Katrin Ursula Maria Patrzek

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Transkript:

Katrin Ursula Maria Patrzek Die vertragsakzessorische Anknüpfung im Internationalen Privatrecht dargestellt anhand des Deliktsrechts, der Geschäftsführung ohne Auftrag, des Bereicherungsrechts und der culpa in contrahendo

Gliederung Seite Einleitung 1 1. Teil: Internationales Vertragsrecht 4 A. Quellen des internationalen Vertragsrechts 4 I. Staatsverträge 4 II. Neuregelung des internationalen Vertragsrechts 5 B. Anknüpfung nach internem Kollisionsrecht 6 I. Rechtswahl 6 1. Ausdrückliche Rechtswahl 7 2. Stillschweigende Rechtswahl 7 3. Hinweise auf die stillschweigende Rechtswahl 8 a. Gerichtsstandklauseln 9 b. Schiedsklauseln 10 c. Bezugnahme auf ein Recht 11 d. Prozeßverhalten 13 e. Gemeinsamer Erfüllungsort 15 f. Vertragspraxis, -spräche und Währung 16 II. Objektive Anknüpfung 17 1. Gesetzliche Vermutungen 17 a. Charakteristische Leistung 18 aa. Einzelne Fälle der charakteristischen Leistung... 19 bb. Gleichartige Leistungen 20 b. Grundstücksverträge 21 c. Güterbeförderungsverträge 21 2. Generalklausel 22 a. Subjektive Hinweise 23 b. Objektive Hinweise 23 aa. Gemeinsame Staatsangehörigkeit 23 bb. Gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt 24 cc. Abschluß- und Verhandlungsort 24 dd. Mitwirkung Dritter 24 ee. Beteiligung der öffentlichen Hand 25 III. Renvoi 25

II 2. Teil: Die vertragsakzessorische Anknüpfung 27 A. Unerlaubte Handlungen 2 7 I. Kollisionsnormen des internationalen Deliktsrechts... 27 1. Staatsverträge 27 2. Rechtsanwendungsverordnung 28 3. Tatortregel 30 4. Reformentwürfe 32 a. Vorschlag des Deutschen Rats für internationales Privatrecht 32 b. Gesetzesentwurf des Bundesministers für Justiz... 33 5. Rechtswahl 34 a. Zulässigkeit der Rechtswahl 35 b. Reichweite der Rechtswahl 36 II. Akzessorische Anknüpfung 37 1. Rechtsprechung 37 a. Vertragliche Sonderbeziehungen 37 b. Nichtvertragliche Sonderbeziehungen 39 2. Literatur 41 a. Zweck der akzessorischen Anknüpfung 42 aa. Vermeidung von Qualifikationsproblemen 43 bb. Vermeidung von Anspruchskonkurrenz 44 cc. Kollisionsrechtliche Gerechtigkeit... 45 dd. Rechtssicherheit 46 b. Ablehnende Meinungen 47 c. Stellungnahme 48 3. Die akzessorische Anknüpfung im ausländischen IPR.... 51 a. Österreich 52 b. Schweiz 53 c. Niederlande 54 d. England 54 e. Frankreich.. 56 4. Dogmatische Grundlage und Voraussetzungen 56 a. Weite Konzeption/Anspruchskonkurrenz 57

III aa. Deutsches materielles Recht 57 (1) Theorie der freien Anspruchskonkurrenz 57 (2) Theorie der einwirkenden Anspruchskonkurrenz 58 ( 3 ) Theorie der Anspruchsnormenkonkurrenz 58 bb. Ausländisches materielles Recht 59 (1) Anglo-amerikanischer Rechtskreis 59 ( 2 ) Romanischer Rechtskreis 60 cc. Übertragung auf das Kollisionsrecht 62 dd. Inhalt der weiten Konzeption 63 b. Enge Konzeption 64 c. "Modifizierte" enge Konzeption 66 d. Akzessorische Anknüpfung als Qualifikation 67 e. Stellungnahme 68 aa. Qualifikation 69 (1) Qualifikation nach der lex fori 70 (2) Qualifikation nach der lex causae 70 (3) Rechtsvergleichende/Autonome Qualifikation 71 (4) Internationalprivatrechtliche Qualifikation 72 bb. Auflockerung des Deliktsstatuts 73 (1) Gemeinsame Staatangehörigkeit 74 ( 2 ) Gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt 75 (3) Gemeinsamer Zulassungsort von Kraftfahrzeugen... 77 cc. Akzessorische Anknüpfung als eigenständige spezielle Ausweichklausel 78 5. Renvoi 82 a. Meinungsstand 82 b. Renvoi bei akzessorischer Anknüpfung an das Vertragsstatut 83 6. Nichtigkeit des Vertrages 84 a. Nichtiger Vertrag mit Rechtswahlvereinbarung 84 b. Nichtiger Vertrag ohne Rechtswahlvereinbarung 85 III. Ergebnis 86

