Hagen Weishaupt. Schadensersatzansprüche der Wertpapierinhaber der Zielgesellschaft im Falle einer fehlerhaften Stellungnahme nach 27 WpÜG

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1 Hagen Weishaupt Schadensersatzansprüche der Wertpapierinhaber der Zielgesellschaft im Falle einer fehlerhaften Stellungnahme nach 27 WpÜG Verlag Dr. Kova Hamburg 2007

2 Inhaltsverzeichnis Einleitung und Zielsetzung 1 Gang der Untersuchung 7 1. Teil Die Stellungnahme des Vorstands und des Aufsichtsrats der Zielgesellschaft nach 27 WpÜG 9 A. Geschichtliche Entwicklung des WpÜG und der Stellungnahmeverpflichtung 10 I. Leitsätze der BSK 10 II. Übernahmekodex 11 III. Empfehlungen der Expertenkommission 13 IV. Diskussions-, Referenten- und Regierungsentwurf für ein Übernahmegesetz 14 V. Entwicklungsgeschichte des 27 WpÜG 15 B. Anwendungsbereich 19 I. Anwendungsbereich des WpÜG im Allgemeinen Angebote 19 a) Freiwillige und Pflichtangebote 20 b) Kauf-und Tauschangebote 20 c) Öffentlichkeit des Angebots Zum Erwerb von Wertpapieren Ausgabe durch eine Zielgesellschaft 24 a) Meinungsstand vor der Überseering-Entscheidung des EuGH 25 b) Die Überseering-Entscheidung und ihre Auswirkungen auf die Sitztheorie 26 VII

3 c) Schlussfolgerungen für das WpÜG Zulassung zum Handel an einem organisierten Markt Rückerwerb eigener Aktien 32 II. Anwendungsbereich des 27 WpÜG 34 C. Umfang und Inhalt der Stellungnahmepflicht 36 I. Informationsgrundlage / Informationsbeschaffung Angebotsunterlage nach 11 WpÜG und WpÜAngebVO Weitere Informationsbeschaffungspflichten 40 II. Inhalt der Stellungnahme Allgemeines 43 a) Handlungsempfehlung für die Wertpapierinhaber 43 b) Prognosecharakter 44 c) Ausgewogene Berücksichtigung der in der Gesellschaft zusammentreffenden Interessen Zwingender Inhalt nach 27 I S. 2 Nr. 1-4 WpÜG 47 a) Art und Höhe der angebotenen Gegenleistung (Nr. 1) 47 aa) Art 47 bb)höhe 49 b) Voraussichtliche Folgen für die Zielgesellschaft (Nr. 2 und 3) c) Annahmeabsicht der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats (Nr. 4) Weiterer zwingender Inhalt Zusätzlicher zweckmäßiger Inhalt 60 III. Adressaten der Stellungnahmepflicht und das Verhältnis der Stellungnahme des Vorstands zu der des Aufsichtsrats 60 IV. Verfahrens- und Formerfordernisse Beschluss-und Mehrheitserfordernis Sondervoten von einzelnen Vorstands- oder Aufsichtsratsmitgliedern Veröffentlichungspflichten 66 a) Veröffentlichung im Internet 67 VIII

4 b) Zeitungspublizität oder Schalterpublizität 68 c) Veröffentlichungszeitpunkt 69 V. Besonderheiten bei der Kommanditgesellschaft auf Aktien 70 D. Die europäische Übernahmerichtlinie und die darin enthaltene Stellungnahmeverpflichtung 72 I. Einheitliche europäische Regelung Wesentliche Eckpunkte auf dem Weg zur europäischen Übernahmerichtlinie Die Stellungnahmeverpflichtung im Verlauf der verschiedenen Regelungsvorschläge Die Stellungnahmeverpflichtung nach Art. 9 V der Übernahmerichtlinie Auslegungsfragen bezüglich der Regelung der Stellungnahmeverpflichtung in Art. 9 V der Übernahmerichtlinie 78 a) Auslegung mit Hilfe der allgemeinen Grundsätze nach Art. 3 I der Übernahmerichtlinie 78 b) Auslegung des Begriffs Leitungs- bzw. Verwaltungsorgan" 79 c) Stellungnahme der Arbeitnehmer 80 II. Umsetzung der Übernahmerichtlinie in Deutschland 81 E. Übernahmerechtliche Regelungswerke und die Stellungnahmeverpflichrung in europäischen Nachbarländern 85 I. Großbritannien City Code on Takeovers and Mergers Stellungnahmeverpflichtung Umsetzung der Übernahmerichtlinie 89 II. Österreich Das Österreichische Übernabmegesetz (ÖÜbG) Stellungnahmeverpflichtung Umsetzung der Übernahmerichtlinie 93 III. Schweiz 95 IX

