Führt das Finanzamt eine Betriebsprüfung durch, stellt sich für den Prüfer häufig die Frage, wie er mit Bewirtungsangeboten umzugehen hat.

Telefon 07034/2549-0 Telefax 07034/2549-50 Mandantenrundschreiben Bürozeiten: Montag - Donnerstag: 7.00-17.00 Uhr Freitag: 7.00-13.00 Uhr Gärtringen, den 29.06.2011 Sehr geehrter Mandant, sehr geehrte Mandantin, Zur neuen Ausgabe unseres Mandantenbriefs, heute für den Monat Juni, begrüßen wir Sie und haben Ihnen wie gewohnt eine Auswahl an aktuellen Entscheidungen und Urteilen aus den Themenbereichen Steuern, Recht und Wirtschaft zusammengestellt. Führt das Finanzamt eine Betriebsprüfung durch, stellt sich für den Prüfer häufig die Frage, wie er mit Bewirtungsangeboten umzugehen hat. Die Finanzverwaltung vertritt hierzu die Auffassung, dass die ansonsten vorgesehene stillschweigende Genehmigung der Teilnahme an Bewirtungen aus Anlass oder bei Gelegenheit dienstlicher Handlungen nicht für eine Bewirtung anlässlich dienstlicher Handlungen im Steueraufsichtsdienst und bei Betriebsprüfungen gilt. Denn derartige Bewirtungen wären, da die Beamtinnen und Beamten fortlaufend oder über längere Zeit hin tätig werden, geeignet, die Unbefangenheit der Beamtin oder des Beamten zu beeinträchtigen oder jedenfalls bei Dritten Zweifel in dieser Richtung zu wecken. Die Finanzverwaltung will jedoch in jedem Fall vermeiden, dass der Anschein einer nicht völlig korrekten Handlung entstehen könnte. Dies betrifft auch die Teilnahme an verbilligten Mahlzeiten in Werkskantinen gegen Entrichtung des üblichen Entgelts, selbst dann, wenn eine andere Möglichkeit zur Einnahme der Mahlzeit nicht besteht oder mit erheblichem Zeitverlust verbunden wäre. Dagegen ist gegen die Entgegennahme von Tagungsgetränken und Zwischenmahlzeiten in angemessenem Rahmen nichts einzuwenden (FinMin Bayern, Erlass v. 27.4.2011, 22 P 1011 003 17 783/11). Praxishinweis: Die Anweisungen der Finanzverwaltung mögen dem einen oder anderen überzogen kleinlich oder gar lächerlich erscheinen, sie haben jedoch eine nicht zu unterschätzende Relevanz. Denn Fakt ist, dass der Prüfer, der sich ggf. längere Zeit im Betrieb aufhält, im Zweifel ein steuerliches 11111 Seite 1

Mehrergebnis feststellen wird, das zu teilweise erheblichen finanziellen Belastungen des Steuerpflichtigen führen wird. Da soll von Anfang an auch nur der Anschein vermieden werden, dass der prüfende Beamte vielleicht durch eine regelmäßige, ihn begünstigende Bewirtung zu einer den Steuerpflichtigen bevorzugenden Prüfung bewogen werden könnte. Aber selbst wenn seitens des Steuerpflichtigen ohne Hintergedanken gehandelt wird, könnte sich bei dem Prüfer durch derartige Bewirtungen ein Gefühl der Befangenheit einstellen, dass die Objektivität der Prüfung gefährden würde. Um all dies zu verhindern, verfährt die Finanzverwaltung auch und vor allem zum Schutz ihrer eigenen Bediensteten in derartigen Dingen äußerst restriktiv, um auch nur den Anschein von Verdachtsmomenten im Keim zu ersticken. Führt das Finanzamt eine Betriebsprüfung durch, hat diese regelmäßig in den Geschäftsräumen des Steuerpflichtigen stattzufinden. Denn 200 Abs. 2 AO bestimmt, dass der Steuerpflichtige die zur Durchführung der Betriebsprüfung erforderlichen Unterlagen in seinen Geschäftsräumen oder, soweit ein zur Durchführung der Außenprüfung geeigneter Geschäftsraum nicht vorhanden ist, in seinen Wohnräumen oder an Amtsstelle vorzulegen hat. Entsprechend regelt 6 BpO, dass die Außenprüfung in den Geschäftsräumen des Steuerpflichtigen durchzuführen ist. Sofern ein geeigneter Geschäftsraum nachweislich nicht vorhanden ist und die Außenprüfung nicht in den Wohnräumen des Steuerpflichtigen stattfinden kann, ist an Amtsstelle zu prüfen. Ein anderer Prüfungsort kommt nach 6 Satz 3 BpO nur ausnahmsweise in Betracht. Dieser andere Prüfungsort ist in der Prüfungspraxis häufig das Büro des Steuerberaters. Das Finanzministerium Schleswig-Holstein hat hierzu nun auf Auswertungen der in 2010 durchgeführten Betriebsprüfungen verwiesen, die ergeben haben, dass sich die Auswahl des Prüfungsortes nicht immer an der gesetzlich vorgegebenen Regelung orientiert (FinMin Schleswig-Holstein, Erlass v. 20.4.2011, VI 326 S 0406 008). Die Finanzämter sind daher angewiesen worden, künftig verstärkt darauf zu achten, dass die Regelung in 6 Satz 3 BpO eine Ausnahme darstellt und ausdrücklich nur in Betracht kommt, wenn eine Durchführung der Außenprüfung