3.1 Rechenschaftsbericht für das Haushaltsjahr 2004

3.1 Rechenschaftsbericht für das Haushaltsjahr 2004 3.1.1 Grundlagen der Haushaltsführung 2004 Die Haushaltswirtschaft des Landkreises wurde auf der Grundlage des Haushaltsplanes 2004 durchgeführt. Zustandekommen des Haushaltsplanes 2004 - Einbringung des Entwurfes in den Kreistag 18.12.2003 - Öffentliche Bekanntmachung des Entwurfes der Haushaltssatzung 14.01.2004 - Öffentliche Auslegung des Entwurfes der Haushaltssatzung 15.01. 23.01.2004 - Erörterung der Eckdaten des Haushaltsplanentwurfes mit den kreisangehörigen Ämtern und Städten 03.12.2003 - Beschlussfassung durch den Kreistag 22.04.2004 - rechtsaufsichtsbehördliche Genehmigung 02.12.2004 - Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung im Amtsblatt für den Landkreis Ostprignitz-Ruppin 07.12.2004 - Öffentliche Auslegung der Haushaltssatzung 08.12. - 16.12.2004 Die Haushaltssatzung 2004 wies folgende Daten aus: - Gesamteinnahmen des Verwaltungshaushaltes 117.847.300 - Gesamtausgaben des Verwaltungshaushaltes 135.386.100 Damit lag ein Fehlbedarf von 17.538.800 vor. - Gesamteinnahmen des Vermögenshaushaltes 19.555.900 - Gesamtausgaben des Vermögenshaushaltes 19.555.900 - Gesamtbetrag der Kredite 0 - Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen 3.040.000 - Höchstbetrag der Kassenkredite 19.000.000 - Hebesatz für die Kreisumlage 44,00 v. H. - Erheblichkeitsgrenze für über- und außerplanmäßige Ausgaben 50.000 Die Daten im folgenden Bericht werden - soweit nicht gesondert angegeben - in ausgewiesen. 12

3.1.2 Darstellung des Rechnungsergebnisses Die Jahresrechnung 2004 des Landkreises Ostprignitz-Ruppin schließt mit einem Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt von 14.338.710,13 ab. Sie enthält folgende Eckdaten: Laufende Einnahmen des Verwaltungshaushaltes: 119.192.814,92 zzgl. Zuführung vom Vermögenshaushalt: 0,00 Einnahmen des Verwaltungshaushaltes insgesamt: 119.192.814,92 zzgl. neue Haushaltseinnahmereste: 0,00 abzgl. Abgänge auf Haushaltseinnahmereste des Vorjahres: 0,00 abzgl. Abgänge auf Kasseneinnahmereste des Vorjahres: 342.821,75 Rechnungsergebnis der Einnahmen des Verwaltungshaushaltes: 118.849.993,17 Laufende Ausgaben des Verwaltungshaushaltes: 132.624.420,77 zzgl. Zuführung zum Vermögenshaushalt: 123.611,38 Ausgaben des Verwaltungshaushaltes insgesamt: 132.748.032,15 zzgl. neue Haushaltsausgabereste: 442.959,43 abzgl. Abgänge auf Haushaltsausgabereste des Vorjahres: 2.288,28 abzgl. Abgänge auf Kassenausgabereste des Vorjahres: 0,00 Rechnungsergebnis der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes: 133.188.703,30 Fehlbetrag des Verwaltungshaushaltes: 14.338.710,13 Laufende Einnahmen des Vermögenshaushaltes: 14.815.905,48 zzgl. Entnahme aus der allgemeinen Rücklage: 760.400,38 zzgl. Zuführung vom Verwaltungshaushalt: 123.611,38 Einnahmen des Vermögenshaushaltes insgesamt: 15.699.917,24 zzgl. neue Haushaltseinnahmereste: 88.892,54 abzgl. Abgänge auf Haushaltseinnahmereste des Vorjahres: 17.133,10 abzgl. Abgänge auf Kasseneinnahmereste des Vorjahres: 0,00 Rechnungsergebnis der Einnahmen des Vermögenshaushaltes: 15.771.676,68 Laufende Ausgaben des Vermögenshaushaltes: 13.051.690,67 Zuführung an den Verwaltungshaushalt: 0,00 Zuführung an die allgemeine Rücklage: 0,00 Ausgaben des Vermögenshaushaltes insgesamt: 13.051.690,67 zzgl. Haushaltsausgabereste: 3.725.934,21 abzgl. Abgänge auf Haushaltsausgabereste des Vorjahres: 1.005.948,20 abzgl. Abgänge auf Kassenausgabereste des Vorjahres: 0,00 Rechnungsergebnis der Ausgaben des Vermögenshaushaltes: 15.771.676,68 Fehlbetrag des Vermögenshaushaltes: 0,00 In den Ausgaben des Verwaltungshaushaltes ist die Deckung des Fehlbetrages der Jahresrechnung 2003 in Höhe von 4.116.699,17 enthalten, so dass sich der Fehlbetrag zwischen den laufenden Einnahmen und laufenden Ausgaben des Verwaltungshaushaltes 2004 auf 10.222.010,96 beläuft. 13

Das Rechnungsergebnis stellt sich im Vergleich zum Haushaltsplan 2004 wie folgt dar: Haushaltsplan Rechnungsergebnis Abweichung Verwaltungshaushalt Einnahmen: 117.847.300 118.849.993,17 1.002.693,17 Ausgaben: 135.386.100 133.188.703,30-2.197.396,70 Saldo: -17.538.800-14.338.710,13-3.200.089,87 Vermögenshaushalt Einnahmen: 19.555.900 15.771.676,68-3.784.223,32 Ausgaben: 19.555.900 15.771.676,68-3.784.223,32 Saldo: 0 0,00 0,00 3.1.3 Ergebnis des Verwaltungshaushaltes 3.1.3.1 Einnahmen des Verwaltungshaushaltes Der Verwaltungshaushalt wird aus folgenden Einnahmen finanziert: sonst. Zuweisg./Erstattg. 4,9% sonstige Einnahmen Gebühren 2,2% 13,5% Schlüsselzuweisungen 14,7% Schullastenausgleich 1,0% Zuweisungen f. übertr. Aufgaben 3,9% Zuweisg../Erstattg. vom Land 31,2% Ersatz sozialer Leistungen 5,1% Kreisumlage 23,6% 14

