GEMEINDEAMT GRINZENS A-6095 Grinzens, Kirchgasse 7, Politischer Bezirk Innsbruck-Land Telefon: +43 (0)5234 68387 Telefax: +43 (0)5234 68387-8 E-Mail: gemeinde@grinzens.tirol.gv.at angeschlagen am: 05.11.2013 abgenommen am:... Sachbearbeiter Harald Tritscher Telefon: 05234-68387 E-Mail: amtsleiter@grinzens.tirol.gv.at NIEDERSCHRIFT der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am Mo, 04.11.2013 (08/2013) Aktenzahl: 004-1-08/2013 Grinzens, Mo, 04.11.2013 Anwesende: Bürgermeisterliste Bgm. Anton Bucher, Vorsitzender Bgm.-Stellvertreter Karl Jansenberger GR Sonja Hager GR Martin Kastl GR Maria Schröcksnadel GR Andrea Bucher (Ersatz-GR) Unabhängige Liste Grinzens (ULG): GR Dr, Gebhard Grübl (Ersatz-GR) GR Reinhold Fagschlunger GR Christian Odor SPÖ-GLG: Fraktionslos: GR Manfred Singer (Ersatz-GR) - GR Ing. Roland Ablinger (Ersatz-GR) Entschuldigt: GR Stefan Krüger, GV Thomas Oberdanner, GV Bernhard Fischler, GR Marc Deiser, Ersatz- GR Bernd Oberschmied, GR Johann Holzknecht Ort: Beginn: Ende: Schriftführer: Zuhörer: Gemeindeamt Grinzens, Sitzungssaal 20.03 Uhr 21.12 Uhr Harald Tritscher Tagesordnung: 1. Eröffnung der Sitzung und Begrüßung durch den Bürgermeister 2. Bericht des Obmanns des Überprüfungsausschusses über die Prüfung 1./2. Quartal 2013 3. Beschluss über Antrag der ULG betreffend Ausdehnung der Öffnungszeiten des Recyclinghofes 4. Beschluss über Ankauf eines Salzsilos Niederschrift der 08. Gemeinderatssitzung 2013 der Gemeinde Grinzens, Seite 1 von 8
5. Beschluss über Nachbesetzung der Ausschussmitgliedschaften von GV Fritz (Namhaftmachung durch die GLG) 6. Beschluss über Zukauf Weihnachtsbeleuchtung 7. Beschluss über Kreditaufnahme für Sanierung Straßenbeleuchtung 8. Anträge, Anfragen, Allfälliges Behandlung der TO-Punkte (Protokoll): Pkt. 1 der TO: Eröffnung der Sitzung und Begrüßung durch den Bürgermeister Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden und besonders den Ersatz-GR Manfred Singer, der anschließend angelobt wird. Pkt. 2 der TO: Bericht des Obmanns des Überprüfungsausschusses über die Prüfung 1./2. Quartal 2013 GR Martin Kastl berichtet als Vertreter des verhinderten Obmanns GV Oberdanner aus dem Überprüfungsausschuss betreffend 1. und 2. Quartal 2013: Bericht über die vom Überprüfungsausschuss der Gemeinde Grinzens, politischer Bezirk lnnsbruck-land, im Zeitraum von 01.01.2013 bis 30.06.2013 durchgeführte Prüfung des 1. und 2. Quartals der Gemeindekasse. Nach Vorlage aller Kassenbücher durch die Kassenverwalterin sowie der Bezeichnung des Standes der Buchungen im Journal und im Steuertagebuch durch den Prüfungsleiter wurden sämtliche Kassenbestände aufgenommen. Eine Übereinstimmung der Kassa war somit gegeben. Der Vergleich der einzelnen Buchungen im Journal sowie im Steuertagebuch mit den Zahlungsbelegen und der dabei vorgenommenen Prüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Buchungen sowie der Belege ergab keine Mängel. Die Einhaltung der Ansätze des Voranschlages gegenüber dem Haushaltsplan ergab folgende Abweichungen: 1/030000-728000 Flächenwidmungsplan: -2994,02 1/612000-002001 Wegbau Rauth: -4679,79 (kein Voranschlag) Der Bürgermeister dankt GR Kastl für den Bericht bzw. dem Überprüfungsausschuss für dessen Arbeit. Pkt. 3 der TO: Beschluss über Antrag der ULG betreffend Ausdehnung der Öffnungszeiten des Recyclinghofes Von der ULG wurde mit Datum 19.09.2013 folgender Antrag eingebracht: Die ULG ersucht um die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes für die nächste Gemeinderatssitzung zur Beratung und Abstimmung über den nachfolgenden Antrag der ULG an den Gemeinderat: Niederschrift der 08. Gemeinderatssitzung 2013 der Gemeinde Grinzens, Seite 2 von 8