weder in den Geschäftsräumen noch in den Wohnräumen des Steuerpflichtigen oder an Amtsstelle möglich ist. Praxishinweis: Der Steuerpflichtige kann grundsätzlich nicht verlangen, dass die Prüfung in den Büroräumen seines Steuerberaters stattfindet, allerdings ist die dortige Durchführung der Prüfung auch nicht unzulässig. In der Prüfungspraxis ist, wie die oben genannte Auswertung zeigt, das Büro des Steuerberaters nicht selten schon aus Praktikabilitätsgründen der Prüfungsort, da sich dort auch die Buchführungsunterlagen befinden. Andererseits macht die Vorrangigkeit der Prüfung vor Ort beim Steuerpflichtigen durchaus Sinn, damit der Prüfer auch die Gelegenheit bekommt, den Betrieb mit seinen Besonderheiten kennen zu lernen. Stellt der Steuerpflichtige den Antrag, die Betriebsprüfung bei seinem Steuerberater durchzuführen, muss das Finanzamt unter Berücksichtigung der Belange der Behörde und des Steuerpflichtigen eine Ermessensentscheidung treffen. In der Kommentierung (Tipke/Kruse, 200 AO Rz. 36) wird hierzu die Auffassung vertreten, dass dem Antrag des Steuerpflichtigen aufgrund von Verhältnismäßigkeitserwägungen dann zu entsprechen ist, wenn ihm zumindest keine gleichwertigen Verwaltungsinteressen entgegenstehen. 11111 Seite 2

Die OFD Frankfurt hat erneut auf die Erweiterung der Steuerschuldnerschaft bei bestimmten Fallgestaltungen hingewiesen und die Verwaltungsauffassung klarstellend erläutert. Die in den Umsatzsteuerrichtlinien dargelegte Auffassung der Finanzverwaltung zur Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen war mit BMF-Schreiben vom 16.10.2009 umfangreich modifiziert worden. Nach dem dies insbesondere bei Bauträgern bzw. mit Grundstücken handelnden Unternehmen zu weiteren Zweifelsfragen geführt hatte, wurde die Verwaltungsauffassung durch BMF-Schreiben vom 11.3.2010 näher präzisiert. Die OFD Frankfurt hat dies klarstellend erläutert. Nach Abs. 3 des BMF-Schreibens vom 16.10.2009 ist davon auszugehen, dass der Leistungsempfänger nachhaltig Bauleistungen erbringt, also selbst ein Bauleistender ist, wenn er im vorangegangenen Kalenderjahr Bauleistungen erbracht hat, deren Bemessungsgrundlage mehr als 10 % seines Weltumsatzes betragen haben. Die 10 %-Grenze ist eine Ausschlussgrenze. Unternehmer, die Bauleistungen unterhalb dieser Grenze erbringen, sind danach grundsätzlich keine bauleistenden Unternehmer und schulden deshalb auch nicht die Umsatzsteuer für an sie erbrachte Bauleistungen. Die OFD weist darauf hin, dass von dieser Regelung z. B. Bauunternehmer betroffen sind, welche als Erschließungsträger für Städte bzw. Gemeinden tätig werden. In diesem Zusammenhang kommt es häufig zu einer aus Sicht der Finanzverwaltung nicht steuerbaren Rückübertragung der öffentlichen Grundstücke auf die Kommune (zu weiteren Einzelheiten vgl. BMF, Schreiben v. 31.5.2002, BStBl I 2002, S. 631, Nr. II 1 Buchst. a). Diese Umsätze sind jedoch bei der Prüfung, ob die 10 %-Grenze überschritten ist und für den Unternehmer als Leistungsempfänger 13b UStG gilt, zusammen mit den steuerbaren Umsätzen als Bauleistungen zu berücksichtigen. Nach der früheren Verwaltungsauffassung bezog sich die 10 %-Grenze auf die Summe der steuerbaren Umsätze im Vorjahr und nicht etwa auf den Weltumsatz. Die Bezugnahme auf das Vorjahr führte dazu, dass zwar nicht im Jahr der Betriebseröffnung des Leistungsempfängers, aber in den darauffolgenden Jahren 13b UStG angewendet wurde. Ab dem 1.1.2010 ist der Unternehmer schon ab Betriebsbeginn als bauleistender Unternehmer anzusehen, sofern er erkennbar nach außen mit ersten Handlungen zur nachhaltigen Erbringung von Bauleistungen begonnen hat (vgl. Abs. 4 des BMF-Schreibens vom 16.10.2009). Abs. 7 des BMF-Schreibens vom 16.10.2009 wurde durch das BMF-Schreiben vom 11.3.2010 neu gefasst. Unter diese Regelung fallen Unternehmer, die sowohl Bauleistungen, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen, als auch Werklieferungen erbringen. Sofern der Anteil der Werklieferungen weniger als 10 % des Gesamtumsatzes betragen hat, trat nach dem BMF- Schreiben vom 16.10.2009 eine Infektionswirkung ein. Demnach wurde ein Bauträger als Leistungsempfänger nur dann nicht zum Steuerschuldner, wenn er ausschließlich Umsätze erbracht hat, die keine Werklieferungen waren. Hat er nur geringfügig Werklieferungen (von weniger als 10 % der gesamten steuerbaren und nicht steuerbaren Umsätze) erbracht, führte die Infektionswirkung dazu, dass der Bauträger als Leistungsempfänger für sämtliche Eingangsleistungen zum Steuerschuldner wurde. Mit BMF-Schreiben vom 11.3.2010 wurde diese Infektionswirkung widerrufen. Demnach ist ausschließlich Abs. 3 des BMF-Schreibens vom 16.10.2009 (10 %-Grenze) maßgebend. Das bedeutet: Der bauleistende Unternehmer wird nur dann zum Steuerschuldner nach 13b Abs. 2 Satz 2 UStG (neu: 13b Abs. 5 Satz 2 UStG), wenn der Anteil der Werklieferungen mindestens 10 % des Gesamtumsatzes beträgt. 11111 Seite 3