Kommunale Finanzausstattung und Kreisumlage Die allgemeinen Zuweisungen belaufen sich im Haushaltsjahr 2004 auf insgesamt 23.283.720,00 und haben damit einen Anteil von 17,5 % an den Gesamteinnahmen des Verwaltungshaushaltes. Ansatz RE Abweichung 041 Schlüsselzuweisungen des Landes 17.482.500,00 17.482.510,00 10,00 061 Schullastenausgleich 1.115.600,00 1.130.903,00 15.303,00 0612 Zuweisungen für übertragene Aufgaben gem. 19 GFG 4.662.200,00 4.670.307,00 8.107,00 Allgemeine Zuweisungen gesamt 23.260.300,00 23.283.720,00 23.420,00 Die Kreisumlage wurde mit einem Hebesatz von 44,0 % der Umlagegrundlagen erhoben, woraus sich eine Einnahme von 28.018.008,00 ergibt. Der Haushaltsansatz belief sich auf 28.037.400. Ursache für die Unterschreitung des Ansatzes war die Reduzierung der Umlagegrundlagen, die dem Landkreis erst nach Beschlussfassung über den Haushaltsplan bekannt gemacht wurde. Umlagegrundlagen Umlagegrundlagen neu Änderung vom 06.04.2004 vom 15.07.2004 (Grundlage f. d. Haushaltsplan) Schlüsselzuweisungen 31.849.552,00 31.805.418,00-44.134,00 Steuerkraft 31.871.872,00 31.871.871,00-1,00 gesamt 63.721.724,00 63.677.289,00-44.135,00 Hauptgruppe 1 - Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb Die geplanten Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb (Hauptgruppe 1) sind um insgesamt 1.424.937,93 nicht erfüllt worden. In den einzelnen Einnahmearten liegen folgende Abweichungen vor: Gr. Einnahmeart Ansatz Ergebnis Abweichung 10, 11 Gebühren 16.103.300,00 16.004.219,50-99.080,50 13 Einnahmen aus Verkauf 42.400,00 48.242,76 5.842,76 14 Mieten und Pachten 1.532.300,00 545.747,46-986.552,54 15 Sonstige Verw.- u. Betriebseinnahmen 62.200,00 67.762,09 5.562,09 16, 17 Erstattungen und Zuweisungen 43.332.200,00 42.981.490,26-350.709,74 161, 171 - vom Land 40.566.500,00 37.140.196,67-3.426.303,33 160, 170 - vom Bund 155.100,00 308.014,21 152.914,21 164, 174 - vom sonstigen öffentl. Bereich 886.900,00 3.007.412,49 2.120.512,49 162, 172 - von Gemeinden und Gem.verb. 809.300,00 1.432.464,22 623.164,22 - sonstige 914.400,00 1.093.402,67 179.002,67 Hauptgruppe 1 gesamt 61.072.400,00 59.647.462,07-1.424.937,93 Hauptursachen für die Untererfüllung sind Einnahmeverluste bei den geplanten Zuweisungen und Erstattungen vom Land sowie bei Einnahmen aus Mieten und Pachten. Die erhebliche Untererfüllung der Erstattungen und Zuweisungen vom Land (UGr. 161 und 171) liegt hauptsächlich bei der Eingliederungshilfe für Behinderte vor (enthalten im Bereich Sozialhilfe nach dem BSHG). Hier weicht z. B. das Jahresergebnis der Erstattungen des Landes für Eingliederungshilfe im stationären Bereich um ca. 4,0 Mio. von den geplanten Landeserstattungen ab. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, 15

dass das Ergebnis noch durch eine Erstattung in Höhe von ca. 3,5 Mio. außerhalb der Kostenerstattungspauschale 2004 für Hilfefälle gem. 103 BSHG a. F. bzw. 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG (sog. Altfälle) verbessert wird. Auf das Ergebnis des Einzelplanes 4 insgesamt wird an anderer Stelle eingegangen. Erstattungen und Zuweisungen des Landes liegen in folgenden Bereichen vor: Bereich UA Ansatz Ergebnis Abweichung Sozialhilfe nach dem BSHG 41 27.357.000,00 23.902.508,95-3.454.491,05 Einrichtungen der Jugendhilfe 46 5.126.100,00 5.126.159,10 59,10 Kataster- u. Vermessungsamt 6120 2.524.800,00 2.668.287,12 143.487,12 Einrichtungen der Sozialhilfe 43 1.194.900,00 884.806,51-310.093,49 Durchführung des AsylblG 42 1.035.300,00 678.503,29-356.796,71 Öffentl. Personennahverkehr 8200 1.015.000,00 1.021.471,51 6.471,51 Jugendhilfe nach dem KJHG 45 693.900,00 648.925,42-44.974,58 Vollzug des Grundsicherungsgesetzes 4850 282.000,00 859.610,75 577.610,75 Untere Wasserbehörde 1122 270.000,00 270.033,16 33,16 Sozialamt 4000 211.400,00 245.796,03 34.396,03 Verwaltung der wirtschaftl. Unternehmen 8000 186.000,00 178.353,45-7.646,55 Wahlen 0520 130.500,00 29.535,52-100.964,48 Volkshochschulen 35 82.700,00 84.448,80 1.748,80 Natur- u. Immissionsschutz 3601 79.600,00 79.605,28 5,28 Musikschule 3330 75.000,00 71.635,62-3.364,38 Tierseuchenbekämpfung/Tierschutz 1115 51.000,00 87.096,40 36.096,40 sonstige 251.300,00 303.419,76 52.119,76 40.566.500,00 37.140.196,67-3.426.303,33 Die Abweichung der Mieteinnahmen (Gr. 14) wurde hauptsächlich durch die nicht realisierten Einnahmen aus der Vermietung des Seniorenwohnparks Neuruppin an den Betreiber hervorgerufen. Auf Grund des laufenden Rechtsstreits mit dem Betreiber sind die mit 1.056.800 geplanten Einnahmen nicht kassenwirksam geworden. Die erhebliche Mehreinnahme bei den Zuweisungen vom sonstigen öffentlichen Bereich (UGr. 164) resultiert hauptsächlich aus den Zuweisungen der Bundesagentur für Arbeit für die Weiterführung der Projekte Sonderprogramm zum Einstieg arbeitsloser Jugendlicher in Beschäftigung und Qualifizierung (Jump Plus) und Sonderprogramm des Bundes zum (Wieder-)Einstieg von Langzeitarbeitslosen ab 25 Jahre in Beschäftigung AfL. Die Projekte schließen im Haushalt 2004 mit folgendem Ergebnis ab: UA Einnahmen Ausgaben Zuschuss Ansatz Ergebnis Ansatz Ergebnis Ansatz Ergebnis Projekt Jump Plus 4000 Personal- u. Sachausg. 89.700,00 79.424,17 89.700,00 79.424,17 0,00 0,00 4102 Projekte 277.600,00 742.836,01 330.100,00 793.930,14 52.500,00 51.094,13 Projekt AfL Gesamt 367.300,00 822.260,18 419.800,00 873.354,31 52.500,00 51.094,13 4000 Personal- u. Sachausg. 60.500,00 61.210,19 60.500,00 61.210,19 0,00 0,00 4102 Projekte 449.100,00 2.002.318,55 459.200,00 2.012.418,55 10.100,00 10.100,00 Gesamt 509.600,00 2.063.528,74 519.700,00 2.073.628,74 10.100,00 10.100,00 Gesamt 876.900,00 2.885.788,92 939.500,00 2.946.983,05 62.600,00 61.194,13 16

