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Transkript:

NomosKommentar Schulze Dörner Ebert Hoeren Kemper Saenger Schreiber Schulte-Nölke Staudinger BGB Handkommentar 8. Auflage Nomos

NomosKommentar Prof. Dr. Dr. h.c. Reiner Schulze (Schriftleitung) Bürgerliches Gesetzbuch Handkommentar 8. Auflage Prof. Dr. Heinrich Dörner, Universität Münster Prof. Dr. Ina Ebert, München Prof. Dr. Thomas Hoeren, Universität Münster/Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf Dr. Rainer Kemper, Universität Münster/Hochschule Osnabrück Prof. Dr. Ingo Saenger, Universität Münster Prof. Dr. Klaus Schreiber, Universität Bochum Prof. Dr. Hans Schulte-Nölke, Universität Osnabrück/Universität Nijmegen, Niederlande Prof. Dr. Dr. h.c. Reiner Schulze, Universität Münster Prof. Dr. Ansgar Staudinger, Universität Bielefeld Nomos

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. ISBN 978-3-8487-1054-6 8. Auflage 2014 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2014. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.

Vorwort zur achten Auflage Wie kaum ein anderes Gesetz ist das BGB seit über 100 Jahren die Grundlage für nahezu alle privatrechtlichen Rechtsbeziehungen bis in die zentralen Lebensbereiche. Seine über 2300 Vorschriften sind ein lebendiger Organismus, der Rechtsanwender nicht selten mit einem Eigenleben voller Wechselbeziehungen überrascht. Entsprechend der Vielfalt der normierten Bereiche ist das BGB Jahr für Jahr Gegenstand einer Vielzahl von gesetzgeberischen Aktivitäten. Allein im Jahr 2013 wurde das BGB insgesamt 17-mal in rund 80 seiner Paragraphen geändert. Neu in der 8. Auflage des Handkommentar BGB sind die ab 13.06.2014 geltenden Regelungen des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie, die das Schuldrecht weiter europäisiert und dabei tiefgreifend umgestaltet. Dies stellt die bedeutendste Änderung des BGB seit der Schuldrechtsreform dar und sie erfolgt nicht immer reibungslos. Die Vorschriften der EU-Richtlinie mussten unverändert in das System des BGB übernommen werden, was weitreichende Neuerungen bis in die Begrifflichkeiten u.a. zu Ware, Verbraucher oder Garantie mit sich bringt. Auch die Neuregelungen u.a. durch das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes, das Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat, das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern, das Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters oder das Gesetz zur Änderung des BGB zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentums waren bei der Neuauflage einzuarbeiten. Nicht minder aktiv bei der Gestaltung sind die Gerichte, die immer neue Rechtsfragen im Lichte des Gesetzeszwecks, aber auch eigener bisher vertretener Auffassungen beurteilen. Dieser Kommentar hat es sich von Beginn an zur Aufgabe gemacht, Studierende, Referendare und Praxis in die Lage zu versetzen, in Zivilrechtsfällen rasch festen Boden unter den Füßen zu gewinnen. Die für eine erfolgreiche Falllösung erforderliche Orientierung erfordert weit mehr als die Zusammenstellung von Rechtsprechung und Literatur und die Erweiterung der Nachweise von Auflage zu Auflage. Diese Aufgabe übernehmen zunehmend die juristischen Datenbanken. Ziel eines Handkommentars ist es vielmehr, Struktur und Systematik der Normen anhand der immer wieder zu reflektierenden und einzuarbeitenden Rechtsprechung und Literatur handhabbar zu machen und Strukturen zu vermitteln. Die Kommentierung der Normen basiert auf dem stets gleichen Aufbau: Unter I. werden Funktion und systematischer Standort der behandelten Normen erläutert. Unter II. folgt die Darstellung der einzelnen Tatbestandmerkmale und ihrer Rechtsfolgen. Je nach Funktion der Norm schließt sich in Teil III. die Vertiefung von insbesondere prozessualen Fragestellungen und solchen des Kostenrechts an. Vorbemerkungen systematisieren die Normen einzelner Abschnitte und erleichtern deren Einordnung im System. Wie immer gebührt Dank den zahlreichen Studierenden und Assistenten, die das Entstehen dieser Neuauflage mit begleitet haben. Dank gilt daher insbesondere Nadja Al- Wraikat, Darja Bäßler, Ann-Catherine Frensing, Alexander Hoppe, Caroline Mahret, Rodica Melestean, Panagiotis Papadopoulos, Theresa Pöppelbaum, Carina Schäfermeier, Caroline Schnoor, Sebastian Stefan, Volker Unverfehrt. Gedankt sei auch Petra Buchdunger und Frank Michel vom Nomos Verlag für die lektoratsseitige Betreuung. Im März 2014 Die Autoren Hk-BGB 5

