Die Assessorklausur im Zivilprozess

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Assessorklausuren - Referendariat Die Assessorklausur im Zivilprozess Das Zivilprozessurteil, Hauptgebiete des Zivilprozesses, Klausurtechnik von Dr. Dieter Knöringer 10., akt. Aufl. Die Assessorklausur im Zivilprozess Knöringer schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Gesamtdarstellungen Verlag C.H. Beck München 2003 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 51168 4

VII Literatur- und Abkürzungsverzeichnis... XV Teil 1. Das Urteil Überblick über den Aufbau des Urteils... 1 1 Das Rubrum... 2 1. Aktenzeichen... 2 2. Verkündungsvermerk... 2 3. Überschrift... 2 4. Bezeichnung der Parteien, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Prozessbevollmächtigten... 2 5. Betreff... 7 6. Bezeichnung des Gerichts und der Richter... 7 7. Schluss der mündlichen Verhandlung... 8 8. Bezeichnung der Urteilsart... 8 Zusammenfassendes Beispiel... 9 2 Der Tenor zur Hauptsacheentscheidung... 10 I. Grundsätzliches zur Tenorierung, insbes. 308 ZPO... 10 II. Klageabweisende Urteile... 13 III. Klagestattgebende Urteile... 14 1. Leistungsurteile... 14 2. Feststellungsurteile... 15 3. Gestaltungsurteile... 15 IV. Nur teilweise stattgebende Urteile... 16 V. Nebenforderungen... 17 1. Zinsen... 17 2. Kosten... 20 3 Die Kostenentscheidung... 21 I. Die Kostenentscheidung als Kostengrundentscheidung... 21 II. Grundbegriffe des Kostenwesens... 22 1. Kostenentscheidung... 22 2. Prozessualer Kostenerstattungsanspruch... 22 3. Materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch... 22 4. Kostenschuld der Parteien gegenüber Staatskasse... 23 5. Kostenpflicht der Partei gegenüber dem eigenen RA... 24

VIII 6. Kostenfestsetzung... 24 7. Prozesskosten... 24 III. Die Grundsätze der Kostenentscheidung... 25 1. Urteile mit und ohne Kostenentscheidung... 25 2. Überblick über die gesetzliche Regelung... 26 3. Der Grundsatz der einheitlichen Kostenentscheidung... 27 IV. Die Kostenentscheidung bei vollem Unterliegen, 91... 31 1. Fehlen einer wirksamen Bevollmächtigung... 32 2. Fehlen von Parteifähigkeit oder der Existenz von Anfang an.. 33 3. Wegfall der Parteifähigkeit während des Prozesses... 34 V. Die Kostenentscheidung bei teilweisem Unterliegen, 92... 36 1. Verhältnismäßige Teilung, 92 I S. 1... 37 2. Kostenaufhebung, 92 I S. 2... 41 3. Voll auferlegen, 92 II... 43 4 Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit... 45 I. Urteile mit und ohne solchen Ausspruch... 45 1. Grundsatz... 45 2. Ausnahmen... 46 II. Ohne Sicherheitsleistung, 708... 47 1. Der Tenor i. F. 708... 47 2. Die Abwendungsbefugnis, 711... 49 a) 711 S. 1... 49 b) 711 S. 2... 51 c) Zusammenfassende Beispiele... 51 d) Mischfälle innerhalb von 708... 54 e) Wirkung der Abwendungsbefugnis... 55 III. Gegen Sicherheitsleistung, 709... 56 1. 709 S. 1... 57 2. 709 S. 2... 58 3. 752 Teilvollstreckung des Gläubigers... 58 4. 709 S. 3... 59 IV. Vollstreckungsschutzanträge... 60 1. des Schuldners, 712... 60 2. des Gläubigers, 710, 711 S. 2... 61 5 Der Tatbestand... 62 I. Die Aufgaben des Tatbestandes... 63 1. Objektiver, gedrängter Bericht über die Urteilsgrundlagen... 63 2. Die Beurkundungs- und Beweisfunktion, 314... 65 3. Straffung des Tatbestandes, 313 II... 66 II. Der Aufbau des Tatbestandes... 68 Schema für Normalfall... 68

