GRUNDRECHTE SKRIPT. Grundkurs Staatsrecht II

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Transkript:

GRUNDRECHTE SKRIPT Grundkurs Staatsrecht II

PROF. DR. OTFRIED SEEWALD UNIVERSITÄT PASSAU Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, insbesondere Sozialrecht Innstraße 40 / Nikolakloster Zi. 428 * 94032 Passau Tel. 0851/509-2340 * Fax 0851/509-2342 email: otfried.seewald@uni-passau.de Vorwort Dieses Skript ist als unterrichtsbegleitendes Material konzipiert: Es soll die in der Vorlesung vermittelten Erläuterungen ergänzen und Informationen bieten, die im Selbststudium ohne weiteres aufgenommen werden können. Berücksichtigt ist auch, dass die Vorlesung / der Grundkurs Staatsrecht II am Beginn der Beschäftigung mit dem Öffentlichen Recht steht und in gewisser Weise in dieses weite Rechtsgebiet einführt. Dennoch kann dieses Skript selbstverständlich auch als Repetitorium benutzt werden. Viele staatsrechtliche Fragestellungen erschließen sich in der Schlussphase des Studiums besser als beim ersten kennen lernen; die Bedeutung von Verfassung und im übrigen auch von Verfassungsrechtsprechung für das sog. einfachgesetzliche Recht und dessen Anwendung kann man erst einigermaßen zutreffend ermessen (und in der Fallbearbeitung umsetzen), wenn man das Strafrecht, Bürgerliche Recht und Verwaltungsrecht mitsamt der jeweiligen Prozessordnung kennen gelernt hat. Nichts und niemand ist perfekt. Nützliche Hinweise zur Verbesserung dieses Skripts sind erwünscht an otfried.seewald@uni-passau.de (oder mit der Post) Passau, April 2004 Otfried Seewald 2

Inhaltsübersicht SCHRIFTTUM...12 A. DAS SYSTEM DER GRUNDRECHTE...13 I. Begriffe... 13 II. Inhalt des 1. Abschnitts des Grundgesetzes... 15 III. Arten der... 15 IV. Inhalt der... 32 V. Grundrechtsadressaten... 33 VI. Wirkungsarten... 35 VII. Grundrechtsschranken... 43 VIII. Grundpflichten... 48 IX. in den Landesverfassungen... 49 X. Völkerrechtliche... 50 XI. Europarechtliche... 53 B. POLITISCHE GRUNDRECHTE...56 I. Überblick... 56 II. Meinungsfreiheit (Art.5 Abs.1 GG)... 56 III. Versammlungsfreiheit (Art.8 GG)... 89 IV. Asylrecht (Art.16a GG)... 93 C. WIRTSCHAFTLICHE GRUNDRECHTE...96 I. Überblick... 96 II. Berufsfreiheit (Art.12 GG)... 96 III. Eigentum (Art.14 GG)... 111 D. VEREINIGUNGSFREIHEIT (ART.9 GG)...133 I. Allgemeine Vereinigungsfreiheit (Art.9 Abs.1 GG)... 133 II. Koalitionsfreiheit (Art.9 Abs.3 GG)... 133 E. GRUNDRECHTE ZUM SCHUTZ DER PERSON...141 I. Überblick... 141 II. Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art.2 Abs.2 S.1 GG)... 141 III. Freiheit der Person (Art.2 Abs.2 S.2 i.v.m. Art.104 GG)... 148 IV. Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit (Art.4 GG)... 154 3

V. Freizügigkeit (Art.11 GG)... 156 VI. Unverletzlichkeit der Wohnung (Art.13 GG)... 157 F. FREIE ENTFALTUNG DER PERSÖNLICHKEIT (ART.2 ABS.1 GG)...159 I. Struktur... 159 II. Schutzbereich und Eingriffe... 160 III. Schranken... 167 IV. Drittwirkung... 170 V. Verhältnis zu anderen n... 170 G. SCHUTZ DER MENSCHENWÜRDE...173 I. Allgemeines... 173 II. Rechtliche Wirkungen... 174 H. GLEICHHEITSRECHTE...180 I. Überblick... 180 II. Der allgemeine Gleichheitssatz Art. 3 Abs.1 GG... 180 III. Das Willkürverbot... 182 IV. Sonderprobleme... 189 V. Gleicher Zugang zu den öffentlichen Ämtern (Art.33 GG)... 191 J. EHE, FAMILIE UND SCHULE...194 I. Schutz von Familie und Ehe (Art.6 GG)... 194 II. Schulwesen und Privatschulfreiheit (Art.7 GG)... 199 K. SCHUTZ DER GRUNDRECHTE...200 I. Schutz der durch die Exekutive... 200 II. Schutz der durch das Parlament... 200 III. Schutz der durch Gerichte... 201 IV. Prozessuale... 201 V. Schutz der durch europäische Organe... 203 4

