1 von 8 17.02.2013 11:47 EZB Jürgen Stark: EZB hat bei Irland- Rettung das Gesetz gebrochen Deutsche Wirtschafts Nachrichten Veröffentlicht: 17.02.13, 01:14 Aktualisiert: 17.02.13, 01:46 10 Kommentare Ex-EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark sieht im Falle der Irland-Hilfen den Tatbestand der verbotenen Staatsfinanzierung durch die EZB gegeben. Eine direkte Staatsfinanzierung Irlands durch dessen Zentralbank dürfe es nicht geben, so der ehemalige EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark. Genau dazu sei es aber bereits gekommen. Stark erkennt einen Verstoß gegen das Mandat der EZB: Die irische Zentralbank halte die in Staatsanleihen umgewandelten Schuldscheine, womit eine Staatsfinanzierung durch die Notenbank erfolgt. Dies ist nach Artikel 123 des EU-Vertrages verboten, heißt es in einem Gastbeitrag von Stark in der Welt. Jürgen Stark ermahnt die Zentralbanken dazu, sich ihre Unabhängigkeit zu bewahren. (Screenshot/DWN) Vergangene Woche einigte sich die irische Regierung mit der EZB auf einen Deal, der es Irland ermöglichen sollte, für einen Teil seiner Staatsschulden in Höhe von 64 Milliarden Euro, eine Fristverlängerung zu erhalten. Dazu sollte ein Schuldschein mit einem Wert von 28 Milliarden Euro gegen Staatsanleihen mit einer Laufzeit von 40 Jahren ausgetauscht werden (mehr hier). Die EZB drückte bei diesem Tauschgeschäft zwischen der Regierung und der irischen Zentralbank beide Augen zu, anstatt regulierend einzugreifen. Für Jürgen Stark ist dieses Verhalten problematischsw für eine EZB, deren Mandat darauf ausgelegt ist, die Geldpolitik in Europa zu kontrollieren und direkte Staatsfinanzierung durch die Zentralbanken zu verhindern. Der Einhalt der Währungsunion gerate durch diese Ausnahmen von der Regel in Gefahr. Dass die Zentralbanken Europas unabhängig von ihren Regierungen sein sollten, droht in Vergessenheit zu geraten (hier). Indes steht die Finanzwelt am Rande eines Währungskrieges. Auf dem Gipfel der 20 führenden Wirtschaftsnationen in Russland G-20 wurde es bislang versäumt, Japan und die USA dazu zu verpflichten, ihren exzessiven Abwertungswettlauf zu beenden. Bundesbank-Chef Jens Weidmann warnt bereits vor einem unkontrollierten Anstieg der Inflation (hier). Gefällt mir 40 Personen gefällt das. Registriere dich, um sehen zu können, was deinen Freunden gefällt. Kommentare Dieser Artikel hat 10 Kommentare. Wie lautet Ihrer? Hinterlassen Sie einen Kommentar
2 von 8 17.02.2013 11:47 Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert * Name * E-Mail- Adresse * Kommentar Kommentar abschicken
3 von 8 17.02.2013 11:47 17. Februar 2013 um 01:30 Marcus Junge sagt: Also nur Irland ist für den Mann ein Problem? Und nur bei Irland erfolgt eine illegale Staatsfinanzierung? Und die EZB hat nur im Fall Irland ihre Wächteraufgabe nicht erfüllt? Jo! Die Welt ist ein Scheibe und die Sonne dreht sich um sie. 17. Februar 2013 um 09:45 Erik von Forell sagt: Nein! Herr Stark kommentiert seit langem Die Massnahmen der EZB super-kritisch. Aber bisher waren die Massnahmen der EZB vordergruendig betrachtet noch indirekte Staatsfinanzierung. Und erst eine juristische/gerichtliche Entscheidung wuerde dies zur direkten Staatsfinanzierung erklaehren. Und die Euro-Politiker haben beide Augen bei Draghis Massnahmen zugedrueckt, da eigentlich sie fuer die Finanzpolitik der Eurozone verantwortlich sind. Aber da sie politisch zu schwach sind und darueber hinaus zunehmend sich auch als Schwachkoepfe entpuppen, die nicht mehr ueber den Tellerrand schauen wollen/koennen, halten sie sich vornehm zurueck und sind gluecklich, dass sie dem Strudel der ungeloesten Probleme fuer ein Wochenende bei -5 Grad in Moskau entkommen koennen. Allerdings auch dort vom Regen in die Traufe gelaufen. Im Falle Irlands ist es aber eindeutig eine direkte Staatsfinanzierung, da die irische Notenbank einen kurzfristig/mittelfristig laufenden Schuldschein in eine ultralanglaufende 40-Jahre-Staatsanleihe umwandelt. Diese wird dann der EZB als Sicherheit angedient und dadurch finanziert die EZB dann direkt den irischen Staat. Bevor die Eurowaehrung zusammen brechen wird, muss man nun heute konstatieren, dass der europaeische Rechtsstaat unter den Augen der Politik und mit deren direkter Mithilfe zusammengebrochen ist. Diese Erkenntnis sollte das deutsche Buerger- Wahlverhalten im September beeinflussen, denn mit der gegenwaertigen Riege der CDU/FDP-Regierung und SPD-Opposition laesst sich leider kein Blumentopf gewinnen, geschweige denn ein Europa mit ausgewogener Achtung zwischen den beteiligten Laendern zusammenzufuegen.
