Öffentliche Finanzen Panorama Neue internationale Finanzstatistikrichtlinien Ende September 2015 hat die Finanzstatistik der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) erstmals Daten und Kennziffern nach dem neuen Government Finance Statitics Manual (GFSM 2014) des Internationalen Währungsfonds publiziert. Zusammen mit der Umstellung auf das GFSM 2014 wurden die Daten des internationalen GFS-Modells mit denjenigen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) der Schweiz des Bundesamts für Statistik (BFS) weitgehend abgeglichen. Noch ausstehend sind Fragen im Zusammenhang mit der Erfassung, Abgrenzung und Bewertung der Beiträge, die für die Sanierung und Ausfinanzierung der öffentlichen Pensionskassen geleistet werden, sowie der Höhe der damit einhergehenden Vorsorgeverbindlichkeiten. Der Abgleich mit der VGR, die auf dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 2010 basiert, hat zusätzlich zu Anpassungen im nationalen FS-Modell geführt. Nebst den methodisch-konzeptionellen Neuerungen (zum Beispiel die geänderte Sichtweise der Verbuchung von Ausgaben für Forschung und Entwicklung sowie für militärische Waffensysteme) hat die Finanzstatistik externe Reihen aus der VGR der Schweiz übernommen und Reihenbrüche in den Daten behoben. Derart umfassende Revisionen finden etwa alle 15 bis 25 Jahre statt und zielen darauf ab, den veränderten wirtschaftlichen Gegebenheiten und Fragestellungen gerecht zu werden. Sanierungsbeiträge an Pensionskassen belasten die öffentlichen Haushalte weiter Für die nationale Sicht der Finanzstatistik gemäss FS-Modell werden die Rechnungsabschlüsse der öffentlichen Haushalte in eine einheitliche Struktur gebracht, basierend auf dem harmonisierten Rechnungslegungsmodell für die Kantone und Gemeinden (HRM 2). Diese Darstellung dient der Vergleichbarkeit der öffentlichen Haushalte innerhalb der Schweiz. Tabelle 18.2.1.1.1 ÖFFENTLICHE FINANZEN 1 PANORAMA Bundesamt für Statistik, Februar 2016
(S. 440) zeigt die Ergebnisse der Finanzierungsrechnung gemäss dem nationalen FS-Modell. Dabei entspricht das ordentliche Finanzierungsergebnis dem Saldo aus ordentlichen Einnahmen und Ausgaben; das Finanzierungsergebnis berücksichtigt zusätzlich auch ausserordentliche Transaktionen und entspricht damit dem Gesamtergebnis der Finanzierungsrechnung. Konjunkturelle Aspekte lassen sich deshalb besser anhand des ordentlichen Finanzierungsergebnisses beschreiben. Die Aufteilung in ordentliche und ausserordentliche Effekte ist im Prinzip dieselbe, wie sie in den Rechnungen von Bund, Kantonen und Gemeinden gemäss ihren jeweiligen rechtlichen Grundlagen verwendet wird. Die Finanzen der öffentlichen Haushalte sind weiterhin solid. Das ordentliche Finanzierungsergebnis des Staates hat sich 2013 zwar weiter verschlechtert, weist aber dennoch einen Überschuss von rund 1,4 Mrd. Fr. auf. Mit 1,2 Mrd. ist der ordentliche Saldo des Bundes 2013 um 217 Mio. höher als 2012. Die Kantone weisen das zweite Jahr in Folge einen negativen ordentlichen Saldo aus. Das Defizit von 741 Mio. im Jahr 2013 fällt jedoch um 648 Mio. besser aus als im Vorjahr. Auch die Gemeinden schliessen das Jahr 2013 mit einem defizitären ordentlichen Saldo von fast 1,2 Mrd, ab, was in erster Linie den Gemeinden im Kanton Zürich zuzuschreiben ist. Während bei den Zürcher Gemeinden die ordentlichen Einnahmen zum zweiten Mal in Folge rückläufig sind ( 1,4%), nehmen die ordentlichen Ausgaben mit 2,7% überdurchschnittlich stark zu. Allein für die Städte Zürich und Winterthur ergibt sich aufgrund höherer Investitionsausgaben