Private Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Markus Lang. Verlag Dr. Kovac

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Transkript:

Markus Lang Private Videoüberwachung im öffentlichen Raum Eine Untersuchung der Zulässigkeit des privaten Einsatzes von Videotechnik und der Notwendigkeit von 6 b BDSG als spezielle rechtliche Regelung Verlag Dr. Kovac Hamburg 2008

Inhaltsverzeichnis 1. Kapitel: Einführung in die Problematik 1 A. Motive und Ziele der Untersuchung 1 B. Begriffsbestimmung und Abgrenzung des Untersuchungsgegenstandes 3 I. Einsatz von Videotechnik 4 1. Video, Videographie, Videotechnik 4 2. Einsatzformen von Videotechnik 8 3. Videoüberwachung und andere Einsatzzwecke 9 II. Öffentlicher Raum 12 III. Private Anwender 18 IV. Fallgruppen 24 C. Methoden der Untersuchung... 27 D.Gang der Untersuchung 30 2. Kapitel: Tatsächliche Rahmenbedingungen 33 A. Einsatzbereiche von Videotechnik 33 B. Stand der Technik 37 I. Aufnahme 37 II. Übertragung 45 III. Wiedergabe 48 IV. Aufzeichnung und Spcichcrung 49 V. Digitalisicrung und Datenkompression 53 VI. Bearbeitung und Auswertung 56 1. Möglichkeiten der Bild- und Tonbearbeitung 56 2. Ausdruck der Bilder 58 3. Auswertung mit Hilfe von biometrischen Verfahren 59 a) Gesichtserkennung und [ris-scan 60 b) Stimmerkennung 65 c) Vcrhaltcnserkennung 66 4. Verknüpfung von Videotechnik und Ortungssystemen 67 VII. Zusammenfassung 69 C. Kriminologische, soziologische und psychologische Aspekte der Anwendung von Videotechnik 71 I. Ziele des Einsatzes von Videotechnik zu Überwachungszwecken 72 II. Ergebnisse der Anwendung von Videotechnik zu Überwachungszwecken 75 1. Ausgangspunkt Großbritannien 75 2. Präventiver Nutzen, Verdrängungseffekte und repressive Erfolge 78 VII

a) Prävention und Verdrängung 78 b) Repressive Erfolge 83 3. Verstärkung des subjektiven Sicherhcitsgcfiihls 84 4. Zusammenfassung 87 III. Zustimmung zur Videoüberwachung 88 IV. Übcrwachungs- und Anpassungsdruck 91 1. Begriff und Rechtsprechung 91 2. Besonderheiten im öffentlichen Raum 95 3. Abschließende Bewertung 100 V. Flächendeckende Videoüberwachung" 101 VI. Zusammenfassung 103 D. Zusammenfassende Bestandsaufnahme und Folgenabschätzung 105 3. Kapitel: Verfassungsrechtlicher Rahmen... 113 A. Grundrechte als Prüfungsmaßstab 113 I. Grandrcchtsträgerschatt 113 II. Grundrechte im PrivatrcchlsverhältTiis 114 1. Drittwirkung 114 2. Grundrechtskollision 118 3. Prüfungsumiang und Ausmaß der Ausstrahlungswirkung 118 III. Fazit 119 B. Im Widerstreit siehende Rechtsgüter 120 I. Rechtsgüter der Betroffenen 121 1. Menschenwürde 121 2. Allgemeines Persönlichkeitsrecht 126 a) Recht am eigenen Wort 127 b) Recht am eigenen Bild 130 aa) Aspekt der Veröffentlichung 132 bb) Kamera-Monitor-Prinzip 134 c) Recht auf Privatsphäre 139 d) Recht auf informationclle Selbstbestimmung 144 aa) Stand der Diskussion 145 (1) Kamera-Monitor-Prinzip 145 (2) Übersichtsaufnahme 148 (3) Videoaufzeichnung 150 (4) Attrappen 150 bb) Bestimmung des Schutzgegenstandes 151 (1) Personenbezogene Daten 152 (2) Umgang mit personenbezogenen Daten 154 VIII