Einnahmen aus Verwaltungs- und Benutzungsgebühren (Gr. 10 und 11) sind in folgenden Bereichen erzielt worden: UA Ansatz Ergebnis Abweichung Abfallwirtschaft 720, 721 7.026.700,00 6.827.961,54-198.738,46 Rettungsdienst 1600 4.992.000 5.229.327,19 237.327,19 Bauordnung 6130 1.000.000 1.035.736,55 35.736,55 Kfz-Zulassung 1120 833.500 749.331,32-84.168,68 Kataster- u. Vermessungsamt 6110/6120 676.200 660.590,37-15.609,63 Musikschule 3330/3310 300.000 280.195,23-19.804,77 Fleischhygiene 5400/1117 293.700 180.140,32-113.559,68 Führerscheinstelle 1130 246.000 241.871,20-4.128,80 Allg. Verkehrsangelegenheiten 1140 109.300 114.765,02 5.465,02 Rechnungsprüfungsamt 0100 95.000 110.968,77 15.968,77 Gesundheitsamt 5000 90.600 90.179,49-420,51 Untere Wasserbehörde 1122 81.700 88.488,35 6.788,35 Volkshochschule 3500 73.300 114.339,78 41.039,78 Rechtsamt 0230 66.400 35.317,15-31.082,85 Lebensmittelüberwachung 1116 48.000 48.626,16 626,16 Untere Jagdbehörde 1111 30.100 30.069,68-30,32 Untere Fischereibehörde 1121 29.200 37.731,00 8.531,00 sonstige 111.600 128.580,38 16.980,38 Summe 16.103.300,00 16.004.219,50-99.080,50 Die erheblichsten Abweichungen liegen in den Bereichen Abfallwirtschaft und Fleischhygiene vor. Während der Bereich Abfallwirtschaft in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen ist, besteht im Bereich Fleischhygiene im Jahresergebnis ein Zuschussbedarf in Höhe von 125,5 T. Jedoch liegen im Bereich Abfallwirtschaft die kalkulatorischen Rückstellungen für die spätere Rekultivierung der Deponien um 32.078,79 unter dem Planansatz, so dass nur ein formeller Ausgleich des Unterabschnitts vorliegt. Die Bereiche, die ihre Ausgaben zum überwiegenden Teil aus Gebühren finanzieren, schließen mit folgendem Ergebnis ab: UA Bereich Einnahmen Ausgaben Zuschuss Ansatz Ergebnis Ansatz Ergebnis Ansatz Ergebnis 16 Rettungsdienst 5.561.800,00 5.633.591,61 5.604.100,00 5.682.788,90 42.300,00 49.197,29 5400, 1117 Fleischhygiene 335.400,00 225.093,75 335.400,00 350.618,51 0,00 125.524,76 6110, 6120 Kataster- und Vermessgs.amt 3.203.800,00 3.336.030,21 3.203.800,00 3.336.030,21 0,00 0,00 7200, 7210 Abfallwirtschaft 7.027.400,00 7.382.260,84 7.029.900,00 7.382.260,84 2.500,00 0,00 17

Im Bereich des Rettungsdienstes wurde zwar eine erhebliche Mehreinnahme zum Haushaltsansatz nachgewiesen, gleichwohl wird aber auch eine erhöhte Erstattung an den Leistungserbringer vorgenommen. Die angefallenen Personal- und Sachausgaben wurden nicht in geplanter Höhe erstattet, woraufhin sich ein höherer Zuschussbedarf als im Haushaltsplan ergibt. Ansatz Ergebnis 1. Aufgabenerfüllung Rettungsdienst Gebühreneinnahmen 4.455.600,00 4.713.596,38 Zuschuss an Leistungserbringer 4.455.600,00 4.713.596,38 Zuschussbedarf 0,00 0,00 2. Personal- und Sachausgaben einschl. innerer Verrechnungen und eigener Einnahmen Rettungsdienst 119.600,00 109.265,72 Leitstelle 429.100,00 437.323,14 548.700,00 546.588,86 Erstattung für Personal- und Sachkosten 536.400,00 515.730,81 Zuschussbedarf 12.300,00 30.858,05 3. Kostenerstattung für Wasserrettung 30.000,00 18.339,24 Ergebnis insgesamt 42.300,00 49.197,29 Der erheblichen Mehreinnahme von 41,0 T bei den Gebühren der Volkshochschule stehen sowohl ein Einnahmeverlust bei den geplanten Landeszuweisungen von 10,8 T sowie Personalmehrausgaben (einschl. Honorare) gegenüber. Der Zuschussbedarf des Unterabschnittes 3500 reduziert sich um 36,5 T gegenüber dem Planansatz von 250,4 T. Hauptgruppe 2 - Sonstige Finanzeinnahmen Der Verwaltungshaushalt enthält folgende Einnahmen der Hauptgruppe 2 - sonstige Finanzeinnahmen: Gr. Einnahmeart Ansatz Ergebnis Abweichung 20 Zinseinnahmen 100.000,00 29.307,63-70.692,37 21 Gewinnausschüttungen 0,00 350.044,67 350.044,67 24, 25 Ersatz von sozialen Leistungen 3.647.500,00 6.006.522,68 2.359.022,68 26 Sonstige Finanzeinnahmen 856.500,00 664.864,02-191.635,98 27 Kalkulatorische Einnahmen 807.200,00 769.240,33-37.959,67 Hauptgruppe 2 gesamt 5.411.200,00 7.819.979,33 2.408.779,33 Auf Grund der mit der sich stetig verschlechternden Haushaltslage einhergehenden Verschlechterung der Kassenlage waren Möglichkeiten zur Anlage von Fest- und Termingeldern kaum noch gegeben. Demzufolge wurden auch die geplanten Zinseinnahmen nicht erfüllt. Außerplanmäßige Gewinnausschüttungen sind in Höhe von 350.044,67 kassenwirksam geworden. Diese wurden von der Abfallwirtschaftsunion Ostprignitz-Ruppin GmbH geleistet. 18

