Rechtsanwaltskanzlei «Ukrainische Juristische Union» www.ukrainianlegalunion.com Investition in Deutschland
Teil 1. Unternehmensgründung in Deutschland. Rechtsform GmbH АG GmbH & Co.Kg UG Mindestanzahl 1 Person Gesellschafter (zugleich Gesellschafter und Mindestnennkapital Leistung der Einlagen Ubertragung von Anteilen Aufsichtsrat / Beirat 1 Gesellschafter (evtl. zugleich Vorstand) 3 Aufsichtsratsmitglieder 1 Person (zugl. GmbHGesellschafter, Kommanditist u. 25.000 Euro 50.000 Euro Grundung der Komplementar- GmbH: siehe GmbH Einzahlung mind. 1/4, aber mind. 12.500 - notariell; Übertragbarkeit in Satzung beschränkbar - Einzahlung mind. 1/4 des Grundkapitals und Agio voll - Gründung aufwendiger als bei einer GmbH - formfrei; Übertragbarkeit in Satzung beschränkbar bei Namensaktien; sonst nur schuldrechtlich Geschäftsführer Leitung, (Direktor) und Aktionärhaupt- Gründerberatung, Versammlung und in einigen Falls - Aufsichtsrat in Aufsichtsrat obligatorischen Ordnung 1 Person (zugleich Gesellschafter und 1 Euro - Gründung der KG: Pflicht zur Reserve keine gesetzliche in Grosse Mindesthafteinlage ¼ von Gewinn für Kommanditist -Haftungsbeschrankung für Kommanditist - GmbH-Anteil notariell, - KG-Anteil übertragbar, falls im Gesellschaftsvertrag vorgesehen Geschäftsführer (Direktor) und Grunderberatung, in einigen Falls - Aufsichtsrat - notariell; Übertragbarkeit in Satzung beschränkbar Geschäftsführer (Direktor) und Grunderberatung, in einigen Falls - Aufsichtsrat Teil 2. Das Steuersystem in Deutschland: Körperschaftssteuer beträgt gemäß dem Körperschaftssteuergesetz von 25% bis zum 15%. Steuerzahler sind alle Unternehmen von beliebiger Eigentumsform (GmbH, AG, Körperschaft, Vereinigungen von Körperschaften, Verband) mit der Ausnahme von Unternehmen die von der Zahlung erwähnter Steuer befreit sind (zum Beispiel: Wohltätigkeitsvereinigungen). Die Steuer bezahlt man auf der Einkommensbasis, die auf das Volumen erkannter Kosten vermindert ist; Einkommensteuer auf physische Personen gemäß dem Einkommenssteuergesetz ist von den physischen Personen erhoben (wobei, wenn diese physischen Personen ständig im Deutschland leben, dann sollen sie die erwähnte Steuer auch von den in anderen Ländern erhaltenen Einkünften zahlen unter Bedingung, dass erhaltene Einkünfte schon nicht in diesen Ländern besteuert wurden). Die Modifikationen der Einkommensteuer (mit dem besonderen Erhebungsverfahren durch die Subtraktion) sind die Lohnsteuer und die Kapitaleinkommensteuer. Mit der Einkommensteuer sind alle Einkünfte von der Industrie- und Landwirtschaftstätigkeit, der selbstständigen und nicht selbständigen Arbeit, dem Kapitalbesitz, der Wohnungsvermietung, der beliebigen Eigentums Ablokation usw. besteuert sind. Der Steuersatz hängt von dem jährlichen Einkommen ab und variiert sich von 15% bis zu 45% nach der Progressivskala ab. Mehrwertssteuer macht 19% aus. Einige Waren sind von der Mehrwertssteuer befreit, bei anderen Waren (Druckerzeugnisse und Lebensmittel, pharmazeutische Präparate) der Mehrwertsteuersatz ist 7%. Die erzeugten (erwiesenen) im Ausland Dienstleistungen sind nicht mit der Mehrwertsteuer zu besteuern; Steuer bei der Eigentumsrechtübergabe auf das Besitztum mit dieser Steuerart sind alle Geschäfte der Eigentumsrechtübergabe auf die Grundstücke, wie direkte Eigentumsrechtübergabe als auch indirekte durch den Kauf der Gesellschafts- und Genossenschaftsaktien, zu besteuern. Der