Bearbeiterverzeichnis Professor Dr. Heinrich Dörner, Universität Münster (Vor 1 20, 1 240; Vor Art 3 6 EGBGB, Art 3 10 EGBGB; Vor Art 38 42 EGBGB, Art 38 46 a EGBGB; Rom II-VO) Professor Dr. Ina Ebert, München ( 488 512; Vor 535 580 a, 535 580 a; 581 609, 631 656; AGG) Professor Dr. Thomas Hoeren, Universität Münster, Richter am OLG Düsseldorf (Vor 1922 2385, 1922 2385) Dr. Rainer Kemper, Universität Münster, Hochschule Osnabrück (Vor 1297 1921, 1297 1921; Vor Art 13 24 EGBGB, Art 13 24 EGBGB) Professor Dr. Ingo Saenger, Universität Münster (Vor 433 480, 433 480; 516 534; 705 763) Professor Dr. Klaus Schreiber, Universität Bochum ( 611 630) Professor Dr. Hans Schulte-Nölke, Universität Osnabrück, Universität Nijmegen/Niederlande (Vor 305 310, 305 310; 312 312 i; 675 676 c; Vor 854-1296, 854 872; Vor 903-924, 903 905; Vor 929-1011, 929 1011; 1030 1089; Vor 1204, 1204 1296) Professor Dr. Dr. h.c. Reiner Schulze (Schriftleitung), Universität Münster (Vor 241 853, 241 304; Vor 311 319, 311 311 c; 313 432; 657 674; Vor 677-687, 677 704; 783 822) Professor Dr. Ansgar Staudinger, Universität Bielefeld ( 481 487; 765 782, Vor 823 853, 823 853; Vor 873-928, 873 902; Vor 906-924, 906 928; 1012 1029; 1090 1203; Anh I u II zu Art 7 EGBGB, Art 11 12 EGBGB; Vor Art 25, 26 EGBGB, Art 25 26 EGBGB; Art 46 b-46 c EGBGB; Rom I-VO) Zitiervorschlag Hk-BGB/Bearbeiter, Rn bzw. Art Rn Hk-BGB 7

Inhaltsverzeichnis Vorwort zur achten Auflage... 5 Bearbeiterverzeichnis... 7 Abkürzungsverzeichnis... 17 Literaturverzeichnis... 29 Bürgerliches Gesetzbuch In der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, ber. S. 2909 und BGBl. 2003 I S. 738) Zuletzt geändert durch Art. 1 G zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge vom 27. 7. 2011 (BGBl. I S. 1600) Buch 1 Allgemeiner Teil Abschnitt 1 Personen ( 1 89)... 35 Titel 1 Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer ( 1 20).. 35 Titel 2 Juristische Personen ( 21 89)... 42 Untertitel 1 Vereine ( 21 79)... 44 Untertitel 2 Stiftungen ( 80 88)... 70 Untertitel 3 Juristische Personen des öffentlichen Rechts ( 89)... 75 Abschnitt 2 Sachen und Tiere ( 90 103)... 76 Abschnitt 3 Rechtsgeschäfte ( 104 185)... 84 Titel 1 Geschäftsfähigkeit ( 104 115)... 87 Titel 2 Willenserklärung ( 116 144)... 99 Titel 3 Vertrag ( 145 157)... 149 Titel 4 Bedingung und Zeitbestimmung ( 158 163)... 163 Titel 5 Vertretung und Vollmacht ( 164 181)... 168 Titel 6 Einwilligung und Genehmigung ( 182 185)... 190 Abschnitt 4 Fristen, Termine ( 186 193)... 197 Abschnitt 5 Verjährung ( 194 225)... 199 Titel 1 Gegenstand und Dauer der Verjährung ( 194 202)... 199 Titel 2 Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung ( 203 213)... 208 Titel 3 Rechtsfolgen der Verjährung ( 214 225)... 216 Abschnitt 6 Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe ( 226 231)... 218 Abschnitt 7 Sicherheitsleistung ( 232 240)... 222 Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse Abschnitt 1 Inhalt der Schuldverhältnisse ( 241 304)... 257 Titel 1 Verpflichtung zur Leistung ( 241 292)... 257 Titel 2 Verzug des Gläubigers ( 293 304)... 384 Hk-BGB 9

