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Transkript:

Rede zur Bewerbung um Listenplatz 6 bei der Aufstellungsversammlung zur oberbayerischen Bezirkstagsliste der GRÜNEN in Rosenheim 2013 vor 10 Jahren, im zarten Alter von 14 Jahren, bin ich gefragt worden: Johannes, warum sitzt du eigentlich hier in diesem Jugendparlament, was willst du hier, warum engagierst du dich und warum interessierst du dich für Politik? Ich hab geantwortet: Weil mich da was aufregt und ich des gern ändern würde! ich kandidiere für den Bezirkstag, weil mich da auch einiges aufregt! Zum Beispiel, dass der Bezirk Oberbayern, das höchste kommunale Gremium, in der öffentlichen Wahrnehmung eine derart untergeordnete Rolle spielt! Ich höre oft: Ja was willst du denn mit dem Bezirk? Damit haben doch eh nur welche zu tun, die in dem Bereich arbeiten oder direkt betroffen sind. Mit Themen wie Behinderung, Psychische Problemen und Pflege will man sich scheinbar so lange es geht nicht beschäftigen, aber 1. ist das ziemlich unsolidarisch und 2. kann des ganz schnell gehen, dass einen diese Themen was angehen. Und dann wärs plötzlich wichtig und notwendig gewesen, dass die Politik die richtigen Entscheidungen getroffen hätte. Ich frage mich, wie sollen die Wählerinnen und Wähler überhaupt eine Wahlentscheidung treffen, wenn sie Jahr und Tag von diesem Bezirk nichts mitbekommen!? Und wie wollen wir als Gesellschaft auf dem Weg zur Inklusion in

den verschiedenen Bereichen vorwärts kommen, wenn die politischen Diskussionen, Entscheidungen und Entwicklungen auf Bezirksebene nicht in der breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. Das kann nicht so bleiben und das möchte ich ändern. Das beginnt damit, dass ich mir die Zeit nehme mit den Menschen über meine Arbeit im Bezirk zu sprechen, so wie ich es jetzt auch mit meiner Arbeit im Stadtrat und Kreistag mache und natürlich mit einem intensiven Kontakt zur Presse, meiner Homepage, den sozialen Medien, über Veranstaltungen auf Orts- und Kreisverbandsebene usw. usw. Das ist eine Fleißarbeit, das sind viele kleine Bausteine, aber anders wird sich nach meiner Überzeugung nichts ändern. Und ich möchte den Bezug aufzeigen zwischen den großen öffentlichen Debatten und den Themen des Bezirks, dass es z,b, einen Zusammenhang gibt zwischen der steigenden Zahl an Burn-Out-Fällen wegen Arbeitsüberlastung und den Aufgaben des Bezirks im Bereich der psychischen Erkrankungen. Nur wenn die Menschen ein Bezug zu den Themen und die dazugehörigen Information haben, wissen sie was abläuft im Bezirk. Und ähnliches gilt, wenn ich an den Bereich Kulturförderung des Bezirks denke. Es regt mich auf, dass es da wirklich tolle Projekte und Einrichtungen gibt, diese aber in der breiten Öffentlichkeit so wenig Beachtung finden. Das möchte ich konzeptionell ändern. Ich möchte, dass wir mit den Einrichtungen vor Ort zusätzlich viele kleine Projekte in den Landkreisen machen. Die oberbayerischen Kulturtage reichen da allein einfach nicht aus! Wenn die alle zwei Jahre in einem Landkreis stattfinden, dann kommen die halt in jeden Landkreis im Schnitt auch nur alle 40 Jahre das ist mir zu wenig!