Gliederung SCHRIFTTUM...12 A. DAS SYSTEM DER GRUNDRECHTE...13 I. Begriffe... 13 1.... 13 2. Bedeutung der... 13 3. System... 14 II. Inhalt des 1. Abschnitts des Grundgesetzes... 15 III. Arten der... 15 1. Freiheitsrechte... 16 2. Gleichheitsrechte... 17 3. Institutionelle Garantien; Institutsgarantien... 18 4. Anspruch auf Schutz(-maßnahmen)... 19 5. Verfahrensrechte... 22 a) Ausdrückliche Regelungen... 22 b) Verfahrensgarantien/Verfahrens- Teilhabe -Rechte aus den n... 23 6. Interpretationsnormen... 23 7. Leistungsrechte... 24 a) Grundsätzliches... 24 b) Beispiele aus der Rechtsprechung... 25 c) Abgeleitete (derivative) Leistungsrechte ( Teilhaberechte )... 31 IV. Inhalt der... 32 V. Grundrechtsadressaten... 33 1. Die Berechtigten... 33 2. Die Verpflichteten... 34 VI. Wirkungsarten... 35 1. Unverbindliche Deklarationen... 35 2. Programmsätze... 35 3. Subjektive Rechte... 37 a) Denkbare Inhalte... 37 b) Grundrechtliche Positionen vor dem Hintergrund der Statuslehre... 37 4. Werteordnung... 38 5. Sog. Drittwirkung der... 39 6. bei Staatshandeln in privatrechtlichen Formen... 41 VII. Grundrechtsschranken... 43 1. Grundrechtsschranken im Rahmen der GR-Prüfung... 43 2. Gewährleistungsschranken... 43 3. Vorbehaltsschranken... 44 4. Verfassungsimmanente Schranken... 44 5. Gemeinschaftsvorbehalt?... 45 6. Schranken der Schranken... 45 a) Art.19 Abs.1 S.1 GG... 45 b) Art.19 Abs.1 S.2 GG... 46 c) Art.19 Abs.2 GG... 46 d) Art.1 Abs.1 GG... 47 e) Übermaßverbot (= Verhältnismäßigkeit i.w.s.)... 47 f) und Widerstandsrecht... 47 VIII. Grundpflichten... 48 IX. in den Landesverfassungen... 49 5

X. Völkerrechtliche... 50 1. Charta der Vereinten Nationen... 50 2. Genfer Flüchtlingskonvention (GFK)... 51 3. KSZE-Schlussakte von Helsinki... 51 4. Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention = EMRK)... 51 5. Die Europäische Sozialcharta (ESC) von 1961. Die Sozialcharta von 1989... 52 XI. Europarechtliche... 53 B. POLITISCHE GRUNDRECHTE...56 I. Überblick... 56 II. Meinungsfreiheit (Art.5 Abs.1 GG)... 56 1. Die Meinungs(äußerungs)freiheit (Art.5 Abs.1 S.1 1.Alt. GG)... 57 a) Schutzbereich... 57 b) Eingriffe (unmittelbare/faktische Eingriffe)... 60 c) Verhältnis zu anderen n/verfassungsbestimmungen... 60 d) Schranken und Schranken-Schranken... 61 aa) Allgemeines... 61 bb) Allgemeine Gesetze... 62 cc) Gesetze zum Schutze der Jugend... 62 dd) Gesetze zum Schutz der persönlichen Ehre... 62 ee) Verfassungsimmanente Schranken... 64 ff) Übermaßverbot, Abwägung, Wechselwirkung... 64 gg) Insbes. Öffentliches Recht als Schranke der Freiheitsrechte... 65 e) Wirkungsweise des Grundrechts auf Meinungsfreiheit... 66 2. Informationsfreiheit (Art.5 Abs.1 S.1 2.Alt. GG)... 67 a) Allgemeines... 67 b) Schutzbereich... 67 c) Eingriffe... 68 d) Abwägungen... 68 3. Pressefreiheit (Art.5 Abs.1 S.2 1.Alt GG)... 69 a) Allgemeine Bedeutung... 69 b) Presse/Schutzbereich... 69 c) Abgrenzung zu anderen n... 71 d) Eingriffe... 72 e) Wirkungen auf die Beziehungen zwischen Privaten... 72 aa) Tendenzschutz im Verhältnis Verleger/Betriebsrat... 72 bb) Boykottaufruf zu wirtschaftlichen Wettbewerbszwecken... 73 cc) Gegendarstellungsrecht... 73 f) Pflichten der Presse... 74 g) Recht auf Förderung/Subventionierung?... 74 h) Schranken... 75 j) Abwägungen... 75 4. Rundfunkfreiheit (Art.5 Abs.1 S.2 2.Alt. GG)... 77 a) Bedeutung/Aufgaben... 77 b) Rundfunk/Schutzbereich... 77 c) Pflichten des Staates und sog. duale Ordnung des Rundfunks... 78 d) Bund/Länder-(Zuständigkeits-)Problematik... 81 e) Kontrolle... 81 f) Innere Rundfunkfreiheit... 81 g) Schranken... 82 h) Rundfunk als Verwaltungstätigkeit... 82 5. Filmfreiheit (Art.5 Abs.1 S.2 3.Alt. GG)... 82 6. Zensurverbot (Art.5 Abs.1 S.3 GG)... 83 6