Steuersatz stellt 3,5% zusammen, jedoch die Munizipalitätsverwaltungen können auch die anderen Steuersätze bestimmen. Berlin führte den Steuersatz auf die Eigentumsrechtübergabe in der Größe von 4,5% ein. Die mit der Erbe- oder Schenkungssteuer zu besteuernde Eigentumsrechtübergabe ist von der Steuer auf die Eigentumsrechtübergabe auf das Besitztum frei; Gewerbesteuer ist eine munizipale Steuer welcher als seine Steuerobjekte ausschließlich die kommerziellen Unternehmen hat. Die Eigentums- oder Landwirtschaft- und Forstwirtschaftverwaltung ist von dieser Steuer befreit. Der Gewerbesteuersatz beträgt 7 %. Die meisten großen Städte führen den Index von 400% ein, so dass die Gewerbesteuersatz in diesen Städten beträgt 14%. In solchen Städten das Einkommen von Körperschaften kann zu den 15% von der Körperschaftssteuer + 14% von der Gewerbesteuer = 29% vermindert werden. Bedeutend für die Kapitalinvestierung ist das Vorhandensein von dem unterschriebenen Abkommen zwischen der Ukraine und dem Deutschland Über das Vermeiden von Einkünften- und Eigentumsdoppelbesteuerung von 04.10.1996. Die Wirkung des Abkommens ist auf die Steuer bezüglich der Ukraine verbreitet: Einkommensteuer auf physische Personen, Einkommenssteuer von Unternehmen und Besitztumsteuer, im Deutschland: Körperschaftssteuer, Einkommenssteuer, Besitzsteuer und Gewerbesteuer. Teil 3. Aufenthaltserlaubnis in Deutschland mit dem Ziel Beschäftigung der Unternehmertätigkeit ( 21 Aufenthaltsgesetz im BRD): - Das erhöhte wirtschaftliche Interesse oder besonderes regionales Bedürfnis; - Erwartet, dass die Tätigkeit ein positiver Einfluss auf Wirtschaft leistet; Erwähnte Bedingungen gelten als erfüllt, wenn die Größe der Investitionen nicht weniger als 250.000,00 EUR beträgt und wenigstens 5 Arbeitsplätze geschafft sind; - Die Finanzierung aus dem Eigenkapital ist garantiert oder eine Zustimmung für Kreditgewährung ist vorhanden. Das Gesetz stellt die bedingten Kriterien für das Erhalten der Erlaubnis für den Ausländeraufenthalt im Deutschland fest: - Effektivität der grundlegenden kommerziellen Idee, - Die Erfahrung des Ausländer auf dem Unternehmertätigkeitsgebiet, - Die Größe der Kapitalinvestierung, - Die Einwirkung auf die Arbeitsbeschäftigung und auf die Berufsausbildung, - Der Beitrag in Innovation und wissenschaftliche Forschung. Für die Antrageinreichung für den Erhalt der Aufenthaltserlaubnis braucht man die nächsten Unterlagen vorzubereiten: - Der Busineßplan (als auch das Projekt des Gründungsvertrages); - Der Plan des Kapitalbedarfes und der Kapitalanlageplan; - Präsumtiver Gewinn und der Bonitätsplan; - Die Zusammenfassung; - Die medizinische Versicherung; - Die Angaben über das Vorhandensein der entsprechenden Alterversorgung (wenn der Antragsteller ist älter als 45 Jahre), die Rente in der Größe von nicht weniger als 1175,00 EUR oder das Eigentum in der Größe nicht weniger als 180.000,00 EUR. Die Modelle der körperschaftlichen Verwaltung: 1. Der Gründer, der keine Verwaltungsrechte hat: hat kein Recht auf den Aufenthalt (denn nicht Beschäftigung sondern nur die Kapitalanlage). 2. Der Generaldirektor, der kein Gründer ist: der führt nicht die Tätigkeit als der private Unternehmer aus, sondern arbeitet als ein Eingestellter. Den Erhalt der Aufenthaltserlaubnis ist möglich laut der Art. 18 oder 19 des Gesetzes über Aufenthalt im BRD ursprünglich auf der Grundlage des Geschäftsvisum ohne den Arbeitsvertrages. 3. Der Gründer, der gleichzeitig ein Generaldirektor ist: Tätigkeit als Privatunternehmer: minimaler jährlicher Lohn ist 24.000,00 EUR netto. 4. Generaldirektor, der ein Anteil im Gründungskapital nicht weniger als 25% hat: leichter Übergang von 2 bis 3: Kriterium unternehmerisches Risiko.