(3) Anpassungs- und Überwachungsdruck 157 cc) Eingriff in den Schutzbereich 164 (1) Kamera-Monitor-Prinzip 164 (2) Übersichtsaufnahme und -aufzeichnung 171 (3) Videoaufzeichnung 173 (4) Attrappen 174 e) Recht auf Anonymität und Recht, von Beobachtung verschont zu bleiben" 174 f) Recht, von Überwachung verschont zu bleiben" 177 g) Recht auf Freiheit von Überwachungsdruck auslösenden Maßnahmen 179 3. Weitere Freiheitsrechte 186 II. Rechtsgütcr der Anwender 189 1. Informationsfreiheit 189 2. Meinungsfreiheit 190 3. Presse-, Rundfunk- und Filmfreiheit 191 4. Kunstfreiheit 192 5. Leben und körperliche Unversehrtheit 192 6. Sicherheit und Freisein von Furcht" 193 7. Eigentum 193 8. Berufsfreiheit 194 9. Allgemeine Handlungsfreiheit 195 C. Einwilligung der Betroffenen 195 D. Abwägung der Rechtsgüter 199 4. Kapitel: Europarechtliche Vorgaben 203 A. Europäischer Datenschutz 203 B. EG-Datenschutzrichtlinic 205 I. Anwendungsbereich 206 1. Personenbezogene Daten 207 2. Automatisierte Verarbeitung 209 3. Nicht automatisierte Verarbeitung in einer Datei 215 4. Ausnahmen vom Anwendungsbereich 220 II. Zulässigkeit des Einsatzes von Videotechnik 223 1. Einwilligung 223 2. Sensitive Daten 224 3. Intcrcsscnabwägung 227 4. Automatisierte Einzelentschcidung 227 5. Information und Rechte der Bclroffcnen 230 6. Meldepflicht 233 7. Vorabkontrolle 234 IX

8. Weitere Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen 237 III. Schlussbestimmung Artikel 33 Abs. 2 238 5. Kapitel: Einfachgesetzliche Rahmenbedingungen 241 A. Die Vorschrift des 6 b BDSG 241 I. Anwendungsbereich 241 1. Öffentlich zugängliche Räume 241 2. Optisch-elektronische Einrichtungen 244 a) Einrichtungen 244 b) Optisch-elektronisch 246 c) Kameraattrappen 250 3. Voraussetzungen von 1 II Nr. 3 BDSG 250 a) Datenverarbeitungsanlage und Dateibezug 252 b) Umgang mit personenbezogenen Daten 254 c) Ausschluss persönlicher oder familiärer Tätigkeiten 256 4. Medienprivileg" ( 41 BDSG) 266 II. Zulässigkeit des Bcobachtens 268 1. Begriffe der Beobachtung und Videoüberwachung 268 a) Beobachtungszweck 268 b) Erheben personenbezogener Daten 271 aa) Personenbezug und Datenerhebung 272 bb) Erheben zum Zweck der Verarbeitung oder Nutzung 277 cc) Ergebnis 281 c) Mobiler Einsatz 282 d) Kameraattrappen 283 2. Zulässigkeitstatbcständc 283 a) Aufgabencrfüllung öffentlicher Stellen 284 b) Wahrnehmung des Hausrechts 284 c) Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke 286 aa) Berechtigte Interessen 286 bb) Konkrete Festlegung 294 d) Erforderlichkeit 295 e) Interessenabwägung 299 III. Hinweispflicht 311 IV. Bcnachrichtigungspflicht 315 1. 6 b IV und 33 BDSG 315 2. Ausnahmen nach 33 II 1 Nr. 1 und 7 a BDSG 317 V. Zulässigkeit der Verarbeitung und Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten".. 321 VI. Löschung gespeicherter Daten 328 X

