heimliches: 302 Abmahngebühren: 321 Abmahnung: 30, 50, 57, 87, 165, 325 Erfordernis: 88 Abonnenten: 202 Absage Begründung: 27 Abstammung: 327 Abuse-Meldungen: 312 Accountability: 17 Adress -daten: 170 -handel: 18, 180 -Header: 247 -verlage: 19 Adressbuchverlage: 285 AEO-Zertifizierung: 219 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: 32, 164 Alters -diskriminierung: 98 -gruppenbildung: 87 -jubiläen: 285 -struktur: 87 Amtsärztliche Untersuchung: 50 Amtspflichtverstoß: 205 Anfechtung: 256 Anforderungsprofil: 27, 99 Angehörige: 194 Angemessenheitsentscheidung: 273 Anonyme Auswertemodelle: 229 Anonymität: 269 Anschrift des Unternehmers: 307 -endaten: 192 Antidiskriminierungsrecht: 107 Antiterrordatei: 197, 213, 224 Arbeitnehmer -befragungen: 327 -haftung: 189 -überwachung: 11 Arbeitskampf Unterrichtungsansprüche des Betriebsrats: 261 Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: 74, 155 Arbeitsverhalten: 85 Arbeitszeitbetrug: 263 Archivierung revisionssichere: 189 Arglistige Täuschung: 259 Artikel 29-Datenschutzgruppe: 274 Ärztliche Untersuchung: 256 Aufsichtsbehörde: 13 Untersagungsrecht: 209 Auftragsdatenverarbeitung: 6, 59, 167, 169, 186, 269, 271, 292 Aufwendungsersatz: 189 Augenscheinseinnahme: 44 Auskunft: 39 an Parteien: 285 Anspruch: 203 Auskunftspflicht: 308 des Arztes: 159 Auswahlentscheidung bei Bewerbungen: 254 Dokumentation: 27 Ausweiskopie: 141 Backgroundcheck: 140 Bank -geheimnis: 291 -praxis: 56 -verbindungsdaten: 246 BCC-Felder: 247 Behinderung: 196 Benachrichtigung: 130 Benachteiligung: 32, 36 Berufseinsteiger: 99 Beschäftigtendaten: 109 -schutz: 102, 327 Bestätigungs -anforderung: 45 -E-Mail: 80 Bestellungspflicht: 15 Betriebliche Übung: 157 Betriebliches Eingliederungsmanagement: 73, 203, 327 Betriebsarzt: 73 Betriebsgeheimnis: 201 Betriebsrat -stätigkeit: 99 Verletzung des Datengeheimnisses: 203, 204 zusätzlicher Internetanschluss: 203 Betriebsratsmitglied: freigestelltes: 253 Betriebsübergang Datenschutzbeauftragter: 207 Betriebsvereinbarung: 109, 188 systematische: 111 Beweisführungsinteresse: 302 Bewerber abgelehnte: 25 Auskunftsanspruch: 26 -check: 24 Bewerbungsunterlagen Aufbewahrung: 141 Bewerbungsverfahren: 155 Bewertungspattform: 317 BfDI Zuständigkeit: 171 Big Brother: 223 Big Data: 223, 227 Analysen: 327 Anwendungen: 269 rechtliche Hürden: 232 BNetzA: 172 Bonitätsprüfungen: 191 Bonner Erklärung: 102 Briefkasten: 169 Bring your own Device: 77, 185 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik: 186 Bundesbeauftragter für den Datenschutz: 223 Bundesmeldegesetz: 145, 179, 280 Caritasverband: 254 Cloud-Computing: 65, 121, 165, 292 Cold Call: 316