7. Kunstfreiheit (Art.5 Abs.3 GG)... 84 a) Begriff Kunst /Schutzbereich... 84 b) Schranken... 86 c) Abwägung... 86 d) Staatliche Kunstförderung... 88 8. Wissenschaftsfreiheit (Art.5 Abs.3 GG)... 88 III. Versammlungsfreiheit (Art.8 GG)... 89 1. Allgemeine Bedeutung... 89 2. Schutzbereich... 90 3. Rechtliche Wirkungen... 92 4. Eingriffe/Regelungen... 92 5. Schranken... 92 IV. Asylrecht (Art.16a GG)... 93 1. Allgemeines... 93 2. Schutzbereich... 93 3. Schranken... 93 4. Asylrecht als verfahrensabhängiges Grundrecht... 94 a) Frühere Rechtslage... 94 b) Neue Rechtslage... 95 C. WIRTSCHAFTLICHE GRUNDRECHTE...96 I. Überblick... 96 II. Berufsfreiheit (Art.12 GG)... 96 1. Bedeutung des Art.12 GG; allgemeiner Begriff der Berufsfreiheit... 96 2. Schutzbereich... 97 3. Eingriffe/Beschränkungen... 98 a) Allgemeines... 98 b) Mittelbare/faktische Eingriffe... 99 c) Wahl von Beruf, Ausbildungsstätte und Arbeitsplatz... 100 d) Berufsausübung... 100 e) Problem: Abgrenzung Ausübungsregelung/Berufswahl... 101 4. Berufsbilder... 102 a) Allgemeines... 102 b) Insbes. Abgrenzung der Tätigkeitsbereiche von Rechtsanwälten und Rechtsbeiständen... 103 5. Schranken... 103 a) Berufsausübungsregelungen... 104 b) Subjektive Zulassungsvoraussetzungen... 105 c) Objektive Zulassungsvoraussetzungen... 106 6. Sonderfälle... 107 a) Staatliche und staatlich gebundene Berufe... 107 b) Monopole... 108 7. Verhältnis zu anderen n... 108 8. Rechtliche Wirkungen... 109 a) Abwehrrecht... 109 b) Verfahrensrechtliche Wirkungen... 109 c) Recht auf Leistung/Teilhabe... 110 d) Gesetzliche Ausgestaltung... 110 9. Arbeitszwang und Zwangsarbeit... 110 III. Eigentum (Art.14 GG)... 111 1. Allgemeines... 111 2. Frühere Regelungen... 112 a) Allgemeines Landrecht... 112 b) Weimarer Verfassung... 112 7