Praxishinweise: Die Klarstellung des Abs. 7 des BMF-Schreibens vom 16.10.2009 war erforderlich, weil das BMF im Gegensatz zu den Umsatzsteuerrichtlinien die Formulierung wenn statt soweit benutzt hatte. Daher mussten Bauträgerunternehmen davon ausgehen, dass sie generell als Leistungsempfänger Steuerschuldner werden, sobald sie auch Werklieferungen ausführen und damit als sog. Mischunternehmen anzusehen sind. Sie konnten deshalb streng genommen nicht mehr zwischen dem reinen Grundstückshandelsbereich und dem Werklieferungsbereich (z.b. Bebauung einer Grundstücksfläche unter Berücksichtigung von Detailwünschen des Käufers) unterscheiden. Außerdem war unklar, ob die 10 %-Grenze (Anteil der Bauleistungen am Vorjahresumsatz) auch für solche Mischunternehmen gelten sollte. Das BMF-Schreiben vom 11.3.2010 brachte dann eine entsprechende Klarstellung, wonach ausschließlich auf die 10 %- Grenze abzustellen ist. Bleiben die Umsätze von Bauträgern als Mischunternehmen unter dieser Grenze, sind sie nicht Steuerschuldner nach 13b Abs. 2 Satz 2 UStG (neu: 13b Abs. 5 Satz 2 UStG) für an sie erbrachte Bauleistungen. Betriebsausgaben der Besitzgesellschaft für ein unentgeltlich überlassenes Grundstück stehen in wirtschaftlichem Zusammenhang mit den Beteiligungserträgen aus der Betriebskapitalgesellschaft und unterliegen daher dem Halbabzugsverbot. Sachverhalt: Im Streitfall ging es im Fall einer Betriebsaufspaltung um die Frage, ob Betriebsausgaben des Steuerpflichtigen aus seinem Verpachtungsbetrieb in voller Höhe oder nur hälftig (aufgrund des Abzugsverbots des 3c Abs. 2 EStG) zu berücksichtigen sind. Der Betriebskapitalgesellschaft wurden aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten zeitweise die Pachtzahlungen an den Verpachtungsbetrieb erlassen bzw. die Pachtzahlungen reduziert. Für diese Zeit vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass beim Verpachtungsbetrieb 3c Abs. 2 EStG zur Anwendung komme, da hinsichtlich der unentgeltlichen Grundstücksüberlassung eine Nutzungseinlage vorliege, die dem Grunde nach den Bezügen im Sinne des 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG zuzuordnen sei. Diese Bezüge unterlägen jedoch dem Halbeinkünfteverfahren, sodass auch korrespondierende Aufwendungen nur hälftig berücksichtigt werden könnten. Entscheidung: Das FG bejahte die Anwendung des Halbabzugsverbots des 3c Abs. 2 EStG hinsichtlich der Aufwendungen des Verpachtungsbetriebs. Denn der von 3c Abs. 2 Satz 1 EStG vorausgesetzte wirtschaftliche Zusammenhang zu den dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Einnahmen ist darin zu sehen, dass sowohl eine Minderung als auch ein Verzicht auf Pachteinnahmen zu einer Verminderung der Zahlungsverbindlichkeiten der Betriebskapitalgesellschaft bei gleichzeitig für sie fortbestehendem Nutzungsvorteil und damit zu einer Erhöhung des Gewinns der GmbH führt, an dem der Gesellschafter nach Maßgabe der Gewinnausschüttung teilnimmt. Damit liegt zumindest ein mittelbarer, aber auch ausreichender wirtschaftlicher Zusammenhang zu Einnahmen i. S. d. 3 Nr. 40 Buchst. d EStG vor. Das FG hält 3c Abs. 2 EStG auch dann für anwendbar, wenn die Zahlung des geschuldeten Pachtzinses nur anteilig gekürzt wird. denn Fälle eines kurzfristigen wie auch eines langfristigen Pachtverzichts bzw. einer Pachtkürzung sind rechtlich grundsätzlich gleich zu behandeln, da es in all diesen Konstellationen zu einer Gewinnerhöhung bzw. zu einer Verminderung von Verlusten bei der Betriebsgesellschaft kommt und damit der mittelbare Zusammenhang zu späteren Einnahmen i. S. d. 3 Nr. 40 EStG gegeben ist. Praxishinweis: Die zu Lasten des Steuerpflichtigen entschiedene Streitfrage, ob Grundstücksaufwendungen bei unentgeltlicher oder verbilligter Überlassung den Abzugsbeschränkungen des 3c Abs. 2 EStG unterliegen, wird in der FG - Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet und wurde vom BFH 11111 Seite 4