5 1. Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel Stellungnahmeverpflichtung 97 IV. Bewertung Teil Haftung für eine fehlerhafte Stellungnahme des Vorstands und des Aufsichtsrats nach 27 WpÜG 101 A. Haftung der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder der Zielgesellschaft 103 I. Fehlerhafte Stellungnahme Unrichtige Tatsachen Unrichtige Werturteile und Prognosen Unvollständige Stellungnahme / Nichtabgabe der Stellungnahme Haftungsrelevante Fehler 105 II. Schaden der Wertpapierinhaber 108 III. Anspruchsgrundlagen für Schadensersatzansprüche der Wertpapierinhaber Anspruchsgrundlagen hinsichtlich einer Haftung der Vorstandsmitglieder 109 a) Rechtliche Zuordnung der Stellungnahmeverpflichtung des Vorstands 110 aa) Die Stellungnahme als kapitalmarktrechtliche Maßnahme bb) Die Stellungnahme als gesellschaftsrechtliche Maßnahme cc) Verhältnis der Stellungnahmeverpflichtung nach 27 WpÜG zu der bereits aktienrechtlich bestehenden Stellungnahmeverpflichtung 116 dd) Folgerungen aus der rechtlichen Zuordnung 117 b) Ansprüche wegen Verletzung eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses, 2801, 311 II, III, 241II BGB 118 c) Ansprüche aus Prospekthaftung 120 aa) Allgemeine zivilrechtliche Prospekthaftung 122

6 bb) Analogie zu 12 WpÜG oder 44 ff. BörsG 128 d) Ansprüche aus 823 I BGB 129 e) Ansprüche aus 823 II BGB i.v.m. einem Schutzgesetz 131 aa) 27 I, III S. 1 WpÜG als Schutzgesetz 131 (1) Gesetz i.s. des 823 II BGB 132 (2) Individualschützender Charakter der Norm 132 (a) Wille des Gesetzgebers 133 (aa) Vergleich mit Sinn und Zweck des 15 WpHG 134 (bb) Fehlen einer dem 15 VI S. 1 WpHG entsprechenden Haftungsbegrenzungsregelung 136 (b) Europarechtskonforme Auslegung 138 (3) Schaffung eines individuellen Schadensersatzanspruchs (4) Beachtung aktienrechtlicher Wertungen 140 (5) Kein subjektiv-öffentlicher Drittrechtsschutz im WpÜG (6) Ergebnis 147 bb) 263 und 266 StGB als Schutzgesetze 147 (1) 263 StGB 148 (2) 266 StGB 149 cc) 399,400 AktG als Schutzgesetze 150 (1) 399 AktG 151 (2) 400 AktG 151 (a) 1. Alternative: Unrichtige Darstellung über den Vermögensstand 152 (b) 2. Alternative: Unrichtige Vorträge oder Auskünfte in der Hauptversammlung 152 f) 826 BGB 154 g) Aktienrechtliche Ansprüche 155 aa) 117 I, II AktG 155 bb) Treuepflicht 158 h) Ergebnis Anspruchsgrundlagen hinsichtlich einer Haftung der Aufsichtsratsmitglieder 161 XI