Inhaltsverzeichnis Abschnitt 2 http://www.nomos-shop.de/21983 Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ( 305 310)... 391 Abschnitt 3 Schuldverhältnisse aus Verträgen ( 311 361)... 437 Titel 1 Begründung, Inhalt und Beendigung ( 311 319)... 437 Untertitel 1 Begründung ( 311 311 c)... 437 Untertitel 2 Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen ( 312)... 463 Kapitel 1 Anwendungsbereich und Grundsätze bei Verbraucherverträgen ( 312 312 a)... 463 Kapitel 2 Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge ( 312 b 312 g)... 478 Kapitel 3 Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr ( 312 i 312 j)... 502 Kapitel 4 Abweichende Vereinbarungen und Beweislast ( 312 k)... 507 Untertitel 3 Anpassung und Beendigung von Verträgen ( 313 314)... 508 Untertitel 4 Einseitige Leistungsbestimmungsrechte ( 315 319)... 518 Titel 2 Gegenseitiger Vertrag ( 320 327)... 524 Titel 3 Versprechen der Leistung an einen Dritten ( 328 335)... 542 Titel 4 Draufgabe, Vertragsstrafe ( 336 345)... 550 Titel 5 Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen ( 346 361)... 556 Untertitel 1 Rücktritt ( 346 354)... 556 Untertitel 2 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen ( 355 361)... 565 Abschnitt 4 Erlöschen der Schuldverhältnisse ( 362 397)... 589 Titel 1 Erfüllung ( 362 371)... 590 Titel 2 Hinterlegung ( 372 386)... 600 Titel 3 Aufrechnung ( 387 396)... 607 Titel 4 Erlass ( 397)... 616 Abschnitt 5 Übertragung einer Forderung ( 398 413)... 617 Abschnitt 6 Schuldübernahme ( 414 419)... 636 Abschnitt 7 Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern ( 420 432)... 642 Abschnitt 8 Einzelne Schuldverhältnisse ( 433 853)... 657 Titel 1 Kauf, Tausch ( 433 480)... 657 Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften ( 433 453)... 660 Untertitel 2 Besondere Arten des Kaufs ( 454 473)... 707 Untertitel 3 Verbrauchsgüterkauf ( 474 479)... 716 Untertitel 4 Tausch ( 480)... 728 Titel 2 Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge ( 481 487)... 728 10 Hk-BGB

Inhaltsverzeichnis Titel 3 Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( 488 515)... 754 Untertitel 1 Darlehensvertrag ( 488 505)... 754 Untertitel 2 Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( 506 509)... 774 Untertitel 3 Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( 510)... 777 Untertitel 4 Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer ( 511 515)... 779 Titel 4 Schenkung ( 516 534)... 780 Titel 5 Mietvertrag, Pachtvertrag ( 535 597)... 790 Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse ( 535 548)... 790 Untertitel 2 Mietverhältnisse über Wohnraum ( 549 577 a)... 814 Untertitel 3 Mietverhältnisse über andere Sachen ( 578 580 a)... 866 Untertitel 4 Pachtvertrag ( 581 584 b)... 868 Untertitel 5 Landpachtvertrag ( 585 597)... 876 Titel 6 Leihe ( 598 606)... 900 Titel 7 Sachdarlehensvertrag ( 607 610)... 907 Titel 8 Dienstvertrag und ähnliche Verträge ( 611 630h)... 909 Untertitel 1 Dienstvertrag ( 611 630)... 909 Untertitel 2 Behandlungsvertrag ( 630a 630h)... 938 Titel 9 Werkvertrag und ähnliche Verträge ( 631 651 m)... 948 Untertitel 1 Werkvertrag ( 631 651)... 948 Untertitel 2 Reisevertrag ( 651 a 651 m)... 979 Titel 10 Mäklervertrag ( 652 656)... 998 Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften ( 652 655)... 998 Untertitel 2 Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen ( 655 a 655 e)... 1005 Untertitel 3 Ehevermittlung ( 656)... 1009 Titel 11 Auslobung ( 657 661 a)... 1010 Titel 12 Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste ( 662 676 h)... 1013 Untertitel 1 Auftrag ( 662 674)... 1013 Untertitel 2 Geschäftsbesorgungsvertrag ( 675 675 b)... 1025 Untertitel 3 Zahlungsdienste ( 675 c 676 h)... 1032 Titel 13 Geschäftsführung ohne Auftrag ( 677 687)... 1056 Titel 14 Verwahrung ( 688 700)... 1068 Titel 15 Einbringung von Sachen bei Gastwirten ( 701 704)... 1073 Titel 16 Gesellschaft ( 705 740)... 1077 Titel 17 Gemeinschaft ( 741 758)... 1117 Titel 18 Leibrente ( 759 761)... 1127 Titel 19 Unvollkommene Verbindlichkeiten ( 762 764)... 1129 Titel 20 Bürgschaft ( 765 778)... 1132 Titel 21 Vergleich ( 779)... 1156 Hk-BGB 11