ein Defizit von 665 Mio. Die Rechnung der Sozialversicherungen hingegen liegt 2013 mit 2,1 Mrd. im Plus, was hauptsächlich auf die positiven Rechnungsabschlüsse von Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), Arbeitslosenversicherung (ALV) und Invalidenversicherung (IV) zurückzuführen ist. 2013 beträgt das Finanzierungsergebnis des Staates 1,1 Mrd. Fr. Obwohl die Differenz zwischen dem ordentlichen Finanzierungssaldo und dem Finanzierungsergebnis bei den öffentlichen Haushalten relativ klein ist, kann sie in einzelnen Teilsektoren signifikanter ausfallen. Diese Differenz ist auf verschiedene ausserordentliche Ausgaben oder Einnahmen zurückzuführen. Beim Finanzierungsergebnis des Bundes beruht sie weitgehend auf der Reduktion der Bundesbeteiligung an der Swisscom AG. Der Verkaufserlös der Aktien beläuft sich auf 1,2 Mrd. Die restliche Differenz stammt aus der Gewinneinziehung bei einer Bank durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA). Bei den Kantonen ist die Differenz von 1,3 Mrd. auf ausserordentliche Rekapitalisierungen mehrerer kantonaler Pensionskassen, vor allem in den Kantonen Waadt (788 Mio.), Tessin (470 Mio.) und Neuenburg (223 Mio.), zurückzuführen. Ein erster Ausblick auf das Jahr 2014 Erste Rechnungsergebnisse des Bundes und der Sozialversicherungen, Prognosen anhand aktuell vorliegender Rechnungsdaten für die Kantone sowie Schätzungen für die Gemeinden erlauben einen Ausblick auf das Jahr 2014. Detaillierte Auswertungen nach Sachgruppen und Aufgabengebieten des Staates werden erst mit den definitiven Jahresergebnissen 2014 erhältlich sein, nachdem auch die Kantone und Gemeinden vollständig erfasst und die Transfers zwischen Kantonen und Gemeinden ausgeglichen worden sind. ÖFFENTLICHE FINANZEN 2 PANORAMA Bundesamt für Statistik, Februar 2016
Defizit- / Überschussquote 1 Sektor Staat G 18.1 Staatsquote 1 Sektor Staat G 18.2 GFS-Modell, in % des BIP GFS-Modell, in % des BIP 3% 40% 2% 1% 30% 0% 1% 20% 2% 10% 3% 4% 1990 1995 2000 2005 2010 2014 1 Total, bereinigt um Doppelzählungen zwischen den öffentlichen Haushalten 0% 1970 1980 1990 2000 2014 1 Total, bereinigt um Doppelzählungen zwischen den öffentlichen Haushalten Das ordentliche Finanzierungsergebnis des Sektors Staat dürfte sich im Jahr 2014 auf rund 1 Mrd. Fr. belaufen. Der Gewinn setzt sich aus einem erneut kräftigen Überschuss bei den Sozialversicherungen von fast 2,2 Mrd. und defizitären Ergebnissen der übrigen Teilsektoren zusammen. Das ordentliche Finanzierungsergebnis des Bundes fällt leicht negativ ( 19 Mio.) aus. Bei leicht wachsenden Ausgaben entsteht der Rückgang hauptsächlich durch rückläufige Einnahmen aus der direkten Bundessteuer und aus dem Ausbleiben der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Bei den Rechnungen der Kantone zeichnet sich aufgrund der verfügbaren Daten eine leichte Verbesserung ab, trotzdem dürfte der ordentliche Saldo aufgrund fehlender Gewinnausschüttung der SNB negativ ausfallen ( 491 Mio.). Bedingt durch ausserordentliche Geschäftsvorfälle beim Bund und bei den Kantonen liegt das Finanzierungsergebnis des Sektors Staat rund 1,6 Mrd. unter dem ordentlichen Saldo. Die ausserordentlichen Ausgaben ergeben sich hauptsächlich aus Rekapitalisierungen von Pensionskassen in den Kantonen Basel-Landschaft (rund 1 Mrd.), St.Gallen (287 Mio.) und Genf (203 Mio.). Sie belasten das ausserordentliche Finanzierungsergebnis der Kantone. Beim Bund ergibt sich hingegen ein leicht grösserer Finanzierungssaldo dank ausserordentlicher Einnah- ÖFFENTLICHE FINANZEN 3 PANORAMA Bundesamt für Statistik, Februar 2016