Erhebliche Mehreinnahmen bestehen bei den Einnahmen aus dem Ersatz sozialer Leistungen (Gr. 24 und 25). Die Abweichungen sind insbesondere in den Unterabschnitten 4127 Sonstige Eingliederungshilfe für Behinderte (+ 2.035.660,34 ) sowie 4116 Hilfe zur Pflege (+ 392.222,33 ) aufgetreten. Durch diese Mehreinnahmen wird der Einnahmeverlust von 3,5 Mio. bei den Erstattungen vom Land zum Teil ausgeglichen. Die sonstigen Finanzeinnahmen (Gr. 26) beinhalten im Wesentlichen Verwarn- und Bußgelder sowie Mahnund Zwangsgebühren. In den Unterabschnitten des Verwaltungshaushaltes 2004 bestehen folgende Abweichungen zum Haushaltsansatz: UA Ansatz Ergebnis Abweichung 11800 Straßenverkehrsamt 653.000,00 543.663,53-109.336,47 36010 Natur- und Immissionsschutz 51.100,00 0,00-51.100,00 03000 Kämmerei - Mahn- und Vollstreckungsgebühren 45.000,00 71.732,97 26.732,97 61300 Bauordnung 40.000,00 12.969,52-27.030,48 11240 Untere Abfallbehörde 38.400,00 11.198,47-27.201,53 sonstige 29.000,00 25.299,53-3.700,47 Summe 856.500,00 664.864,02-191.635,98 Insgesamt liegt das Ergebnis der Einnahmen um 1.002.693,17 über dem Haushaltsansatz. In den Hauptgruppen liegen folgende Abweichungen vor: 3.000.000 2.500.000 2.408.779,33 2.000.000 1.500.000 1.000.000 500.000 0 18.851,77-500.000-1.000.000-1.500.000-2.000.000 HGr. 0 Steuern und allgemeine Zuweisungen -1.424.937,93 HGr. 1 Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb HGr. 2 Sonstige Finanzeinnahmen 19

3.1.3.2 Ausgaben des Verwaltungshaushaltes Das Ergebnis der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes liegt um 2.197.396,70 unter dem Haushaltsansatz. Ausgaben des Verwaltungshaushaltes Sonstige Finanzausgaben 4,0% Personalausgaben 20,3% Zuweisungen und Zuschüsse 51,0% Sächl. Verw.- u. Betriebsaufwand 24,8% Der Gesamtansatz der Ausgabehauptgruppe 7 Zuweisungen und Zuschüsse - wurde in der Haushaltsdurchführung überschritten, bei den anderen Hauptgruppen liegen Einsparungen vor. Ausgaben des Verwaltungshaushaltes in T 80.000 70.000 67.923,2 66.709,0 60.000 50.000 40.000 30.000 27.210,2 26.996,8 34.799,2 32.971,2 Ansatz Ergebnis 20.000 10.000 6.667,7 5.297,5 0 HGr. 4 Personalausgaben HGr. 5/6 Sächl. Verw.- u. Betriebsaufwand HGr. 7 Zuweisungen und Zuschüsse HGr. 8 Sonstige Finanzausgaben 20

Abweichungen der Ausgabe-Hauptgruppen vom Haushaltsansatz 1.500.000 1.214.174,84 1.000.000 500.000 0-500.000-213.377,00-1.000.000-1.500.000-1.370.162,65-2.000.000 HGr. 4 Personalausgaben -1.828.031,89 HGr. 5/6 Sächl. Verw.- u. Betriebsaufwand HGr. 7 Zuweisungen und Zuschüsse HGr. 8 Sonstige Finanzausgaben Bei den Ausgaben der HGr. 5/6 Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand bestehen erhebliche Einsparungen bei folgenden Ausgabearten: - Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände (UGr. 672) in Höhe von 537.614,96, - Schülerbeförderungskosten (UGr. 639) in Höhe von 496.072,29, - Weitere Verwaltungs- und Betriebsausgaben (UGr. 570 bis 638) in Höhe von 267.956,43 - Unterhaltung der Grundstücke, baulichen Anlagen und des sonstigen unbeweglichen Vermögens (Gr. 50 und 51) in Höhe von 240.255,51, - Geschäftsausgaben (Gr. 65) in Höhe von 200.874,81, - Geräte und Ausstattungen (Gr. 52) in Höhe von 138.367,58 und - Bewirtschaftung der Grundstücke (Gr. 54) in Höhe von 101.225,70. Die Einsparung bei der Unterhaltung der Grundstücke und bei den Geschäftsausgaben ergibt sich u. a. daraus, dass der Bezug des neuen Verwaltungsgebäudes nicht wie geplant im Haushaltsjahr 2004 erfolgte. Ein entsprechender Bedarf war mit 162.000 Unterhaltungsmaßnahmen sowie 60.000 Umzugskosten im Haushaltsplan 2004 veranschlagt worden. Bei den Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände (UGr. 672) besteht die höchste Einsparung in den Ausgabehauptgruppen 5 und 6. Erhebliche Einsparungen zum Haushaltsansatz bestehen vor allem bei den - Erstattungen für gezahlte laufende Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt (1.214.258,37 ) sowie - Krankenhilfe (119.979,84 ). 21

Dahingegen lagen Mehrbedarfe u. a. bei den Erstattungen - für einmalige Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt (537.613,44 ), - für sonstige Eingliederungshilfe (171.475,78 ) sowie - für die Erstattung von Heimerziehungskosten an andere Landkreise (193.704,91 ) vor. Die Ergebnisse der einzelnen Ausgabearten der HGr. 5/6 weichen wie folgt von Haushaltsansatz ab: Gr. Bezeichnung Ansatz RE Abweichung 50, 51 Unterhaltung Grundstücke, baul. Anlagen 1.283.800,00 1.043.544,49-240.255,51 52 Geräte und Ausstattungen 616.000,00 477.632,42-138.367,58 53 Mieten und Pachten 810.000,00 720.269,93-89.730,07 54 Bewirtschaftung der Grundstücke 1.999.600,00 1.898.374,30-101.225,70 55 Haltung von Fahrzeugen 189.200,00 188.321,08-878,92 56 Besondere Aufwendungen für Bedienstete 182.900,00 145.078,80-37.821,20 57 638 Weitere Verw.- u. Betriebsausgaben 634.600,00 366.643,57-267.956,43 639 Schülerbeförderungskosten 3.633.300,00 3.137.227,71-496.072,29 64 Steuern und Versicherungen 204.200,00 172.625,12-31.574,88 65 Geschäftsausgaben 2.069.700,00 1.868.825,19-200.874,81 650 Bürobedarf 220.800,00 185.183,29-35.616,71 651 Bücher und Zeitschriften 91.400,00 80.328,47-11.071,53 652 Post- und Fernmeldegebühren 481.300,00 440.027,07-41.272,93 653 Öffentliche Bekanntmachungen 152.500,00 90.817,30-61.682,70 654 Dienstreisen 173.400,00 100.290,68-73.109,32 655 Sachverständigen-, Gerichts- u. a. Kosten 791.600,00 880.033,87 88.433,87 656 Fraktionsgelder 10.000,00 8.670,00-1.330,00 658 Sonstige Geschäftsausgaben 148.700,00 83.474,51-65.225,49 66 Weitere allgemeine sächliche Ausgaben 135.700,00 125.314,78-10.385,22 67 Erstattungen 22.233.000,00 22.058.070,39-174.929,61 672 an Gemeinden und Gem.verbände 11.200.600,00 10.662.985,04-537.614,96 676 an sonst. öffentl. Sonderrechnungen 5.413.300,00 5.699.239,95 285.939,95 677 an private Unternehmen 4.636.500,00 4.734.967,04 98.467,04 679 innere Verrechnungen 621.300,00 609.224,22-12.075,78 sonstige Erstattungen 361.300,00 351.654,14-9.645,86 68 Kalkulatorische Kosten 807.200,00 769.240,33-37.959,67 HGr. 5/6 gesamt 34.799.200,00 32.971.168,11-1.828.031,89 Ein erheblicher Anteil der sächlichen Ausgaben wurde zur Erreichung einer höheren Flexibilität in der Haushaltsdurchführung zu Deckungskreisen zusammengefasst. 22