Inhaltsverzeichnis Titel 22 Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis ( 780 782)... 1160 Titel 23 Anweisung ( 783 792)... 1163 Titel 24 Schuldverschreibung auf den Inhaber ( 793 808)... 1167 Titel 25 Vorlegung von Sachen ( 809 811)... 1173 Titel 26 Ungerechtfertigte Bereicherung ( 812 822)... 1174 Titel 27 Unerlaubte Handlungen ( 823 853)... 1197 Buch 3 Sachenrecht Abschnitt 1 Besitz ( 854 872)... 1327 Abschnitt 2 http://www.nomos-shop.de/21983 Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken ( 873 902)... 1337 Abschnitt 3 Eigentum ( 903 1017)... 1386 Titel 1 Inhalt des Eigentums ( 903 924)... 1386 Titel 2 Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken ( 925 928)... 1406 Titel 3 Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen ( 929 984)... 1409 Untertitel 1 Übertragung ( 929 936)... 1409 Untertitel 2 Ersitzung ( 937 945)... 1440 Untertitel 3 Verbindung, Vermischung, Verarbeitung ( 946 952)... 1443 Untertitel 4 Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache ( 953 957)... 1448 Untertitel 5 Aneignung ( 958 964)... 1450 Untertitel 6 Fund ( 965 984)... 1452 Titel 4 Ansprüche aus dem Eigentum ( 985 1007)... 1458 Titel 5 Miteigentum ( 1008 1017)... 1479 Abschnitt 4 Dienstbarkeiten ( 1018 1093)... 1483 Titel 1 Grunddienstbarkeiten ( 1018 1029)... 1484 Titel 2 Nießbrauch ( 1030 1089)... 1488 Untertitel 1 Nießbrauch an Sachen ( 1030 1067)... 1488 Untertitel 2 Nießbrauch an Rechten ( 1068 1084)... 1498 Untertitel 3 Nießbrauch an einem Vermögen ( 1085 1089)... 1502 Titel 3 Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten ( 1090 1093)... 1504 Abschnitt 5 Vorkaufsrecht ( 1094 1104)... 1505 Abschnitt 6 Reallasten ( 1105 1112)... 1509 Abschnitt 7 Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld ( 1113 1203)... 1511 Titel 1 Hypothek ( 1113 1190)... 1513 Titel 2 Grundschuld, Rentenschuld ( 1191 1203)... 1564 Untertitel 1 Grundschuld ( 1191 1198)... 1564 Untertitel 2 Rentenschuld ( 1199 1203)... 1575 Abschnitt 8 Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten ( 1204 1296)... 1576 Titel 1 Pfandrecht an beweglichen Sachen ( 1204 1272)... 1578 12 Hk-BGB

