Antworten der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU) auf die Fragen der Offenen Behindertenarbeit Oberfranken (OBO)
Veröffentlichung für Menschen mit Behinderung zur Bundestagswahl 2013 einfach wählen 1) Was ist Ihrer Partei wichtig? Bayern ist ein besonderes Land. Höchste Lebensqualität und starker Zusammenhalt, soziale Sicherheit und solide Finanzen in Bayern geht es den Menschen besser. Bayern ist hochgeachtet in Europa und der ganzen Welt. Kein anderes Land in Deutschland kann eine solche Bilanz vorweisen. Wir arbeiten dafür, dass auch unsere Kinder und Enkelkinder eine gute Zukunft haben. Wir unterstützen die Familien in all ihrer Vielfalt und bieten beste Bildung für jedes Kind. Für uns gehören Leistung und Solidarität mit den Schwächeren zusammen. Dieses christliche Wertefundament leitet unsere Politik. Wichtige Zukunftsaufgaben kommen auf Bayern zu. Wir wollen Arbeit und Wohlstand im globalen Wettbewerb sichern durch Wirtschaftskraft und Erfindungsreichtum. Wir setzen auf die Energie der Zukunft sicher, bezahlbar und umweltfreundlich. Wir nutzen das Internet als große Zukunftschance für Bayern. Wir gestalten den demografischen Wandel für beste Chancen überall im Land.
2) a) Was macht Ihre Partei für Menschen mit Behinderung? b) Was will Ihre Partei für Menschen mit Behinderung verändern? Die CSU achtet auf den Schutz des Lebens und der Würde von Menschen mit Behinderung. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung über ihr Leben selbst bestimmen und gestalten können. Menschen mit Behinderung sollen in Gesellschaft und Beruf gleichberechtigt teilhaben können. Der Ministerrat hat am 12. März 2013 die Schwerpunkte der bayerischen Politik für Menschen mit Behinderung im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention beschlossen. Die Umsetzung des Inklusionsgedankens der UN-Behindertenrechtskonvention ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag, der sich durch alle Ebenen zieht und nur im gemeinschaftlichen Handeln aller Akteure umsetzbar ist. Die CSU wird alles daran setzen, dass der Aktionsplan nachhaltige umgesetzt wird. Eingliederungshilfe Aufgrund unserer Initiative wurde in leicht geänderter Fassung am 22. März 2013 im Bundesrat die Entschließung des Bundesrates Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes für Menschen mit Behinderung beschlossen. Darüber hinaus hat der Bund bei den Verhandlungen von Bund und Ländern zum Fiskalpakt am 24. Juni 2012 die Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes zugesagt. Bund und Länder werden in der nächsten Legislaturperiode ein Bundesleistungsgesetz erarbeiten und in Kraft setzen. Dieses Bundesleistungsgesetz soll die aktuellen rechtlichen Vorschriften ablösen. Zur Höhe der Bundesbeteiligung an den Kosten der Eingliederungshilfe gibt es bisher keine Festlegung. Die CSU wird in den kommenden Verhandlungen alle Möglichkeiten ausschöpfen, die Interessen der Menschen mit Behinderung mit Nachdruck zu vertreten. Leben und Wohnen Bei der Städtebauförderung zählt die barrierefreie Gestaltung des öffentlichen und halböffentlichen Raums in den bayerischen Städten und Dörfern zu den übergreifenden Hand-