4 von 8 17.02.2013 11:47 17. Februar 2013 um 01:35 Julia la prémiere sagt: Mir muesste man da aber erklaeren, wenn sich die EZB so toll empfindet die Geldpolitik in Europa kontrollieren zu koennen, wie es passieren konnte, das sich manche Laender nicht daran hielten an die Inflationsrate zu halten von 2%. Viele im Sueden haben es ueberlaufen und Deutschland unterlaufen. Frankreich, bloed wie immer hat es als einziges Land beherzigt. Nun will Deutschland den Stempel des Unterlaufens an alle abdruecken. EZB wie doof? Die EZB kann mich mal solange sie von Sachsmaennern besetzt ist. Morgen melde ich mich dort an,ich traue mir mehr zu als diese Korrupten. 17. Februar 2013 um 01:38 Julia la prémiere sagt: PS Eine Zentralbank, eine unabhaenige im eigenen Land, sieht das Wohl seiner Nation im Augen. Pech gehabt, nun haben wir Euro Sie labern, Monsieur! 17. Februar 2013 um 09:14 cusickwa sagt: Gott sei dank dauert es nicht mehr lange mit dem Betrug. Wenn es uns nach dem Zusammenbruch nicht über einen so langen Zeitraum schlecht gehen würde, könnte man sich auf diese rechtschaffene Zeit sogar freuen. 17. Februar 2013 um 09:29 henriette sagt: Manche Menschen auf dieser Welt regieren ihr Volk durch Hinterlist und nicht durch rechtschaffene Prinzipien. Sie sind sich ihrer Wirrköpfigkeit nicht bewußt. Sobald ihrem Volk das Licht aufgeht, funktionieren ihre Hinterlisten nicht mehr. Yu-li-ziu (1311 1375) chinesischer Gelehrter
5 von 8 17.02.2013 11:47 17. Februar 2013 um 09:57 reiner tiroch sagt: Artikel 123 wird durch Artikel 122,125, ELA,und OMT, bei extremen Szenarien der länder glatt wieder aufgehoben. egal was passiert, die EZB zahlt immer. 17. Februar 2013 um 10:15 widder sagt: Wir sind schon lange im EU-Kastensystem angekommen: Gesetze, Abmachungen, usw. gelten u.a. nur für den kleinen Steuerzahler. Die Oberen richten s wie so gerade Lust und Laune dazu haben. 17. Februar 2013 um 10:50 Gast sagt: Ha,Ha, da macht schon jemand vor der Zeit die Schleusen auf! Das geht natürlich nicht. Schön auf Kommando, damit s dann auch klappt mit der Vollendung der Staatsputscherei und der Deklarierung der nicht legitimierten Vereinigten Staaten von Europa. Deshalb, bis zum Tag x, müssen Geldmenge und Geldumlauf im Plan bleiben. 17. Februar 2013 um 10:58 Livia sagt: Die europäischen Gesetze und Regeln wurden laufend gebrochen oder umgangen! Eklatantestes Beispiel ist der durchgefallene Verfassungsentwurf. Der Politkamarillia ist nur eins heilig: Aus den 27 europäischen Ländern einen Superstaat ala USA zu machen. Dazu muß der Euro koste es was es wolle mit aller Gewalt und allen faulen Tricks gehalten werden und dazu ist jede Schweinerei recht und es geht mit dem Kopf durch die Wand. Deshalb regieren die Eliten Europas gegen ihre eigenen Völker, die sie auch noch demokratisch gewählt haben. Kritische Gruppen werden von vorneherein verteufelt oder erst garnicht zugelassen, sodaß sie vielerorts erst garnicht ernsthaft zur Wahl stehen. Super ist nicht nur beim Sprit besonders teuer, sondern auch noch in allen anderen Belangen immer Sch! Größe ist immer das schlimmste Übel und ein so großes Staatsgebilde kann
6 von 8 17.02.2013 11:47 garnicht demokratisch sein! Cue bono? Den USA und ihren Oligarchen!
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