III. Beispiele... 73 1. Grundfall: Der nur zum Haftungsgrund umstrittene Verkehrsunfall... 73 2. 3. Widerklage (Aufbauskizzen)... 75 IV. Häufige Fehler. Ratschläge... 76 6 Die Entscheidungsgründe... 79 I. Grundsätzliches... 79 1. Aufgabe der Entscheidungsgründe... 79 2. Art und Weise der Darstellung... 82 II. Der Aufbau der Entscheidungsgründe... 83 1. Voll stattgebende Urteile... 84 Ausformulierter Beispieltext... 85 2. Voll abweisende Urteile... 86 3. Teilweise stattgebende Urteile... 87 III. Häufige Fehler. Ratschläge... 89 7 Überblick über die Urteilsarten... 92 I. Endurteile... 94 1. Voll-Endurteil, 300... 94 2. Teilurteil, 301... 95 3. Anerkenntnisurteil, 307... 99 4. Verzichtsurteil, 306... 100 5. Urteil bei beschränkter Erbenhaftung, 305... 101 6. Abänderungsurteil, 323... 101 II. Zwischenurteile... 104 1. Unechte gegenüber Dritten, 71, 135, 387, 402... 105 2. Gemäß 280... 105 3. Gemäß 303... 106 4. Grundurteil, 304... 106 III. Vorbehaltsurteile, 302, 599... 108 1. Gemäß 302... 108 2. Gemäß 599... 111 IX Teil 2. Hauptgebiete des Zivilprozesses 8 Die objektive Klagenhäufung, 260... 115 I. Überblick... 115 II. Die kumulative Klagenhäufung... 117 III. Die eventuelle Klagenhäufung (Haupt- u. Hilfsantrag)... 120 1. Die Bedeutung der Bedingung... 120 2. Das Prüfungsschema... 123

X 3. Das Urteil bei eigentlicher Eventualhäufung... 127 4. Die uneigentliche Eventualhäufung... 130 5. Der Tatbestand... 133 6. Die Entscheidungsgründe... 134 IV. Die alternative Klagenhäufung... 134 9 Die Klageänderung... 135 I. Die Fälle der Klageänderung... 135 II. Die Zulässigkeit der Klageänderung... 136 III. Die klageauswechselnde Klageänderung... 138 1. Die Klageauswechslung ist zulässig... 138 2. Die Klageauswechslung ist unzulässig... 144 IV. Die nachträgliche objektive Klagenhäufung... 150 V. Die Klageänderungsfälle gem. 264 Nr. 2 und 3... 152 1. Die Klageerhöhung gem. 264 Nr. 2... 153 2. Die Klageermäßigung i. S. v. 264 Nr. 2... 153 3. Die Antragsanpassung gem. 264 Nr. 3... 155 10 Die Veräußerung der streitbefangenen Sache, 265, 266... 157 I. Grundsätzliches... 157 II. Der Kläger veräußert... 159 1. Konsequenzen für den Kläger... 159 2. Möglichkeiten der Prozessbeteiligung für den Rechtsnachfolger... 162 3. Welche Wirkungen hat das rechtskräftige Urteil zwischen den alten Parteien (K/B) für den Rechtsnachfolger (C)?... 163 III. Der Beklagte veräußert... 164 1. Möglichkeiten des Klägers gegen den veräußernden Beklagten 164 2. Möglichkeiten der Prozessbeteiligung für und gegen den Rechtsnachfolger... 165 3. Welche Wirkungen hat das rechtskräftige Urteil zwischen den bisherigen Parteien (K/B) für den Rechtsnachfolger (C)?... 166 IV. Besonderheiten bei 266... 166 11 Die Erledigung der Hauptsache... 166 I. Die übereinstimmende Erledigterklärung, 91 a... 167 II. Die einseitige Erledigterklärung des Klägers... 170 1. Grundsätzliches... 171 2. Die 6 wichtigsten Fälle. Prüfungsschema... 174 III. Die Teilerledigterklärung... 181 1. Die übereinstimmende Teilerledigterklärung... 182 2. Die einseitige Teilerledigterklärung des Klägers... 185

