Die Finanzverfassung der Europaischen Aktiengesellschaft (SE) mitsitz in Deutschland

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Transkript:

Cornelius Koke Die Finanzverfassung der Europaischen Aktiengesellschaft (SE) mitsitz in Deutschland PETER LANG Europaischer Verlag der Wissenschaften

Inhaltsverzeichnis Abkiirzungsverzeichnis XVII Einleitung 1 A. Historische Entwicklung 1 B. Problemstellung 3 C. Gang der Untersuchung 4 Teil 1: Regelungstechnik der SE-VO 7 A. Anwendbares Recht 7 I. Hierarchie der Rechtsquellen 7 II. Hierarchie der Verweisungsvorschriften 8 B. Anwendungsbereich des Art. 9 Abs. 1 Buchst. c 9 C. Bestimmung des Regelungsbereichs der SE-VO 11 D. Verhaltnis der SE-VO zu nationalem Recht 13 I. Innerhalb des Regelungsbereichs der SE-VO 13 1. Gemeinschaftsrechtserganzende Funktion 13 2. Internationalprivatrechtliche Funktion 14 II. AuBerhalb des Regelungsbereichs der SE-VO 15 E. Erganzung des Statuts 16 F. Umfang der Verweisung 18 G. Auslegung des zur Erganzung anwendbaren nationalen Rechts 19 H. Maligebliche Verweisungsvorschriften 21 I. Kapital, Kapitalerhaltung, Kapitalanderung, Aktien, Schuldverschreibungen und sonstige vergleichbare Wertpapiere 21 II. Kapitalaufbringung 23 Teil 2: System des festen Grundkapitals 27 A. Garantiekapital 27 VII

B. Festsetzung in der Satzung 29 C. Zusammenfassung 30 Teil 3: Kapitalaufbringung 31 A. Verschmelzung durch Aufnahme und Verschmelzung durch Neugrundung 31 I. Anwendbares Recht 31 II. Verschmelzung durch Aufnahme 32 1. Sicherung der Kapitalaufbringung 32 2. Kontrolle der Kapitalaufbringung 34 3. Zwischenergebnis 35 III. Verschmelzung durch Neugrundung 35 1. Verbotder Unterpariemission 36 2. Festsetzung in der Satzung 37 3. Griindungsbericht und Grundungsprufung 37 4. Kontrolle der Kapitalaufbringung 39 5. Differenzhaftung bei Unterpariemission 40 IV. Zusammenfassung 41 B. Grundung einer Holding 42 I. Anwendbares Recht 42 II. Bestimmung des Grundkapitals 43 1. Abgestufte Festsetzung des Grundkapitals 44 2. Bedingtes Kapital 46 3. Grundung der Holding-SE durch einen Treuhander 46 a) Obemahme der Aktien der SE durch einen Treuhander 47 b) Einbringung der Aktien in die Holding-SE nach Art. 33Abs. 1 48 c) Einbringung der Aktien nach Art. 33 Abs. 3 Unterabs. 2 49 d) Fehlschlagen der Grundung 50 4. Zusammenfassung 50 III. Festsetzung in der Satzung 51 IV. Einbringung der Aktien 52 1. Mitteilung i.s. des Art. 33 Abs. 1 52 2. Einbringung der Anteile i.s. des Art. 33 Abs. 1 53 3. Zwischenergebnis 54 VIII

V. Grundungsbericht und Grundungsprufung 54 1. Erforderlichkeit eines Grundungsberichts und einer Griindungsprufung 54 2. Grundungsbericht 56 3. Griindungsprufung 57 4. Zwischenergebnis 58 VI. Kontrolle der Kapitalaufbringung 58 VII. Differenzhaftung 59 VIII. Ubernahmerecht 60 1. Anwendbarkeit des WpClG 60 2. Anwendungsbereich des WpUG 62 a) Internationaler Anwendungsbereich 62 b) Sachlicher Anwendungsbereich 62 aa) Anwendung des WpUG auf das Einbringungsverfahren 63 bb)pflichtangebotderse 65 cc) Pflichtangebot des kontrollierenden Aktionars der SE 69 c) Zwischenergebnis 70 IX. Zusammenfassung 71 C. Umwandlung 72 I. Anwendbares Recht 72 II. Gebot der Reinvermogensdeckung 72 1. Funktion des Art. 37 Abs. 6 73 2. Anwendung des nationales Rechts 74 3. Zwischenergebnis 75 III. Festsetzung in der Satzung 76 IV. Grundungsbericht und Griindungsprufung 76 1. Erforderlichkeit eines Grundungsberichts und einer Grundungsprufung 76 2. Grundungsbericht 78 3. Grundungsprufung 78 4. Zwischenergebnis 79 V. Kontrolle der Kapitalaufbringung 79 VI. Differenzhaftung 80 VII. Zusammenfassung 80 D. Grundung einer Tochter SE 81 IX