Die Aufenthaltserlaubnis: Der Gründer, das Geschäftsvisum ist möglich bis zu 3 Monate im Laufe von ein halbes Jahr (Art. 6 des Gesetzes über Aufenthalt im BRD), Erlaubnis für einen vorübergehenden und ständigen Aufenthalt ist möglich; Der Gründer, der gleichzeitig ein Direktor ist (trägt ein unternehmerisches Risiko, d.h. mehr als 25%) das Geschäftsvisum ist möglich bis zu 3 Monate im Jahr (Art. 4, 16 der Resolution über Arbeitsbeschäftigung nach Analogie mit Art. 6 des Gesetzes über Aufenthalt im BRD), Erlaubnis für einen vorübergehenden Aufenthalt ist möglich, eine Erlaubnis für einen ständigen Aufenthalt ist möglich nach 3 Jahre Art. 9, 21 Teil 4 des Gesetzes über Aufenthalt im BRD, in einigen Fällen Art. 19 Teil 2 Punkt 3: unverzüglich; Der Generaldirektor, der keine wesentliche Anteile hat (d.h. weniger als 25%) das Geschäftsvisum ist möglich bis zu 3 Monate im Jahr (Art. 4, 16 der Resolution über Arbeitsbeschäftigung und Art. 6 des Gesetzes über Aufenthalt im Deutschland), eine Erlaubnis für einen vorübergehenden Aufenthalt ist möglich, eine Erlaubnis für einen ständigen Aufenthalt ist möglich nach 5 Jahre (Art. 9 des Gesetzes über Aufenthalt im BRD). Günstige Arten der Unternehmenstätigkeit: - Export der deutschen Produktion, - Besitztum in Form der Agentur, der Pension, des Hotels, der touristischen Firme u.s.w. (nur alleiniges Eigentumsrecht für ein Besitztum ist nicht genug), - Artisten: nur der freie Beruf ist bevorzugt, - Spielbänke, Paintball Felder und ähnliches (zweifelhaftige Einstellung für den Erhalt der Aufenthaltserlaubnis im BRD). Teil 4. Das Eigentumsrecht. Die Geschäfte. Das Eigentumsrecht ist durch Deutsches Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Das reale Besitztum ist in die Bodenregister zu registrieren. - Wohneigentum. Zu dem Recht auf das Wohnungseigentum ist eine Vorschrift anzuwenden, dass allgemeines Eigentum auf den Grundstück mit dem privaten Wohnungseigentum nicht vereinigt werden kann. Im Deutschland ist es möglich die individuelle Wohnung auf die Teile oder die Zimmer mit den Einzeleingängen zu verteilen und sie als Objekt der individuellen Rechte oder Pflichte zu machen. Der Kauf des Eigentums auf die Wohnung für die Ausländer ist der ausgezeichnete Grund für den Erhalt des kurzfristigen Visums; - Das Eigentumsrecht auf das Grundstück. Um das Eigentumsrecht auf das Grundstück zu wechseln, braucht man die Zustimmung des Eigentümers und die Registrierung in dem Grundstücksbuch. Die ausländischen physischen und juristischen Personen dürfen das Grundstück im Deutschland ohne irgendwelche Einschränkungen anschaffen. Beschlussfähigkeit den Geschäfte: - notariellen Vereinbarungen; - Registrierung in die Grundstückregister. Teil 5. Richterschaft und Schiedsgericht in Deutschland. Die Richterschaft in Deutschland besteht aus den gewöhnlichen Gerichten (verhandeln die Zivil- und Straffälle) und aus den speziellen Gerichten (verhandeln die administrativen, finanziellen, sozialen Fälle und Arbeitsfälle). Alle Gerichte im Deutschland sind auf die föderalen und staatlichen Gerichte eingeteilt. Die Amtsgerichte von niedrigem Niveau beschäftigen sich mit den zweitrangigen Straf-, Zivil-, und Handelsfällen. Die Amtsgerichte verhandeln auch die Justiz der Unternehmen aus der Register und der Grundstücke aus den Registern, wenn die Summe der Klage nicht höher als 5.000,00 EUR ist. Wenn der Klagepreis 5000 EUR übertrifft oder die Klage mit der staatlichen Kompensation verbunden ist, dann entsprechender Fall soll durch das Landgericht verhandelt. Die Parteien eines internationalen Vertrages können für die Beilegung des entstandenen zwischen denen Streites einen nötigen schiedsgerichtlichen Gerichtshof DIS oder ein Gericht ad hoc wählen. In Übereinstimmung mit den Regeln des Gerichtsreglements (das Reglement UNSITRAL, ratifiziert durch Deutschland am 01.01.1998) den Streit wird durch Arbitrage verhandelt, wenn zwischen den gegebenen Parteien eine Arbitrageklausel vorging, die selbst im Vertrag oder in Form
von einzelnem Abkommen laut den Vorschriften des prozessualen Zivilgesetzbuches Deutschlands verschrieben wurde. Der deutsche Gerichtshof führt seine gesetzliche Tätigkeit in Übereinstimmung mit: - mäßigen Preis, - hohen Qualität, - flexiblen Verfahren, - Vollstreckung des Gerichtsurteiles. Die meisten Länder ratifizierten die Konvention über Anerkennung und Billigung des ausländischen schiedsgerichtlichen Urteiles (Convetion on the Recognition and Enforcement of Foreign Arbitration Award), die ab 1959 in Kraft getreten war. Zum Beispiel, die Parteien können die schiedsgerichtlichen Regeln wählen und zustimmen für ihre Anwendung in Schiedsgericht (German Institute of Arbitration- Deutsches Institut für Schiedsgerichtsbarkeit). Es ist wichtig zu wissen, dass die durch den schiedsgerichtlichen Gerichtshof verabschiedete Entscheidung endgültig ist und keiner Berufung unterliegt.