Mùnchener Prozessformularbuch Band3 Familienrecht Herausgegeben von Professor Dr. Dr. h.c. Peter Gottwald Professor an der Universitàt Regensburg Autoren: Dr. Ludtvig Bergschneider, Rechtsanwalt und Fachanwalt fur Familienrecht in Mùnchen; Hermann Bischoff, VRiOLG Nùrnberg a.d.; Helmut Borth, Prâs. des AG Stuttgart a.d.; Nicole Emmerling de Oliveira, Rechtsanwàltin in Wùrzburg; Priv. Doz. Dr. Peter Finger, Rechtsanwalt und Fachanwalt fur Familienrecht in Frankfurt am Main; Hermann Greving, RiOLG Hamm; Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz, Notar in Regen; Jôrg Hoffmann, VizePràs. des OLG Zweibriicken; Rudolf Kliiber, Rechtsanwalt in Mùnchen; Dr. Rolf Marschner, Rechtsanwalt und Fachanwalt fur Sozialrecht in Miinchen; Dr. Lothar Miiller, Rechtsanwalt und Fachanwalt fur Familienrecht in Rastatt; Dr. Jiirgen Soyka, VRiOLG Diisseldorf; Dr. Cbristoph Ullrich, Prâs. des LG Marburg; Rudolf Vossenkàmper, RiAG Tempelhof- Kreuzberg in Berlin a. D. 3. Auflage Verlag C.H.Beck Mùnchen 2010
A. Ehesachen Vorbemerkungen 1 I. Scheidungssachen, 121 Nr. 1 FamFG 6 Verdeckte Konventionalscheidung ( 1565 Abs. 1 BCB) 1. Scheidungsantrag des Antragstellers bei verdeckter Konventionalscheidung 6 2. Scheidungsantrag des Antragsgegners bei verdeckter Konventionalscheidung 12 3. Zustimmung des Antragsgegners bei verdeckter Konventionalscheidung 14 4. Sachlageantrag des Antragsgegners bei verdeckter Konventionalscheidung 15 Offene streitige Scheidung ( 1565 Abs. 1 BCB) 5. Scheidungsantrag des Antragstellers bei offener streitiger Scheidung 16 6. Erwiderung des Antragsgegners auf den Scheidungsantrag bei offener streitiger Scheidung 21 7.,,Antrag" des Antragsgegners auf Aussetzung des Verfahrens ( 136 FamFG) 24 Scheidung bei weniger als einjâhrigem Cetrenntleben - Hàrtescheidung ( 1565 Abs. 2 BCB) 8. Scheidungsantrag des Antragstellers bei weniger als einjàhrigem Getrenntleben 25 9. Abweisungsantrag bei weniger als einjàhrigem Getrenntleben 28 Einvernehmliche Scheidung ( 1566 Abs. 1 BCB) 10. Antrag des Antragstellers bei einvernehmlicher Scheidung 30 II. Scheidungsvereinbarung (Langform) 31 12. Scheidungsvereinbarung (Kurzform) 35 13. Scheidungsantrag des Antragsgegners bei einvernehmlicher Scheidung 36 14. Zustimmung des Antragsgegners bei einvernehmlicher Scheidung 36 Scheidung bei dreijàhrigem Cetrenntleben ( 7566 Abs. 2 BCB) 15. Antrag des Antragstellers bei dreijàhriger Trennung 37 16. Antrag des Antragsgegners bei dreijàhriger Trennung ( 1566 Abs. 2 BGB) 38 Hârteklauseln ( 1568 BCB) 17. Abweisungsantrag des Antragsgegners (Kinderschutzklausel) 39 18. Abweisungsantrag des Antragsgegners (Ehegattenschutzklausel) 41 Antrag auf Verfahrenskostenhilfe fur das Scheidungsverfahren 19. Antrag des Antragstellers 44 20. Antrag des Antragsgegners 48 21. Antrag auf Bewilligung der ôffentlichen Zustellung des Scheidungsantrags 49 11. Aufhebung der Ehe, 121 Nr. 2 FamFG 52 III. Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe, 121 Nr. 3 FamFG 56 IV. Eheverfahren nach auslândischem Récrit 60 1. Scheidungsverfahren nach marokkanischem Recht 60 2. Scheidung nach tiirkischem Recht 75 3. Ehescheidung nach dt. Recht bei vorausgegangenec, nicht anerkennungsfàhiger ausl. Ehescheidung (und dt. Scheidungsstatut) 87 XI