soweit ersichtlich bislang noch nicht entschieden. Insbesondere das FG Düsseldorf hält die vom FG Münster vertretene restriktive Auffassung für zweifelhaft, da allein aus dem Umstand, dass die Bezüge aus der zum notwendigen Betriebsvermögen gehörenden Beteiligung auch als gewerbliche Einkünfte dem Halbeinkünfteverfahren unterlägen, kein wirtschaftlicher Zusammenhang i. S. d. 3c Abs. 3 Satz 1 EStG zwischen den Beteiligungserträgen und den Aufwendungen für das pachtweise überlassene Anlagevermögen hergeleitet werden könne. Betroffene Steuerpflichtige sollten angesichts der noch offenen Rechtslage die Führung eines Rechtsstreits ernsthaft in Erwägung ziehen. In der Praxis zeigt sich, dass bei der Abgeltungsteuer noch gravierende Nachteile für die Steuerzahler bestehen. Der BdSt unterstützt daher 2 neue Musterverfahren vor dem Niedersächsischen FG. Gegenstand der Verfahren ist die steuerliche Behandlung von Darlehenszinsen bei Darlehen an nahe Angehörige bzw. an eine GmbH. Schneller, einfacher und gerechter sollte es mit der Abgeltungsteuer werden. In der Praxis zeigt sich aber, dass die Abgeltungsteuer nicht so einfach funktioniert wie gedacht und teilweise noch gravierende Nachteile für die Steuerzahler bestehen. Der BdSt unterstützt daher zwei neue Musterverfahren vor dem Niedersächsischen Finanzgericht. Gegenstand der Verfahren ist die steuerliche Behandlung von Darlehenszinsen bei Darlehen an nahe Angehörige bzw. an eine GmbH. In einem Fall hatten die Eltern ihrem Sohn und den Enkelkindern ein Darlehen für die Anschaffung einer fremdvermieteten Immobilie gewährt. Der Darlehensvertrag war schriftlich abgeschlossen worden und beinhaltete eine fremdübliche Verzinsung. Die Eltern wollten die Zinseinnahmen mit dem pauschalen Abgeltungssteuersatz versteuern. Das Finanzamt wandte stattdessen den (höheren) persönlichen Steuersatz an. Hätten der Sohn und die Enkelkinder das Darlehen hingegen für eine Urlaubsreise verwendet, hätten die Zinseinnahmen bei den Eltern der günstigeren Abgeltungsteuer unterlegen und die Eltern rund 5.000 Euro Steuern gespart. Ob die steuerliche Behandlung der Zinseinnahmen bei den Eltern von der Verwendung des Darlehens abhängen darf, muss nun das Niedersächsische Finanzgericht klären (15 K 417/10). Im zweiten Fall hatte ein Allein-Gesellschafter seiner GmbH ein Darlehen gewährt. Auch in diesem Fall verweigerte die Finanzverwaltung die Versteuerung der Zinseinnahmen mit dem Abgeltungssteuersatz: Mehrsteuern rund 1.000 Euro. Das Verfahren ist ebenfalls vor dem Niedersächsischen Finanzgericht anhängig (14 K 335/10). Steuerzahler mit ähnlich gelagerten Fällen sollten die Anwendung der Abgeltungsteuer beantragen, wenn dies günstiger ist. Wendet die Finanzverwaltung dennoch den ggf. ungünstigeren persönlichen Steuersatz an, kann gegen den Steuerbescheid Einspruch eingelegt und das Ruhen des Verfahrens beantragt werden. Mitglieder des BdSt können einen entsprechenden Musterbrief hier herunterladen. Da die Verfahren gegenwärtig erst in der ersten Instanz anhängig sind, besteht jedoch kein Anspruch auf das Ruhen des Verfahrens. Für Fragen zu den Themen unseres Mandantenbriefs, stehen wir Ihnen zusammen mit unseren Mitarbeitern, gerne jederzeit zur Verfügung. Sie können sich auch gerne auf unserer Homepage www.labu-steuer.de über aktuelle Themen informieren. Ihr Team der Steuerberaterkanzlei Ladinig, Bukowski 11111 Seite 5

Termine Juli 2011 Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden: Steuerart Fälligkeit Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung 1 Scheck 2 Lohnsteuer, Kirchensteuer, 11.7.2011 14.7.2011 7.7.2011 Solidaritätszuschlag 3 Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag Ab dem 1.1.2005 ist die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen. Umsatzsteuer 4 11.7.2011 14.7.2011 7.7.2011 Sozialversicherung 5 27.7.2011 entfällt entfällt 1 2 3 4 5 Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt. Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden. Für den abgelaufenen Monat, bei Vierteljahreszahlern für das abgelaufene Kalendervierteljahr. Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat, bei Vierteljahreszahlern ohne Fristverlängerung für das abgelaufene Kalendervierteljahr. Die Fälligkeitsregelungen der Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich auf den drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats vorgezogen worden. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese müssen dann bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 25.7.2011) an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt werden. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohnund Gehaltsdaten etwa 10 Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt. Berechnung der Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen Für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen hatte ein Unternehmer unter Berücksichtigung der Einzelkosten und der angemessenen Teile der Gemeinkosten einen jährlichen Aufwand von 1.070 berechnet. Als Rückstellung setzte er den 10-fachen Betrag an. Der Bundesfinanzhof folgte dem Finanzamt, das von einer durchschnittlichen Restaufbewahrungsdauer von 5,5 Jahren ausging, und reduzierte die Rückstellung auf 5.885. Ringweise Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaft zur Verlustnutzung kein Gestaltungsmissbrauch Mehrere Gesellschafter waren wesentlich an einer GmbH beteiligt. Die GmbH machte erhebliche Verluste, die die Gesellschafter einkommensteuerlich nicht geltend machen konnten. Sie verkauften gegenseitig die GmbH-Anteile zu einem Preis, der unter den ursprünglichen Anschaffungskosten lag. Den Differenzbetrag machten sie als Verlust aus der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung einkommensteuermindernd geltend. Das Finanzamt meinte, die ringweise Anteilsveräußerung sei ein sog. Gestaltungsmissbrauch, weil sie nur aus steuerlichen Gründen stattgefunden hätte. Es erkannte deswegen die Verluste nicht an. Der Bundesfinanzhof entschied, dass kein Gestaltungsmissbrauch vorliegt, weil es den Gesellschaftern freisteht, an wen sie ihre Anteile veräußern. Vorsicht: Der Verlustvortrag der GmbH kann verloren gehen, wenn es sich um einen steuerschädlichen Mantelkauf handelt. Umgekehrte Heimfahrten bei doppelter Haushaltsführung Unterhält ein Ehegatte aus beruflichen Gründen eine doppelte Haushaltsführung und kann er die wöchentliche Familienheimfahrt aus privaten Gründen nicht antreten, sind die Besuchsfahrten des anderen Ehegatten keine 11111 Seite 6

Werbungskosten. Diese Beurteilung stützt sich in erster Linie darauf, dass nur einem Arbeitnehmer Werbungskosten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung entstehen können. Die Aufwendungen des Ehegatten in diesem Zusammenhang sind privat veranlasst und damit auch nicht abzugsfähig. Dies wäre möglicherweise anders zu beurteilen, wenn der auswärtig tätige Ehegatte aus beruflichen Gründen eine Familienheimfahrt nicht antreten kann. Damit wären die Fahrtkosten des Besuchenden als mittelbar veranlasste Werbungskosten anzusehen. (Quelle: Beschluss des Bundesfinanzhofs) Mehraufwendungen für Verpflegung bei Fahrtätigkeit zeitlich unbegrenzt Mehraufwendungen für Verpflegungen können durch Ansatz gestaffelter Pauschbeträge (entsprechend der Dauer der Abwesenheit) berücksichtigt werden. Dies gilt auch für Personen, die typischerweise nur an ständig wechselnden Arbeitsstellen oder auf einem Fahrzeug tätig sind. In der Regel ist der Abzug auf drei Monate beschränkt. Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung geändert. Danach findet die Dreimonatsfrist bei einer Fahrtätigkeit (auch bei Seereisen) keine Anwendung. Ist ein Arbeitnehmer auf einem Fahrzeug tätig, ist er typischerweise auswärts beschäftigt. Die Mehraufwendungen sind deshalb zeitlich unbegrenzt abzugsfähig. Anrufungsauskunft im Lohnsteuerverfahren hat keine Bindungswirkung für die Veranlagung Ein fehlerhafter Lohnsteuerabzug auf Grund einer falschen Lohnsteueranrufungsauskunft betrifft das Rechtsverhältnis zwischen Betriebsstättenfinanzamt und Arbeitgeber. Bei der Veranlagung des Arbeitnehmers ist das zuständige Wohnsitzfinanzamt an diese Auskunft nicht gebunden. Das Amt kann die richtige Versteuerung im Rahmen der Veranlagung des Arbeitnehmers durchführen. Unabhängig davon ist das Betriebsstättenfinanzamt berechtigt, eine fehlerhafte Anrufungsauskunft gegenüber dem Arbeitgeber jederzeit unter Angabe von Gründen zu widerrufen. (Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs) Voraussetzungen für die Selbstanzeige erschwert Nach Ansicht des Gesetzgebers haben unehrliche Steuerzahler das Institut der Selbstanzeige zunehmend missbraucht. Im Rahmen einer Hinterziehungsstrategie haben sie jeweils nur die hinterzogenen Steuern und Steuervorteile offen gelegt, die von Entdeckung bedroht waren (Teilselbstanzeige). Nunmehr gelten zusätzliche erschwerende Voraussetzungen, um in den Genuss einer strafbefreiend wirkenden Selbstanzeige zu kommen. Im Einzelnen: Es muss eine vollständige Korrektur der unrichtigen Angaben zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart erfolgen. Innerhalb einer Steuerart sind Teilselbstanzeigen daher nicht mehr möglich. Beträgt die hinterzogene Steuer bzw. der nicht gerechtfertigte Steuervorteil nicht mehr als 50.000 je Tat, wird auf Grund der wirksamen Selbstanzeige weiterhin Straffreiheit gewährt. Bei Veranlagungssteuern bedeutet je Tat pro Veranlagungszeitraum. Bei Überschreitung der 50.000 -Grenze je Tat wird bei Vorliegen einer wirksamen Selbstanzeige nur dann von der Verfolgung der Steuerstraftat abgesehen, wenn neben Steuern und Zinsen ein zusätzlicher Geldbetrag von 5 % der hinterzogenen Steuern gezahlt wird. Die Zahlung muss an die Staatskasse und innerhalb einer dem Täter gegenüber bestimmten, angemessenen Frist erfolgen. Die Selbstanzeige muss noch vor der Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung eingehen. Damit wird der Zeitpunkt, bis zu dem eine strafbefreiende Selbstanzeige noch möglich ist, vorverlegt. Bisher war der Beginn einer steuerlichen Prüfung maßgeblich. (Quelle: Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) Heimunterbringungskosten wegen Behinderung als außergewöhnliche Belastung Die Kosten für eine behinderungsbedingte Unterbringung in einer sozial-therapeutischen Einrichtung können als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Krankheit Ursache für die Behinderung ist und damit die Heimunterbringungskosten als Krankheitskosten zu qualifizieren sind. Zum Nachweis dieser Voraussetzung ist ein amtsärztliches Attest nicht zwingend erforderlich. Es reicht aus, wenn ein von einem fachkundigen Arzt erstelltes Gutachten die Notwendigkeit der Unterbringung bestätigt. (Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs) 11111 Seite 7

Haus-Notruf-Dienst eines Vereins für Rettungsdienste umsatzsteuerfrei, aber nicht notärztlicher Transportdienst und Menüservice Das Entgelt, das ein Verein für einen Haus-Notruf-Dienst erhält, ist von der Umsatzsteuer befreit. Die Umsatzsteuerbefreiung gilt nach Auffassung des Bundesfinanzhofs entgegen dem deutschen Recht auch für Vereine, die weder ein amtlich anerkannter Verband der freien Wohlfahrtspflege noch einem solchen Verband als Mitglied angeschlossen sind. Diese Vereine können sich zumindest in den Fällen unmittelbar auf die Steuerbefreiung auf Grund der Umsatzsteuer-Richtlinie der Europäischen Union berufen, in denen die Sozialversicherung die Kosten, wenn auch nur zum Teil, übernimmt. Demgegenüber ist ein notärztlicher Transportdienst eines nicht amtlich anerkannten und auch keinem anerkannten Verband angeschlossenen Vereins weder nach nationalem noch nach EU-Recht von der Umsatzsteuer befreit, wenn der Verein seine Leistungen unmittelbar mit dem Notarzt, und nicht mit dem Patienten bzw. dessen Krankenkasse, abrechnet. Der Menüservice eines solchen Vereins ist keinesfalls von der Umsatzsteuer befreit. Abgrenzung Unternehmereigenschaft von privater Sammeltätigkeit Entscheidend für die Steuerbarkeit einer Tätigkeit ist, dass diese einer wirtschaftlichen Tätigkeit und nicht einer privaten Sammlertätigkeit entspricht. Betätigt sich jemand nicht wie ein Händler, sondern wie ein privater Sammler, ist auch der Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Dies hat der Bundesfinanzhof im Fall einer GmbH entschieden, die über mehrere Jahre Neufahrzeuge und Oldtimer angeschafft und museumsartig in einer Tiefgarage eingelagert hatte. Die GmbH habe sich wie ein privater Sammler verhalten. Umsatzsteueranspruch im Insolvenzfall Forderungen von in Insolvenz befindlichen Unternehmen, die vom Insolvenzverwalter vereinnahmt wurden, galten bisher in voller Höhe als für die Masse vereinnahmt. Dadurch entging dem Fiskus in den meisten Fällen der Großteil der vereinnahmten Umsatzsteuer. Der Bundesfinanzhof hat nunmehr entschieden, dass die Entgeltvereinnahmung für eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbrachte Leistung auch bei der Sollbesteuerung eine Masseverbindlichkeit ist. Damit ist sowohl bei Ist- als auch bei der Sollbesteuerung die volle Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen. Jahreswert eines Nutzungsrechts kann nicht höher sein als 1/18,6 des nach dem Bewertungsgesetz