Teil 4: Aktien der SE und Erwerb eigener Aktien 83 A. Aktien 83 I. Aktienart 83 1. Inhaber- oder Namensaktien 83 2. Nennbetrags- und Stuckaktien 83 II. Aktiengattung 84 1. Gewahrung verschiedener Rechte 84 2. Veranderung der Aktionarsrechte 85 a) Veranderung von Aktionarsrechten bestehender Gattungen 85 b) Kapitalerhohung 89 c) Vorzugsaktien ohne Stimmrecht 89 aa) Einfuhrung durch Satzungsanderung 89 bb)aufhebung oder Beschrankung des Vorzugs 90 (1) Anwendbarkeit des 141 AktG uber Art. 5 90 (2) Mehrheitserfordernis 91 (3) Verfahren 93 (4) Besonderheiten bei Bezugsrechtsausschluss 94 cc) Zwischenergebnis 95 III. Stimmrechte 95 IV. Aktientausch bei Grundung 96 V. Verfugungen uber Aktien der SE 97 VI. Zusammenfassung 99 B. Erwerb eigener Aktien 101 I. Verbot des Erwerbs eigener Aktien 101 II. Ausnahmen vom Erwerbsverbot 102 1. Erwerb zwecks Erfullung einer Abfindungspflicht 102 a) Konzernrechtliche Abfindungspflichten 103 aa) Abfindungspflicht nach 305 Abs. 2 AktG 103 bb) Abfindungspflicht nach 320 b AktG 106 cc) Zwischenergebnis 106 b) Abfindung bei Umwandlungen 106 aa)griindung durch Verschmelzung 107 bb) Auf- und Abspaltung 109 cc) Umwandlung in eine SE 110 dd)grundung einer Holding 110 ee) Zwischenergebnis 111

III. Rechtsfolgen bei unzulassigem Erwerb 112 IV. Umgehungsgeschafte und gleichgestellte Vorgange 114 V. Zusammenfassung 115 Teil 5: Kapitalerhohung 117 A. Regelung in der SE-VO 117 B. Ordentliche Kapitalerhohung (Art. 5 ivm. 182 bis 191 AktG) 118 I. Kapitalerhohungsbeschluss 118 1. Zustandigkeit 118 2. Mehrheitserfordemis 119 a) Gesetzliches Mehrheitserfordemis 119 aa) Reichweite der Verweisung des Art. 5 120 bb) Zwischenergebnis 123 cc) Verweisung iiber Art. 59 Abs. 1 a.e 123 dd) Zwischenergebnis 127 ee) Entsprechende Anwendung des Mehrheitserfordernisses des 182 Abs. 1 S. 1 AktG als Stimmenmehrheit iiber SEspezifische Auslegung 127 ff) Zwischenergebnis 129 b) Satzung 129 aa) Mehrheitserfordemisse 129 bb)weitere Erfordernisse 131 cc) Zwischenergebnis 132 c) Satzungsregelung nach Art. 59 Abs. 2 133 3. Weitere Wirksamkeitserfordemisse - Sonderbeschluss 134 4. Inhalt des Beschlusses 135 5. Zusammenfassung 136 II. Sacheinlagen 137 1. Anwendung des 183 AktG 137 2. Verdeckte Sacheinlage 138 3. Zusammenfassung 139 III. Publizitat des Kapitalerhohungsbeschlusses 139 IV. Zeichnung neuer Aktien 139 1. Zeichnungsvertrag 139 2. Zeichner 142 3. Verbot eigene Aktien zu zeichnen 142 4. Zusammenfassung 143 XI

XII V. Publizitat 144 1. Offenlegung der Satzungsanderung 144 2. Offenlegung des Beschlusses und Durchfiihrung der Kapitalerhohung 145 3. Zwischenergebnis 147 4. Anmeldung zur Eintragung 147 a) Dualistisches System 147 b) Monistisches System 147 5. Zusammenfassung 149 VI. Wirksamkeit der Satzungsanderung und der Kapitalerhohung 149 1. Wirksamkeit der Satzungsanderung 149 2. Wirksamkeit der Kapitalerhohung 151 3. Priifung des Gerichts 151 a) Allgemeine Satzungsanderungen 151 b) Kapitalerhohungen 152 4. Zusammenfassung 152 VII. Bezugsrecht 152 1. Bezugsrecht der Aktionare 152 2. Bekanntmachung und Ausiibungsfrist 153 3. Bezugsrechtsausschluss 154 a) Formelle Voraussetzungen des Bezugsrechtsausschlusses 154 aa) Zustandigkeit 154 bb) Mehrheitserfordemisse 155 (1) Gesetzliche Mehrheitserfordemisse 155 (a) Anwendbare Vorschrift der SE-VO 155 (b) Berucksichtigung des nationalen Rechts 157 (2) Satzungsautonomie 157 (3) Zwischenergebnis 158 cc) Bekanntmachung des Bezugsrechtsausschluss 159 dd) Bericht des Leitungsorgans bzw. Verwaltungsorgans 159 b) Materielle Voraussetzung 160 4. Mittelbares Bezugsrecht 162 a) Rechtsverhaltnis zwischen Emissionsunternehmen und SE 162 b) Rechtsverhaltnis zwischen Emissionsunternehmen und Aktionar 163 c) Bekanntmachung 163