Schulden der öffentlichen Haushalte FS-Modell, in Milliarden Franken 300 In % des BIP 60% G 18.3 250 50% 200 40% 150 30% 100 20% 50 10% 0 1990 1995 2000 2005 2010 2014 Bund Kantone Gemeinden Sozialversicherungen 0% 1990 1995 2000 2005 2010 2014 men aus Gewinneinziehungen der FINMA bei mehrerer Banken (145 Mio.) und aus dem Verkauf von Swisscom-Aktien (68 Mio.). Geringfügige Defizite in den Jahren 2013 und 2014 Die finanzstatistischen Kennzahlen werden anhand des internationalen GFS-Modells der Finanzstatistik nach den Richtlinien des Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgewiesen. Eine Ausnahme bildet die Schuldenquote, welche zusätzlich in Anlehnung an die Maastricht-Kriterien der EU berechnet wird. So wird sichergestellt, dass die Kennzahlen international vergleichbar sind. Analog zu den Daten des FS-Modells liegen diesen Quoten die Rechnungsergebnisse 2013 für den Bund, die Kantone, die Gemeinden und die Sozialversicherungen, die Rechnungen 2014 des Bundes und der Sozialversicherungen sowie zusätzlich Prognosen anhand aktuell vorliegender Rechnungsdaten des Jahres 2014 für die Kantone und Schätzungen für die Gemeinden zugrunde. In den 1970er- und 1980er-Jahren waren die Defizite der öffentlichen Haushalte meist niedrig. Gegen Ende der genannten Periode wurden gar Überschüsse verzeichnet. Mit dem Platzen der Immobilienblase und der dadurch bedingten wirtschaftlichen Flaute in den 1990er-Jahren begann eine neue defizitäre Periode, die mit einer Defizitquote von 3,0% im Jahr 1993 ihren Höhepunkt erreichte. Durch umfassende Sparmassnahmen auf allen Haushaltsebenen erholten sich die Finanzen anschliessend. Das Defizit der öffentlichen Haushalte wurde schrittweise abgebaut, so ÖFFENTLICHE FINANZEN 4 PANORAMA Bundesamt für Statistik, Februar 2016
dass im Jahr 2000, als das reale Wirtschaftswachstum mit 3,9% deutlich über seinem langfristigen Potential lag, ein Überschuss von 2,2% des BIP erwirtschaftet wurde. Nach diesem Zwischenhoch verschlechterte sich die Haushaltslage. Dies war vor allem auf den Einnahmeneinbruch infolge des Platzens der Börsenblase zurückzuführen. Die Einführung der Schuldenbremse auf Bundesebene im Jahr 2003 sowie zwei Entlastungsprogramme beseitigten das strukturelle Defizit des Bundes. Ab 2006 bis 2011 resultierten für den Gesamtstaat durchwegs Überschüsse. Die Defizit-/Überschussquote der öffentlichen Haushalte fällt 2013 ins Minus; sie liegt bei 0,2% des nominalen BIP. Beim Bund wachsen die Ausgaben stärker als die Einnahmen, weshalb sich sein Finanzierungssaldo gegenüber dem Vorjahr leicht verschlechtert. Die Überschuss-/Defizitquote des Bundes bleibt jedoch ausgeglichen bei 0% des BIP, nachdem sie 2012 bereits auf 0,1% gesunken war. Bei den Kantonen bleibt die Quote mit 0,3% des BIP im negativen Bereich. Dies ist in erster Linie auf Rekapitalisierungen mehrerer öffentlich-rechtlicher Pensionskassen zurückzuführen. Auch für die Gemeinden resultiert erneut eine negative Quote, im Jahr 2013 beträgt sie 0,2% des BIP. Die Quote der öffentlichen Sozialversicherungen sinkt zwar, bleibt jedoch mit 0,3% des BIP im positiven Bereich. Nach einer ersten Schätzung dürfte sich die Saldoquote des Gesamtstaats im Jahr 2014 verbessern, aber negativ bleiben. Der Saldo der Sozialversicherungen wird mit 0,3% weiterhin positiv und derjenige des Bundes ausgeglichen ausfallen. Beim Bund werden die Mindereinnahmen durch Minderausgaben kompensiert. Da im Jahr 2014 keine Gewinnausschüttung der SNB an Bund und Kantone erfolgt ist, dürfte unter