3. Struktur/Wirkungsweise/Begriff... 113 4. Institutsgarantie und Grundrecht... 114 5. Verfahrensrechtliche Bedeutung... 115 6. Rechtliche Bindungen bei Regelungen im Bereich des Eigentums... 116 a) Gesetzgeber... 117 b) Bindungen der Verwaltung... 117 c) Bindungen der Rechtsprechung... 117 7. Schutzbereich... 118 a) Allgemeines... 118 b) Vermögenswerte Rechte und Vermögen... 118 c) Eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb... 119 d) Subjektive öffentliche Rechte... 120 8. Eingriffe/Beschränkungen... 121 a) Allgemein... 121 b) Enteignung... 121 c) Inhalts- und Schrankenbestimmung... 122 d) Abgrenzung Enteignung / Inhalts- und Schrankenbestimmung... 123 9. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Eingriffe... 124 a) Enteignung... 124 aa) Verfassungsrechtliche Anforderungen... 124 bb) Legalenteignung... 124 cc) Entschädigungsanspruch... 124 dd) Exkurs: Ersatzleistungen bei rechtswidrigen Beeinträchtigungen des Eigentums 125 ee) Rechtsweg wegen Enteignungsentschädigung... 125 ff) Vorrang des Primärrechtsschutzes... 126 gg) Enteignung vor Inkrafttreten des GG... 126 b) Inhalts- und Schrankenbestimmung... 127 aa) Verfassungsrechtliche Anforderungen... 127 bb) Verhältnismäßigkeit... 128 cc) Beispiele zulässiger Inhaltsbestimmungen... 130 10. Berechtigte... 131 11. Übersicht zur Prüfung von Eingriffen in das Eigentum... 132 D. VEREINIGUNGSFREIHEIT (ART.9 GG)...133 I. Allgemeine Vereinigungsfreiheit (Art.9 Abs.1 GG)... 133 II. Koalitionsfreiheit (Art.9 Abs.3 GG)... 133 1. Einführung... 133 2. Schutzbereich/Inhalte... 134 a) Schutzbereich... 134 aa) Anspruchsberechtigung des einzelnen... 134 bb) Anspruchsberechtigung der Koalition... 134 b) Koalition... 135 3. Drittwirkung... 137 a) Allgemeines... 137 b) Personalvertretung und Gewerkschaft... 138 c) Zutrittsrecht für betriebsfremde Gewerkschaftsbeauftragte?... 138 4. Schranken... 138 a) Allgemeines... 138 b) Zulässige Eingriffe... 139 E. GRUNDRECHTE ZUM SCHUTZ DER PERSON...141 I. Überblick... 141 II. Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art.2 Abs.2 S.1 GG)... 141 1. Schutzbereich... 141 8

a) Überblick... 141 b) Insbes. ungeborenes Leben... 142 2. Eingriffe/Beeinträchtigungen... 143 a) Allgemeines... 143 b) Herbeiführung von Gefahren für Leben und körperliche Unversehrtheit (Eingriff i.w.s.)143 3. Rechtswirkungen... 144 a) Objektiv-rechtlicher Gehalt... 144 b) Abwehrrecht... 144 c) Schutzpflicht... 144 d) Anspruch auf Leistung?... 147 e) Drittwirkung?... 147 4. Schranken/Grenzen... 147 III. Freiheit der Person (Art.2 Abs.2 S.2 i.v.m. Art.104 GG)... 148 1. Begriff/Schutzbereich... 148 2. Rechtswirkungen... 148 a) Bedeutung für richterliche Gesetzesauslegung... 149 b) Bedeutung für Verfahren... 149 3. Eingriffe... 150 a) Allgemeines... 150 b) Insbes. Vollstreckung einer Freiheitsstrafe... 150 4. Rechtfertigung/Legitimität von Eingriffen... 151 5. Verhältnis zu anderen n... 154 6. Freiheitssicherung durch Gesetz... 154 IV. Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit (Art.4 GG)... 154 1. Schutzbereich... 154 a) Glaubensfreiheit... 154 b) Gewissensfreiheit... 155 2. Eingriffe... 155 3. Schranken... 155 V. Freizügigkeit (Art.11 GG)... 156 VI. Unverletzlichkeit der Wohnung (Art.13 GG)... 157 1. Schutzbereich... 157 2. Eingriffe und Schranken... 157 3. Behördliche Betretungs- und Besichtigungsrechte... 157 F. FREIE ENTFALTUNG DER PERSÖNLICHKEIT (ART.2 ABS.1 GG)...159 I. Struktur... 159 1. Allgemeines... 159 2. Auslegungsalternativen... 159 3. Konsequenzen der Rechtsprechung des BVerfG... 160 II. Schutzbereich und Eingriffe... 160 1. Allgemeine Handlungsfreiheit... 160 2. Allgemeines Persönlichkeitsrecht... 162 a) Allgemeines... 162 b) Sphärentheorie des BVerfG zur Persönlichkeitsentfaltung... 164 c) Intimsphäre... 165 d) Abgrenzung der Sphären... 165 e) Sexualbereich... 166 3. Recht auf informationelle Selbstbestimmung... 167 III. Schranken... 167 1. Verfassungsmäßige Ordnung... 167 2. Rechte anderer... 167 3. Sittengesetz... 168 9