5. Zusammenfassung 164 C. Bedingte Kapitalerhohung (Art. 5 ivm. 192 bis 201 AktG) 165 I. Zulassiger Zweck 165 1. Stock Options im monistischen System 165 2. Zwischenergebnis 168 II. Kapitalerhohungsbeschluss 169 III. Anmeldung des Beschlusses 170 IV. Bezugsrechte 170 V. Ausgabe der Bezugsaktien 170 VI. Wirksamwerden der Kapitalerhohung 171 VII. Anmeldung der Aktienausgabe 171 VIM. Vornahme der Satzungsanderung 172 D. Kapitalerhohung aus genehmigtem Kapital (Art. 5 ivm. 202 bis 206 AktG) 173 I. Ermachtigung in der Satzung 173 II. Nachtragliche Ermachtigung 174 1. Zustandigkeit der Hauptversammlung 174 2. Ermachtigungsbeschluss 174 III. Schranken und Inhalt der Ermachtigung 175 IV. Ausiibung der Ermachtigung 176 1. Beschlussdes geschaftsfiihrenden Organs 176 a) Dualistisches System 176 b) Monistisches System 180 aa) Geschaftsfiihrende Direktoren 180 bb)entscheidungsbefugtes Organ 182 cc) Zwischenergebnis 184 2. Zustimmung des Aufsichtsorgans bzw. ausdrucklicher Beschluss des Verwaltungsrates 185 a) Dualistisches System - Zustimmung des Aufsichtsorgans 185 aa)zustimmung nach Art. 48 185 bb) Erganzende Anwendung des Aktienrechts 186 (1) Kompetenz des Aufsichtsorgans 187 (2) AbschlieBende Regelung der zustimmungspflichtigen Geschafte 189 (3) Zwischenergebnis 189 cc) Zusammenfassung 190 XIII

b) Monistisches System - Ausdrucklicher Beschluss des Verwaltungsorgans 190 aa)ubertragbarkeit von grundlegenden Geschaftsfiihrungsbefugnissen 191 bb) Anwendung des 202 Abs. 3 S. 2 AktG 194 cc) Zwischenergebnis 195 c) Zusammenfassung 195 V. SinngemaGe Anwendung der Vorschriften uber die ordentliche Kapitalerhohung 196 VI. InhaltderAktienrechteund Aktienausgabe 197 1. Beschluss des Leitungs- bzw. Verwaltungsorgans 197 2. Ausgabe von Vorzugsaktien.. 198 3. Ausgabe von Arbeitnehmeraktien 199 4. Ausgabe gegen Sacheinlagen 199 E. Kapitalerhohung aus Gesellschaftsmitteln (Art. 5 ivm. 207 bis 220 AktG) 200 Teil 6: Ausgabe von Schuldverschreibungen und vergleichbaren Wertpapieren 203 A. Regelung in der der SE-VO 203 B. Regelungsbereich des Art. 5 205 I. Vertragsbeziehungen von Anlegern oder Emissionsbank und Emittenten 205 II. GesellschaftsrechtlicheRegelungen 207 III. Kapitalmarktrechtliche Regelungen 208 IV. Zwischenergebnis 209 C. Zulassige Schuldverschreibungen und vergleichbare Wertpapiere 209 D. Ausgabebeschluss 209 I. Zustandigkeit 209 II. Mehrheitserfordemisse 210 1. Regelung der SE-VO 210 2. Beriicksichtigung des Sitzstaatrechts 213 III. Publizitat 214 E. Bezugsrecht 215 XIV

Teil 7: Kapitalherabsetzung 217 A. Regelung in der SE-VO 217 B. Ordentliche Kapitalherabsetzung (Art. 5 ivm. 222 bis 228 AktG) 217 C. Vereinfachte Kapitalherabsetzung (Art. 5 ivm. 229 bis 236 AktG) 219 D. Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Aktien (Art. 5 ivm. 237 bis 239 AktG) 219 I. Ordentliches Einziehungsverfahren 220 1. Gestattete Zwangseinziehung 220 2. Angeordnete Zwangseinziehung 220 3. Einziehung nach Erwerb der Aktien 221 II. Vereinfachtes Einziehungsverfahren 221 1. Beschluss 221 a) Anwendbarkeit der vereinfachten Beschlusserfordemisse 221 b) Zwischenergebnis 223 2. Sonstige Voraussetzungen 223 E. Ausweis der Kapitalherabsetzung 224 Teil 8: Jahresabschluss 225 A. Regelung in der SE-VO 225 B. Anwendung von IAS/IFRS 225 C. Aufstellung, Priifung, Offenlegung und Feststellung 227 D. Zusammenfassung 228 Teil 9: Zusammenfassung in Thesen und Ergebnis-Tabelle 229 A. Zusammenfassung in Thesen 229 B. Ergebnis-Tabelle 241 Literaturverzeichnis 255 Materialienverzeichnis 273 XV