Literaturverzeichnis................................ 17 1 Die Struktur des Beschwerderechtes ¼ Eine Kurzübersicht.... 19 2 Die allgemeinen Regelungen zur sofortigen Beschwerde..... 21 A. Die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde.............. 21 I. Die Zulassung der sofortigen Beschwerde im Gesetz.... 21 II. Die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde wegen der Zurückweisung eines das Verfahren betreffenden Gesuches. 24 III. Die Statthaftigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde....... 26 IV. Die Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit................... 28 V. Die Gehörsrüge nach 321a ZPO als Alternative...... 30 VI. Die Gegenvorstellung als Alternative............. 32 B. Die Zuständigkeit für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde 34 I. Die grundsätzliche Struktur der Zuständigkeitsregelung... 34 II. Die besondere Zuständigkeit des Oberlandesgerichtes in Beschwerdesachen gegen Entscheidungen der Amtsgerichte 34 III. Die Zuständigkeit des Einzelrichters.............. 37 1. Die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters...... 37 2. Die Übertragung vom Einzelrichter auf die Kammer oder den Senat........................... 38 C. Die Frist der sofortigen Beschwerde................... 39 I. Allgemeines............................ 39 II. Der Beginn der Beschwerdefrist................ 40 1. Fristbeginn bei richtiger oder fehlerhafter Zustellung.. 40 2. Fristbeginn bei V erkündung................. 41 3. Fristbeginn bei sonstiger Bekanntgabe.......... 41 4. Fristbeginn bei falscher gerichtlicher Belehrung über die Beschwerdefrist..................... 42 5. Die besondere Beschwerdefrist im Prozesskostenhilfeverfahren......................... 43 6. Die Beschwerdefrist bei der Nichtigkeits- oder Restitutionsbeschwerde, 569 Abs. 1 S. 3 ZPO............ 44 7. Fristberechnung........................ 45 D. Die Form der sofortigen Beschwerde................... 45 I. Die gesetzliche Regelung des notwendigen Inhalts...... 45 II. Grundsatz der schriftlichen Beschwerde............ 46 III. Die Beschwerde zu Protokoll der Geschäftsstelle...... 47 IV. Die Begründung der Beschwerde................ 49 E. Der Anwaltszwang im Beschwerdeverfahren.............. 49 9
I. Die Grundregelung zum Anwaltszwang............ 49 II. DiePostulationsfähigkeit... 50 III. Einzelfälle zum Anwaltszwang................. 51 1.Anwaltszwangbejaht... 51 2.Anwaltszwangabgelehnt... 51 F. Die Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung der sofortigen Beschwerde 52 I. DieallgemeineBeschwer... 52 II. Die besondere Beschwer in Kostensachen........... 53 1. Grundsatz der Gebühren- und Auslagendifferenz von 200EUR... 53 2. Die Kostenbeschwer bei teilweiser Abhilfe........ 55 III. Die Beschwer bei Beschränkung der Rechtsmittel in derhauptsache... 56 G. Das Rechtsschutzbedürfnis für die Beschwerde............. 56 H. DasBeschwerdeverfahren... 57 I. DasAbhilfeverfahren... 57 1.Zuständigkeit... 57 2.DerUmfangder(Nicht-)Abhilfeprüfung... 59 3. Die Form der Nichtabhilfeentscheidung.......... 62 4. Die Vorlage an das Beschwerdegericht........... 63 II. Die Prüfung des Beschwerdegerichts.............. 64 1.Allgemeines... 64 2. Die Rücknahme der Beschwerde ¼ Entscheidung trotz Rücknahme... 64 3. Die Prüfung der Zulässigkeit der Beschwerde....... 66 4. Die Begründetheitsprüfung einschließlich neuen Vorbringens... 67 a) Gesetzmäßigkeit der Ausgangsentscheidung..... 67 b) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel........ 67 c)fristsetzungfürneuenvortrag... 69 d) Die Folgen der Fristversäumung ¼ Die Präklusion.. 70 5. Die Entscheidung über die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde... 71 I. Die Folgen der sofortigen Beschwerde und die Stellungnahme des Gegners... 73 I. Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde......... 73 1. Grundsatz........................... 73 2.Ausnahmen... 73 3. Die Aussetzung der Vollziehung durch das Ausgangsgericht... 74 4. Die Aussetzung der Vollziehung durch das Beschwerdegericht... 75 10