Die nachfolgende Übersicht zeigt die Ergebnisse der Deckungskreise. D-Ring Bezeichnung Ansatz üpl./apl. Haushaltssoll Ergebnis Abweichung 005 Ausgaben der HGr. 5 des Landrates 24.000 24.000,00 17.769,35 6.230,65 006 Ausgaben der HGr.6 des Landrates 53.800 3.260,86 57.060,86 57.060,86 0,00 045 Ausgaben zur Hilfen zur Erziehung 11.549.300-6.035,20 11.543.264,80 11.461.107,49 82.157,31 088 Ausgaben der HGr. 5/6 des Abschn. 88 123.200 123.200,00 88.919,41 34.280,59 105 Ausgaben der HGr. 5 des Dez. I 1.069.900 1.069.900,00 701.245,69 368.654,31 106 Ausgaben der HGr. 6 des Dez. I 377.600-23.698,85 353.901,15 249.691,78 104.209,37 205 Ausgaben der HGr. 5 des Dez. II 184.400-166,24 184.233,76 166.723,71 17.510,05 206 Ausgaben der HGr. 6 des Dez. II 187.300 187.300,00 169.153,16 18.146,84 305 Ausgaben der HGr. 5 des Dez. III 1.486.200-50.846,35 1.435.353,65 1.434.276,76 1.076,89 306 Ausgaben der HGr. 6 des Dez. III 229.800-24.042,38 205.757,62 205.707,41 50,21 307 Ausgaben d. Untergruppe 500 d. SVKA 163.000 163.000,00 132.900,73 30.099,27 405 Ausgaben der HGr. 5 des Dez. IV 40.000-100,00 39.900,00 24.603,81 15.296,19 406 Ausgaben der HGr. 6 des Dez. IV 71.900-4.360,85 67.539,15 51.963,72 15.575,43 410 Hilfe zum Lebensunterhalt (örtl.träger) 10.711.200-501.500,00 10.209.700,00 10.051.597,70 158.102,30 520 Hardwarewartung und Softwarepflege 163.500 163.500,00 160.886,98 2.613,02 540 Bewirtschaftung der Grundstücke 580.000 580.000,00 501.922,05 78.077,95 562 Aus-und Fortbildung 62.000 62.000,00 50.696,68 11.303,32 650 Bürobedarf 60.600-34,60 60.565,40 46.394,73 14.170,67 652 Postgebühren 191.100 191.100,00 179.837,69 11.262,31 653 Telefongebühren 142.900 142.900,00 138.517,26 4.382,74 670 Schulkostenerstattungen 1.211.700 1.211.700,00 1.169.268,03 42.431,97 Summe 28.683.400-607.523,61 28.075.876,39 27.060.245,00 1.015.631,39 Anmerkung: Die Deckungsringe 045 und 410 enthalten neben Ausgaben der HGr. 5/6 auch Ausgaben der HGr. 7. Die geplanten Ausgaben der Hauptgruppe 7 Zuweisungen und Zuschüsse wurden um 1.214,2 T überschritten. UGr. Ausgabeart Ansatz Ergebnis Saldo 71 Zuweisungen und Zuschüsse 13.790.700 13.470.661,92-320.038,08 712- an Gemeinden 8.956.500 9.648.664,60 692.164,60 718- an übrige Bereiche 3.281.600 2.558.184,49-723.415,51 sonstige 1.552.600 1.263.812,83-288.787,17 23

UGr. Ausgabeart Ansatz Ergebnis Saldo 73-79 Leistungen der Sozial- und Jugendhilfe 52.918.300 54.452.512,92 1.534.212,92 73Leistungen der Sozialhilfe außerhalb von Einrichtungen 10.806.200 13.671.384,22 2.865.184,22 74Leistungen der Sozialhilfe in Einrichtungen 24.725.500 23.749.256,43-976.243,57 76Leistungen der Jugendhilfe außerhalb von Einrichtungen 5.511.000 5.594.853,56 83.853,56 77Leistungen der Jugendhilfe in Einrichtungen 7.248.300 6.900.595,64-347.704,36 Leistungen nach d. Grundsicherungsgesetz, innerhalb von 78Einrichtungen 2.323.200 2.846.961,66 523.761,66 79Leistungen gemäß dem AsylblG 2.304.100 1.689.461,41-614.638,59 7Zuweisungen und Zuschüsse 66.709.000 67.923.174,84 1.214.174,84 Zuschüsse an Gemeinden liegen hauptsächlich im Bereich der Kindertagesstätten vor. Die Überschreitung dieses Ansatzes wird durch eine entsprechende Unterschreitung der Zuschüsse für Kindertagesstätten anderer Trägerschaften ausgeglichen. Insgesamt sind die Einnahmen und Ausgaben für die Durchführung des Kindertagesstättengesetzes annähernd entsprechend dem Haushaltsansatz kassenwirksam geworden. Durch außerplanmäßige Rückzahlungen von im Vorjahr gewährten Zuschüssen reduziert sich der Eigenanteil des Landkreises jedoch um ca. 22,7 T. Die geplanten Leistungen der Sozial- und Jugendhilfe sind mit insgesamt ca. 1,5 Mio. überschritten worden. Diesen Ausgaben stehen allerdings zum großen Teil zweckgebundene Einnahmen gegenüber, so dass der Ausgabemehrbedarf in Anbetracht des Ergebnisses des Einzelplanes 4 insgesamt nicht zu einer überplanmäßigen Belastung des Haushaltes führte. Ergebnis des Einzelplanes 4 Der geplante Zuschussbedarf des Einzelplanes 4 von 37.530.700 wurde im Jahresergebnis um 582.007,18 unterschritten. Grund dafür sind z. T. erhebliche Mehreinnahmen zum Haushaltsplan, insbesondere aus dem Ersatz von sozialen Leistungen. Haushaltsansatz Ergebnis Saldo Einnahmen 40.936.200,00 42.626.517,94-1.690.317,94 Ausgaben 78.466.900,00 79.585.210,76-1.118.310,76 Zuschuss 37.530.700,00 36.958.692,82 572.007,18 In den Unterabschnitten dieses Einzelplanes liegen unterschiedliche Entwicklungen vor. Im Bereich der Hilfe zum Lebensunterhalt wurde der planmäßige Zuschussbedarf um nahezu 637 T unterschritten; im Bereich der Hilfe zur Pflege sowie der Eingliederungshilfe für Behinderte liegen Überschreitungen des geplanten Zuschussbedarfes um 79 T bzw. 351 T vor. Ebenfalls liegt im Bereich der Jugendhilfe eine Überschreitung des geplanten Zuschussbedarfes vor. Zur Finanzierung des Mehrbedarfes wurden überplanmäßige Ausgaben bewilligt. Die Unterabschnitte für die soziale Sicherung weisen am Jahresende 2004 folgendes Ergebnis auf: 24