anderem darum bei den Kantonen die Quote 2014 negativ bleiben. Weitere Pensionskassensanierungen belasten ferner zusätzlich das Ergebnis. Bei den Gemeinden dürfte sich die Defizit-/Überschussquote leicht verbessern, jedoch voraussichtlich negativ bleiben. Seit 2011 wieder eine leicht anziehende Staatsquote Die Staatsquote entspricht den nach dem GFS-Modell der Finanzstatistik ermittelten Ausgaben der öffentlichen Haushalte in Prozent des nominalen BIP. Seit den 1970er-Jahren stieg die Staatsquote kontinuierlich an und erreichte 2003 mit 33,8% einen Höchstwert, nachdem sie 1990 noch 28,0% betragen hatte. In den Jahren 2003 bis 2007 war die Entwicklung dieser Quote von der sehr guten konjunkturellen Lage sowie diversen Entlastungsmassnahmen gezeichnet und konnte bis auf 30,0% deutlich reduziert werden. Demgegenüber erfolgte 2009 ein markanter Anstieg der Staatsquote, da die schlechte Wirtschaftslage in allen Sektoren von Mehrausgaben begleitet war. 2013 erreicht die Staatsquote 32,9% des BIP und verzeichnet gegenüber dem Vorjahr einen geringfügigen Zuwachs. Der Anstieg beim Bund erklärt sich primär durch Mehrausgaben in den Bereichen «militärische Verteidigung» und «Grundlagenforschung». In den Kantonen wachsen die Ausgaben langsamer als das BIP, was zu einer leicht rückläufigen Quote führt. In den Gemeinden steigt die Quote leicht auf 7,2% des BIP, was sich durch Mehrausgaben in den Funktionsgruppen «Bildung und Erziehung» sowie «Gesundheit» erklärt. In den Folgejahren dürfte sie sich die Staatsquote bei 34% des BIP bewegen. ÖFFENTLICHE FINANZEN 5 PANORAMA Bundesamt für Statistik, Februar 2016
Ausgaben der öffentlichen Haushalte 2013 G 18.4 Gliederung nach Sachgruppen Gliederung nach Funktionen Investitionsausgaben Finanzausgaben Sach- und übriger Betriebsaufwand 1 / Charges de biens et services et autres charges d exploitation 1 2,3% 12,3% 9,6% 0,8% 51,1% 23,8% Ausserordentliche Ausgaben Personalaufwand Transferaufwand 6,7% 7,8% 7,9% 8,2% 39,3% 17,3% Soziale Sicherheit Bildung Verkehr und Nachrichtenübermittlung Allgemeine Verwaltung Öff. Ordnung und Sicherheit, Verteidigung Gesundheit Volkswirtschaft (3,9%) Finanzen und Steuern (3,3%) 1 inkl. Rüstungsaufwand (0,5%) Umweltschutz und Raumordnung (3,0%) Kultur, Sport und Freizeit, Kirche (2,5%) Während die Ausgabenquote des Bundes seit 1992 relativ stabil bei rund 10,5% des BIP verharrt, fluktuiert jene der öffentlichen Sozialversicherungen verzögert antizyklisch zur Konjunktur. Während der wirtschaftlichen Flaute in den 1990er-Jahren stieg sie bei den Sozialversicherungen von 6,7% im Jahr 1990 kontinuierlich bis auf 10,2% im Jahr 1997. Nach der zwischenzeitlichen Erholung um die Jahrtausendwende erreichte sie, als Nachwirkung der wirtschaftlichen Schwäche aufgrund des Platzens der Börsenblase, in den Jahren 2003/04 nochmals die 10%-Marke. Im Jahr 2011 beträgt die Quote 8,9% des BIP, und 2013 erhöht sie sich als Folge der gestiegenen Arbeitslosigkeit auf 9,2%. Im internationalen Vergleich ist die Schweiz, trotz einem beträchtlichen Anstieg seit 1970, weiterhin gut positioniert: Sie hat eine der niedrigsten Staatsquoten aller OECD-Länder. So weisen die meisten europäischen Länder eine deutlich höhere, nahe bei oder über 50% liegende Quote auf. Problematisch ist allerdings nicht eine hohe Staatsquote per se, sondern das Auseinanderklaffen von Staats- und Fiskalquote. Moderate Fiskalquote im internationalen Vergleich Die Fiskalquote misst den gesamten Fiskalertrag (Steuern und Sozialversicherungsabgaben) im Verhältnis zum nominalen BIP. Sie drückt den Anteil des BIP aus, den der Staat zur Finanzierung seiner Aufgaben über Steuern und Abgaben eintreibt. Ein starkes Auseinanderklaffen von Staats- und Fiskalquote deutet auf einen schuldenfinanzierten Haushalt hin. Nach dem Anstieg der 1990er-Jahre hat sich die Fiskalquote der öffentlichen Haushalte seit der Jahrtausendwende zwischen 26% und 28% des BIP stabilisiert. ÖFFENTLICHE FINANZEN 6 PANORAMA Bundesamt für Statistik, Februar 2016