Titel 2 Pfandrecht an Rechten ( 1273 1296)... 1599 Buch 4 Familienrecht Inhaltsverzeichnis Abschnitt 1 Bürgerliche Ehe ( 1297 1588)... 1606 Titel 1 Verlöbnis ( 1297 1302)... 1611 Titel 2 Eingehung der Ehe ( 1303 1312)... 1615 Untertitel 1 Ehefähigkeit ( 1303 1305)... 1615 Untertitel 2 Eheverbote ( 1306 1308)... 1616 Untertitel 3 Ehefähigkeitszeugnis ( 1309)... 1618 Untertitel 4 Eheschließung ( 1310 1312)... 1619 Titel 3 Aufhebung der Ehe ( 1313 1318)... 1621 Titel 4 Wiederverheiratung nach Todeserklärung ( 1319 1352).. 1629 Titel 5 Wirkungen der Ehe im Allgemeinen ( 1353 1362)... 1630 Titel 6 Eheliches Güterrecht ( 1363 1563)... 1659 Untertitel 1 Gesetzliches Güterrecht ( 1363 1407)... 1660 Untertitel 2 Vertragliches Güterrecht ( 1408 1557)... 1693 Untertitel 3 Güterrechtsregister ( 1558 1563)... 1762 Titel 7 Scheidung der Ehe ( 1564 1587a-1587p)... 1765 Untertitel 1 Scheidungsgründe ( 1564 1568)... 1767 Untertitel 1 a Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung ( 1568 a 1568 b)... 1773 Untertitel 2 Unterhalt des geschiedenen Ehegatten ( 1569 1586 b)... 1778 Untertitel 3 Versorgungsausgleich ( 1587)... 1836 Titel 8 Kirchliche Verpflichtungen ( 1588)... 1903 Abschnitt 2 Verwandtschaft ( 1589 1772)... 1903 Titel 1 Allgemeine Vorschriften ( 1589 1590)... 1903 Titel 2 Abstammung ( 1591 1600 e)... 1905 Titel 3 Unterhaltspflicht ( 1601 1615 o)... 1922 Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften ( 1601 1615)... 1923 Untertitel 2 Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten Eltern ( 1615 a 1615 o)... 1946 Titel 4 Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kinde im allgemeinen ( 1616 1625)... 1949 Titel 5 Elterliche Sorge ( 1626 1711)... 1959 Titel 6 Beistandschaft ( 1712 1740)... 2010 Titel 7 Annahme als Kind ( 1741 1772)... 2013 Untertitel 1 Annahme Minderjähriger ( 1741 1766)... 2014 Untertitel 2 Annahme Volljähriger ( 1767 1772)... 2037 Abschnitt 3 Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft ( 1773 1921)... 2041 Titel 1 Vormundschaft ( 1773 1895)... 2042 Untertitel 1 Begründung der Vormundschaft ( 1773 1792)... 2043 Untertitel 2 Führung der Vormundschaft ( 1793 1836 e).. 2055 Hk-BGB 13

Inhaltsverzeichnis http://www.nomos-shop.de/21983 Untertitel 3 Fürsorge und Aufsicht des Familiengerichts ( 1837 1848)... 2096 Untertitel 4 Mitwirkung des Jugendamts ( 1849 1851).. 2101 Untertitel 5 Befreite Vormundschaft ( 1852 1881)... 2102 Untertitel 6 Beendigung der Vormundschaft ( 1882 1895)... 2105 Titel 2 Rechtliche Betreuung ( 1896 1908 k)... 2111 Titel 3 Pflegschaft ( 1909 1921)... 2153 Buch 5 Erbrecht Abschnitt 1 Erbfolge ( 1922 1941)... 2168 Abschnitt 2 Rechtliche Stellung des Erben ( 1942 2063)... 2184 Titel 1 Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts ( 1942 1966)... 2184 Titel 2 Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten ( 1967 2017)... 2201 Untertitel 1 Nachlassverbindlichkeiten ( 1967 1969)... 2202 Untertitel 2 Aufgebot der Nachlassgläubiger ( 1970 1974)... 2205 Untertitel 3 Beschränkung der Haftung des Erben ( 1975 1992)... 2208 Untertitel 4 Inventarerrichtung, unbeschränkte Haftung des Erben ( 1993 2013)... 2226 Untertitel 5 Aufschiebende Einreden ( 2014 2017)... 2235 Titel 3 Erbschaftsanspruch ( 2018 2031)... 2238 Titel 4 Mehrheit von Erben ( 2032 2063)... 2248 Untertitel 1 Rechtsverhältnis der Erben untereinander ( 2032 2057 a)... 2250 Untertitel 2 Rechtsverhältnis zwischen den Erben und den Nachlassgläubigern ( 2058 2063)... 2271 Abschnitt 3 Testament ( 2064 2273)... 2273 Titel 1 Allgemeine Vorschriften ( 2064 2086)... 2274 Titel 2 Erbeinsetzung ( 2087 2099)... 2290 Titel 3 Einsetzung eines Nacherben ( 2100 2146)... 2295 Titel 4 Vermächtnis ( 2147 2191)... 2331 Titel 5 Auflage ( 2192 2196)... 2351 Titel 6 Testamentsvollstrecker ( 2197 2228)... 2356 Titel 7 Errichtung und Aufhebung eines Testaments ( 2229 2264).. 2390 Titel 8 Gemeinschaftliches Testament ( 2265 2273)... 2406 Abschnitt 4 Erbvertrag ( 2274 2302)... 2418 Abschnitt 5 Pflichtteil ( 2303 2338)... 2453 Abschnitt 6 Erbunwürdigkeit ( 2339 2345)... 2489 Abschnitt 7 Erbverzicht ( 2346 2352)... 2494 Abschnitt 8 Erbschein ( 2353 2370)... 2499 Abschnitt 9 Erbschaftskauf ( 2371 2385)... 2512 14 Hk-BGB