Stichwortverzeichnis 7 Compliance: 117 - Programme: 163 Cookies: 239 Data Loss Prevention: 269 Daten allgemein zugängliche: 19 anonymisierte: 117 diskriminierungsrelevante: 24 -eigentum: 269 sensible: 19 Datenerhebung bei Dritten: 41 Dateninhalte private: 187 Datenschutz -aufsicht: 69 Folgenabschätzung: 16 Grundverordnung: 139, 161, 278 -hinweis: 241 -kommission: 32 -kontrolle: 13 -maßnahmen: 176 -niveau: 1, 293 Prüfungsaktion: 265 Datenschutzbeauftragter: 75, 143, 207 Bestellpflicht: 244 betrieblicher: 4, 15, 187, 244 europäischer: 71 externer behördlicher: 245 kanadischer: 84 Probezeit: 319 Teilzeit: 173 Qualifikation: 17 Zuverlässigkeit: 244 Datenübermittlung: 11, 129, 284 in Drittstaaten: 176 Detektei: 297 Detektivkosten: 249 Deutsche Bahn: 246 Deutsche Post: 104 Dienstunfalldaten: 74 Direkterhebung: 128 Direktionsrecht: 187 Diskriminierung: 25, 98, 142 Indizien: 35, 254 Schutz: 268 Verbot: 156 Disziplinarverfahren: 201 Dokumentation: 44 Double-Opt-In-Verfahren: 44, 45, 80 Drittinteresse: 6 Drittländer: 129, 273, 293 Düsseldorfer Kreis: 18 EasyPass: 51 Ehejubiläen: 285 Ehrverletzung: 48 Eignung: 154 des Bewerbers: 256 Eingriffsintensität: 135 Einigungsstelle: 110 Einsichtnahme: 194 in die Krankenakte: 92 Einwilligung: 5, 12, 107, 128, 146, 150, 182, 194 als AGB: 251 Erklärung: 44 Einwilligungsbasiertes Marketing: 219 E-Mail-Account: 261 E-Mail-Adresse: 18 Herausgabe: 201 E-Mail-Nutzung private: 120 E-Mail-Verbindung ungesicherte: 201 Emmely-Entscheidung: 30 Empfänger: 176 Empfehlungswerbung: 20 Enquete-Kommission Internet: 104 Entgeltfortzahlungsgesetz: 56 Entschädigung: 32, 36 Anspruch: 86 Entschlüsselungsbefehl: 289 Erforderlichkeit: 316 Ermessen des Arbeitgebers: 156 Ermittlungsverfahren: 154, 256 abgeschlossenes: 257 erledigtes: 152 Ersatzzustellung: 170 Ethnische Herkunft: 37 EU-Datenschutz-Grundverordnung: 1, 14, 57, 143, 327 Europäische Kommission: 273 Europe-v-Facebook: 52 Evangelische Kirche Datenschutzgesetz: 216 Facebook: 103, 107, 163 negative Äußerung: 47 Fernmelde -geheimnis: 32, 229 -systeme: 195 Finanzanlagenvermittlungsverordnung: 79 Fingerabdrücke: 320 Fleetmanagement: 107 Flughafenkontrolle: 51 Forschung: 105 Forum shopping: 1 Fragerecht: 256 des Arbeitgebers: 152 Freundschaftswerbung: 327 Frist: 36 Führungszeugnis: 57, 154 erweitertes: 141, 263 Funktionsübertragung: 60 Geld -arten: 51 -wäsche: 296 Gemeinschaftsinteresse: 305 Genetische Abstammung: 159 Gesamtbetriebsrat: 112 Geschäftliche Unerfahrenheit: 91 Geschäfts -geheimnis: 201 -unterlagen: 189 Geschäftspraktiken unseriöse: 321

8 Stichwortverzeichnis Gesundheits -amt: 73 -daten: 19, 28, 74 -wesen: 59 Gewerbliche Zwecke: 181 Gewerkschaftsbeitrag Überprüfung: 141 Gewinnspiel: 44, 91, 251, 323 -dienste: 321 Girokonto Auflösung: 292 Bewegungsdaten: 291 Gleichstellungbeauftragte: 201 Google: 197 GPS-Überwachung: 249, 297 Großer Lauschangriff: 224 Grundrechtsschutz: 2 im Internet: 10 Gruppenauskünfte: 285 Haftung: 78 Handelsname: 307 Handynutzung: 157 Haus -friedensbruch: 212 -notrufdienst: 160 Hinweis -gebot: 260 -schilder: 138 Hinzuspeicherung: 18 Hotelmeldepflicht: 146 Hühnerstall: 309 Hybrid-TV: 236 Hygienepranger: 294 Identifikation: 193 Identität des Absenders: 324 Identitätsmanagement: 186 Impressum: 318 Indizwirkung widersprüchliche Begründungen: 