Gliederung Fall Verletzung eines nach 823 I geschützten Rechtsguts. 5. Verschulden ( 823 I BGB: vorsätzlich oder fahrlässig )

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Transkript:

Gliederung Fall 1 A. Anspruch C A, Ersatz der Krankenhauskosten, 823 I 1. Verletzung eines nach 823 I geschützten Rechtsguts 2. Verletzungshandlung 3. Haftungsbegründende Kausalität I. (Äquivalenz) II. (Adäquanz) 4. Rechtswidrigkeit 5. Verschulden ( 823 I BGB: vorsätzlich oder fahrlässig ) 6. Schaden B. Anspruch, D A, Ersatz Behandlungskosten, 823 I 1. Körperverletzung (+) s. o. 2. Verletzungshandlung (+) s. o. 3. Haftungsbegründende Kausalität (+) s. o. 4. Rechtswidrigkeit (+) s. o. 5. Verschulden 6. Schaden Anspruch, F A, 823 I BGB, Ersatz Reparaturkosten 1. Verletzung eines nach 823 I geschützten Rechtsguts 2. Verletzungshandlung 3. Kausalität (+) s. o. 4. Rechtswidrigkeit (+) s. o. 5. Verschulden, Schaden

Gliederung Fall 2 1. Teil: Anspruch Anton Berthold, Zahlung des Kaufpreises, 433 II BGB A. Kaufvertrag (Anspruchsentstehung) I. Einigung II. Wirksamkeitshindernisse B. Einwendungen, Einreden 2. Teil: Anspruche Erwin Anton, Schadensersatz A. wegen Unmöglichkeit der Herausgabe, 283 S. 1, 280 I, III, 275 I, 695 S. 1 BGB I. Schuldverhältnis; hier Verwahrungsvertrag ( 688 BGB) II. Pflichtverletzung: Unmöglichkeit der Erfüllung der Leistungspflicht des A 1. Geschuldete Leistung: Rückgabe des verwahrten Fahrrades. 2. Unmöglichkeit Völlige Zerstörung des Fahrrades III. Vertretenmüssen: Von A zu vertreten ( 280 I 2 BGB), da Vorsatz B. nach 823 I BGB aus unerlaubter Handlung I. Rechtsgutsverletzung i.s.d. 823 I: Veräußerung des Fahrrads II. Handlung, Kausalität III. Rechtswidrigkeit IV. Verschulden: Vorsatz ( 276 I 1 BGB) V. Rechtsfolge: Schadensersatz, 249 ff. BGB. 3. Teil: Eigentum an dem Fahrrad A. Ursprünglicher Eigentümer: A (siehe auch 1006 I BGB) B. Übergang des Eigentums (hier: 929 S. 1 BGB) I. Wirksame Einigung, d.h. übereinstimmende Willenserklärungen (auch stillschweigend möglich), dass das Eigentum auf B übergehen soll und keine Wirksamkeitshindernisse (+) II. Übergabe (+) III. Verfügungsbefugnis des Veräußerers: hier (+), da A Eigentümer.

Lösungsskizze zu Fall 3 1. Teil: Anspruch Karl gegen Bert, Herausgabe des Katers, 985 f., 90a BGB A. Eigentum des Karl I. Wirksame Einigung über den Eigentumsübergang II. Übergabe 1. Vollständiger Besitzverlust auf Seiten des Veräußerers: 2. Besitzerwerb seitens des Erwerbers a. 854 II BGB? b. 854 I BGB 3. Besitzerwerb auf Veranlassung des Veräußerers 2. Teil: Anspruch des Karl gegen Theo auf Herausgabe des Katers aus 985 BGB A. Eigentum des Karl I. Montagmorgen - Übereignung? Fehlender Wille, das Eigentum übergehen zu lassen. II. Montagabend - Übereignung 1. Wirksame Einigung 2. Übergabe a) Einigung spätestens zum Zeitpunkt der Übergabe? b) Aber 929 S. 2 BGB? 3. (Verfügungsbefugnis des Karl) m.e. nicht unbedingt zu prüfen Ergebnis III. Donnerstag Übereignung? 1. Einigung 2. Übergabe a) 929 S. 1, 854 BGB b) 929 S. 2 BGB c) 930, 868 BGB (Besitzkonstitut) aa) Besitz des Herbert bb) Besitzmittlungsverhältnis gemäß 868 BGB 3. (Verfügungsbefugnis des Herbert) s.o. B. Besitz des Theo 3. Teil: Anspruch des Karl gegen Wanda auf Herausgabe des Katers aus 985 BGB A. Eigentum des Karl B. Besitz der Wanda C. Kein Recht zum Besitz 1

