Die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten in den Bereichen Asyl und Einwanderung

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Transkript:

Martin Schieffer Die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten in den Bereichen Asyl und Einwanderung Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 11 Einleitung 19 1. Teil: Überblick über den tatsächlichen und rechtlichen Kontext der Zusammenarbeit bei Asyl und Einwanderung 27 1 Die migrationspolitische Situation Westeuropas und Deutschlands 27 1. Ausmaß und Ursachen der weltweiten Migrationsströme 27 2. Regionalisierung der Flüchtlingsaumahme _ 29 3. Fluchtursachenbekämpfung als ideale Migrationspolitik &- - ' ^ 31 4. Demographische Entwicklungen in der Europäischen Union 36 5. Geographische Verteilung des Migrationsdrucks 42 5.1. Ost-West-Wanderung 42 5.2. Südflanke der EU 47 6. Besonderheiten der Situation Deutschlands 50 7. Zusammenfassung 62 2 Rechtliche Problemzusammenhänge ~TT 65 1. Kompetenzverteilung nach dem Vertrag von Maastricht 65 2. Überblick über die Bestimmungen von Titel VIEUV (Art. K - K.9) 68 3. Arbeits- und Gremienstrukturen 76 4. Probleme und Stand der Harmonisierungsarbeiten 79 5. Titel VI EUV und Schengener Prozeß 89 6. Titel VI EUV und Europäische Menschenrechtskonvention 98 7. Entwicklung einer kohärenten Flüchtlingspolitik 103 7.1. Konventionsflüchtlinge 104 7.2. De-facto-Flüchtlinge 105 7.3. Völkerrechtliche Gewährleistungen 107 7.3.1. Recht auf Aufnahme 107 7.3.2. Art. 33 GFK 109 7.3.3. Art. 3 EMRK 111

7.3.4. Art. 5 EMRK 116 7.3.5. Art. 8 EMRK 118 7.3.6. Art. 1 EMRK-ZusatzprotokollNr. 7 123 7.3.7. Art. 3 UN-Folterkonvention 124 7.4. Aktuelle Koordinierungsbestrebungen 124 8. Europäische Lastenteilung 126 9. Gemeinsame Rückführungspolitik 129 10. Titel VI EUV und EG-Entwicklungszusammenarb eit 132 11. Streitpunkt Einwanderungspolitik 137 11.1. Ventilfunktion des Asylrechts 137 11.2. Europäisches Einwanderungskonzept 139 11.3. Gesetzgebungsforderungen in Deutschland 141 12. Zusammenfassung 147 2. Teil: Horizontale Aspekte der Zusammenarbeit nach Titel VI EUV 153 3 Rechtsnatur und Wesensmerkmale der Dritten Säule 153 1. Unterscheidung zwischen Unions- und Gerneinschaftsrecht 153 2. Rechtsnatur 157 2.1. Völkerrechtliche Lösung 160 2.2. Gemeinschaftsorientierte Lösung 161 2.3. Stellungnahme 163 3. Innerstaatliche Wirkung und Rangverhältnis 166 4. Rechtsbindungswirkung 168 4.1. Titel VI (Art. K-K9) 168 4.2. Instrumente des Art. K.3 Abs. 2 171 4.3. Sonderproblem Gemeinsame Maßnahmen und Standpunkte 172 4.3.1. Gleichlauflösung 173 4.3.2. Trennungslösung 173 4.3.3. Stellungnahme 174 5. Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips 176 6. Gerichtliche Streitbeilegung 179 7. Sanktionsmöglichkeiten 181 7.1. Retorsion 181 7.2. Repressalie 182 8. Zusammenfassung 184

4 Beteiligung von Bundestag und Bundesrat 187 1. Historische Entwicklung 187 2. Der neue Europa-Artikel 23 GG 190 3. Unionsrechtliche Mitwirkungsbefugnisse 194 3.1. Bundestag 194 3.2. Bundesländer 194 4. Innerstaatliche Mitwirkungsrechte 196 4.1. Bundestag (Art. 23 GG, EuZBBG) 196 4.2. Bundesrat (Art. 23 GG, EuZBLG) 196 5. Gerichtliche Durchsetzbarkeit 197 6. Zusammenfassung 198 3. Teil: Grundzüge eines Europäischen Lastenteilungssystems bei der Flüchtlingsaufnahme 201 5 Rechtliche Grundlagen 201 1. Ausgangsüberlegung 201 2. Der unionsrechtliche Solidaritätsgrundsatz 204 2.1. Rechtssystematische Verankerung 204 2.2. Das allgemeine Solidaritätsgebot (Art. A Abs. 3) 205 2.2.1. Begriff der Solidarität 205 2.2.2. Funktion in der Dritten Säule 206 3. Solidaritätsprinzip im Recht der Mitgliedstaaten 208 3.1. Bundesrepublik Deutschland 209 3.2. Übrige Mitgliedstaaten 210 4. Zusammenfassung 212 6 Ausblick auf ein europäisches Lastenteilungssystem bei der Flüchtlingsaufnahme 215 1. Ausgangsüb erlegung 215 2. Grundzüge eines solidarischen "Burden-Sharing-Systems" 216 2.1. Begriff der Lastenteilung 216 2.2. Fester oder flexibler Verteilungsschlüssel 218 2.3. Institutionelle Fragen 221 3. Zusammenfassung 222

Nachhang: Die Ergebnisse der Regierungskonferenz 1996/97 im Bereich von Asyl und Einwanderung 223 7 Der "Vertrag von Amsterdam" 223 Die Neuregelungen des "Vertrags von Amsterdam" im Bereich Asyl und Einwanderung 226 I. Unionsvertrag 226 II. EG-Vertrag 240 III. Protokolle zum Vertrag von Amsterdam 247 Statistischer Anhang 263 Literaturverzeichnis 283 10