12 Die Widerklage... 187 I. Die prozessuale Behandlung der Widerklage... 188 II. Prüfungsschema und Urteil... 190 III. Besondere Fälle der Widerklage... 194 1. Die Zwischenfeststellungswiderklage ( 256 II)... 194 2. Aufrechnung und Widerklage... 195 3. Possessorische Hauptklage und petitorische Widerklage... 195 4. Die Drittwiderklage... 195 13 Die einfache Streitgenossenschaft... 198 I. Die Wirkungen der einfachen Streitgenossenschaft, 61, 63... 199 1. Übersicht... 199 2. Die grundsätzliche Selbstständigkeit der Prozessrechtsverhältnisse... 200 II. Das Prüfungsschema... 202 III. Das Urteil... 204 1. Obsiegen aller Streitgenossen... 205 2. Unterliegen aller Streitgenossen... 205 3. Obsiegen bzw. Unterliegen nur einzelner Streitgenossen... 207 14 Die notwendige Streitgenossenschaft, 62... 208 I. Die prozessual notwendige SG, 62 I, 1. Alt... 209 1. Einführendes Beispiel... 210 2. Wann liegt prozessual notwendige SG vor?... 211 II. Die materiellrechtlich notwendige SG, 62 2. Alt.... 214 1. Einführendes Beispiel... 215 2. Die Fälle materiellrechtlich notwendiger SG... 216 3. Die rechts- und parteifähige BGB-Außengesellschaft. Rechtsstellung der Gesellschafter... 218 III. Die Wirkungen der notwendigen Streitgenossenschaft... 221 1. Die Zulässigkeit der Klage... 221 2. Säumnis im Termin... 222 3. Bestreiten, Beweisantritte... 222 4. Klagerücknahme, Erledigterklärung betreffend nur einen der notw. Streitgenossen... 223 15 Die Parteiänderung (Wechsel und Beitritt)... 223 I. Der gesetzliche Parteiwechsel... 223 II. Der gesetzliche Parteibeitritt... 225 III. Der gewillkürte Parteiwechsel... 225 1. BGH: Klageänderungstheorie... 225 2. H. M. im Schrifttum: prozessuales Institut eigener Art... 227 3. Zusammenfassender Fall (Prüfungsschema): Beklagtenwechsel 1. Instanz... 227 XI

XII IV. Der gewillkürte Parteibeitritt... 231 1. Meinungsstand... 231 2. Zusammenfassender Fall (Prüfungsschema): Beklagtenbeitritt 1. Instanz... 232 V. Zusammenfassende Übersicht zur Parteiänderung... 235 16 Die Beteiligung Dritter am Rechtsstreit, 64 ff. (Kurzübersicht)... 239 17 Die Nebenintervention (Streithilfe), 66 71... 240 I. Der Vorprozess... 241 1. Der Beitritt... 241 2. Die Rechtsstellung des einfachen NI, 67... 242 3. Das Urteil... 244 4. Zusammenfassende Beispiele... 246 II. Der Folgeprozess/Interventionswirkung, 68... 248 1. Voraussetzung... 248 2. Interventionswirkung, 68, 1. HS... 249 3. Die Beseitigung der Bindung, 68 2. HS... 250 4. Zusammenfassendes Beispiel... 250 18 Die Streitverkündung, 72 77... 252 1. Zweck, Wirkungen... 252 2. Voraussetzungen... 252 3. Reaktion des Dritten auf die Streitverkündung... 253 4. Sonderfälle: 75 77... 254 19 Das Versäumnisverfahren... 254 I. Der Erlass eines VU... 254 1. Die Voraussetzungen, 330, 331... 254 2. Die Entscheidung... 260 3. Sonderfall 1: Säumnis in einem späteren Termin, 332... 263 4. Sonderfall 2: Säumnis im Beweistermin, 367, 370... 263 II. Der Einspruch und das weitere Verfahren... 265 1. Das Prüfungsschema... 265 2. Der Einspruch ist zulässig... 266 3. Der Einspruch ist unzulässig... 268 4. Inkorrekte Entscheidung: Meistbegünstigungs-Theorie... 269 5. Einspruch und Verspätungspräklusion, 340 III, 296... 271 III. Säumnis im Einspruchstermin... 274 1. Säumig ist der, der das 1. VU erwirkt hat... 274 2. Säumig ist der Einspruchsführer, 345... 274