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche Internationales Privatrecht (Art 3 46c)... 2518 Erster Teil Allgemeine Vorschriften (Art 3 46c)... 2518 Zweites Kapitel Internationales Privatrecht (Art 3 46c)... 2518 Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften (Art 3 6)... 2518 Zweiter Abschnitt Recht der natürlichen Personen und der Rechtsgeschäfte (Art 7 12)... 2539 Dritter Abschnitt Familienrecht (Art 13 24)... 2561 Vierter Abschnitt Erbrecht (Art 25 26)... 2608 Fünfter Abschnitt Außervertragliche Schuldverhältnisse (Art 38 42)... 2621 Sechster Abschnitt Sachenrecht (Art 43 46)... 2627 Siebter Abschnitt Besondere Vorschriften zur Durchführung von Regelungen der Europäischen Gemeinschaft nach Artikel 3 Nr. 1 (Art 46 a 46c)... 2630 Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) Kapitel I Anwendungsbereich (Art 1 2)... 2653 Kapitel II Einheitliche Kollisionsnormen (Art 3 18)... 2659 Kapitel III Sonstige Vorschriften (Art 19 28)... 2742 Kapitel IV Schlussbestimmungen (Art 29)... 2747 Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ( Rom II ) Kapitel I Anwendungsbereich (Art 1 3)... 2753 Kapitel II Unerlaubte Handlungen (Art 4 9)... 2757 Kapitel III http://www.nomos-shop.de/21983 Ungerechtfertigte Bereicherung, Geschäftsführung ohne Auftrag und Verschulden bei Vertragsverhandlungen (Art 10 13).. 2765 Kapitel IV Freie Rechtswahl (Art 14)... 2769 Kapitel V Gemeinsame Vorschriften (Art 15 22)... 2771 Kapitel VI Sonstige Vorschriften (Art 23 28)... 2774 Kapitel VII Schlussbestimmungen (Art 29 32)... 2777 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Inhaltsverzeichnis Abschnitt 1 Allgemeiner Teil ( 1 5)... 2781 Abschnitt 2 Schutz der Beschäftigten vor Benachteiligung ( 6 18)... 2785 Unterabschnitt 1 Verbot der Benachteiligung ( 6 10)... 2785 Hk-BGB 15

Inhaltsverzeichnis Unterabschnitt 2 Organisationspflichten des Arbeitgebers ( 11 12).. 2788 Unterabschnitt 3 Rechte der Beschäftigten ( 13 16)... 2790 Unterabschnitt 4 Ergänzende Vorschriften ( 17 18)... 2793 Abschnitt 3 Schutz vor Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr ( 19 21).. 2794 Abschnitt 4 Rechtsschutz ( 22 23)... 2797 Abschnitt 5 http://www.nomos-shop.de/21983 Sonderregelungen für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse ( 24 33)... 2798 Integriert kommentierte Gesetze Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden (Preisklauselgesetz)... 279 Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz GewSchG)... 1653 Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz VersAusglG)... 1839 Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz VBVG)... 2088 Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht... 2579 Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern... 2587 Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung... 2595 Haager Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht... 2619 Stichwortverzeichnis... 2799 16 Hk-BGB