Fiskalquoten im internationalen Vergleich 2014 Veränderung 2000 2014 Entwicklung in der Schweiz G 18.5 1990 2014 DNK 48,6 DNK 40% 0,5 2,8 in % des BIP FRA BEL 45,0 44,6 FRA BEL 1,9 4,0 0,8 3,4 35% 30% Sozialversicherungen SWE 42,8 SWE 6,7 6,2 42,6 2,0 25% 6,7 6,3 ITA ITA 6,2 6,9 6,7 5,6 AUT 42,5 AUT 0,4 3,1 20% DEU 36,7 DEU 0,41,9 18,2 18,7 15% 20,9 20,3 20,3 GBR 32,9 GBR 1,8 1,0 ESP 32,6 ESP 0,8 10% 1,0 Steuern CH 27,0 CH 0,6 3,4 5% USA 25,4 USA 3,0 0,9 0% 0% 10% 20% 30% 40% 50% 10% 4% 0% 4% 8% 1990 1995 2000 2005 2013 1 1 Teilweise geschätzt 2013 fällt das Wachstum der Fiskalerträge höher als dasjenige des BIP aus, was die Fiskalquote der öffentlichen Haushalte leicht um 0,1 Prozentpunkte auf 27,0% steigen lässt. Die Steuereinnahmen des Bundes steigen aufgrund höherer Einnahmen aus der Verrechnungs- und Mehrwertsteuer. Die Fiskalquoten der anderen Teilsektoren verharren demgegenüber auf dem Vorjahresniveau. Die Fiskalquote der Schweiz ist im internationalen Vergleich weiterhin relativ gut positioniert, denn unter den OECD-Mitgliedsländern gehört sie zu den niedrigsten. 2014 dürfte sich die Quote nur wenig verändern und in den Folgejahren auf 28% des BIP ansteigen. Schuldenquote der Kantone tendenziell steigend Die Haushaltsabschlüsse des öffentlichen Sektors widerspiegeln sich auch in der Entwicklung der Staatsschulden. Die Schuldenquote der öffentlichen Haushalte wird in der Finanzstatistik in Anlehnung an die Maastricht-Kriterien der EU ermittelt. Die ausgeprägten Defizite in den 1990er-Jahren führten zu einem spektakulären Anstieg des öffentlichen Schuldenstandes. Dieser verdoppelte sich innert eines Jahrzehnts und erreichte Ende 2004 mit 245,9 Mrd. einen Höchstwert (50,3% des BIP). Die Schuldenquote erreichte ihr Maximum von 51,6% bereits 1998, nachdem sie 1990 noch 29,3% betragen hatte. Sowohl ÖFFENTLICHE FINANZEN 7 PANORAMA Bundesamt für Statistik, Februar 2016
der Bund als auch die Kantone und Gemeinden trugen zum Anstieg der Verschuldung bei. Am stärksten war jedoch der Anstieg beim Bund, dessen Bruttoschuld von 38,1 Mrd. (10,6% des BIP) im Jahr 1990 auf 130,4 Mrd. (25,7% des BIP) im Jahr 2005 kletterte. Dank der Einführung der Schuldenbremse beim Bund, der vergangenen konjunkturellen Erholung und den damit einhergehenden, zum Teil hohen Überschüssen sowie der Ausschüttung der überschüssigen Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank konnte seit 2003 die Bruttoschuldenquote der einzelnen Sektoren und somit auch diejenige des Gesamtstaates bis 2011 kontinuierlich gesenkt werden. Die Bruttoschuldenquote liegt seit 2007 unter 40% des BIP und sank bis 2011 auf 33,2%. Dieser rückläufige Trend wurde 2012 gebrochen. 