4. Antràge auf Schuld- bzw. Mitschuldausspruch 92 5. Antrag auf Scheidung (Verstofiensscheidung; talaq) nach iranischem Recht 97 6. Scheidung nach israelischem Recht bei jùdischer Religionszugehôrigkeit/Zustàndigkeit des Rabbinatsgerichts in Israël 106 7. Ehenichtigkeitsklage nach philippinischem Recht 111 8. Antrag auf Befreiung von der Vorlage eines ausl. Ehefàhigkeitszeugnisses (Iran) 116 9. Klage auf Feststellung des Nichtbestehens einer Ehe 119 10. Klage auf Ehetrennung nach italienischem Recht 123 11. Gerichtl. Genehmigung einer einvernehml. Trennung (Italien) 130 B. Scheidungsfolgesachen I. Versorgungsausgleichssachen 133 Vorbemerkungen 133 1. Antrag auf Durchfiihrung des Versorgungsausgleichs und Durchsetzung der verfahrensrechtlichen Auskunftspflicht 136 2. Antrag auf Auskunftserteilung nach 4 Abs. 1 VersAusglG 140 3. Antrag auf Festsetzung eines Zwangsmittels zur Erteilung einer Auskunft 143 4. Antrag auf Durchfuhrung des Versorgungsausgleichs bei kurzer Dauer der Ehe i. S. d. 3 Abs. 3 VersAusglG 144 5. Antrag auf Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach 6 Abs. 1 Nr. 1, 2 VersAusglG 146 6. Ausùbung des Wahlrechts nach 15 Abs. 1 VersAusglG hinsichtlich der Zielversorgung.. 149 7. Antrag auf Ausschluss oder Begrenzung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit nach 27 VersAusglG 152 8. Antrag auf Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Geringfugigkeit des Wertausgleichs nach 18 VersAusglG 156 9. Antrag auf Ausgleichssperre bei Zusammentreffen inlândischer und auslàndischer Anrechte nach 19 Abs. 3 VersAusglG 158 II. Unterhaltsfolgesachen bei Scheidung ( 137 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 FamFG) und bei Aufhebung der Lebenspartnerschaft ( 270 Abs. 1 S. 1 FamFG) 161 Unterhalt fur ein gemeinschaftliches Kind 1. Antrag der Ehefrau im Scheidungsverbund auf Zahlung von Kindesunterhalt im Wege der Stufenforderung 161 Ehelicher/nachehelicher Unterhalt 2. Antrag der Ehefrau im Scheidungsverbund auf Zahlung von Geschiedenenunterhalt wegen Kindesbetreuung 167 3. Antrag der Ehefrau im Scheidungsverbund auf Zahlung von Geschiedenenunterhalt wegen Alters 175 4. Antrag der Ehefrau im Scheidungsverbund auf Zahlung von Geschiedenenunterhalt wegen Krankheit nebst Krankheits- und Pflegevorsorgeunterhalt sowie Altersvorsorgeunterhalt 180 5. Auskunftsstufenantrag der Ehefrau im Scheidungsverbund wegen Aufstockungsunterhalts 186 6. Antrag des Ehemannes in der Folgesache Geschiedenenunterhalt auf Abweisung des Antrags der Ehefrau auf Aufstockungsunterhalt wegen grober Unbilligkeit 191 Nachpartnerschaftlicher Unterhalt 7. Auskunftsstufenantrag einer Lebensparmerin im Aufhebungsverbund wegen nachpartnerschaftlichen Altersunterhalts, 16 LPartG, 1571 Nr. 1 BGB 195 8. Antrag eines Lebenspartners im Aufhebungsverbund wegen nachpartnerschaftlichen Aufstockungsunterhalts gemàfi 16 LPartG, 1573 Abs 2 BGB 200 XII
Unterhalt mit Auslandsbezug 9. Abànderung eines ausl. Unterhaltsurteils (Osterreich) 203 10. Unterhaltsklage nach auslàndischem, insbesondere nach Heimatrecht der Beteiligten (Pakistan), dt. ordre public 209 III. Ehewohnungs- und Haushaltssachen, 137 Abs. 2 Nr. 3, 200 FamFG 213 Vorbemerkungen 213 Antràge auf Zuweisung der Ehewohnung 1. Antrag auf Wohnungszuweisung bei gemeinschaftlichem Mietvertrag 215 2. Antrag auf Wohnungszuweisung und Ràumung 220 3. Antrag auf Wohnungszuweisung und Ràumung einer Werk-/Dienstwohnung 222 4. Antrag auf Wohnungszuweisung bei einer Werkwohnung 225 5. Antrag auf Wohnungszuweisung bei Miteigentum der Ehegatten 227 6. Antrag auf Wohnungszuweisung, Ràumung und Nutzungsentschàdigung bei Alleineigentum eines Ehegatten 230 7. Antrag auf Wohnungszuweisung mit Begrùndung eines Mietverhàltnisses bei Alleineigentum des Antragsgegners 