Ansatz RE Mehr (+) / Weniger (-) 410 - Hilfe zum Lebensunterhalt Einnahmen 776.700,00 2.942.982,43 2.166.282,43 Ausgaben 10.695.700,00 12.225.088,37 1.529.388,37 Zuschuss 9.919.000,00 9.282.105,94-636.894,06 411 - Hilfe zur Pflege Einnahmen 1.631.500,00 2.081.583,98 450.083,98 Ausgaben 2.644.000,00 3.172.834,93 528.834,93 Zuschuss 1.012.500,00 1.091.250,95 78.750,95 412 - Eingliederungshilfe für Behinderte Einnahmen 27.793.700,00 26.865.725,31-927.974,69 Ausgaben 29.080.200,00 28.503.689,68-576.510,32 Zuschuss 1.286.500,00 1.637.964,37 351.464,37 413 - Krankenhilfe Einnahmen 0,00 874,45 874,45 Ausgaben 888.500,00 717.857,86-170.642,14 Zuschuss 888.500,00 716.983,41-171.516,59 414 - Sonstige Hilfen in besonderen Lebenslagen Einnahmen 672.500,00 647.661,41-24.838,59 Ausgaben 673.800,00 640.861,41-32.938,59 Zuschuss 1.300,00-6.800,00-8.100,00 41 - Sozialhilfe nach dem BSHG Einnahmen 30.874.400,00 32.538.827,58 1.664.427,58 Ausgaben 43.982.200,00 45.260.332,25 1.278.132,25 Zuschuss 13.107.800,00 12.721.504,67-386.295,33 42 - Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes Einnahmen 1.035.300,00 687.100,00-348.200,00 Ausgaben 1.273.100,00 916.249,56-356.850,44 Zuschuss 237.800,00 229.149,56-8.651,44 43 - Soziale Einrichtungen (ohne Einrichtungen der Jugendhilfe) Einnahmen 1.219.300,00 910.154,23-309.145,77 Ausgaben 1.353.300,00 990.161,58-363.138,42 Zuschuss 134.000,00 80.007,35-53.992,65 45 - Jugendhilfe nach dem KJHG Einnahmen 1.954.700,00 1.799.222,26-155.477,74 Ausgaben 12.973.700,00 12.877.739,07-95.960,93 Zuschuss 11.019.000,00 11.078.516,81 59.516,81 46 - Einrichtungen der Jugendhilfe Einnahmen 5.126.100,00 5.148.875,05 22.775,05 Ausgaben 11.566.600,00 11.561.519,13-5.080,87 Zuschuss 6.440.500,00 6.412.644,08-27.855,92 25

Ansatz RE Mehr (+) / Weniger (-) 47 - Förderung der Wohlfahrtspflege Einnahmen 43.500,00 43.500,00 0,00 Ausgaben 279.700,00 269.380,61-10.319,39 Zuschuss 236.200,00 225.880,61-10.319,39 48 - Weitere soziale Bereiche Einnahmen 282.000,00 865.346,41 583.346,41 Ausgaben 2.323.200,00 2.846.961,66 523.761,66 Zuschuss 2.041.200,00 1.981.615,25-59.584,75 Summe der Abschnitte 41 bis 48 Einnahmen 40.535.300,00 41.993.025,53 1.457.725,53 Ausgaben 73.751.800,00 74.722.343,86 970.543,86 Zuschuss 33.216.500,00 32.729.318,33-487.181,67 Die Abschnitte des Einzelplanes 4 schließen zum Ende des Haushaltsjahres 2004 mit folgenden Abweichungen des Zuschussbedarfes zum Haushaltsplan 2004 ab: 100.000 50.000 59.516,81 0-50.000-100.000-8.650,44-53.992,65-27.855,92-10.319,39-59.584,75-150.000-200.000-250.000-300.000-350.000-400.000-386.295,33-450.000 41 - Sozialhilfe n. d. BSHG 42 - Durchf. d. AsylblG 43 - Soziale Einrichtungen 45 - Jugendhilfe n. d. KJHG 46 - Einrichtungen der Jugendhilfe 47 - Förd. d. Wohlfahrtspflege 48 - Weitere soziale Bereiche Das positive Ergebnis der Ausgaben der Hauptgruppe 8 resultiert hauptsächlich daraus, dass die Zuführung zum Vermögenshaushalt (Gr. 86) zur Deckung der ordentlichen Tilgungen auf Grund vorhandener Finanzierungsmittel im Vermögenshaushalt nur in einer verhältnismäßig geringfügigen Höhe erforderlich war. Dazu kommt, dass durch die vorgenommene Umschuldung eines Kredites Zinsausgaben (Gr. 80) eingespart werden konnten. Andererseits ist durch die Verschlechterung der Kassenlage ein erhöhtes Aufkommen an Zinsen für in Anspruch genommene Kassenkredite angefallen. 26