2012 stieg die Schuldenquote der öffentlichen Haushalte auf 34,2% des BIP und 2013 auf 34,6% des BIP an. Die Schuldenquote der Kantone erhöhte sich 2013 um 0,8 Prozentpunkte, hauptsächlich aufgrund der Entwicklung in den Kantonen Genf, Basel-Stadt, Zürich und Tessin. Gemäss den Konvergenzkriterien der EU darf der gesamte Bruttoschuldenstand des Staates 60% des BIP nicht überschreiten. Die Gesamtschuld der öffentlichen Haushalte der Schweiz hat diesen Wert noch nie erreicht. Verglichen mit der Schuldenquote der Europäischen Union (28 Länder) von 85,5% im Jahre 2013 liegt jene der Schweiz markant tiefer. Sie dürfte ab 2014 für den Gesamtstaat relativ stabil bleiben, sich jedoch in den einzelnen Teilsektoren unterschiedlich entwickeln. Die Schuldenquote des Bundes dürfte bis 2016 sinken. Nach den derzeit verfügbaren Daten ist in mehreren Kantonen mit einem Schuldenanstieg zu rechnen, zum einen wegen des Wechsels einiger öffentlicher Haushalte zum Harmonisierten Rechnungslegungsmodell HRM2 und zum andern wegen der Verschlechterung ihrer Finanzlage in den letzten Jahren. Bei den öffentlichen Sozialversicherungen dürfte die Schuldenquote 2015 und 2016 hauptsächlich wegen der Schulden der Arbeitslosenversicherung gegenüber dem Bund bei 0,5% des BIP verharren. Aufgrund der aktuellen Daten ist für die öffentlichen Haushalte im Jahr 2016 mit einer Bruttoschuldenquote von 34,5% des BIP zu rechnen. ÖFFENTLICHE FINANZEN 8 PANORAMA Bundesamt für Statistik, Februar 2016
Glossar Abschreibungen Planmässige Abschreibungen (GFS-Modell) messen den Wertverzehr von Sachvermögen während einer Periode durch den Verschleiss, d. h. nach der wirtschaftlichen Nutzungsdauer. Im FS-Modell kommen noch die ausserplanmässigen (und eventuell zusätzlichen) Abschreibungen hinzu. Aktiven Die Aktiven sind Teil der Bilanz und geben an, wofür die verfügbaren Mittel verwendet wurden. Die Reihenfolge der einzelnen Positionen auf der Aktivseite entspricht zumeist ihrer Liquidierbarkeit. Im FS-Modell werden sie nach Finanz- und Verwaltungsvermögen aufgeteilt. Das GFS-Modell unterteilt die Aktiven in Vermögensgüter und Forderungen. Anlagerechnung Die Anlagerechnung (GFS-Modell) zeigt den Zu- und Abgang von Vermögensgütern aus der operativen Tätigkeit. Aufgezeigt werden der Erwerb und die Veräusserung von Vermögensgütern sowie der Wertverzehr von Sachvermögen (Hoch-,Tiefbauten und Ausrüstungsgüter sowie substantielle Investitionen in Grund und natürliche Ressourcen). Aufwand Der Aufwand ist eine monetäre Bewertung der in einer Rechnungsperiode verbrauchten oder verzehrten Güter und Dienstleistungen. Zusätzlich zu den finanzierungswirksamen Ausgaben werden im GFS-Modell die volkswirtschaftlichen, geplanten Abschreibungen berücksichtigt. Im FS-Modell kommen zusätzlich die ungeplanten Abschreibungen, Wertberichtigungen sowie weitere nicht finanzierungswirksame Vorgänge hinzu. Ausgaben Eine Ausgabe ist definiert als die Verwendung von Finanzvermögen (FS- Modell) resp. finanzieller Vermögenswerte (GFS-Modell) zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Sie bedarf einer Rechtsgrundlage und eines Kredits. Bilanz Die Bilanz gibt Auskunft über die Mittelverwendung (Aktiven) und Mittelherkunft (Passiven). Defizit-/Überschussquote Die Defizit-/Überschussquote des Sektors Staat entspricht dem Finanzierungssaldo gemäss dem GFS-Modell in % des Bruttoinlandproduktes (BIP). Eigenkapital Das Eigenkapital im FS-Modell ist der um das Fremdkapital reduzierte Teil der Passivseite der Bilanz. Einnahmen Einnahmen sind Zahlungen Dritter, die das Vermögen vermehren resp. die finanziellen Vermögenswerte erhöhen. ÖFFENTLICHE FINANZEN 9 PANORAMA Bundesamt für Statistik, Februar 2016