233 8. Antrag auf Wohnungszuweisung nach wirksamer Kundigung des Mietvertrages durch den Antragsgegner 236 9. Antrag auf Wohnungszuweisung und negativer Feststellungsantrag gegen eine Nutzungsvergùtung 238 10. Antrag auf Wohnungszuweisung und Hilfsantrag auf Nutzungsvergûtung 241 Antrage auf Zuteilung von Haushaltsgegenstânden 11. Antrag auf Zuteilung von gemeinsamen Haushaltsgegenstânden 243 12. Antrag auf Zuteilung von Haushaltsgegenstânden und Ausgleichszahlung 248 13. Wohnungszuweisung in einem Scheidungsverfahren nach ausl. Recht (Tùrkei) - Art. 17 a EGBGB; einstweilige Anordnung nach Anhàngigkeit des Scheidungsverfahrens; Antrage zur Hausratsteilung 250 IV. Guterrechtssachen, 137 Abs. 2 Nr. 4, 261 FamFG 254 Zugewinna usgleich 1. Antrag auf Zahlung einer bestimmten Summe 254 2. Gegenantrag auf Zahlung einer bestimmten Summe 263 3. Stufenantrag 268 4. Antrag auf Abweisung wegen grober Unbilligkeit ( 1381 BGB) 272 Cûtergemeinschaft 5. Vorweggenommene Riickubertragung eines in das Gesamtgut eingebrachten Betriebes 274 6. Feststellung der Zugehôrigkeit eines Gegenstandes zum Gesamtgut 281 7. Antrag auf Mitwirkung bei der Berichtigung von Gesamtgutsverbindlichkeiten 285 V. Kindschaftssachen 291 Sorgerechtsverfahren 1. Antrag auf Regelung der elterlichen Sorge mit Zustimmung des anderen Elternteils 291 2. Antrag auf Regelung der elterlichen Sorge auf Grund des Wohles des Kindes 294 3. Antrag auf (teilweise) Ubertragung der elterlichen Sorge wegen Gefàhrdung des Kindeswohls 299 Regelung des Umgangs mit einem Kind 4. Umgang mit einem gemeinschaftlichen Kind 302 5. Umgang mit einem Kind des anderen Ehegatten 306 Herausgabe des gemeinsamen Kindes 6. Antrag auf Herausgabe eines Kindes 309 VI. Abtrennung 312 XIII
C. Einstweiliger Rechtsschutz I. Familienstreitsachen 119 Abs. 1, 49 ff. FamFG und 119 Abs. 2 FamFG 315 1. Antrag zur Sicherung der Forderung auf Zugewinnausgleich 315 2. Antrag auf einstweilige Anordnung, hilfsweise Arrest zur Sicherung einer kùnftigen oder riickstàndigen Unterhaltsforderung 319 3. Antrag auf einstweilige Anordnung fur Kindes- und/oder Ehegattenunterhalt 321 4. Antrag auf einstweilige Anordnung auf Unterhalt des nicht verheirateten Elternteils 323 5. Antrag auf einstweilige Anordnung nach 248 FamFG auf Zahlung von Unterhalt 325 6. Antrag auf einstweilige Anordnung nach 248 FamFG auf Sicherheitsleistung fiir den Unterhalt 328 7. Antrag auf Anordnung nach 247 FamFG 330 8. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung eines Kostenvorschusses gemàs 246 FamFG 332 9. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Stôrungen im ràumlich-gegenstàndlichen Ehebereich 335 II. FG-Familiensachen 338 1. Antrag auf einstweilige Anordnung auf Ubertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und Kindesherausgabe 338 2. Antrag auf einstweilige Anordnung zur Herausgabe des Kindes 340 3. Antrag auf einstweilige Anordnung zur Regelung des Umgangsrechts 342 4. Antrag zur einstweiligen Anordnung in Haushaltszuteilungssachen 345 5. Antrag auf einstweilige Anordnung zur Zuweisung der Ehewohnung 347 III. Besondere Rechtsbehelfe 351 1. Antrag auf Feststellung des AuSerkrafttretens einer einstweiligen Anordnung 351 2. Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung 353 3. Antrag auf Abànderung einer einstweiligen Anordnung 355 4. Antrag auf Einleitung eines Hauptsacheverfahrens 357 D. Kindschaftssachen I. Sorgerechtsverfahren 359 1. Antrag auf Regelung der elterlichen Sorge mit Zustimmung des anderen Elternteils 359 2. Antrag auf Regelung der elterlichen Sorge auf Grund des Wohles des Kindes 362 3. Antrag auf (teilweise) Ubertragung der elterlichen Sorge wegen Gefàhrdung des Kindeswohls 366 II. Umgang mit einem gemeinschaftlichen Kind 370 III. Antrag auf Herausgabe eines Kindes 375 IV. Sorgerecht/Umgangsrecht bei Fallen mit Auslandsberiihrung/Haager Abkommen 378 1. Regelung des Sorgerechts nach Trennung der Eltern; Umgangsbefugnisse 378 2. Ruckfuhrungsantrag fur ein entfùhrtes Kind nach dem Haager Abk. von 1980; Variante: Antrag im Inland 380 3. Antrag auf gerichtl. Regelung nach dem Haager Abk. von 1980 bei verweigerten Umgangsbefugnissen bzw. nach der VO Nr. 2201/2003 389 V. Vormundschaft Vorbemerkungen 393 1. Antrag auf Feststellung der Beendigung der Vormundschaft 394 2. Antrag auf Entlassung des Amtsvormunds nach 1887 BGB 398 3. Antrag auf familiengerichtliche Genehmigung eines Vergleichs nach 1822 Abs. 1 Nr. 12 BGB 402 XIV
VI. Pflegschaft fur einen Minderjàhrigen oder eine Leibesfrucht 406 Vorbemerkungen 406 1. Anzeige eines Vertretungshindernisses und Antrag auf Bestellung eines Ergànzungspflegers 406 VU. Aufgaben nach dem Jugendgerichtsgesetz 410 1. Festsetzung von Erziehungsmafiregeln, 53, 104 Abs. 4 JGG 410 2. Bestellung eines Pflegers nach 67 Abs. 4 S. 3 JGG 411 VIII. Unterbringung Minderjâhriger 412 1. Genehmigung der Unterbringung Minderjâhriger ( 151 Nr. 6 FamFG) 412 2. Unterbringung psychisch kranker Minderjâhriger ( 151 Nr. 7 FamFG) 415 E. Abstammungssachen Vorbemerkungen 419 I. Feststellung des Bestehens/Nichtbestehens eines Eltern-Kind-Verhâltnisses 431 1. Antrag auf Feststellung des Bestehens (oder Nichtbestehens) der Vaterschaft 431 2. Antrag auf Feststellung des Bestehens der Vaterschaft mit Antrag auf Verurteilung zur Zahlung von Unterhalt in Hôhe des Mindestunterhalts 439 II. Feststellung der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit einer Anerkennung der Vaterschaft III. Klarung der Abstammung unabhangig vom Anfechtungsverfahren 1. Antrag auf Ersetzung der Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung und die Anordnung der Duldung einer Probeentnahme 451 2. Antrag auf Einsicht in ein Abstammungsgutachten oder Aushàndigung einer Abschrift... 458 IV. Anfechtung der Vaterschaft 463 F. Adoptionssachen Vorbemerkungen 479 I. Antrag auf Ausspruch der Minderjâhrigenadoption, 186 Nr. 1 FamFG (Stiefkindadoption eines vierzehn Jahre alten Kindes) 480 II. Antrag auf Ausspruch der Volljàhrigenadoption, 186 Nr. 1 FamFG 486 III. Antrag auf Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils zur Adoption, 186 Nr 2 FamFG 490 IV. Antrag auf Aufhebung der Volljàhrigenadoption, 186 Nr. 3 FamFG 492 V. Antrag auf Befreiung vom Eheverbot ( 1308 BGB), 186 Nr. 4 FamFG 495 G. Ehewohnungs- und Haushaltssachen Vorbemerkungen 497 I. Wohnungszuweisung 499 1. Antrag auf Wohnungszuweisung bei Getrenntleben, 1361 b BGB, 200 Nr. 1 FamFG... 499 2. Antrag auf Nutzungsentschàdigung bei Getrenntleben 503 3. Antrag auf Benutzungsvergùtung bei freiwilligem Auszug 505 4. Antrag auf Wohnungszuweisung und Nutzungsvergiitung nach vorherigem Auszug 507 5. Antrag auf Wohnungszuweisung nach der Scheidung 510 XV