VII. Verhältnis zu anderen Regelungen 332 1. Zulässigkeitstatbcständc nach 28 BDSG 332 2. Einwilligungstatbcstand, 4 I, 4 a BDSG 333 3. Sonstige Bestimmungen des BDSG 335 a) Grundsatz der Direkterhebung, 4 II BDSG 335 b) Meldepflicht, 4 d 1 BDSG 336 c) Vorabkontrolle, 4 d V BDSG 338 d) Automatisierte Einzclcntscheidung, 6 a BDSG 340 c) Rechte der Betroffenen, 33 bis 35 BDSG 340 0 Schadensersatz, Bußgeld- und Strafvorschriften, 7, 43, 44 BDSG 341 4. Regelungen außerhalb des BDSG 342 B. Regelungen im Zivil- und Strafrecht 343 I. Allgemeines Persönlichkeitsrecht 344 1. Inhalt 344 a) Herstellen, Verbreiten und Zurschaustcllcn von Bildnissen 347 aa) 22 ff KUG 347 (1) Schutzgut 347 (2) Regelungen 349 bb) Weitergehender Schutz 354 b) Belauschen, Aufzeichnen und Wiedergeben des gesprochenen Wortes 355 c) Eindringen in die Privat- und Intimsphäre 356 d) Erfassen und Verarbeiten personenbezogencr Daten 358 e) Maßnahmen zur Erzeugung von Überwachungsdruck 361 2. Verletzung durch den Einsatz von Videotechnik 365 a) Einsatz an Hauscingängen und Zugangswegen 367 aa) Bildübertragung und -aufzeichnung 367 bb) Attrappen 372 b) Einsatz an Grundstücksgrenzen 373 c) Einsatz im eigenen Geschäftsbereich 374 aa) Gefahrenabwehr und Beweissicherung 374 bb) Werbung und Geschäftsidee 377 d) Sonstiger Einsatz 379 e) Besondere Konstellationen 382 aa) Einsatz mit Audiofunktion 382 bb) Heimlicher Videoeinsatz 382 cc) Mobiler Einsatz 384 dd) Bildnisveröffentlichung von Tatverdächtigen 385 3. Rechtsfolgen einer Verletzung 386 a) Ansprüche der Verletzten 386 XI

b) Videoaufzeichnung als Beweismittel 389 I). 201 und 201 a StGB 391 1. 201 StGB 391 2. 201 a StGB 394 C. Ergebnisse für die Fallgruppen nach 1. Kap. B IV 397 6. Kapitel: Die Frage der Notwendigkeit von 6 b BDSG als spezielle rechtliche Regelung 401 A. Verfassungsrechtliches Erfordernis? 401 I. Staatlicher Schutzauftrag 401 1. Existenz einer Schutzp flicht 401 2. Aktualisierung der Schutzpflicht 403 3. Inhalt und Umfang der Schutzpflicht 405 a) Gestaltungsspielraum der Legislative 405 b) Schutzbedarf bei Videoeinsätzen 408 c) Bedeutung der Judikativc 411 d) Beobachtung durch den Gesetzgeber 411 4. Bewertung des Schutzniveaus ohne 6 b BDSG 412 a) Rechtlicher Rahmen 413 aa) Zivilrecht 413 bb) Allgemeines Datenschutzrecht 414 cc) Strafrecht 424 dd) Technikfolgenabschätzung und verfassungsverträgliche Technikgestaltung. 427 b) Rechtsprechung 429 c) Zusammenfassung 438 5. Fazit 439 II. Wesentlichkeitstheorie und Bestimmtheitsgebot 442 B. Europarechtliche Sicht 445 C. Abschließende Würdigung von 6 b BDSG 449 I. Kritik und Regelungsvorschläge aus Wissenschaft und Praxis 449 II. Stellungnahme 455 1. Systematik 455 2. Bestimmtheit und Rechtsklarheit 457 3. Stcuerungskraft und Rcgclungsnutzen 459 4. Aspekt der sog. flächendeckenden Überwachung 469 5. Anwendung durch Rechtsprechung und Aufsichtsbehörden 471 III. Fazit 481 D. Konsequenzen für den Regelungsbedarf 483 I. Verzicht auf 6 b BDSG 484 XII

II. Änderung allgemeiner BDSG-Vorschriften? 486 1. Anwendungsbereich 486 2. 4 11 BDSG (Datenerhebung) 486 3. Hinweispflicht 487 4. Maximale Speicherdauer 487 5. Zweckbindung 487 6. Vorabkontrolle, Meldepflicht, Genehmigungspflicht 488 III. Modernisierung des Datenschutzrechts 488 1. Klarheit, Verständlichkeit und Übersichtlichkeit 490 2. Datenschutz durch Technik 491 a) Privacy Enhancing Technologies und Videoüberwachung 492 b) Rechtliche Förderung von Privacy Filtern und anderer Privacy Enhancing Technologies 493 3. Selbstrcgulicrung 494 4. Fazit 497 Literaturverzeichnis 499 XIII