Gliederung Fall 4 1. Teil: Gerda Titus, Herausgabe des Pullovers, 985 BGB A. Eigentum der Gerda I. Ursprünglich: Ernst Eigentümer. II. Verlust des Eigentums durch Übereignung an Fred am 15. 12. nach 929 ff. BGB? 1. Einigung über den Eigentumsübergang 2. Übergabe oder Übergabesurrogat a) Übergabe nach den 929 S. 1, 854 I BGB b) Entbehrlichkeit nach 929 S. 2 BGB? c) Vereinbarung eines Besitzkonstituts nach 930 BGB? aa) Besitz der Sache durch den Eigentümer (Ernst) bb) Vereinbarung eines Besitzmittlungsverhältnis gemäß 868 BGB (3. Verfügungsbefugnis des Ernst) III. Übergang Eigentum von Fred an Titus nach 929 ff. BGB am 20.12.? 1. Einigung über den Eigentumsübergang 2. Übergabe 3. Eigentümerstellung des Ernst 4. Aber gutgläubiger Erwerb nach 929 S. 1, 932 I 1, II BGB? (a) Verkehrsgeschäft) b) Übergabe nach 929 S. 1 BGB c) Guter Glaube des Erwerbers d) Kein Abhandenkommen, 935 BGB aa) 935 I 1 BGB. bb) 935 I 2 BGB IV. Übergang des Eigentums durch Übereignung von Fred an Gerda am 24. 12.? 1. Einigung über Eigentumsübergang 2. Übergabe oder Übergabesurrogat a) Übergabe bzw. 930 b) 931 BGB? aa) Dritter im Besitz der Sache bb) Abtretung eines Herausgabeanspruchs. cc) Die Übergabe wurde also wirksam durch das Surrogat der Abtretung des Herausgabeanspruchs ersetzt, 931, 934 BGB. (3. Verkehrsgeschäft) 4. Rechtsscheintatbestand des 934 BGB a) 934 1. Alt. BGB b) 934 2. Alt. BGB

2. Teil: Anspruch Adam Laura, Herausgabe des Buchs, 985 BGB A. Eigentum I. Ursprünglich: Adam Eigentümer des Buches. II. Behalten des Buches durch Fred statt Auslieferung III. Verlust des Eigentums durch Übereignung nach den 929 ff. BGB? 1. Einigung nach 929 S. 1 BGB 2. Übergabe 3. Eigentum des Fred 4. Gutgläubiger Erwerb nach 932 I 1 BGB a) (Ein Verkehrsgeschäft) b) Übergabe c) Guter Glaube der Laura. d) Kein Abhandenkommen i.s.d. 935 BGB. aa) Weitergabe an Fred zur Auslieferung bb) Für-sich-behalten-wollen des Fred cc) Kein Fall des 935 II BGB B. Laura Besitzerin des Buches, 854 I BGB. C. Kein Besitzrecht nach 986 BGB 2

