Schwerpunktbereichsvorlesung Finanzverfassungsrecht

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1 Prof. Dr. Heiko Sauer Sommersemester 2016 Schwerpunktbereichsvorlesung Finanzverfassungsrecht Gliederung und Terminübersicht 1. TEIL: GRUNDLAGEN Unterrichtseinheit (UE) April 2016 A. Einführungsstunde I. Staat und Geld Zusammenhänge zwischen Staatseinnahmen, Staatsaufgaben und Staatsausgaben Finanzverfassungsrecht, Haushaltsverfassungsrecht und Steuerverfassungsrecht Bedeutung des Finanzverfassungsrechts in Ausbildung, Rechtspraxis und Politik V. Stoffauswahl und Ablauf der Veranstaltung UE April 2016 B. Systematisierung der verfassungsrechtlichen Vorschriften: Artt. 104a ff. GG im Kontext I. Finanzverfassungsrecht und Haushaltsverfassungsrecht Die Unterscheidung zwischen materiellen Fragen und Kompetenzfragen des Finanzverfassungsrechts Fragestellungen der Einnahmenseite und Zuordnung einzelner Vorschriften Fragestellungen der Ausgabenseite und Zuordnung einzelner Vorschriften V. Zusammenfassende Betrachtung 2. TEIL: EINNAHMEN DES STAATES UE Mai 2016 A. Einnahmearten im Überblick 1

2 I. Steuern und nicht-steuerliche Abgaben Staatswirtschaft Kreditfinanzierung B. Kompetenzfragen staatlicher Einnahmen I. Die Verteilung der einnahmebezogenen Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern nach Art. 105 GG 1. Kompetenzverteilung zwischen EU, Bund und Ländern im Bereich des Steuerrechts: Art. 105 GG 2. Kompetenzverteilung im Bereich der nicht-steuerlichen Abgaben 3. Steuerfindungsrecht von Bund, Ländern und Gemeinden? 4. Kompetenzfragen von Lenkungssteuern UE 4 2. Juni 2016 Die Verteilung der Staatseinnahmen und der Finanzausgleich nach Artt. 106, 107 GG 1. Grundlagen: Verbundsystem und Trennsystem, Verteilungsarten und Verteilungsstufen 2. Vertikale und horizontale primäre Verteilung 3. Vertikale und horizontale sekundäre Verteilung 4. Der Finanzausgleich: Zahlen und Probleme UE 5 2. Juni 2016, 18:00-19:30 Uhr in HS N (Nachholtermin für den 14. April 2016) Vertiefungsstunde 1: Verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Vertiefung zum Finanzausgleich 1. Die Maßstabsbildung im dritten Urteil des BVerfG zum Finanzausgleich 2. Bewertung der gesetzlichen Ausgestaltung vor dem Hintergrund der Verfassungsrechtsprechung 3. Die Kritik an der gesetzlichen Ausgestaltung im aktuellen verfassungsgerichtlichen Verfahren u.a. zur Einwohnerveredelung 4. Reformperspektiven 2

3 UE 6 9. Juni 2016 Die Verteilung der finanzbezogenen Verwaltungs- und Rechtsprechungskompetenzen im Bundesstaat 1. Verwaltungskompetenzen im Bereich der Finanzverfassung 2. Der Aufbau der Finanzverwaltung: Art. 108 GG und Finanzverwaltungsgesetz 3. Der Aufbau der Finanzgerichtsbarkeit 4. Fazit zur bundesstaatlichen Kompetenzverteilung im Finanzverfassungsrecht C. Materiell-rechtliche Fragen staatlicher Einahmen: Anforderungen an finanzielle Belastungen der BürgerInnen und Grenzen der Staatsverschuldung I. Das Fehlen eines geschriebenen Steuerverfassungsrechts Der allgemeine Gleichheitssatz im Steuerrecht Die Bedeutung der Freiheitsgrundrechte im Steuerrecht Anforderungen an nicht-steuerlicher Abgaben in der Verfassungsrechtsprechung UE Juni 2016 V. Vertiefungsstunde 2: Verfassungsrechtliche Anforderungen an Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion 1. Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion der Weg in eine apokryphe Finanzverfassung? 2. Kritische Auseinandersetzung mit dem Argumentationstopos der Ausschluss- und Schutzfunktion der Finanzverfassung 3. Die Sonderabgaben-Rechtsprechung des BVerfG: kompetenzielles oder materielles Verständnis oder verkappte Elfes-Konstruktion? 4. Kritische Würdigung der einzelnen Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Sonderabgaben in der Rechtsprechung des BVerfG 5. Sonderabgaben zum Zweck der Wirtschaftsförderung vergleichende Analyse der Urteile zum Absatzfonds und zur Filmabgabe 3

4 UE Juni 2016 VI. Zulässigkeit und Grenzen der Staatsverschuldung 1. Grundlagen und Zahlen 2. Unionsrechtliche Vorgaben für die Verschuldung der Mitgliedstaaten 3. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verschuldung von Bund und Ländern: die neue Schuldenbremse UE Juni 2016 V Vertiefungsstunde 3: Verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Bewertung der neuen Schuldenbremse 1. Entstehungshintergrund der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse durch die Föderalismusreform II 2. Rückblende: die Problematik der Schuldenbegrenzung durch Art. 115 Abs. 1 Satz 2 GG a.f. 3. Das Urteil des BVerfG zum Bundeshaushalt Verfassungspolitische Bewertung der neuen Schuldenbremse 3. TEIL: AUSGABEN DES STAATES UE Juli 2016 A. Die Lastenverteilung im Bundesstaat: Art. 104a GG und seine Durchbrechungen I. Ausgangsfragen Das finanzverfassungsrechtliche Konnexitätsprinzip Ausnahmen vom Konnexitätsprinzip Abschließender Überblick und Fazit zur Lastenverteilung 4

5 UE Juli 2016 B. Grundzüge des Haushaltsverfassungsrechts I. Grundlagen Verfassungsrechtliche Vorgaben der Haushaltswirtschaft von Bund und Ländern Das Haushaltsverfassungsrecht des Bundes Das Haushaltsverfassungsrecht der nordrhein-westfälischen Landesverfassung UE Juli 2016 V. Vertiefungsstunde 4: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beteiligung Deutschlands an der Stabilisierung des Euro 1. Überblick über die europäische Schuldenkrise und die getroffenen Maßnahmen 2. Überblick über die verfassungsrechtlichen Probleme der deutschen Beteiligung an den Euro-Rettungsmaßnahmen 3. Kritische Würdigung des Urteils des BVerfG vom 7. September Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben im ESM- Finanzierungsgesetz 5. Ausblick: künftige Agende und Problemstellungen 5