Der Gemeinderat möge die Öffnungszeiten des Recyclinghofs der Gemeinde Grinzens am Samstag von 9:00 bis 12:00 auf 8:00 bis 12:00 ausdehnen. Begründung: Mehrfach haben sich Gemeindebürger darüber beklagt, dass das Zeitfenster von 9 bis 12 Uhr zu spät bzw. zu kurz ist. Insbesondere trifft dies für jene zu, die samstags arbeiten oder den Tag für einen Ausflug nützen wollen. Zudem gibt es in letzter Zeit vermehrt Verkehrs- und Parkplatzprobleme beim Recyclinghof. Bernhard Fischler, Unabhängige Liste Grinzens Der Bürgermeister hat mit den Bediensteten gesprochen. Vom Ablauf her sei lt. deren Auskunft keine Erweiterung der Öffnungszeiten nötig (die Spitzenzeiten würden sich wohl auch nicht ändern, wenn ab 8:00 Uhr geöffnet würde). Wortmeldungen: GR Odor meint, dass eine eindeutige Bewertung erst möglich sei, wenn man die Zeiten wie vorgeschlagen ändert. Der Bürgermeister merkt an, dass das Personal ja auch für diese (Mehr-)Zeiten bezahlt werden müsse. GR Ing. Ablinger würde einen Probebetrieb von 8:00-12:00 Uhr vorschlagen. Der Bedarf seitens der Bevölkerung sei vorhanden (Anfragen gab es an die ULG und die GLG, jedoch nicht an die Gemeinde direkt). Antrag: Beschluss: Der Bürgermeister stellt zur Abstimmung, ob die Öffnungszeiten des Recyclinghofes ausgedehnt werden sollten. Mit 6:5 Stimmen abgelehnt. Pkt. 4 der TO: Beschluss über Ankauf eines Salzsilos Der Bürgermeister erläutert den Sachverhalt. Die derzeit vorhandenen Säcke sind weder funktionell noch besonders günstig. Ein gebrauchter Silo würde vom Maschinenring zur Verfügung stehen (neuwertig um ca. 1.000,-) dieser würde erst im Jänner oder Februar kommen. Für den ursprünglich angefragten (gebrauchten) Salzsilo wäre eine Stornogebühr von 200,- fällig. Wortmeldungen: Angefragt wird von GR Fagschlunger, ob das Salz für den Dienstleister von der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden würde (was bejaht wird). Auf die Anfrage von GR Ing. Ablinger entgegnet der Bürgermeister, dass der Salzsilo im Bauausschuss vorbesprochen wurde. GR Ing. Ablinger merkt dazu an, dass im Bauausschuss nur die rechtliche Situation zur Aufstellung, nicht aber die Beschaffung vorbesprochen worden sei. Der Bürgermeister hält dazu fest, dass der ursprüngliche Besitzer für den Erwerb durch die Gemeinde eine Frist gesetzt hat, wo der Bürgermeister dann schnell entscheiden musste. Wünschenswert, so GR Ing. Ablinger, sei eine Vorbesprechung im Ausschuss. Feuchtigkeit sei beim Salzsilo scheinbar kein Problem. Finanziert müsse erst im kommenden Jahr werden. Antrag: Beschluss: Der Bürgermeister stellt den Antrag zum Kauf des Salzsilos mit Ladeschnecke vom Maschinenring. Einstimmig beschlossen. Niederschrift der 08. Gemeinderatssitzung 2013 der Gemeinde Grinzens, Seite 3 von 8