Lösungsskizze Fall 5 1. Teil: Urban gegen Boris; Abnahme und Bezahlung (Protz 1000); 433 II BGB A. Antrag B. Annahme I. Objektiver Tatbestand II. Subjektiver Tatbestand 1. Handlungswille 2. Erklärungsbewusstsein a) Ansicht 1: Tatbestandsvoraussetzung einer WE b) Ansicht 2: Keine Tatbestandsvoraussetzung c) Ansicht 3: Differenzierung nach Erkennbarkeit der Tatsache, ein rechtlich relevante Erklärung abzugeben d) Würdigung, Ergebnis 2. Teil: Urban gegen Boris; Abnahme und Bezahlung des Protz 500; 433 II BGB A. Antrag I. Vorhandensein einer Willenserklärung 1. Ausstellen des Protz 500 im Schaufenster 2. Schreiben des Boris an Urban II. Abgabe und Zugang (vgl. 130 Abs. 1 S. 1) 1. Abgabe 2. Zugang a) Voraussetzungen b) Gelangen in den Machtbereich des Urban. c) Zeitpunkt des Zugangs III. Widerruf (vgl. 130 Abs. 1 S. 2 BGB) 1. Widerruf noch vor Zugang des Antrags des B 2. Ergebniskorrektur angesichts des Zeitpunktes tatsächlicher Kenntnisnahme? a) Ansicht 1: Teleologische Reduktion b) Ansicht 2: Festhalten am Wortlaut c) Würdigung B. Annahme 6

Gliederung Fall 6 A. HASE -> SCHENK; WEITERE 100; 433 II I. ANTRAG ANNAHME II. 1. Ausdrückliche Annahme 2. Annahme ohne Zugang gemäß 151 S. 1 BGB 3. Annahme durch Schweigen B. HASE -> SCHENK; ZAHLUNG WEITERER 50; 433 II VERTRAGSSCHLUSS ( INSBES. ANTRAG) (1. Antrag) (2. Annahme) C. HASE --> SCHENK, HERAUSGABE DES BUCHES, 985 I. EIGENTUM 1. Dingliche Einigung 2. Übergabe D. HASE --> SCHENK; RÜCKÜBEREIGNUNG UND HERAUSGABE DES BUCHES; 812 ABS. 1 S. 1 ALT. 1 I. ETWAS ERLANGT DURCH LEISTUNG II. III. OHNE RECHTLICHEN GRUND 1. Kaufvertrag abgeschlossen 2. Wirksamkeitshindernisse 3. Anfechtung des Kaufvertrags a) Rechtzeitige Anfechtungserklärung b) Anfechtungsgrund

GERTRUDE GEGEN PETER; HERAUSGABE MANUSKRIPT A. AUS 985 BGB I. Besitz des Peter II. Eigentum der Gertrude 1. Ursprüngliche Situation 2. Übergang auf Peter nach 929 S. 1 BGB a) Übergabe b) (Dingliche) Einigung aa) Einigungstatbestand bb) Unwirksamkeit durch Anfechtung aaa) Anfechtungserklärung bbb) Anfechtungsgrund i) Arglistige Täuschung, 123 Alt. 1 BGB (1) Täuschung durch positives Tun (2) Täuschung durch Unterlassen ii) Irrtum, 119 Abs. 2 BGB? III. Zwischenergebnis B. AUS 812 I 1 1. ALT. BGB (SOG. LEISTUNGSKONDIKTION) I. etwas erlangt II. durch Leistung III. ohne Rechtgrund 1. Anfechtungsgrund a) Arglistige Täuschung, 123 BGB b) Erklärungsirrtum, 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB c) Inhaltsirrtum, 119 Abs. 1 Alt.1 BGB d) Irrtum über verkehrswesentl. Eigenschaft, 119 Abs. 2 BGB aa) Eigenschaft bb) Verkehrswesentlich cc) Kausalität 2. Anfechtungserklärung, 143 BGB 3. Anfechtungsfrist, 121 BGB ANSPRUCH PETER GEGEN GERTRUDE, SE, 122 BGB