XIII 3. Die Berufung gegen ein 2. VU ( 514 II)... 275 4. Klageerweiterung nach Erlass des 1. VU... 277 5. Erledigterklärung des Klägers erstmals im Einspruchstermin... 278 20 Das Mahnverfahren... 278 Übersicht zum Verfahrensablauf... 282 I. Verfahren nach Widerspruch gegen Mahnbescheid... 279 1. Der Widerspruch, 694... 279 2. Die Abgabe... 280 3. Die Rechtshängigkeit... 281 II. Verfahren nach Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid... 284 1. Der Vollstreckungsbescheid, 699, 700... 284 2. Das Verfahren nach Einspruch, 700 III... 285 3. Säumnis des Beklagten im Einspruchstermin... 285 4. Die Berufung gegen ein 2. Versäumnisurteil nach vorangegangenem Vollstreckungsbescheid, 514 II... 287 21 Die Vorbereitung der mündlichen Verhandlung... 288 I. Die vorgeschaltete obligatorische Güteverhandlung... 288 II. Die Prozessförderungspflicht des Gerichts... 288 1. Grundsätzliches... 289 2. Verstoß gegen die Prozessförderungspflicht... 289 III. Die 2 Verfahrensweisen: früher erster Termin und schriftliches Vorverfahren... 290 Gesamtüberblick... 292 1. Verfahren mit frühem ersten Termin... 293 2. Schriftliches Vorverfahren... 295 22 Die mündliche Verhandlung... 297 I. Der Grundsatz der notwendigen mündlichen Verhandlung... 297 II. Die Einheit der mündlichen Verhandlung... 299 23 Die einstweilige Verfügung... 302 I. Grundlegendes zu Arrest und ev... 302 II. Die drei Arten der einstw. Verfügung... 303 1. Die Sicherungsverfügung... 304 2. Die Regelungsverfügung... 305 3. Die Leistungsverfügung... 307 III. Die Anordnung und die Vollziehung der einstw. Verfügung... 310 1. Ein Beispiel... 310 2. Die Vollziehung der ev, 928, 929, 936... 312 3. Die ev mit Verfügungsverbot, Vormerkung... 315 4. Die ev mit Erwerbsverbot... 316

XIV IV. Rechtsbehelfe... 317 1. Widerspruch... 318 2. Aufhebung wegen veränderter Umstände, 927... 319 24 Das Berufungsverfahren... 320 Grundlegendes und Neues... 320 I. Zulässigkeit der Berufung... 323 1. Statthaftigkeit, 511... 323 2. Form der Einlegung, 519... 324 3. Frist zur Einlegung, 517... 325 4. Frist zur Begründung, 520 II... 326 5. Ordnungsgemäße Begründung, 520 III... 326 6. Beschwer... 328 7. Berufungssumme bzw. Zulassung, 511 II... 329 II. Begründetheit der Berufung... 330 1. Zulässigkeit der Klage und Zurückverweisungsgründe, 538 II... 330 2. Begründetheit der Klage... 332 Teil 3. Die Klausurtechnik 25 Der Einstieg: 3 Klausurtypen... 337 26 Die Zulässigkeit der Klage... 339 I. Wichtige Prüfungsgesichtspunkte... 339 1. Prüfungsvorrang der Prozessvoraussetzungen. Rechtskraft des Prozessurteils... 339 2. Prüfung von Amts wegen... 340 3. Darlegungs- und Beweislast... 341 II. Überblick über die Prozessvoraussetzungen ( check-liste )... 342 27 Die Begründetheit der Klage... 347 Aktenfall... 347 I. Die Arbeit am Sachverhalt... 350 II. Die Begründetheitsprüfung... 356 1. Die Prüfung des Kläger-Vorbringens ( Klägerstation )... 356 2. Die Prüfung des Beklagten-Vorbringens ( Beklagtenstation ) 360 3. Beweisstation... 362 III. Zusammenfassende Übersicht: Das Prüfungsschema bei Leistungsklagen... 363 Sachregister... 367