UGr Ansatz Ergebnis Abweichung 805 Zinsausgaben 1.174.000,00 1.054.196,08 119.803,92 - Zinsausgaben für Kredite 1.164.000,00 977.095,25 186.904,75 - Zinsausgaben für Kassenkredite 10.000,00 77.100,83-67.100,83 841 Zinsausgaben für Fördermittel 5.000,00 3.030,72 1.969,28 860 Zuführung zum Vermögenshaushalt 1.288.700,00 123.611,38 1.165.088,62 892 Deckung des Fehlbetrages des Vorjahres 4.200.000,00 4.116.699,17 83.300,83 6.667.700,00 5.297.537,35 1.370.162,65 3.1.3.3 Zuschussbedarf der Einzelpläne des Verwaltungshaushaltes Die Einzelpläne des Verwaltungshaushaltes schließen mit folgendem Ergebnis ab: Epl. Haushaltsansatz Rechnungsergebnis Abweichung Einnahmen Ausgaben Zuschuss Einnahmen Ausgaben Zuschuss Zuschuss 0 839.000 8.087.100 7.248.100 744.716,20 7.160.548,76 6.415.832,56-832.267,44 1 8.178.300 10.902.200 2.723.900 8.098.979,06 10.877.226,56 2.778.247,50 54.347,50 2 568.800 9.218.400 8.649.600 628.185,97 8.402.800,14 7.774.614,17-874.985,83 3 720.700 2.457.600 1.736.900 682.131,10 2.363.356,22 1.681.225,12-55.674,88 4 40.936.200 78.466.900 37.530.700 42.626.517,94 79.585.210,76 36.958.692,82-572.007,18 5 452.000 2.669.100 2.217.100 367.095,44 2.528.286,28 2.161.190,84-55.909,16 6 4.326.000 6.666.300 2.340.300 4.548.765,79 6.735.520,45 2.186.754,66-153.545,34 7 7.067.400 8.264.000 1.196.600 7.545.894,52 8.591.805,40 1.045.910,88-150.689,12 8 2.488.000 1.991.800-496.200 1.426.607,42 1.649.442,10 222.834,68 719.034,68 9 52.270.900 6.662.700-45.608.200 52.181.099,73 5.294.506,63-46.886.593,10-1.278.393,10 117.847.300 135.386.100 17.538.800 118.849.993,17 133.188.703,30 14.338.710,13-3.200.089,87 27

Absolute Erhöhungen bzw. Reduzierungen des tatsächlichen Zuschussbedarfes der Einzelpläne gegenüber dem Haushaltsansatz in Tausend EUR 1.000 719,0 500 54,3 0-500 -55,7-55,9-153,5-150,7-572,0-1.000-832,3-875,0-1.500-1.278,4 Epl. 0 Epl. 1 Epl. 2 Epl. 3 Epl. 4 Epl. 5 Epl. 6 Epl. 7 Epl. 8 Epl. 9 Prozentuale Erhöhungen bzw. Reduzierungen des tatsächlichen Zuschussbedarfs der Einzelpläne gegenüber dem geplanten Zuschussbedarf 160% 140% 120% 100% 80% 60% 40% 20% 0% -20% -40% 144,9% 2,0% -3,2% -1,5% -2,5% -11,5% -10,1% -6,6% -2,8% -12,6% Epl. 0 Epl. 1 Epl. 2 Epl. 3 Epl. 4 Epl. 5 Epl. 6 Epl. 7 Epl. 8 Epl. 9 Die erhebliche Abweichung im Einzelplan 8 beruht auf den bereits erwähnten nicht realisierten Mieteinnahmen für den Seniorenwohnpark Neuruppin. Eine anteiliger Ausgleich dieses Einnahmeverlustes konnte dadurch erreicht werden, dass der mit 198.500 geplante Kreiszuschuss für den ÖPNV nicht benötigt wurde. Die Verbesserung des Zuschusses für den Einzelplan 9 beruht auf den erwähnten Einsparungen der Zinsausgaben sowie der Zuführung zum Vermögenshaushalt. 28

3.1.4 Ergebnis des Vermögenshaushaltes Der Vermögenshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben von jeweils 15.771.676,68 ab. Das Ergebnis setzt sich aus folgenden Einnahme- und Ausgabearten zusammen: Gr. UGr. Bezeichnung Ansatz RE Abweichung Einnahmen 30 Zuführung vom Verwaltungshaushalt 1.288.700 123.611,38-1.165.088,62 31 Entnahmen aus Rücklagen 172.800 760.400,38 587.600,38 33 Veräußerung von Beteiligungen 500.000-500.000,00 34 Veräußerung von Vermögen 1.945.700 864.894,06-1.080.805,94 340 Veräußerung von Grundstücken 1.945.700 842.955,85-1.102.744,15 345 Veräußerung von bewegl. Sachen 0 21.938,21 21.938,21 36 Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen 11.021.700 9.522.770,86-1.498.929,14 360 Zuweisungen des Bundes 0 857.400,00 857.400,00 361 Zuweisungen des Landes 11.013.700 8.584.459,00-2.429.241,00 zweckgebundene Zuweisungen des Landes 3.998.000 1.568.691,00-2.429.309,00 Invest.pauschale gem. 17 Abs. 1 GFG 4.283.800 4.283.837,00 37,00 Invest.pauschale gem. 17 Abs. 4 GFG 2.731.900 2.731.931,00 31,00 362 Zuweisungen von Gemeinden 4.000 47.554,09 43.554,09 364-368 sonstige Investitionszuschüsse 4.000 33.357,77 29.357,77 37 Kreditaufnahmen 4.627.000 4.500.000,00-127.000,00 Einnahmen gesamt 19.555.900 15.771.676,68-3.784.223,32 Ausgaben 93 Vermögenserwerb 1.887.900 1.086.703,95-801.196,05 930 Erwerb von Beteiligungen 100.000 87.012,50-12.987,50 932 Erwerb von Grundstücken 120.000-419.225,82-539.225,82 935 Erwerb von beweglichen Sachen 1.667.900 1.418.917,27-248.982,73 94-96 Baumaßnahmen 7.761.000 4.976.379,31-2.784.620,69 97 Tilgung von Kapitalmarktkrediten 5.915.700 5.772.857,65-142.842,35 98 Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen 3.991.300 3.935.735,77-55.564,23 982 Zuweisungen an Gemeinden 981, 983-987 davon: 3.237.600 3.237.600,00 0,00 Invest.pauschale gem. 17 Abs. 2 GFG 1.285.200 1.285.200,00 0,00 Invest.pauschale gem. 17 Abs. 5 GFG 1.912.400 1.912.400,00 0,00 sonstige Investitionszuweisungen an Gemeinden 40.000 40.000,00 0,00 sonstige Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen 753.700 698.135,77-55.564,23 Ausgaben gesamt 19.555.900 15.771.676,68-3.784.223,32 Saldo 0 0,00 0,00 29