ermittelten Werts des genutzten Gegenstands Verzichtet ein Nießbraucher auf sein Nießbrauchsrecht, unterliegt der Verzicht der Schenkungsteuer. Hatte der Nießbraucher den Gegenstand (regelmäßig ein Grundstück) vermietet, ermittelt sich der Wert des Nießbrauchs nach der Jahreskaltmiete, multipliziert mit einem Vervielfältiger, der sich nach dem Alter des Nießbrauchers richtet. Der Jahreswert des Nutzungsrechts darf aber nicht den Grundstückswert geteilt durch 18,6 übersteigen. Der Wert des Nutzungsrechts kann nämlich nicht höher sein als der Wert des genutzten Gegenstands und 18,6 ist der höchste Vervielfältiger. Als Grundstückswert ist nicht der Verkehrswert anzusetzen, sondern der nach dem Bewertungsgesetz ermittelte Wert. Beispiel: Jahreswert des Nutzungsrechts 80.000, Vervielfältiger 9,000. Verkehrswert des Grundstücks 1,5 Mio., der nach dem Bewertungsgesetz ermittelte Wert beträgt 1 Mio.. Bemessungsgrundlage für die Schenkungsteuer bei Verzicht auf das Nutzungsrecht sind nicht 720.000 (80.000 x 9,000), sondern 483.870 (1 Mio. : 18,6 x 9,000). (Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs) Einzahlungen auf ein Oder-Konto von Eheleuten bei der Schenkungsteuer Vor allem Eheleute richten häufig bei der Bank Gemeinschaftskonten ein. Unterschieden wird zwischen Und-Konto und Oder-Konto. Und-Konten sind Gemeinschaftskonten der Eheleute, bei denen nur alle Inhaber des Kontos gemeinschaftlich zur Verfügung berechtigt sind. Oder-Konten sind Gemeinschaftskonten, bei denen jeder Kontoinhaber allein zur Verfügung berechtigt ist. Die Kontoinhaber sind Gesamtgläubiger und Gesamtschuldner. Jeder von ihnen kann Beträge abheben, das Konto überziehen und auflösen. Für ein Oder-Konto von Ehegatten gilt während intakter Ehe die gesetzliche Zurechnungsregel, wonach die Eheleute im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen an dem Konto beteiligt sind. Diese Zurechnungsregel gilt unabhängig 11111 Seite 8

von der Herkunft des Geldes. Der Umstand, dass ein Ehegatte allein oder überwiegend die Mittel für das Gemeinschaftskonto eingezahlt oder verdient hat, kann das Finanzamt zu einer Prüfung veranlassen, ob eine steuerpflichtige Schenkung unter Eheleuten vorgelegen hat. Andere Zurechnungsabreden im Innenverhältnis sind möglich, dann aber im Problemfall eine Beweisfrage. Ein Abweichen von der hälftigen Zurechnung ist nur möglich, wenn die Beteiligten dies ernsthaft und eindeutig vereinbart haben und eine dieser Vereinbarung entsprechende tatsächliche Gestaltung nachweisen können. Eine schriftliche Regelung zum Innenverhältnis, nach der das Guthaben etwa ausschließlich dem alleinverdienenden Ehemann zusteht, ist zu überlegen. Allerdings sind die Folgen bei der Erbschaft zu beachten. Das Finanzgericht Nürnberg hat Folgendes entschieden: Ist Ehegatten ein Oder-Konto jeweils hälftig zuzurechnen und hat der Ehemann Einnahmen aus der Veräußerung einer Beteiligung auf dieses Konto einbezahlt, so hat der Ehemann seiner Ehefrau die Hälfte des Einzahlungsbetrages freigebig zugewendet, es liegt eine Schenkung vor. Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden. Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen Einem Arbeitnehmer, der sich aus nicht nur zum Schein vorgetragenen religiösen Gründen weigert, eine Arbeitsaufgabe zu erfüllen, zu der er vertraglich verpflichtet ist, kann nur dann wegen der Nicht-Erbringung dieser Leistung gekündigt werden, wenn keine nahe liegenden anderen Beschäftigungsmöglichkeiten im Unternehmen für ihn bestehen. Hat der Arbeitgeber im Rahmen der von ihm zu bestimmenden betrieblichen Organisation die Möglichkeit einer vertragsgemäßen Beschäftigung, die den religionsbedingten Einschränkungen des Arbeitnehmers Rechnung trägt, so muss er ihm diese Tätigkeit zuweisen. Mit dieser Begründung hat das Bundesarbeitsgericht einen Fall zur nochmaligen Verhandlung an ein Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Dabei ging es um einen gläubigen Moslem, der als Ladenhilfe eines Warenhauses beschäftigt wurde. Als er sich weigerte, im Getränkebereich zu arbeiten, weil ihm auf Grund seines Glaubens jegliche Mitwirkung bei der Verbreitung von Alkoholika verboten sei, kündigte ihm sein Arbeitgeber. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts war dies nicht ohne Weiteres möglich. Vielmehr müsse aufgeklärt werden, welche Tätigkeiten dem Arbeitnehmer auf Grund seiner religiösen Überzeugungen verboten sind und ob anderweitige Beschäftigungsmöglichkeiten innerhalb des Unternehmens bestehen. Vorbehaltlose Erstattung eines Betriebskostenguthabens ist kein Schuldanerkenntnis Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die vorbehaltlose Erstattung eines aus der Betriebskostenabrechnung stammenden Guthabens des Mieters für sich genommen kein Schuldanerkenntnis des Vermieters ist. In dem vom Gericht entschiedenen Fall hatte der Vermieter ein Guthaben des Mieters aus der Betriebskostenabrechnung dem Mietkonto gutgeschrieben. Nachher fiel dem Vermieter auf, dass eine Heizkostenabrechnung versehentlich unberücksichtigt geblieben ist. Der Vermieter korrigierte die Abrechnung und buchte den Differenzbetrag vom Konto des Mieters ab. Der Mieter verlangte die Rückzahlung des abgebuchten Betrags. Nach Auffassung des Gerichts kann der Vermieter innerhalb der gesetzlichen Abrechnungsfrist die Betriebskostenabrechnung zu Lasten des Mieters auch dann korrigieren, wenn er das Guthaben aus der ursprünglichen, fehlerhaften Abrechnung vorbehaltlos dem Mietkonto gutgeschrieben hat. Nach Ablauf der Abrechnungsfrist ist der Mieter hingegen vor einer Berichtigung der Betriebskostenabrechnung zu seinen Lasten geschützt. Berechnung des nachehelichen Unterhalts verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht hat die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts nach den wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen unter Anwendung der so genannten Dreiteilungsmethode für verfassungswidrig erklärt. Nach Auffassung des Gerichts überschreitet die neue BGH-Rechtsprechung mit diesem Systemwechsel die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und verletzt die allgemeine Handlungsfreiheit i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip. Die Einbeziehung des Einkommens des neuen Ehegatten des Unterhaltspflichtigen in die Unterhaltsberechnung steht nicht in Einklang mit dem klaren Gesetzeswortlaut, der die ehelichen Verhältnisse zum Maßstab der Bedarfsbemessung erhoben hat. Der vorangegangene Ehegatte wird hierdurch einseitig zugunsten des Unterhaltspflichtigen und dessen nachfolgenden Ehegatten belastet. Nichtrückkehrtage für Grenzgänger im DBA-Schweiz Ein Arbeitnehmer war für seinen Schweizer Arbeitgeber an 47 Tagen in einem amerikanischen Tochterunternehmen in den USA und an weiteren 25 Tagen im außereuropäischen Ausland oder in Deutschland beruflich tätig. Für diesen 11111 Seite 9

Fall war durch den Bundesfinanzhof zu klären, welchem der beiden Staaten das Besteuerungsrecht für den in der Bundesrepublik Deutschland lebenden und in der Schweiz tätigen Grenzgänger zusteht. Für die Beantwortung der Fragestellung kam es entscheidend auf die Auslegung des Begriffs der Nichtrückkehrtage an: Als Nichtrückkehrtage (NRT) werden Tage angesehen, an denen der Arbeitnehmer aufgrund der Arbeitsausübung nicht an seinen Wohnsitz zurückkehrt. Grenzgänger ist aus deutscher Sicht eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person, die in der Schweiz arbeitet und von dort regelmäßig an ihren Wohnsitz zurückkehrt. Die steuerlich günstige Grenzgängerregelung ist nicht anzuwenden, wenn bei dem Arbeitnehmer mehr als 60 NRT anfallen. Für die Berechnung von schädlichen NRT sind für einen vollen Monat der Beschäftigung fünf Tage und für jede volle Woche der Beschäftigung ein Tag anzusetzen. Zur Beurteilung der Frage, ob ein NRT vorliegt, sind die folgenden grundsätzlichen Aussagen gemacht worden: Eintägige Dienstreisen in Drittstaaten sind keine NRT. Der Rückkehrtag einer mehrtägigen Dienstreise in Drittstaaten zählt nicht als NRT. Als NRT gilt der Tag, an dem der Arbeitnehmer eine Rückreise beginnt, die erst am Folgetag endet. Der Tag, an dem ein Arbeitnehmer für einen nicht in der Schweiz ansässigen Arbeitgeber nicht an seinen Wohnsitz zurückkehrt, ist kein NRT. Als Tätigkeit für einen in der Schweiz ansässigen Arbeitgeber gilt die Entsendung zu einer Tochtergesellschaft, um dort die Interessen des Schweizer Arbeitgebers wahrzunehmen. Zu beachten ist, dass nach deutscher Auslegung des Doppelbesteuerungsabkommens die durch ein Arbeitsverhältnis bei einem Schweizer Arbeitgeber erzielten Einkünfte aus einer in Deutschland oder einem Drittstaat ausgeübten Tätigkeit nicht aus der Schweiz stammen. Eine darauf erhobene Schweizer Steuer kann bei der Ermittlung der in Deutschland zu besteuernden Einkünfte abgezogen werden. 11111 Seite 10