7 a) Rechtliche Zuordnung der Stellungnahmeverpflichtung des Aufsichtsrats 161 aa) Die Stellungnahmeverpflichtung des Aufsichtsrats als kapitalmarktrechtliche Verpflichtung 161 bb) Die Stellungnahmeverpflichtung des Aufsichtrats als gesellschaftsrechtliche Verpflichtung 162 cc) Bedeutung der rechtlichen Einordnung für den weiteren Verlauf der Untersuchung 165 b) In Frage kommende Haftungstatbestände 166 IV. Kausalität 167 V.Verschulden 167 VI. Mitverschulden 168 VII. Inhalt und Umfang des Ersatzanspruchs Annahme des Angebots Ablehnung des Angebots 172 VIII. Verjährung 173 IX. Haftungsausschluss 174 X. Einzelprobleme und Besonderheiten bei der gerichtlichen Durchsetzung der Ansprüche Zuständiges Gericht 178 a) Sachliche Zuständigkeit 178 aa) Bürgerliche Rechtsstreitigkeit 179 bb) Wertpapiererwerbs- und übernahmerechtlicher Bezug 179 b) Örtliche Zuständigkeit 180 c) Handelssachen 181 d) Konzentration von Gerichtsverfahren Beweislastprobleme 184 a) Kausalität 184 b) Verschulden Musterverfähren nach dem KapMuG 186 XI. Aufarbeitung von Unterschieden zwischen der nach dem Ergebnis dieser Arbeit bestehenden Haftungslage zu der in 12 WpÜG XII

8 gesetzlich geregelten Haftung des Bieters für die Angebotsunterlage Unterschiede Beweislast für haftungsbegründende Kausalität Haftungsmaßstab Verjährung 195 XII. Ergebnis 195 B. Haftung der Zielgesellschaft 197 C. Schadenersatzansprüche der Wertpapierinhaber gegen sonstige Dritte 200 D. Schadensersatzansprüche nach der Übernahmerichtlinie sowie in europäischen Nachbarländern bei Verletzung der Stellungnahmeverpflichtung 201 I. Einheitliche europäische Übernahmerichtlinie 201 II. Großbritannien 202 III. Österreich 202 IV. Schweiz 204 V.Bewertung Teil Die Stellungnahme des Betriebsrats/der Arbeitnehmer 209 A. Allgemeines zur Stellungnahme der Arbeitnehmerseite 210 I. Recht zur Beifügung der Stellungnahme 210 II. Stellungnahmeberechtigte 210 III. Inhalt der Stellungnahme 213 IV. Stellungnahme zu Änderungen des Angebots 214 V. Form der Übermittlung der Stellungnahme 215 VI. Beifügungspflicht des Vorstands 215 XIII

9 1. Inhaltliche Grenzen Zeitliche Grenzen 218 B. Schadensersatzansprüche der Wertpapierinhaber im Hinblick auf die Stellungnahme der Arbeitnehmerseite 220 I. Schadensersatzansprüche gegen Betriebsratsmitglieder oder Arbeitnehmer Fehlerhaftigkeit Haftungstatbestände 222 a) Verletzung eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses, 2801, 311 II, III, 241 II BGB 222 b) Kapitalmarktrechtliche Haftung 223 c) 823 II BGB i.v.m. Schutzgesetz 223 aa) 27 WpÜG als Schutzgesetz 223 bb) 263 StGB als Schutzgesetz 224 d) 826BGB 224 II. Schadensersatzansprüche gegen Vorstandsmitglieder Nichtbeifügen der Stellungnahme Anspruchsgrundlagen 225 a) 823 II BGB i.v.m. Schutzgesetz 226 aa) 27 II WpÜG als Schutzgesetz 226 bb) 263 StGB als Schutzgesetz 227 b) 826BGB 227 c) 117,1, II AktG 228 III. Ergebnis und Bewertung Teil Mittelbarer Schutz der Wertpapierinhaber durch 60 WpÜG 231 Fazit 235 Literaturverzeichnis: 237 xrv

10 AbkUrzungsverzeichnis: 277 XV