35 Informationsgesellschaft: 8 Inkasso -dienstleistungen: 322 -unternehmen: 66 -wesen: 321 Insolvenzverwalter: 202 Integrität: 22 Interessen -abwägung: 88, 133 -datei: 292 -kollision: 207 Internet: 224 Ausfall Anschluss: 161 Bewertungsplattform: 309 Datenschutz: 165 Regelungsbedarf: 8 Suchmaschine: 197 Intransparenz: 44 IP Adresse: 310 als personenbezogenes Datum: 239 IT-Equipment privates: 77 Kamera: 210 Attrappe: 138 Kanada: 83 Kirchenaustritt: 254 Klingeltableau: 304 Kompetenzbereich nationaler: 3 Konsistenzmechanismus: 70 Kontaktstelle nationale: 195 Kontrollrecht: 187 Konzern -betriebsrat: 112, 157 -privileg: 113 -regelung: 113 -richtlinie: 23 Koordinationszwang: 72 Körperscanner: 51 Krankenhaus: 61 -informationssystem: 62 Krankenkasse: 92, 308 Krankenrückkehrergespräch: 29 Krebsregisterdaten: 161 Kundenbefragung: 327 telefonische: 316 Kundendaten: 175 Kündigung: 157 Grund: 155 Schutz: 319 Landesdatenschutzbeauftragter: 72, 218 Lastschriftverfahren: 192 Laufzettel Mitbestimmung bei der Einführung: 85 Leistungs -daten: 158 -kontrolle: 115, 136 Lettershop: 168 LIBE-Ausschuss: 14, 76 Lizenzrecht: 189 Löschung: 19 Regelfristen: 176 Mangelnde Eignung: 155 Marktverhalten: 261 Maßregelungsverbot: 153 Medienprivileg: 238 Meinungsäußerungsfreiheit: 57, 317 Meinungsfreiheit: 10, 48, 281 Meldepflicht: 6, 173 Melderecht: 179, 280 Melderegister: 280 Auskunft: 219, 282 Meldewesen: 145 Minderjährige Datenerhebung: 91 Mitarbeiter -auswahl: 21 -bedarf: 233 -befragungen: 269 Mitbestimmung: 99, 188, 203, 254 Recht auf: 109 Mitschrift heimliche: 158 Mobile Device Management: 190 Nachsendeauftrag: 104 Namensrecht: 318 Near Field Communication: 51 Nemo-tenetur: 287 Netzpolitik: 218 Newsletter: 81 Nichtübernahme: 39 Normenkontrolle: 295 Notwehr: 96, 251, 302 Nutzungsdaten: 240 Offenbarungspflicht: 256 Öffentlichkeitsfahndung: 53 One-Stop-Shop-Prinzip: 1, 10 Online Bonitätsprüfung: 192 Durchsuchung: 224 Zugriff: 114 Opt-In-Lösung: 159 Ordnung des Betriebs: 86 Passwörter: 287 Patienten -akte: 92, 193 -geheimnis: 60 -rechtegesetz: 193 Patriot Act: 294 Personal -akte: 30, 219 -gespräch: 158 -vertretungsrecht: 164 Personalausweiskopie: 193 Personaldatenverarbeitung zentrale: 157 Persönlichkeitsschutz: 95 Pflichtenverstoß überholter: 88 Photographieren unbefugtes: 96 PIDA: 122 PIPEDA: 83 Pooling-Verbot: 183 Positivdaten: 192 Post -dienstleister: 168 -versand: 167 Präqualifikationsverfahren: 142 Presserecht: 149 Privacy by Default: 12 by Design: 225 Privatnutzung: 50, 120 untersagte: 88 Probezeit: 319 Prozessbetrug: 251 Prüfungspflichten: 200 Rahmenbetriebsvereinbarung: 113 Ratssitzungen im Internet: 147