5. Die zeitliche Abgrenzung für die Zuständigkeit für die Aussetzung der Vollziehung................ 75 6. Rechtsmittel gegen die Aussetzung der Vollziehung... 76 II. Die Stellungnahme des Beschwerdegegners.......... 76 J. Die Anschlussbeschwerde......................... 77 K. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens.................. 79 I. Allgemeines............................ 79 II. Die Gerichtsgebühren...................... 80 III. Die Rechtsanwaltsgebühren................... 81 IV. Der Gegenstandswert in Beschwerdeverfahren........ 82 L. Grundmuster für das Beschwerdeverfahren............... 83 I. Grundmuster einer sofortige Beschwerde gegen eine amtsgerichtliche Entscheidung zum Landgericht...... 83 II. Grundmuster einer sofortige Beschwerde gegen eine landgerichtliche Entscheidung zum Oberlandesgericht.... 86 III. Grundmuster einer sofortigen Beschwerde gegen eine amtsgerichtliche Entscheidung wegen Auslandsberührung an das Oberlandesgericht...................... 88 IV. Grundmuster einer Anschlussbeschwerde des B eschwerdegegners........................ 91 V. Muster eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach 570 Abs. 3 ZPO.............. 91 VI. Muster einer sofortigen Beschwerde bei Vorliegen eines Nichtigkeits- oder Restitutionsgrundes............ 94 VII. Muster eines isolierten Antrags auf Übertragung der Beschwerdeentscheidung auf die Kammer oder den Senat nach 568 S. 2 ZPO....................... 98 VIII. Muster eines isolierten Antrags auf Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nach 570 Abs. 2 ZPO.. 99 3 Die Rechtsbeschwerde.......................... 100 A. Allgemeines................................. 100 B. Die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde................ 101 I. Die Zulassung kraft Gesetzes oder aufgrund gerichtlicher Entscheidung........................... 101 II. Die grundsätzliche Bedeutung der Sache........... 103 III. Die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung... 105 IV. Der Ausschluss der Zulassung der Rechtsbeschwerde.... 105 C. Die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde. 108 D. Form und Frist der Rechtsbeschwerde.................. 109 E. Das Rechtsbeschwerdeverfahren..................... 110 F. Einstweiliger Rechtsschutz im Rechtsbeschwerdeverfahren...... 111 11
G. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens.............. 112 H. Muster eines Anschreibens an einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt zur Einlegung der Rechtsbeschwerde........... 112 4 Ausgewählte Beschwerdeverfahren... 114 A. Allgemeines... 114 B. DieAblehnungeinesRichters... 114 I. Der gesetzliche und unabhängige Richter........... 114 1.Allgemeines... 114 2. Der Ausschluss des Richters kraft Gesetzes........ 115 3. Die Ablehnung des Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit... 117 a) Enge Beziehungen des Richters zu einer Partei als Ablehnungsgrund... 117 b) Die Ablehnung des Richters wegen erteilter Hinweise undratschläge... 119 c) Die Ablehnung des Richters wegen seiner Verfahrensführung... 121 d) Die Unsachlichkeit des Richters als Ablehnungsgrund 125 e) Meinungsäußerungen des Richters als Ablehnungsgrund... 126 4. Das Ablehnungsverfahren.................. 128 a) Das Ablehnungsgesuch................. 128 b) Die Beteiligung des Gegners am Ablehnungsverfahren... 129 c) Die Frist für ein zulässiges Ablehnungsgesuch.... 130 d) Die Zuständigkeit zur Entscheidung über das Ablehnungsgesuch... 130 e) Das rechtsmissbräuchliche und damit unzulässige Ablehnungsgesuch... 132 f) Die Warteverpflichtung in der Hauptsache, 47 ZPO 132 g) Die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch.... 133 h) Die Kosten im Verfahren über das Ablehnungsgesuch. 134 II. Besonderheiten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht 134 1. Die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde...... 134 2. Der Beginn der Beschwerdefrist bei der Richterablehnung durch die Partei selbst.................... 135 3. Das Rechtsschutzbedürfnis bei überholender Entscheidung inderhauptsache... 135 4. Die Beschwerdeentscheidung bei Unzuständigkeit der Ausgangsinstanz... 137 5. Die Beteiligung des Gegners am Beschwerdeverfahren. 137 6. Neuer Vortrag in der Beschwerdeinstanz.......... 138 12