Pkt. 5 der TO: Beschluss über Nachbesetzung der Ausschussmitgliedschaften von GV Fritz (Namhaftmachung durch die GLG) Durch das Ausscheiden von GR Fritz wird eine Neubesetzung der Ausschussmitgliedschaften der Mitglieder der GLG nötig. Von der GLG wurde festgehalten, dass bis zur Rückkehr vom karenzierten GR Wiestner nunmehr Ing. Ablinger die Funktion der ausgeschiedenen GR Fritz übernehmen wird. Gemeindevorstand: Mitglied neu zu bestellen Sportausschuss: Mitglied neu zu bestellen Gebührenausschuss: Mitglied neu zu bestellen Altersheimverband: Ersatzmitglied neu zu bestellen Sanitätssprengel: Mitglied neu zu bestellen Folgende Vorschläge werden von der GLG eingebracht: Gemeindevorstand: Deiser Marc (Mitglied), Ing. Ablinger Roland (Ersatzmitglied) Sportausschuss: Deiser Marc (Mitglied), Ing. Ablinger Roland (Ersatzmitglied) Gebührenausschuss: Ing. Ablinger Roland (Mitglied), Deiser Marc (Ersatzmitglied) Altersheimverband: Deiser Marc (Ersatzmitglied) Sanitätssprengel: Deiser Marc (Mitglied) Die neue Zuordnung wird zur Kenntnis genommen. Pkt. 6 der TO: Beschluss über Zukauf Weihnachtsbeleuchtung Die Kosten für die Weihnachtsbeleuchtung würden ca. 400,- pro Stück betragen (bei 20 Stück also Gesamtkosten von ca. 8.000,-). Der Bürgermeister sieht nicht unbedingt die Notwendigkeit der Installation der Weihnachtsbeleuchtung. Wortmeldungen: GR Schröcksnadel pflichtet dem Bürgermeister bei. GR Ing. Ablinger fragt nach dem geplanten Bereich der Beleuchtung (die Anfrage stammt ursprünglich von der GLG). Diese sei ca. vom Recyclinghof bis zur Kirche geplant, so der Bürgermeister. GR Kastl meint, dass das Geld sinnvoller eingesetzt werden könnte. GR Ing. Ablinger schlägt vor, den Bereich für die geplante Beleuchtung abzuchecken und im kommenden Jahr die Thematik neu zu verhandeln. Antrag: Beschluss: Der Bürgermeister stellt zur Abstimmung, diese Thematik auf das kommende Jahr zu vertagen. Einstimmig beschlossen. Pkt. 7 der TO: Beschluss über Kreditaufnahme für Sanierung Straßenbeleuchtung Bei nachfolgenden Bankinstituten wurde um Erstellung eines Angebotes für die Kreditsumme von 70.000,- angesucht: Niederschrift der 08. Gemeinderatssitzung 2013 der Gemeinde Grinzens, Seite 4 von 8
Raiffeisenbank Westliches Mittelgebirge Tiroler Sparkasse, Filiale Axams, 6094 Axams, Georg-Bucher-Straße 2 Bank Austria, Innsbruck, Maria-Theresien-Straße 36 Hypo Tirol Bank, Innsbruck, Meranerstraße 8 Übersicht der Angebote: Firma Laufzeit 15 Jahre Vermerk Fixzins 3-Monats-Euribor Raiffeisenbank 2,95% p.a. 1,289% p.a. (6-Monats- Euribor) Tiroler Sparkasse 3,25% p.a. (10 Jahre fix) Variante: Fixzins bis 2018, danach 6- Monats-Euribor (Aufschlag 0,9599%); Kosten Kontoführung 11,65 halbjährlich 1,41% p.a. 6-Monats-Euribor angeboten (0,34+1,07%); Kosten Kontoführung 7,50 halbjährlich + 1,12/Kontoauszug Bank Austria 3,17% p.a. 1,505% p.a. 0,225+1,28% (6-Monats-Euribor: 1,523%) Hypo Tirol Bank - - 0,95%-Punkte Aufschlag mit Befristung 10 Jahre (danach neu verhandeln); Kosten Kontoführung 12,96/Vierteljahr Firma Laufzeit 10 Jahre Vermerk Fixzins 3-Monats-Euribor Berechnete Summen mit Euribor: Raiffeisenbank - 1,289% p.a. (6-Monats- Euribor) 6-Monats-Euribor (Aufschlag 0,9599%); Kosten Kontoführung 11,65 halbjährlich; Zinsen ges. (Aufschlag+Spesen): 3.504,- Tiroler 2,56% p.a. 1,21% p.a. 0,23+1,07%; Kosten Kontoführung 7,50 Sparkasse halbjährlich + 1,12/Kontoauszug; Zinsen ges. (Aufschlag+Spesen): 3.910,- Bank Austria 3,17% p.a. 