Was mich aufregt sind außerdem unsere vielen künstlich geschaffenen- Barrieren im täglichen Leben. Tut es Not die deutsche Sprache so zu verklausulieren, dass sie nur noch von Juristen und Verwaltungsbeamten verstanden werden kann? Ich meine nein. Macht es Sinn einen neuen Bahnhof wie bei uns geschehen so zu planen, dass die Rampe für Rollstuhlfahrer aufgrund ihrer Steilheit unbenutzbar ist und der Behindertenbeauftragte des Landkreises sich dann vom Bürgermeister anhören muss, dass an diesem Bahnhof sowieso nie ein Behinderter allein aussteigt? Ich sage nein. Das möchte ich ändern, indem wir Behindertenbeauftragte in den Landkreisen und Städten stärken und ganz massiv das Gespräch mit der Deutschen Bahn und ihren Tochterunternehmen suchen. Es geht nicht, dass Aufzüge monatelang nicht funktionieren, dass Bahnsteige viel zu niedrig sind und dass neue Bahnhöfe auch in kleineren Gemeinden nicht barrierefrei gebaut werden. Das Thema Barrierfreiheit in all seinen vielen Aspekten ist ein Schlüssel für die Teilhabe von Menschen an unserer Gesellschaft. Da müssen wir ran je schneller, desto besser. Eine Entwicklung in Oberbayern regt mich besonders auf und zwar ist das der massive Flächenverbrauch unser Landschaft. Es regt mich auf, dass es größenwahnsinnigen Dorfbürgermeisteren möglich ist, ständig neue überdimensionierte Gewerbegebiete, in unserer Flughafenregion besonders gern für Logistikunternehmen, auszuweisen und unsere Heimat regelrecht zu zubetonieren, ohne sich um Vorgaben der Landes- und Regionalplanung zu scheren. Das Stichwort Interkommunale Zusammenarbeit ist da bestenfalls in der untersten Schublade

angekommen. Der geistige Tellerrand ist oft so hoch, dass es eigentlich kein Teller mehr ist, sondern eine richtige Schüssel, in deren Mitte sich die Bürgermeister und Gemeinderäte an ihren gedanklichen Kirchturm klammern. Ich weiß, dass wir das im Bezirk nicht mit einem Beschluss ändern können, aber ich will das Bewusstsein der Menschen vom eigenen Umfeld hin zur überregionalen Perspektiven verändern. Die Perspektive verändern und gute Beispiele von interkommunaler Zusammenarbeit und nachhaltiger Entwicklung im Bezirk Oberbayern aufzeigen. Das sehe ich als meine Aufgabe. Meine Aufgabe aktuell auf Kreisebene besteht vor allem im Bereich der Themen Jugend und des Jugendhilfeausschusses. Und da wurde in der letzten Sitzung wieder einmal deutlich, wie groß immer noch die Zuständigkeitsprobleme zwischen Bezirk und Jugendamt sind. es regt mich auf, wenn 17- jährige Kinder mit einem psychischen Problem oder einer Suchterkrankung ein paar Monate vor dem 18. Geburtstag keinen Termin bekommen, weil ab dem 18. Geburtstag der Bezirk zuständig ist. Oder wenn sich die Zuständigkeit für ein behindertes Kind aus seinem Intelligenzquotient ergibt. Ein behindertes Kind mit IQ 69 ist in der Zuständigkeit des Bezirks. Ab IQ 70 in der Zuständigkeit des Jugendamts. Wenn dieses Kind mit IQ 69 nun aber eine Jugendhilfemaßnahme bräuchte, weil es individuell das richtige wäre, dann haben wir plötzlich ein Problem, weil die Jugendhilfe nicht zuständig ist. Und wenn der IQ-Test dann vllt noch angezweifelt wird von einer Stelle, dann gibt s einen zweiten Test nur um irgendwann mal feststellen zu können, ob der Landkreissteuerzahler es nun aus dem

Jugendhilfeetat oder über die Bezirksumlage bezahlt. Und das alles auf Kosten der Betroffenen - Das ist ein Wahnsinn und da endet für mich jedes Verständnis. Ich möchte das ändern! ich bin der Johannes, und wie damals vor 10 Jahren im Jugendparlament, will ich jetzt im Bezirk was ändern und dafür muss ich da rein und deswegen bitte ich, um eure Unterstützung und euer Vertrauen vielen Dank! - Es gilt das gesprochene Wort -