lungsfeldern der städtebaulichen Erneuerung. Ziel ist die Gleichstellung der Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen. Deshalb engagiert sich die CSU für die barrierefreie Umgestaltung der Stadt- und Ortszentren in Bayern, die barrierefreie bauliche Gestaltung von öffentlichen Gebäuden, die barrierefreie Gestaltung des Wohnumfeldes und die Stärkung von Netzwerken in den Quartieren, um das Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung zu fördern. Zukünftig sollen beispielsweise neue Wohnformen im Alter und für Menschen mit Behinderung auch im ländlichen Raum noch leichter realisiert werden können. Durch bestehende Förderprojekte erhöhen wir den Anteil an barrierefreiem Wohnraum nach und nach. Auch der Abbau von Barrieren im Wohnungsbestand soll fortlaufend finanziell unterstützt werden. Mittel für den sozialen Mietwohnungsbau gibt es in Bayern schon jetzt nur noch, wenn alle Wohnungen normgerecht barrierefrei gestaltet sind. Wohnungen, die ein betreutes oder integriertes Wohnen ermöglichen, werden verstärkt gefördert. Für den Abbau von Barrieren im Wohnungsbestand gibt es staatliche Unterstützung. Arbeit Die Beschäftigung auf dem ersten und allgemeinen Arbeitsmarkt ist wesentlich für die Führung eines selbstbestimmten Lebens und erweitert in erheblichem Maße die Teilhabemöglichkeiten. Für Menschen mit Behinderung wird der Zugang zur Arbeit auf einem offenen, integrativen und zugänglichen Arbeitsmarkt bereits durch viele bundesgesetzliche Regelungen und bayerische Maßnahmen unterstützt. Die CSU möchte diesen Weg fortsetzen und Menschen mit Behinderung zu einer Beschäftigung am allgemeinen Arbeitsmarkt befähigen. Dazu ist es wichtig, dass sie möglichst nach den gleichen Grundsätzen und Kriterien sowie an den gleichen Lernorten Zugang zum Berufsleben haben wie nichtbehinderte Menschen (Ausbildung im dualen System, betriebsnahe Umschulung). In diesem Zusammen-hang ist auch die Anpassung bundesrechtlicher Vorgaben zu prüfen.
3) Was ist für Ihre Partei selbst-bestimmt leben? Als Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts und des Ziels der Inklusion gewährleisten die Vertragsstaaten gemäß Art. 19 UN-Behindertenrechtskonvention, dass Menschen mit Behinderung gleichberechtigt die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben. Um das angemessene Wunsch- und Wahlrecht zu realisieren, ist ins besondere auch eine gut ausgebaute ambulante und wohnortnahe Infrastruktur erforderlich. Die Stärkung der Fähigkeit und der Möglichkeiten von Menschen mit Behinderung, über ihr Leben selbst zu bestimmen und es selbst zu gestalten, ist ein grundlegendes Prinzip unserer Behindertenpolitik. 4) a) Gibt es Informationen über Ihre Partei in Leichter Sprache? b) Gibt es Informationen über Ihre Partei für blinde und taube Menschen? Bereits seit längerer Zeit ist es unser Ziel, unser Internet-Angebot weitgehend barrierefrei anzubieten. Schon jetzt gibt es einzelne Angebote, die auf Seh- oder Hörschwächen Rücksicht nehmen. Für Lernbehinderte gab es schon zur letzten Bundestagswahl das Wahl-Programm in leichter Sprache. Unser aktuelles Wahlprogramm in leichter Sprache für die Bundestagswahl 2013 wird Anfang August vorliegen. Ergänzend arbeiten wir im Haus intensiv daran, unsere politischen Texte grundsätzlich verständlicher zu formulieren. Einfache Satzstrukturen, bildhafte Sprache und das Vermeiden von Fremdwörtern gehören dazu. 5) Gibt es in Ihrer Partei eine Gruppe, die über Behinderung genauer nachdenkt?
Selbstverständlich gibt es in unserer Partei Ehrenamtsträger und Mitarbeiter, die sich mit Behindertenpolitik und Inklusion beschäftigen. Hierzu gehören Europa-, Bundes-, Landesund Kommunalpolitiker, die oft auch in Sozialausschüssen und anderen vergleichbaren Gremien vertreten sind. Darüber hinaus beschäftigen sich hauptamtliche Mitarbeiter mit diesen Themen wie z.b. Fachreferenten. 6) An wen kann man sich wenden, wenn man mehr über Ihre Partei wissen möchte? Es gibt viele Möglichkeiten, sich über unsere Partei zu informieren. Man kann sich schriftlich oder telefonisch an die Parteizentrale wenden, das Internet einschließlich der sozialen Netzwerke nutzen oder Politiker vor Ort persönlich ansprechen.