Stichwortverzeichnis 9 Recht am eigenen Bild: 96, 149 Recht auf informationelle Selbstbestimmung: 152, 197, 295, 310 Rechtsakte delegierte: 2 Rechtsbewusstsein: 22 Rechtsdienstleistungsgesetz: 322 Rechtsmissbrauch: 34 Registerauskunft: 180 Reisekostenerstattung: 121 Reisepass: 320 Religion: 254 Gemeinschaft: 284 Repressive Zwecke: 137 Restschuldbefreiung: 192 Sachaufklärung: 66 Sachverständiger: 115 Safe-Harbor: 293 Samenspender: 159 SAP ERP: 158 Sarbanes-Oxley Act: 122 Schadensersatz: 78, 161, 318 Schlussformel: 85 Schmähkritik: 309 SCHUFA: 165 Schuldnerverzeichnis: 191 Schwangerschaft: 47 Schweigepflicht: 61 Schwerbehinderter Bewerber: 254 Scientology: 198 Scoring: 192 Screening: 219 SEPA-Umstellung: 245 Sicherheitsgesetze: 51 Sicherheitsmaßnahme: 64 Sitzungsöffentlichkeit: 147 Smart Data: 234 Smartphone: 107 Smart-TV: 236 Software illegale: 78 Sozialauswahl: 87 Sozialdaten: 41, 308 Soziales Netzwerk: 53, 161, 219 Sozialgeheimnis: 41 Sozialleistungsträger: 63 Sozialprestige: 95 Sozialwesen: 59, 63 Spam-Mails: 310 Spendenwerbung: 18 Sperrung: 19 Spick-mich: 10 Spielbank: 99 Sprachkenntnisse: 99 Standortdaten: 228, 297 Staumeldeverfahren: 229 Stellenausschreibung: 27, 32, 86 Stellenbewerbung Nichtbeantwortung: 98 Stilllegung: 303 Störer: 200 Störung: 315 Straftaten. 297 Strafverfahren: 154 Subsidiaritätsprinzip: 3 Suchdienst: 284 Suchergänzungsvorschlag: 198 Suchergebnishinweise persönlichkeitsrechtsverletzende: 197 Suchmaschine: 9 Taxis Außenkameras: 267 Innenkameras: 267 Videoüberwachung: 267 Telefonwerbung: 44 unlautere: 321 unzulässige: 159, 316 Territorialitätsprinzip: 10 Terrorismus -abwehr: 224 -bekämpfung: 296 Tonbandaufnahmen heimliche: 302 Übermittlung: 168 Medium: 308 Überwachung: 157 Auftrag: 114 heimliche: 137 Unabhängigkeit: 16, 32 Unschuldsvermutung: 155 Unterlassungsanspruch: 86, 200 Unternehmensverkauf: 142 Unverhältnismäßigkeit: 31 Urheberrecht: 149 Verletzungen: 321 Uruguay: 100 Verantwortliche Stelle: 186 Verbotsprinzip: 107 Verbraucher: 307 -interesse: 160 -schutzverbände: 159 Verdachtskündigung: 260 Verfahrensverzeichnis: 112, 173 Verhaltens -änderung: 89 -daten: 158 -kontrolle: 115 Verhältnismäßigkeitsgrundsatz: 50 Verkehrsdaten: 32 Verkehrswesentliche Eigenschaft: 259 Verleumdung anonyme: 317 Vermögensverzeichnisse: 66 Versicherungsnehmer: 92 Vertragspflichtverletzung: 49, 90 Vertrauensarzt: 256 Vertrauensbereich: 90 Vertrauenspersonen: 158 Verwirkung: 262 Videoaufzeichnung: 57 Videoüberwachung: 99, 209, 303 Bäckerei: 142 behördlich angeordnete: 254 Rechtfertigungstatbestände: 132 Vorabentscheidung: 127 Vorratsdatenspeicherung: 30 Vorstellungsgespräch: 141 Nichteinladung: 254 Vorstrafe: 256 Warnfunktion: 87 Webseitenbetreiber: 9 Weisungsbefugnis: 16 Weltanschauung: 99 Werbeanruf: 251 Werbende Unternehmen: 307 Werbewiderspruch: 19 Werbung: 18, 45, 81 Wettbewerbswidrigkeit: 260 Whistleblowing: 122, 195 anonymes: 123 internes: 124 zentrales: 125 Widerruf der Bestellung: 207 Widerspruchsrechte: 286 Wiederverwendung Verbot: 146 Willkür: 156 Wirtschaftsauskunfteien: 57 Wohneigentumsanlage: 303 Wohnungseigentümer: 285 Zeiterfassung: 253 Zensus 2011: 281 Zertifizierung: 271 Zeugnis: 88 -inhalt: 85 -korrektur: 262 Zustellbarkeit: 182 Zuverlässigkeit: 22 Zwangsvollstreckung: 66 Zweckbestimmung: 176 Zweckbindungsgebot: 182