II. Umgestaltung des Verhâltnisses mit dem Vermieter 513 1. Befristung eines Mietverhàltnisses 513 2. Begrùndung eines Mietverhàltnisses 514 3. Begrùndung eines befristeten Mietverhàltnisses 516 III. Haushaltssachen 518 1. Antrag auf Teilung der Haushaltsgegenstànde bei Getrenntleben, 1361a BGB, 200 Abs. 2 Nr. 1 FamFG 518 2. Auseinandersetzung der Haushaltsgegenstànde nach Scheidung, 1568 b BGB, 200 Abs. 2 Nr. 2 FamFG 521 H. Gewaltschutzsachen Vorbemerkungen 527 I. SchutzmaBnahmen, 1 GewSchG 530 II. Wohnungszuweisung, 2 GewSchG 533 III. Einstweilige Anordnung, 214 FamFG 536 1. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach 1 GewSchG 536 2. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach 2 GewSchG 538 I. Versorgungsausgleichssachen I. Antrag auf Leistung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente und auf Abtretung des Anspruchs in Hôhe der schuldrechtlichen Ausgleichsrente 541 II. Antrag auf eine zweckgebundene Abfindung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente 545 III. Antrag auf Abânderung des Wertausgleichs bei der Scheidung gemàb 225, 226 FamFG 549 IV. Antrag auf Abânderung des ôffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs gemab den Ubergangsvorschriften nach 51, 52 FamFG 552 V. Nachtragliche Durchfiihrung des Versorgungsausgleichs 555 J. Unterhaltssachen I. Ordentliches Verfahren 563 Verwandtenunterhalt 1. Antrag des minderjàhrigen Kindes gegen den Vater auf Zahlung eines statischen Unterhalts 563 2. Abweisungsantrag des Vaters 585 3. Antrag des minderjàhrigen Kindes gegen den Vater auf Zahlung eines dynamisierten Unterhalts 591 4. Antrag der Mutter als Verfahrensstandschafterin des minderjàhrigen Kindes gegen den Vater auf Zahlung eines dynamisierten Kindesunterhalts 596 5. Auskunftsstufenantrag des minderjàhrigen Kindes gegen den Vater 601 6. Antrag des volljàhrigen Kindes gegen den Vater auf Zahlung von Unterhalt 606 7. Abànderungssrufenantrag des minderjàhrigen Kindes gegen den Vater auf Unterhaltserhôhung ( 238 FamFG) 612 8. Antrag der Mutter auf Abânderung einer gerichtlichen Entscheidung gegen das minderjàhrige Kind (Herabsetzung des Unterhalts, 238 FamFG) 616 9. Abànderungsantrag des Kindes gegen den Vater gemag 240 FamFG mit dem Ziel der Erhohung der nach 237 FamFG oder 253 FamFG getroffenen Unterhaltsfestsetzung.. 620 XVI
I nhaltsverzeichnis 10. Abànderungsantrag des Vaters gegen das Kind gemàtë 240 FamFG mit dem Ziel der Herabsetzung der nach 237 FamFG oder 253 FamFG getroffenen Unterhaltsfestsetzung 624 Ehega ttenun ter hait 11. Antrag der Ehefrau auf Zahlung von Trennungsunterhalt 629 12. Auskunftsstufenantrag der Ehefrau gegen den Ehemann betreffend ihren Trennungsunterhalt und Unterhalt fur ein Kind in Verfahrensstandschaft 636 13. Antrag auf Trennungsunterhalt aus dem Gesamtgut einer Gùtergemeinschaft 639 14. Antrag der geschiedenen Ehefrau gegen den friiheren Ehemann nach Abschluss des Scheidungsverfahrens auf Zahlung von Elementarunterhalt, Krankheits- und Pflegevorsorgeunterhalt sowie Altersvorsorgeunterhalt 645 15. Abànderungsstufenantrag zwecks Erhohung des aufgrund gerichtlicher Entscheidung zu zahlenden Geschiedenenumerhalts ( 238 FamFG) 657 16. Abànderungsantrag zwecks Herabsetzung des aufgrund gerichtlicher Entscheidung zu zahlenden Geschiedenenunterhalts ( 238 FamFG) 662 17. Abànderungsantrag gegen einen Verfahrensvergleich ùber Betreuungsunterhalt ( 239 FamFG) 666 Unterhalt der nicht verheirateten Mutter 18. Antrag der nicht verheirateten Mutter auf Betreuungsunterhalt ( 231 Abs. 1 Nr. 3 FamFG, 16151 Abs. 2 S. 2 BGB) 672 Kindergeldberechdgter 19. Bestimmung des Kindergeldberechtigten ( 231 Abs. 2 FamFG, 64 Abs. 2 S. 3 EStG oder 3 Abs. 2 S. 3 BKGG) 680 Getrenntlebensunterhalt der Lebenspartner(innen) 20. Antrag einer Lebenspartnerin auf Zahlung von Trennungsunterhalt ( 12 LPartG, 1361 BGB) 686 21. Auskunftsstufenantrag eines Lebenspartners wegen Aufstockungsunterhalts ( 12 LPartG, 1361 BGB) 692 II. Vereinfachtes Verfahren ùber den Unterhalt Minderjâhriger ( 249 bis 260 FamFG) 695 1. Antragsformular ( 249,250,259 Abs. 2 FamFG) 695 2. Merkblatt zum Antrag auf Festsetzung von Unterhalt fur ein minderjàhriges Kind im vereinfachten Verfahren (Stand: 1. 