Entgelte Erträge aus Leistungen und Lieferungen, die ein öffentlicher Haushalt für Dritte erbringt; ferner die Ersatzabgaben, die Erträge aus Bussen und Rückerstattungen von Privaten. Erfolgsrechnung Die Erfolgsrechnung zeigt den in einer Rechnungsperiode anfallenden Wertzuwachs (Ertrag) und Wertverzehr (Aufwand). Das Ergebnis der Erfolgsrechnung, Erfolg genannt, gibt Aufschluss über die Veränderung des Eigenkapitals (FS-Modell) resp. des Reinvermögens (GFS-Modell). Ertrag Als Ertrag gilt der gesamte Wertzuwachs innerhalb einer bestimmten Periode. Im GFS-Modell ist er mit den Einnahmen identisch. Finanzierungsrechnung Die Finanzierungsrechnung dient der Ermittlung des gesamten Finanzierungsbedarfs, welcher aus der Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen erwächst. Sie weist damit alle Zahlungsvorgänge eines Rechnungsjahres aus, die sich unmittelbar aus der Aufgabenerfüllung ergeben. Finanzierungssaldo Der Finanzierungssaldo des GFS-Modells ergibt sich aus dem operativen Saldo abzüglich des Nettozugangs an Sachvermögen. Gesamtwirtschaftlich entspricht dies der Differenz aus Staatseinnahmen und Staatsausgaben. Finanzstatistik Die Finanzstatistik ist eine Synthesestatistik und stellt die Ausweise der Ertrags-, Finanz- und Vermögenslage öffentlicher Haushalte (Bund, Kantone, Gemeinden und öffentliche Sozialversicherungen) sowie die Struktur ihrer Ausgaben nach Aufgabengebieten auf eine vergleichbare Grundlage. Davon abgeleitet werden gesamtwirtschaftliche Kennziffern wie die Staats-, Defizit-, Fiskal- und Schuldenquote des Sektors Staat. Finanzvermögen Das Finanzvermögen im FS-Modell umfasst jene Vermögenswerte, die ohne Beeinträchtigung der öffentlichen Aufgabenerfüllung veräussert werden können. Fiskalertrag Der Fiskalertrag setzt sich aus den verschiedenen Steuern und weiteren Abgaben, insbesondere Sozialversicherungsabgaben, zusammen, die von öffentlichen Haushalten erhoben werden. Fiskalquote Die Fiskalquote ist gleich den effektiven Fiskaleinnahmen des Sektors Staat in % des BIP gemäss GFS-Modell und entspricht ebenfalls den Richtlinien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Fremdkapital Das Fremdkapital besteht im Allgemeinen aus rechtlich einforderbaren Rückzahlungsverpflichtungen. ÖFFENTLICHE FINANZEN 10 PANORAMA Bundesamt für Statistik, Februar 2016
Fremdkapitalquote Die Fremdkapitalquote ist gleich dem Fremdkapital des GFS-Modells (ohne Finanzderivate) in % des BIP. Sie entspricht der Quote der Bruttoschulden gemäss Definition des Internationalen Währungsfonds. FS-Modell Das FS-Modell der Finanzstatistik dient der nationalen Vergleichbarkeit der Finanzen öffentlicher Haushalte. Es beruht auf der Empfehlung der kantonalen Finanzdirektoren für ein «Harmonisiertes Rechnungslegungsmodell der Kantone und Gemeinden» (HRM2) aus dem Jahr 2008, ergänzt um Elemente des Rechnungslegungsmodells des Bundes (NRM). GFS-Modell Das GFS-Modell der Finanzstatistik dient der internationalen Vergleichbarkeit der Staatsfinanzen und richtet sich nach dem Finanzstatistikstandard des Internationalen Währungsfonds (Government Finance Statistics Manual 2014). Dieser Standard ist mit dem Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 2010) kompatibel. Investitionsbeiträge (eigene und durchlaufende) Beiträge im FS-Modell, die zur Mitfinanzierung eigener Investitionen bestimmt sind oder von anderen öffentlichen Haushalten stammen und weitergeleitet werden. Investitionsrechnung Die Investitionsrechnung im FS-Modell stellt die Investitionsausgaben den Investitionseinnahmen gegenüber. Nebst Ausgaben für Güter und Anlagen mit mehrjähriger Nutzungsdauer gehören dazu auch Darlehen und Beteili gungen am Verwaltungsvermögen eines anderen öffentlichen Haushaltes. Rückerstattung und Veräusserungen des Verwaltungsvermögens werden als Investitionseinnahmen verbucht. Konsolidierung Unter Konsolidierung versteht