4. Geltung der Schrankentrias für andere?... 168 5. Schranken-Schranken... 169 a) Übermaßverbot, Abwägung... 169 b) Sozialstaatsprinzip als Grenze gesetzgeberischen Ermessens... 170 IV. Drittwirkung... 170 V. Verhältnis zu anderen n... 170 1. Subsidiarität... 170 2. Beispiele für die Abgrenzung zu speziellen n... 171 3. Öffentlich-rechtliche Verbände mit Zwangsmitgliedschaft... 171 G. SCHUTZ DER MENSCHENWÜRDE...173 I. Allgemeines... 173 II. Rechtliche Wirkungen... 174 1. Grundrecht?... 174 2. Träger des Grundrechts aus Art.1 Abs.1 GG... 174 3. Rechtliche Wirkungen... 175 a) Abwehrfunktion der Menschenwürdegarantie... 175 b) Verpflichtung zum Schutz... 175 c) Anspruch auf staatliche Leistung?... 176 4. Drittwirkung?... 176 5. Wirkung im Zusammenhang mit anderen n (als Grundrechts- Komponente )176 6. Schranken der Menschenwürde?... 177 7. Einzelfälle... 177 H. GLEICHHEITSRECHTE...180 I. Überblick... 180 II. Der allgemeine Gleichheitssatz Art. 3 Abs.1 GG... 180 III. Das Willkürverbot... 182 1. Allgemeines... 182 2. Herkunft, Allgemeine Problematik... 182 3. Bedeutung von Art.3 Abs.1 GG für die Gesetzgebung... 183 4. Die Willkür-Formel des BVerfG... 183 5. Bedeutung für die Verwaltung... 184 6. Bedeutung für die rechtsprechende Gewalt... 184 7. Der Gleichheitssatz im Bundesstaat... 185 8. Die sog. Neue Formel des BVerfG... 185 9. Prüfungsschema... 187 IV. Sonderprobleme... 189 1. Gleichheit im Unrecht?... 189 2. Bindung für Verwaltung... 189 3. Bindung für Gerichte... 190 4. Entscheidungsausspruch des BVerfG bei gleichheitswidriger Begünstigung bestimmter Gruppen... 190 V. Gleicher Zugang zu den öffentlichen Ämtern (Art.33 GG)... 191 1. Art.33 Abs.2; Art.33 Abs.5... 191 2. Art.33 Abs.3 GG... 191 3. Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums... 192 a) Allgemeines... 192 b) Treuepflicht des Beamten... 192 4. Aktuelle Problematik: Frauenquoten im öffentlichen Dienst... 193 10

J. EHE, FAMILIE UND SCHULE...194 I. Schutz von Familie und Ehe (Art.6 GG)... 194 1. Allgemeines... 194 2. Institutsgarantie... 194 3. Hinweis auf weitere Inhalte des Art.6 GG... 196 a) Art.6 Abs.2 GG - Elternrecht... 196 b) Art.6 Abs.3 GG - Trennung des Kindes von der Familie... 197 c) Art.6 Abs.4 GG - Mutterschutz... 198 d) Art.6 Abs.5 GG - Uneheliche Kinder... 198 II. Schulwesen und Privatschulfreiheit (Art.7 GG)... 199 K. SCHUTZ DER GRUNDRECHTE...200 I. Schutz der durch die Exekutive... 200 II. Schutz der durch das Parlament... 200 1. Gesetzgebung... 200 2. Petitionsrecht (Art.17 GG)... 200 III. Schutz der durch Gerichte... 201 IV. Prozessuale... 201 1. Rechtsweggarantie (Art.19 Abs.4 GG)... 201 2. Recht auf den gesetzlichen Richter (Art.101 GG)... 202 3. Anspruch auf rechtliches Gehör (Art.103 Abs.1 GG)... 202 4. Keine Strafe ohne Gesetz (Art.103 Abs.2 GG)... 202 5. Verbot der Mehrfachbestrafung (Art.103 Abs.3 GG)... 203 6. Weitere Gewährleistungen... 203 V. Schutz der durch europäische Organe... 203 11