I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landesrat Rudi Anschober am 19. März 2008 zum Thema "Diskussionen um die Voest: Standortsicherung und Klimaschutz sind vereinbar" Weiterer Gesprächsteilnehmer: DI Andreas Drack, Klimaschutzbeauftragter
LR Rudi Anschober Seite 2 Diskussionen um die Voest: Standortsicherung und Klimaschutz sind vereinbar Umwelt-Landesrat Anschober fordert von der EU-Kommission eine rasche Entscheidung über die zukünftigen Klimaschutzregelungen für die energieintensive Industrie, die eine Absicherung des Voest-Standortes Linz durch ein ambitioniertes Benchmarksystem sowie global gültige Kyoto2-Regelungen bzw. Schutzzollregelungen ermöglicht. Eine durch verfehlte bzw. verspätete Regelungen verursachte teilweise Produktionsverlegung in Regionen, in denen dann mehr CO 2 -Emissionen möglich sind, wäre aus Sicht des Arbeitsmarktes, des Wirtschaftsstandortes, aber auch aus Klimaschutzsicht höchst kontraproduktiv und unsinnig. Ein Benchmarksystem müsse klimaschonende Produktionen belohnen und so Anreize für Klimaschutz schaffen. Die Bundesregierung müsse aber auch dadurch glaubwürdiger werden, dass sie die weiteren Bereiche des EU-Klimaschutzpakets engagiert, rasch und konsequent umsetzt. Doch davon ist leider bislang wenig zu sehen. Die EU hat die richtigen Klimaschutzziele. Kernziel der EU ist es, die durchschnittliche globale Temperaturerhöhung nicht über 2 Grad Celsius steigen zu lassen. Dazu müssen die globalen CO 2 -Emissionen bis zur Mitte des Jahrhunderts halbiert werden. Als ersten Schritt in diese Richtung hat die EU vor einem Jahr konkrete Klimaschutzziele bis 2020 beschlossen. Europas CO 2 -Emissionen sollen bis 2020 um 20 % verringert werden, die Energieeffizienz um 20 % gesteigert und der Anteil erneuerbarer Energieträger auf durchschnittlich 20 % gesteigert werden. Im Jänner des heurigen Jahres wurden konkrete Umsetzungsschritte von der Kommission vorgeschlagen, die als Gesamtpaket zu betrachten sind, in einigen Bereichen wie etwa den nationalen Zielen für mehr erneuerbare Energie konkret, im Bereich der Industrie jedoch vielfach sehr unkonkret sind.
LR Rudi Anschober Seite 3 Für Österreich bedeuten die Ziele im Bereich der Erneuerbaren Energie, dass der derzeitige Anteil erneuerbarer Energieträger am Gesamtenergieverbrauch von derzeit 25 % bis 2020 auf 34 % gesteigert werden muss. Anschober: "Es ist völlig kontraproduktiv, dass dagegen die Bundesregierung protestiert. Im eigenen Koalitionsübereinkommen der rotschwarzen Bundesregierung wird das Ziel sogar mit 45 % festgelegt. Anschober: "Wird hier das positive Ziel in Frage gestellt, riskiert die Bundesregierung, dass die Klimaschutzziele in anderen Bereichen, etwa der Industrie, verschärft werden. Und das kann nicht unser Interesse sein." Im Bereich der Industrie ist vieles am aktuellen Vorschlag unkonkret und teilweise widersprüchlich. Anschober: "Es ist daher völlig verständlich, dass die Industrie Klarheit fordert und diese Planungssicherheit in einem vertretbaren Zeitraum einfordert." Die fünf konkreten Vorschläge Anschobers für die Vereinbarkeit von Standortsicherung und Klimaschutz: 1. Es muss das vorrangige Ziel Europas sein, dass die Nachfolgeregelung von Kyoto global gültig sein wird. Die Chancen dafür stehen relativ gut, da mittlerweile bei beiden Kyoto- Verweigerern Australien und den USA ein Umdenken eingesetzt hat: Australien hat nach seinem Regierungswechsel die Kyotoziele bereits unterzeichnet und wird sich an einer Nachfolgeregelung beteiligen und alle drei noch im Rennen befindlichen US- Präsidentschaftskandidaten vertreten eine zu Bush völlig konträre offensive Klimaschutzpolitik mit Einsparungsziele von 60 bis 80 % bis 2050. 2. Gelingt dies nicht, muss die EU vor allem in den Bereichen der energieintensiven Industrie mit Schutzzöllen eine
LR Rudi Anschober Seite 4 Konkurrenzverzerrung zulasten der europäischen Industrie unterbinden. 3. Innerhalb der europäischen Stahlindustrie sollte im Rahmen des Klimaschutzpakets ein Benchmark-System eingeführt werden, das vergleichsweise klimaschonende Stahlproduktionen bevorzugt und vergleichsweise klimaschädigende Produktionen belastet. Anschober :"Damit könnte eine schrittweise Absenkung der CO 2 - Emissionen auch im Bereich der Industrie standortverträglich erreicht werden. Es macht ja doch überhaupt keinen Sinn und wäre höchst kontraproduktiv, wenn vergleichsweise klimaschonende Stahlproduktionen aus der EU verdrängt werden und ihre Produktion in Regionen verlegt werden, die keine strengen Klimaschutzregelungen haben. Damit würden die CO 2 -Emissionen nicht sinken, sondern ansteigen." 4. Eine Entscheidung von EU-Rat und EU-Kommission über die konkrete Richtlinie darf nicht erst 2011 erfolgen, sondern muss zum Erreichen von Planungssicherheit viel rascher möglich sein. 5. Wichtig ist dazu, dass in den anderen Verursacherbereiche die Vorschläge der Kommission umgesetzt werden und nicht durch die Kritik einzelner Mitgliedsländer wie z.b. Österreich dazu führen, dass es zu Aufweichungen kommt, die dann von anderen Verursacherbereichen wie etwa der Industrie ausgeglichen werden müssen. Anschober: "Im Bereich der Stahlerzeugung sind die Einsparungspotenziale aus physikalischen Gründen beschränkt. Wir sind deshalb seit mehr als einem Jahr mit der Voest in einem sehr konstruktiven Dialog über Lösungsmöglichkeiten durch ein Benchmarksystem. Dies könnte der Schlüssel sein, dies wird von Oberösterreich auch bei der Bundesregierung und der EU-Kommission vertreten, aber die Entscheidung darüber liegt in Brüssel." Deshalb appelliert Anschober an die Bundesregierung sich für eine rasche Klärung der Klimaschutzziele durch die EU für die
LR Rudi Anschober Seite 5 energieintensive Industrie durch ein Benchmarksystem einzusetzen. Die dafür erforderliche Glaubwürdigkeit sei allerdings nur dann gegeben, wenn die Bundesregierung endlich ernst mache mit der Umsetzung der Reduktion der Treibhausgase auch in anderen Verursacherbereichen wie dem Verkehr und der Energieerzeugung und in Brüssel nicht immer nur als Neinsager für Klimaschutz auftrete, so Anschober abschließend.