9. 2009) 696 3. Einwendungen des Antragsgegners ( 252 FamFG) 710 4. Antrag des Kindes auf streitiges Verfahren ( 255 FamFG) 716 III. Einwendungen des Vaters gemab 1613 Abs. 3 BGB gegen auberhalb von 237 FamFG geltend gemachte riickstândige Unterhaltsanspriiche 720 K. Giiterrechtssachen I. Ansprùche aus Gûterrecht, 261 Abs. 1 FamFG 725 1. Zahlung von Zugewinnausgleich 725 2. Stufenantrag wegen Zugewinnausgleichs 730 3. Antrag auf vorzeitigen Zugewinnausgleich ( 1385 ff. BGB) 731 4. Ausgleichsanspruch gegen Dritte, 1390 BGB 735 5. Stufenklage zur Auseinandersetzung des Gesamtguts - Auskunftsstufe 737 6. Stufenklage zur Auseinandersetzung des Gesamtguts - Leistungsstufe 742 7. Drittwiderspruch gegen Teilungsversteigerung 752 8. Unterlassung eines Gesamtvermôgensgeschàfts, 1365 BGB 757 9. Rùckforderung von Dritten, 1368 BGB 759 10. Rùckforderung einer aus dem Gesamtgut getàtigten Bankùberweisung 761 XVII
II. Stundung des Zugewinnausgleichs ( 261 Abs. 2 FamFG, 1382 BGB) 764 III. Antrag auf Ubertragung von Gegenstânden zur Erfiillung des Anspruchs ( 1383 BGB) 768 IV. Ersetzung der Zustimmung, 261 Abs. 2 FamFG 771 1. Zustimmung nach 1365,1369 BGB 771 2. Antrag auf Ersetzung der Zustimmung nach 1452 BGB 773 V. Klage auf gûterrechtl. Ausgleich aus Ausgleichsgemeinschaft (Kroatien/ Slowenien) 776 L. Sonstige Familiensachen I. Antrag auf Schadenersatz nach Riicktritt von derverlobung 785 II. Ansprùche aus der Ehe, 266 Abs. 1 Nr. 2 FamFG 788 1. Antrag auf Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft 788 2. Antrag bei Stôrungen in einem so genannten ràumlich-gegenstàndlichen Ehebereich 791 3. Antrag auf Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung 793 III. Ansprùche zwischen (ehemaligen) Ehegatten oder Ehegatten und Elternteil im Zusammenhang mit der Scheidung, 266 I Nr. 3 FamFG 796 Vorbemerkungen 796 Auseinandersetzung wegen der Steuern 1. Verfahren auf Zahlung der anteiligen Steuerrùckerstattung 797 2. Antrag auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting 800 3. Antrag auf Nachteilsausgleich bei begrenztem Realsplitting 804 Cesamtschuldnerausgleich 4. Verfahren auf Ausgleich eines gesamtschuldnerischen Darlehens 807 5. Verfahren auf Ausgleich eines Haus-Darlehens mit Anrechnung des Wohnvorteils 814 6. Abweisungsantrag 817 Rùckforderung unbenannter Zuwendungen 7. Verfahren auf Riickforderung einer nunbenannten Zuwendung" 820 8. Abweisungsantrag 826 Ausgleich von Kontoabhebungen 9. Verfahren wegen unberechtigter Abhebung vom gemeinsamen Konto 828 10. Verfahren wegen unberechtigter Abhebung vom Konto des Ehepartners 832 11. Abweisungsantrag 835 Ansprùche aus Mitarbeit 12. Verfahren wegen ^Ehegatteninnengesellschaft" 838 13. Verfahren wegen Arbeitsleistung fur den anderen Ehegatten 842 Unterhaltsregress (familienrechtlicher Ausgleich) 14. Verfahren wegen familienrechtlichem Ausgleichsanspruch 844 15. Abweisungsantrag 848 Zuwendungen von und an Schwiegereltern 16. Verfahren von Schwiegereltern 850 17. Verfahren gegen Schwiegereltern 854 18. Freistellungsanspruch 857 xvra