1,505% p.a. 0,225+1,28% (6-Monats-Euribor: 1,523%); Hypo Tirol Bank 2,52% p.a. 1,153% p.a. (ohne Befristung Aufschlag) 1,173% p.a. (mit Befristung Aufschlag) Zinsen ges. (Aufschlag+Spesen): 4.687,- 0,223+0,93%-Punkte Aufschlag ohne Befristung sowie 0,223+0,95%-Punkte Aufschlag mit Befristung 10 Jahre; Kosten Kontoführung 12,96/Vierteljahr; Zinsen ges. (Aufschlag+Spesen): 3.474,- Der Bürgermeister schlägt vor, die Laufzeit von 10 Jahren vorzusehen (Zinslast wesentlich geringer). Die Raiffeisenbank unterstützt die Vereine, hat auch eine Filiale in Grinzens und sollte daher als Bestbieter gewählt werden. GR Ing. Ablinger bringt den Vorschlag ein, das Geld der TIWAG (für Talschaftsvertrag) zweckgebunden auf 2 Jahre anstatt des Kredites einzusetzen. Der Bürgermeister entgegnet, dass das Geld in Grinzens knapp sei und das Geld für den laufenden Haushalt verwendet werden sollte (wahrscheinlich für den Kindergartenzubau). Gesprochen wird auch über den Zukauf von je einer Garnitur Ersatzlampen (Empfehlung von Dietmar Liedoll, Fa. Siemens; Kosten ca. 2.000,-) dies müsse aber im zukünftigen Budget vorgesehen werden. GV Oberdanner Thomas soll zu diesem Sachverhalt auch noch befragt werden. Die Finanzierung ist nun wie folgt vorgesehen: Art Betrag Gesamtkosten 125.000,00 Niederschrift der 08. Gemeinderatssitzung 2013 der Gemeinde Grinzens, Seite 5 von 8
Förderung Land 50.000,00 Förderung Bund 3.700,00 Kredit 70.000,00 Verbleibende Eigenmittel 1.300,00 Antrag: Beschluss: Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Finanzierung für die Errichtung der Straßenbeleuchtung zu beschließen sowie für die Restfinanzierung der Straßenbeleuchtung einen Kredit mit einer Laufzeit von 10 Jahren über den Betrag von 70.000,- mit einem Aufschlag von 0,9599% auf den 6-Monats- Euribor mit einem Zinssatz von derzeit gesamt 1,289% inkl. Aufschlag an die Raiffeisenbank Westliches Mittelgebirge zu vergeben. Mit 9:2 Stimmen (2 Enthaltungen) beschlossen. Pkt. 8 der TO: Anträge, Anfragen, Allfälliges a) Information betreffend vorliegendes Konzept zum Jugendraum: Der Bürgermeister informiert darüber, dass es ein Treffen zwischen dem Bürgermeister- Stellvertreter, GR Marc Deiser und 2 Vertretern des JUFF stattgefunden habe. Es gibt den Vorschlag, einen geringfügig angestellten Betreuer von Seiten der Gemeinde zu finanzieren, damit das Jugendraum-Projekt weiterlaufe bzw. der Schwung weiterlaufe. Ein Konzeptentwurf dazu liegt vor. GR Kastl fragt an, wie es mit der Zusammenarbeit mit Axams und Götzens aussehen würde. Momentan würde es durch einen Wechsel auch dort schwierig sein, Ansprechpartner zu finden. GR Schröcksnadel erläutert, wie es dazu gekommen ist, dass die meisten bzw. viele Jugendliche nach Axams in deren Jugendraum abgewandert sind (hier brauche es ein gemeinsames Konzept). Im Rahmen des Planungsverbandes soll gesprochen werden, ob bzw. wie ein Personal hierfür gefunden werden kann (Bürgermeister Bucher wird bei der nächsten Sitzung dazu nachfragen). b) Böschungsanbruch Brandögg-Tafelweg und Murabbruch beim Tafeler: In der Neder hat es eine Vermurung gegeben und dadurch ist der Gemeindekanal stark gefährdet (nur noch ca. 0,5m Überdeckung). Von Seiten des Landes wurde ein Ortsaugenschein durchgeführt und gedrängt, dass noch vor dem Winter eine Bearbeitung erfolgen soll (möglicherweise schon die nächsten zwei Wochen). Geschätzte Kosten: ca. 80.000,- bis 100.000,-. Nach Vorliegen der tatsächlichen Kosten bedarf es einer entsprechenden Zuteilung auf die verschiedenen Stellen (Gemeindeanteil usw.). c) Kosten für naturschutzrechtliche Bewilligung Kaserl-Gasse: Der Bürgermeister informiert über den Sachverhalt. Im Kaserl gibt es lt. Kataster einen öffentlichen Weg, der in der Natur aber nicht mehr existiert. Es gab Gespräche zur Aktivierung des Weges mit dem Bürgermeister. Aufgrund des fehlenden öffentlichen Interesses konnte der Bürgermeister nichts zusagen, aber hat Hilfe zugesagt wegen der Finanzierung zur naturschutzrechtlichen Bewilligung. Es geht hier um ca. 105,-, die die Gemeinde übernehmen müsste. d) Anfrage zum Golfplatzprojekt: Niederschrift der 08. Gemeinderatssitzung 2013 der Gemeinde Grinzens, Seite 6 von 8
Der Bürgermeister schildert den Sachverhalt zur kurzfristigen (am heutigen Tag eingelangten) Anfrage der GLG, welche nicht Bestandteil des Protokolls ist (Detailanfragen, die in der Sitzung selbst nicht besprochen wurden). ln der folgenden Planungsverbandsitzung wird der Sachverhalt weiter besprochen. e) Zweckbindung der TIWAG-Mittel: Die GLG hat mit Datum 04.11.2013 folgenden Antrag gestellt (A-2013-074): "Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Toni! Die TIWAG stellt der Gemeinde in Zukunft 35.000 Euro statt 4.000 Euro als Entschädigung für die Wasserentnahme durch das Kraftwerk Sei/rain-Sitz zur Verfügung. Ohne Zutun der Gemeinde wurde dieser Betrag nach 30 Jahren erhöht und laut Gemeinderatsprotokoll erwachsen der TIWAG keine neuen Rechte. Nun stellt sich die Frage, wie man diese Mittel sinnvoll für die Gemeinde nutzt. Aus unserer Sicht sollte dieser unverhoffte Geldfluss möglichst zukunftsweisend verwendet werden. Daher stellen wir den Antrag: Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister, einen Verteilungsschlüssel für diese Gelder zu erstellen und gemeinsam mit dem Budgetfür 2014 vorzulegen. So könnten beispielsweise 2.500 Euro pro Jahr auf das Sozialkonto der Gemeinde fließen. Mit der Bitte um rasche Behandlung, iv Mare Deiser" Der Bürgermeister merkt dazu an, dass vorab ein Budget erstellt werden müsste. f) Asphaltierung Bachl: Der Bürgermeister erwidert auf die Anfrage von GR lng. Ablinger, dass Bach I nicht zur Gänze asphaltiert würde, weil nicht überall Gas- und Wasserleitungen vorhanden sind (oberhalb Schröck). Im kommenden Jahr soll die weitere Asphaltierung in Bach I erfolgen. g) Holzbeplankung Polzen: GR Jng. Ablinger fragt an, ob die Beplankung noch vor dem Winter repariert würde. Der Bürgermeister ist darum bemüht. Der Bürgermeister schließt die Sitzung um 21.12 Uhr. Unterfertigung der Niederschrift durch die anwesenden Gemeinderäte: ;L Bürgermeister Anton Bucher Bgm.-Stellvertreter Karl Jansenberger GR Sonja Hager GR Martin Kastl GR Maria Schröcksnadel GR Andrea Buch er {Ersatz-GR) Niederschrift der 08. Gemeinderatssitzung 2013 der Gemeinde Grinzens, Seite 7 von 8
GR Manfred Singer {Ersatz-GR) GR lng. Roland Ablinger (Ersatz-GR} GR Dr. Gebhard Grübl {Ersatz-GR) GR Reinhold Fagschlunger GR Christian Odor pn... F.d.R.d.A.: Grinzens, Mo, 04.11.2013 {Hara/d Tritscher, Schriftführer) Niederschrift der OB. Gemeinderatssitzung 2013 der Gemeinde Seite 8 von 8