Der Vermögenshaushalt 2004 enthält folgende Schwerpunktinvestitionen: a) Baumaßnahmen 4.976.379,31 Abfallwirtschaft 1.964.099,98 Bau regionaler Umlagestationen Bau befestigter Glascontainer Kreisstraßen 1.739.000,00 179.000,00 1.560.219,70 K 6811 Rägelin-Frankendorf 664.395,49 K6823 OL Berlinchen 273.656,01 K 6801 OL Betzin 206.902,28 K 6826 Niemerlang - Tetschendorf 199.015,39 Umbaumaßnahmen am neuen Verwaltungsgebäude in Neuruppin, H.-Rau-Straße 615.000,00 Umbaumaßnahmen für die Verwaltungsgebäude des Amtes für Arbeitsmarkt 594.381,58 b) Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens 1.418.917,27 Hard- und Softwarebeschaffung 610.999,79 Ausstattungen der Leitstelle 303.300,00 Ausstattungen für das Amt für Arbeitsmarkt (ohne ADV-Ausrüstung) 227.365,29 Ausstattungen für das Kataster- und Vermessungsamt 98.430,87 Ausstattung von Schulen 46.797,24 c) Investitionszuschüsse 3.935.735,77 Weiterleitung der pauschalierten Investitionszuweisungen gem. 17 GFG an kreisangehörige Gemeinden Zuschüsse gem. Eisenbahnkreuzungsgesetz 3.197.600,00 406.550,97 Investitionszuschuss an die Ruppiner Kliniken GmbH 56.895,00 Zuschuss an die Stadt Neuruppin für die gemeinsame Sanierung der Schulsportanlage zwischen der Allgemeinen Förderschule Neuruppin und der Alexander-Puschkin-Schule 40.000,00 Rückzahlung von Fördermitteln d) Tilgung von Kapitalmarktkrediten 266.858,81 5.772.857,65 - ordentliche Tilgungen 1.272.857,65 - außerordentliche Tilgungen 4.500.000,00 30

3.1.5 Entwicklung der Rücklagen Zum Anfang des Haushaltsjahres 2004 verfügte der Landkreis über eine allgemeine Rücklage in Höhe von 760.400,38. Für das Haushaltsjahr 2004 war eine Entnahme in Höhe von 172.800 zur Finanzierung von Rückzahlungen zweckgebundener Investitionszuschüsse an das Land vorgesehen. Auf Grund der desolaten Haushaltslage wurde der Bestand der allgemeinen Rücklage vollständig zur anteiligen Finanzierung des Vermögenshaushaltes entnommen. Das ist u. a. auch der Grund dafür, dass die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zur Finanzierung der ordentlichen Tilgungen erheblich niedriger als geplant vorgenommen werden musste. Gemäß 19 GemHV muss die allgemeine Rücklage in der Regel einen Bestand in Höhe von mindestens 2 % der Ist-Ausgaben des Verwaltungshaushaltes nach dem Durchschnitt der drei dem Haushaltsjahr vorangehenden Jahre aufweisen. Berechnung des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbestands der allgemeinen Rücklage Ist-Ausgaben des Kassenmäßigen Abschlusses 2001: 114.263.618,01 Ist-Ausgaben des Kassenmäßigen Abschlusses 2002: 119.404.573,12 Ist-Ausgaben des Kassenmäßigen Abschlusses 2003: 121.876.122,96 Durchschnittl. Ausgaben der drei vorangehenden Jahre: 118.514.771,36 davon 2 v. H.: 2.370.295,43 Die allgemeine Rücklage beinhaltet auch die mit den Gebühren für die Abfallentsorgung anteilig erhobenen Rückstellungen für die spätere Rekultivierung der Deponien. Dabei werden die jährlich erwirtschafteten Überschüsse einschließlich der Abschreibungen abzüglich der geleisteten Investitionen als Rücklagenbestand geführt. Bei der Anrechnung der Investitionen wurde jedoch in der Vergangenheit nicht die Splittung des Abfalleinbaus in den Zeiträumen bis 31.12.1991 und nach dem 01.01.1992 beachtet, so dass hinsichtlich dieser Anforderung eine Neuberechnung erfolgen musste. Die für die Ermittlung der Rekultivierungsrücklage anrechenbaren Investitionsausgaben belaufen sich entsprechend dem Anteil des Abfalleinbaus ab dem Jahr 1992 auf 47,13 %. Daneben hat der Landesrechnungshof die Höhe der Verzinsung des Rücklagenbestandes beanstandet. Aus diesen Gründen wurde eine Neuberechnung der Rekultivierungsrücklage vorgenommen, in deren Ergebnis sich der Bestand der Rekultivierungsrücklage am 01.01.2004 auf 2.631.724,00 korrigiert. Mit dem Jahresabschluss 2004 hat sich dieser Bestand wie folgt verändert: Bestand am 01.01.2004: 2.631.724,00 im Haushaltsjahr 2004 erwirtschaftete Rekultivierungsrücklage: 684.821,21 im Haushaltsjahr 2004 erwirtschaftete Abschreibungen: 66.689,70 Neuzuführung 2004: abzgl. Investitionen 2004: -(-14.098,54 ) zzgl. Zinsen für den Zeitraum 01.01.-31.12.2004: 66.200,08 Bestand am 31.12.2004: 3.463.533,53 Der Zinsberechnung wurde ein Anlagezinssatz von 2,07 % zugrunde gelegt. Der negative Investitionsbetrag ergibt sich aus dem negativen Rechnungsergebnis der Gasfassung Strüwe infolge des Abgangs auf den Haushaltsausgaberest aus dem Vorjahr. 31

3.1.6 Entwicklung der Verschuldung Zu Beginn des Haushaltsjahres 2004 lag eine Verschuldung von 22.263.362,01 vor. Im Juni 2004 wurde ein Kredit in Höhe von 4.000.000 aus der mit der Haushaltssatzung 2003 erteilten Kreditermächtigung valutiert. Darüber hinaus wurde im August 2004 eine Umschuldung von zwei Kapitalmarktkrediten vorgenommen. Die Umschuldung beinhaltete den 1994 in Höhe von 4.600.000 DM und den 1999 in Höhe von 6.000.000 DM aufgenommenen Kredit. Die Restschuld beider Kredite belief sich zum Zeitpunkt der Umschuldung auf 4.626.840,16. Mit der Umschuldung wurde eine Sondertilgung von 126.840,16 vorgenommen und ein neuer Kredit in Höhe von 4.500.000 valutiert. Der Zinssatz für den neuen Kredit beläuft sich auf 3,59 % bei einer Zinsfestschreibung von 5 Jahren. Die Zinssätze für die umgeschuldeten Kredite beliefen sich auf 6,25 bzw. 4,26 %. Die ordentlichen Tilgungsleistungen belaufen sich im Haushaltsjahr 2004 auf 1.272.857,65. Damit hat sich die Verschuldung im Haushaltsjahr 2004 wie folgt entwickelt: Betrag je Einwohner Schuldenstand am 01.01.2004 22.263.362,01 203,25 Kreditaufnahme 4.000.000,00 außerordentliche Tilgung 126.840,16 ordentliche Tilgung 1.146.017,51* Tilgungskorrektur durch Bank 0,02 Schuldenstand am 31.12.2004 24.990.504,34 228,14 * In den angegebenen Tilgungen sind Tilgungsverrechnungen der Sparkasse Ostprignitz-Ruppin von 0,02 enthalten, die dem Landkreis gutgeschrieben hat, ohne dass eine Zahlung durch den Landkreis erfolgte. 32