Lösungsskizze Fall 8 1 1. Teil: Zahlbank gegen Bert; 50.000,-; 765 Abs. 1 BGB A. Bürgschaftsvertrag, 765 Abs. 1 BGB I. Einigung II. Zu Grunde liegende Hauptverpflichtung, 767 Abs. 1 S. 1 BGB B. Nichtigkeit nach 138 BGB wegen Sittenwidrigkeit? C. Nichtigkeit nach 125 S. 1 BGB wegen Formmangels? D. Nichtigkeit nach 142 Abs. 1 BGB? I. Irrtum über verkehrswes. Eigenschaften, 119 Abs. 2 BGB II. Arglistige Täuschung, 123 Abs. 1 Alt. 1 BGB 1. Täuschungshandlung 2. Kausalität 3. Arglist 4. 123 Abs. 2 S. 1 BGB? a) Kenntnis bzw. Kennenmüssen der Zahlbank b) Heinz Dritter? E. Einrede der Vorausklage ( 771 BGB)?

2 2. Teil: Anspruch Zahlbank gegen Ernst; 50.000,-; 765 Abs. 1 BGB A. Bürgschaftsvertrag, 765 Abs. 1 BGB I. Einigung II. Zu sichernde Hauptforderung i.s.d. 767 Abs. 1 S. 1 BGB B. Nichtigkeit nach 138 BGB C. Wahrung der erforderlichen Form ( 125 S. 1 BGB) D. Nichtigkeit nach 142 Abs. 1 BGB I. Anfechtungsgrund - 123 Abs. 1 Alt. 2 BGB? 1. Drohung 2. Rechtswidrigkeit a) Rechtswidrigkeit des Mittels b) Rechtswidrigkeit des verfolgten Zwecks c) Rechtswidrigkeit der Zweck-Mittel-Relation aa) Durchsetzung eines bestehenden, konnexen Anspruchs bb) Fehlender Zusammenhang cc) Folgerung 3. Kausalität 4. 123 Abs. 2 S. 1 BGB? II. Anfechtungserklärung ( 143 Abs. 1 BGB) III. Richtiger Anfechtungsgegner ( 143 Abs. 2 BGB) IV. Anfechtungsfrist ( 124 Abs. 1 BGB) V. Rechtsfolge E. Ergebnis

Fall 9 Ansprüche der Karin gegen Faul auf Schadensersatz A. 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB I. Schuldverhältnis i.s.d. 280 Abs. 1 BGB 1. Vertrag ( 311 Abs. 1 BGB) 2. Vertragsverhandlungen ( 311 Abs. 2 Nr. 1) 3. Relevanz der Minderjährigkeit der Karin? II. Pflichtverletzung (vgl. 241 Abs. 2 BGB) III. Vertretenmüssen 1. Eigenes Verschulden i.s.d. 276 Abs. 1 S. 1 BGB 2. Zurechenbares Fehlverhalten des Sigi a) Anwendbarkeit 278 S. 1 BGB b) Pflichtverletzung des Sigi; Beweislast IV. Schaden 1. Schadensposten a) Heilkosten: 249 Abs. 1 und 2 BGB b) Entgangener Gewinn: 252 S. 1 BGB c) Schmerzensgeld, 253 Abs. 2 BGB 2. Kausalität 3. Mitverschulden der Karin nach 254 Abs. 1 BGB? B. 831 Abs. 1 BGB C. 823 Abs. 1 BGB 1

Lösungsskizze Fall 10 A. Anspruch Wanda gegen Heiß, Schadensersatz, 823 Abs. 1 BGB I. Rechtsgutsverletzung 1. Körperverletzung 2. Gesundheitsverletzung. II. Handlung III. Kausalität 1. Naturwissenschaftliche Kausalität 2. Adäquanztheorie 3. Schutzzweck der Norm; Selbstverantwortungsprinzip IV. Rechtswidrigkeit V. Verschulden 1. Schuldunfähigkeit nach 827 S. 1 BGB? 2. Vorsatz bzw. Fahrlässigkeit VI. Schaden 1. Behandlungskosten 2. Begräbniskosten 3. Schmerzensgeld. B. Anspruch Wanda gegen Heiß, Beerdigungskosten, 844 Abs. 1 BGB I. Tötung II. Ersatzpflichtige III. Schaden IV. Anspruchsinhaber ( Aktivlegitimation ) 1