IV. Antrag gegen den anderen Ehegatten bei Anspriichen aus dem Umgangsrecht.. 861 V. Antrag gegen den anderen Ehegatten bei Anspriichen aus dem Eltern-Kind- Verhâltnis 863 VI. Antrage auf sonstige Leistungen nach auslandischem Scheidungs- oder Scheidungsfolgenstatut 866 1. Zahlung einer Morgengabe (Iran); Variante: Herausgabe von persônlichem Vermôgen (Tùrkei) 866 2. Klage auf Zahlung einer (nachehelichen) Genugtuung (Tùrkei) 870 M. Lebenspartnerschaftssachen I. Eingetragene Lebenspartnerschaft 873 Vorbemerkungen 873 1. Feststellung der Nichtigkeit einer Scheinlebenspartnerschaft 879 II. Aufhebungsantrag fur eine registrierte Partnerschaft 882 N. Nichteheliche und nicht eingetragene Lebenspartnerschaft Vorbemerkungen 889 I. Klage auf Rùckforderung einer Zuwendung 895 II. Klage auf Ausgleich nach Beendigung einer Innengesellschaft 900 III. Klage auf Zustimmung zur Kiindigung eines Mietvertrages 904 O. Rechtsbehelfe I. Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach 54 FamFG 907 1. Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Anordnung (Das Hauptverfahren ist noch nicht oder am Amtsgericht anhàngig) 907 2. Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Anordnung (Verfahren der einstweiligen Anordnung in der Beschwerdeinstanz anhàngig) 908 3. Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Anordnung (Hauptverfahren in einer Rechtsmittelinstanz anhàngig) 909 II. Antrag auf Abânderung einer einstweiligen Anordnung 910 III. Antrag auf Durchfiihrung einer mùndlichen Verhandlung 912 IV. Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung 913 1. Antrag eines nicht am Verfahren Beteiligen ( 55 Abs. 1 FamFG) 913 2. Antrag bei fehlender Zustellung vor Vollstreckungsbeginn 914 V. Antrag auf Feststellung des AuBerkrafttretens einer einstweiligen Anordnung 913 VI. Beschwerde im Verfahren der einstweiligen Anordnung 918 Vorbemerkungen 918 1. Beschwerde nach Ablehnung einer einstweiligen Anordnung 918 2. Beschwerde nach Erlass einer einstweiligen Anordnung 919 VII. Einspruch gegen eine Versaumnisentscheidung 922 1. Versaumnisentscheidung in einer Ehesache 922 2. Einspruch in einer Familienstreitsache 923 XIX
VIII. Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 926 Vorbemerkungen 926 1. Antrag auf Wiedereinsetzung nach 17 FamFG 927 2. Antrag auf Wiedereinsetzung nach 113 Abs. 1 FamFG 928 3. Antrag auf Wiedereinsetzung nach 117Abs. 5 FamFG 930 IX. Abhilfe bei Verletzung des rechtlichen Gehôrs 932 Vorbemerkung 932 1. Rùge der Verletzung des rechtlichen Gehôrs nach 44 FamFG 932 2. Abhilfe bei Verletzung des rechtlichen Gehôrs in Ehe- und Familienstreitsachen ( 113 Abs. 1 FamFG, 321 a ZPO) 934 P. Rechtsmittel Vorbemerkungen 937 I. Beschwerde gemâb 58 ff. FamFG 938 1. Beschwerde gegen Abweisung des Scheidungsantrags 938 2. Beschwerde gegen Entscheidungen in Ehesachen-, Folgesachen und Familienstreitsachen ohne gleichzeitige Begrùndung 940 3. Beschwerdebegriindung 941 4. Antrag auf Verlàngerung der Beschwerdebegrùndungsfrist 942 5. Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe fur ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren Ubedingte Beschwerde") 943 6. Beschwerde in sonstigen Familiensachen, Kindschaftssachen, Abstammungssachen, Adoptionssachen, Wohnungszuweisungs- und Hausratssachen, Gewaltschutzsachen sowie Versorgungsausgleich ( 111 FamFG) 946 II. Anschlussbeschwerde 948 1. Allgemeine Anschlussbeschwerde ( 66 FamFG) 948 2. Anschlussbeschwerde in Ehe-(Verbund-)sachen 949 3. Anschlussbeschwerde im Verbundverfahren in einer Familiensache, die nicht durch die Beschwerde angegriffen wurde 950 III. Beschwerdeerweiterung im Verbundverfahren 952 IV. Vereinfachtes Verfahren iiber den Unterhalt Minderjâhriger 954 V. Antrag auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache, 62 FamFG 956 Vorbemerkungen 956 1. Antrag bei Erledigung vor Rechtsmitteleinlegung 956 2. Antrag bei Erledigung wàhrend des Beschwerdeverfahrens 958 VI. Die Rechtsbeschwerde 960 Vorbemerkungen 960 1. Antrag auf Verfahrenskostenhilfe fur eine Rechtsbeschwerde 960 2. Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe fur eine Sprungrechtsbeschwerde 962 VII. Gegenvorstellung und auberordentliche Beschwerde 966 VIII. Rechtsbehelfe und Rechtsmittel in Kostensachen 969 Vorbemerkungen 969 1. Beschwerde (nur) gegen die Kostenfestsetzung im Beschluss 969 2. Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung 971 XX
3. Beschwerde gegen die zu niedrige Festsetzung des Verfahrenswertes 973 4. Beschwerde gegen die zu hohe Festsetzung des Verfahrenswertes 974 5. Erinnerungen gegen den Kostenansatz ( 57 FamGKG) 975 6. Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung 977 7. Beschwerde gegen die Auferlegung einer Verzôgerungsgebùhr 978 8. Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehôr 978 Q. Anerkennung und Vollstreckung auslândischer Entscheidungen in Ehe- und Familiensachen I. Antrag auf Anerkennung eines ausl. Scheidungsurteils (Libanon/Syrien) 979 II. Antrag auf Nichtanerkennung einer ausl. Ehescheidung (Bosnien - Herzegowina) 982 III. Klage auf Anerkennung der Wirksamkeit einer ausl. Entscheidung 985 IV. Antrag auf gerichtl. Entscheidung gegen den Bescheid der LJV 987 V. Antrag auf Anerkennung einer ausl. Adoption; Umwandlungsausspruch 989 VI. Antrag nach 45 PStG 996 VII. Vollstreckbarerklârung eines Unterhaltstitels aus der Schweiz 998 VIII. Vollstreckbarerklârung eines Unterhaltstitels aus Ôsterreich 1003 IX. Beschwerde gegen Vollstreckbarerklârung nach AVAG (mit Einwendungen gegen dentitel, 767 ZPO) 1007 X. Antrag auf Vollstreckbarerklârung eines ausl. Unterhaltsurteils nach dem Haager Abk. v. 1958 1010 XI. Antrag auf Bewilligung von Verfahrens-/Prozesskostenhilfe fur das Verfahren auf Vollstreckbarerklârung (Q. VII. und Q. VIII.) 1013 R. Zwangsvollstreckung in Familiensachen I. Zwangsvollstreckung in Familienstreitsachen 1015 1. Antrag auf Lohnpfàndung wegen Unterhalt 1015 2. Antrag auf Zulassung der Taschengeldpfândung 1019 3. Antrag auf Zahlung des gepfàndeten Taschengeldes 1023 4. Antrag auf Offenbarungsversicherung (in Unterhaltsfàllen) 1027 5. Antrag auf Festsetzung von Zwangsmitteln wegen Nichterfullung von Auskunftsansprùchen 1032 6. Voilstreckungsabwehrverfahren 1034 7. Abweisungsantrag 1043 8. Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung 1046 II. Zwangsvollstreckung in anderen Familiensachen 1049 1. Antrag auf Vornahme von Vollstreckungshandlungen, 87 Abs. 1 S. 2 FamFG 1049 2. Antrag auf Festsetzung von Ordnungsgeld, 89 FamFG 1051 3. Antrag auf Anordnung von Ordnungshaft zur Kindesherausgabe 1054 4. Antrag auf Anordnung unmittelbaren Zwangs, 90 FamFG 1057 5. Besonderheiten der Vollstreckung nach GewSchG und in Ehewohnungssachen 1060 6. Vollstreckung in Abstammungssachen, 96a FamFG 1061 7. Antrag auf Vermirtlungsverfahren, 165 FamFG 1062 8. Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung iiber den Verbleib einer Person, 94 FamFG 1065 XXI
III. Grenziibergreifende Zwangsvollstreckung 1068 1. Antrag auf Vollstreckungshilfe nach dem UN-Ubereink. von 1956 1068 2. Vollstreckungsgesuch nach AUG von 1986 1071 Sachverzeichnis 1075