IV B. Geschäftsführung ohne Auftrag 87 I. Kollisionsnormen der Geschäftsführung ohne Auftrag... 87 1. Staatsverträge 2. Rechtsanwendungsverordnung 89 3. Reformentwürfe 9 a. Vorschlag des Deutschen Rats für internationales Privatrecht 90 b. Entwurf des Bundesministeriums für Justiz 91 4. Anknüpfung der Geschäftsführung ohne Auftrag 91 5. Rechtswahl 93 a. Rechtswahl im ausländischen IPR 94 b. Rechtswahl nach deutschem IPR 95 6. Renvoi 96 88 II. Akzessorische Anknüpfung 98 1. Rechtsprechung 99 a. Vertragliche Sonderbeziehungen 99 b. Nichtvertragliche Sonderbeziehungen 101 2. Literatur 101 a. Begründung der akzessorischen Anknüpfung 101 b. Voraussetzungen der akzessorischen Anknüpfung 103 c. Methode der akzessorischen Anknüpfung 105 aa. Qualifikation 106 bb. Auflockerung 108 cc. Analogie 109 dd. Stellungnahme 111 3. Geschäftsführung ohne Auftrag im ausländischen IPR... 112 a. Österreich 113 b. Schweiz 114 c. Französischer Rechtskreis 115 d. Italien 116 4. Vergleichung 117 III. Ergebnis 118

C. Ungerechtfertigte Bereicherung 120 I. Kollisionsnormen der ungerechtfertigten Bereicherung.. 120 1. Staatsverträge 121 2. Rechtsanwendungsverordnung 121 3. Reformentwürfe 121 a. Vorschlag des Deutschen Rats für internationales Privatrecht 122 b. Entwurf des Bundesministeriums für Justiz 122 4. Anknüpfung der ungerechtfertigten Bereicherung 123 a. Entwicklung 123 b. Anknüpfung der Leistungskondiktion 124 c. Anknüpfung der Nichtleistungskondiktion 125 5. Rechtswahl 128 6. Renvoi 130 II. Akzessorische Anknüpfung 133 1. Leistungskondiktion 133 2. Nichtleistungskondiktion 134 a. Begründung der akzessorischen Anknüpfung 135 b. Methodische Grundlage 136 c. Voraussetzungen 137 3. Ungerechtfertigte Bereicherung im ausländischen IPR.. 138 a. Schweiz 139 b. Österreich 139 c. Frankreich 140 d. Anglo-amerikanischer Rechtskreis 141 aa. England 141 bb. USA 142 4. Vergleichung 143 III. Ergebnis 145

VI D. Culpa in contrahendo 147 I. Kollisionsnormen der culpa in contrahendo 147 1. Rechtsanwendungsverordnung 147 2. Anknüpfung der culpa in contrahendo 148 a. Vertragliche Anknüpfung 148 b. Deliktische Anknüpfung 149 c. Differenzierte Anknüpfung 150 e. Stellungnahme 152 3. Rechtswahl 153 4. Culpa in contrahendo im ausländischen IPR 154 a. Schweiz 155 b. Österreich 155 II. Akzessorische Anknüpfung 156 1. Verletzung von Aufklärungs- und Beratungspflichten... 156 2. Verletzung von Obhuts- und Sorgfaltspflichten 157 3. Zulässigkeit der vertragakzessorischen Anknüpfung... 158 4. Methodische Grundlage 160 5. Renvoi 161 III. Ergebnis 162 Zusnnoenfassung 164