Fall 11 Frage 1: Wirksamkeit des Tauschvertrages A. Einigung B. Schwebende Unwirksamkeit nach 108 Abs. 1 BGB? I. Minderjährigkeit des M II. Ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters 1. Gesetzliche Vertreter 2. Erforderlichkeit einer Einwilligung a) Grundsatz (vgl. 107 BGB) b) Lediglich rechtlich vorteilhaftes Rechtsgeschäft? c) 110 BGB? d) 112, 113 3. Einwilligung 4. Genehmigung Frage 2: Eigentümerwechsel wirksam? A. Übereignung des Mofas von M and F nach 929 S. 1 BGB? I. Einigung 1. Einigungstatbestand 2. Unwirksamkeit nach 108 Abs. 1 BGB B. Übereignung des Fahrrads von F an M nach 929 S. 1 BGB? I. Einigung 1. Einigungstatbestand 2. Unwirksamkeit nach 108 Abs. 1 BGB II. Übergabe 1

Frage 3: Herbeiführung der Wirksamkeit der Verträge Frage 4: Herausgabe-/Rückgabeansprüche A. Herausgabeansprüche des M gegen F I. Anspruch des M gegen F auf Herausgabe des Mofas aus 985 BGB 1. Eigentum des M 2. Besitz des F 3. Kein Recht des F zum Besitz, 986 BGB II. Anspruch des M gegen F auf Herausgabe des Mofas aus 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB 1. Etwas erlangt 2. Durch Leistung des M 3. Ohne Rechtsgrund B. Herausgabeansprüche des F gegen M I. Anspruch des F gegen M auf Herausgabe des Fahrrads aus 985 BGB II. Anspruch F gegen M; Herausgabe von Eigentum und Besitz an dem Fahrrad aus 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB 1. Etwas erlangt 2. Durch Leistung des F 3. Ohne Rechtsgrund 2

Lösungsskizze Fall 12 F-GmbH Max, 1.500, Flug von München nach New York A. 631 I BGB B. 823 I BGB C. 823 II BGB i.v.m. 265 a StGB 812 I 1 1. Alt. BGB (Leistungskondiktion) I. (Anwendbarkeit) II. etwas erlangt 1. Ersparnis der Kosten für das Ticket 2. Beförderung von München nach New York III. Durch Leistung der F-GmbH IV. Ohne rechtlichen Grund V. Kein Ausschluss der Leistungskondiktion nach 814, 817 S. 2 BGB VI. Rechtsfolge 1. Grundsatz: Herausgabe des Erlangten ( 812 I 1 BGB) 2. Ersatzweise: Wertersatz ( 818 II BGB) 3. Entreicherung ( 818 III BGB) 4. Ausschluss des Entreicherungseinwands wegen Bösgläubigkeit a) Bösgläubigkeit des Max ( 819 I BGB) b) Relevanz der Bösgläubigkeit des (minderjährigen) Max aa) 166 BGB analog bb) 827 f. analog aa) Würdigung

Gliederung Fall 13a A. 488 ABS. 1 S. 1 BGB I. VERTRAGSSCHLUSS (DARLEHENSVERTRAG) II. NICHTIGKEIT NACH 125 S. 1 BGB III. FÄLLIGKEIT IV. ERLÖSCHEN DURCH ERLASSVERTRAG, 397 I B. 812 ABS. I S. 1 ALT. 1 BGB I. ETWAS ERLANGT II. DURCH LEISTUNG III. OHNE RECHTLICHEN GRUND 1. Schenkungsvertrag 2. Nichtigkeit nach 125 S. 1 BGB a) Formerfordernis/Handschenkung/Heilung b) Teleologische Reduktion der Formfreiheit? IV. WIDERRUF WEGEN GROBEN UNDANKS, 530 S. 1 V. 313 BGB 5