man die Zusammenfassung und Bereinigung von Einzelabschlüssen mehrerer Einheiten zu einem Gesamtabschluss (konsolidierter Abschluss): Für konsolidierte Ergebnisse werden die Transfers zwischen den zu konsolidierenden Einheiten abgezogen. Damit wird sichergestellt, dass die konsolidierten Ausgaben und Einnahmen nicht um diese «internen» Transfers (Doppelzählungen) zu hoch ausgewiesen werden. Nettozugang an Vermögensgütern Der Nettozugang an Vermögensgütern im GFS-Modell entspricht dem Erwerb abzüglich der Veräusserungen von Vermögensgütern und abzüglich des Wertverzehrs von Sachvermögen. Öffentlicher Haushalt Die konsolidierte, um interne Geschäftsvorgänge bereinigte Rechnung eines öffentlichen Haushaltes setzt sich aus seiner eigenen Rechnung (Stammhaus) und den Sonderrechnungen aller zu konsolidierenden institutionellen Einheiten zusammen, die der Kontrolle der Exekutive und Legislative dieses öffentlichen Haushalts unterstellt sind. Ordentliches Ergebnis Das ordentliche Ergebnis im FS-Modell ist gleich der Differenz von ordentlichem Ertrag abzüglich ordentlichem Aufwand. Es entspricht der Summe aus dem Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit und dem Ergebnis aus Finanzierung. Es bildet das Ergebnis der regelmässigen Betriebstätigkeit eines öffentlichen Haushalts ab. ÖFFENTLICHE FINANZEN 11 PANORAMA Bundesamt für Statistik, Februar 2016
Passiven Die Passiven befinden sich auf der rechten Seite der Bilanz. Sie geben Auskunft, auf welche Weise die Mittel beschafft wurden. Die Passiven unterteilen sich in Fremdkapital und Eigenkapital. Reinvermögen Das Reinvermögen im GFS-Modell ist der um das Fremdkapital reduzierte Teil der Passivseite der Bilanz. Vermögensgüter Die Vermögensgüter (GFS-Modell) umfassen alle produzierten (Anlagen, Vorräte und Wertsachen), nichtproduzierten (Grund und Boden) und immateriellen (Software, Patente und sonstige Nutzungsechte) Vermögenswerte. Schulden Die Schulden im FS-Modell resp. die Bruttoschulden setzen sich zusammen aus den laufenden Verbindlichkeiten sowie den kurz- und langfristigen Finanzverbindlichkeiten, jedoch ohne derivative Finanzinstrumente und ohne die passivierten Investitionsbeiträge. Schuldenquote Bruttoschulden des Sektors Staat in % des BIP gemäss dem FS-Modell in Anlehnung an die Maastricht-Definition. Sektorisierung In der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) und in der Finanzstatistik werden die wirtschaftlichen Entscheidungsträger in so genannte institutionelle Sektoren unterteilt. Diese Abgrenzung wird als Sektorisierung bezeichnet. Sektor Staat Der Wirtschaftssektor Staat setzt sich aus den konsolidierten Teilsektoren Bund, Kantone, Gemeinden und öffentliche Sozialversicherungen zusammen. Staatsausgaben Die Staatsausgaben im GFS-Modell ergeben sich aus der Summe von Aufwand und Nettozugang an Vermögensgütern des Sektors Staat. Staatsquote Die Staatsquote bezeichnet den Anteil der gesamten Staatsausgaben in % des BIP gemäss dem GFS-Modell. Steuern Öffentliche Abgaben ohne eine bestimmte Gegenleistung. Transfers Transfers zwischen den öffentlichen Haushalten des Sektors Staat sind im FS-Modell Zahlungen in Form von Beiträgen und Entschädigungen. Hingegen gelten im GFS-Modell nur die Beiträge als öffentliche Transfers resp. Übertragungen. Verwaltungsvermögen Das Verwaltungsvermögen (FS-Modell) umfasst jene Vermögenswerte, die unmittelbar der öffentlichen Aufgabenerfüllung dienen und die ohne diese zu beeinträchtigen nicht veräussert werden können. ÖFFENTLICHE FINANZEN 12 PANORAMA Bundesamt für Statistik, Februar 2016