7. Rechtsmittel gegen die Beschwerdeentscheidung und die Wartefristnach 47ZPO... 139 8. Besondere Kostenfragen des Beschwerdeverfahrens... 140 III. Muster: Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gem. 46 Abs. 2 ZPO.......... 140 C. Die sofortige Beschwerde nach einer Kostenentscheidung nach 91aZPO... 143 I. Das Verfahren nach Erledigung der Hauptsache im Sinne des 91a ZPO bei dem Ausgangsgericht.............. 143 1.Allgemeines... 143 2. Die Erledigungserklärung des Klägers im Einzelnen.. 144 3. Die möglichen Reaktionen des Beklagten und die Folgen 149 4.DieKostenentscheidungdesGerichtes... 151 II. Die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach 91aZPO... 154 III. Muster: Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache................ 157 D. Die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Anerkenntnisurteil, 99Abs.2ZPO... 159 I. Das Anerkenntnis und die Kostenentscheidung im Anerkenntnisurteil... 159 1.Allgemeines... 159 2. Das Anerkenntnis im Sinne des 93 ZPO......... 161 a)dassofortigeanerkenntnis... 161 b)deranlasszurklageerhebung... 165 II. Das Rechtsmittel gegen die Kostenentscheidung im Anerkenntnisurteil: Die sofortige Beschwerde........ 166 III. Muster... 168 E. Die sofortige Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren...... 170 I. DieProzesskostenhilfe... 170 1. Rechtsgrundlagen und Antragstellung........... 170 2. Anwendungsbereich..................... 173 3. Die Bedürftigkeit nach den persönlichen und wirtschaftlichenvoraussetzungen... 174 4. Erfolgsaussicht in der Hauptsache............. 174 5.Mutwilligkeit... 177 6. Umfang und Folgen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe... 179 7. Die Aufhebung der bewilligten Prozesskostenhilfe.... 181 II. Das Verfahren vor dem Beschwerdegericht.......... 183 1. Die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde und die Beschwerdeberechtigten................... 183 13
2. Möglichkeit des Rechtsmittels in der Hauptsache als besondere Beschwerdevoraussetzung........... 185 3. Keine Anwendung von 567 Abs. 2 ZPO im PKH- Verfahren........................... 186 4. Besondere Notfrist...................... 186 5. Anwaltszwang im Prozesskostenhilfeverfahren...... 187 6. Der Verfahrensablauf..................... 187 7. Der Umfang der Beschwerdeentscheidung......... 188 8. Zulassung der Rechtsbeschwerde.............. 190 9. Erneuter PKH-Antrag als Alternative zur sofortigen Beschwerde.......................... 191 III. Muster............................... 191 F. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss auf Aussetzung des Verfahrens.................................. 193 I. Die sofortige Beschwerde gegen die beschlossene oder faktische Aussetzung...................... 193 II. Muster............................... 196 1. Sofortige Beschwerde gegen die Aussetzung oder deren Ablehnung durch Beschluss................. 196 2. Sofortige Beschwerde gegen die faktische Aussetzung. 198 G. Die sofortige Beschwerde gegen den Kostenbeschluss nach K lagerücknahme.............................. 200 I. Die Entscheidung über die Kosten nach Klagerücknahme. 200 1. Die Klagerücknahme nach Anhängigkeit aber vor Rechtshängigkeit....................... 200 2. Die Klagerücknahme nach Rechtshängigkeit....... 203 II. Das Verfahren vor dem Beschwerdegericht.......... 209 III. Muster einer Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung nach 269 Abs. 3 S. 3 ZPO...................... 210 H. Die sofortige Beschwerde gegen einen Berichtigungsbeschluss nach 319 ZPO.................................. 213 I. Die Entscheidung über die Berichtigung wegen offensichtlicher Unrichtigkeit nach 319 ZPO................. 213 II. Das Verfahren vor dem Beschwerdegericht.......... 217 III. Muster............................... 218 I. Die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Befangenheitsgesuches gegen den Sachverständigen......... 220 I. Die Entscheidung über die Ablehnung eines Sachverständigen als befangen............................ 220 II. Das Verfahren vor dem Beschwerdegericht.......... 224 III. Muster............................... 226 J. Die sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen im Zwangsvollstreckungsverfahren nach 793 ZPO.................. 229 14
I. Allgemeines... 229 II. Die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde nach 793ZPO... 229 III. Die Zuständigkeit ¼ Besondere Fragestellungen bei der Auslandsberührung... 231 IV. Der einstweilige Rechtsschutz................. 232 V. Muster... 233 5 Muster für weitere Beschwerdeverfahren... 236 A. Muster: Die sofortige Beschwerde gegen ein Zwischenurteil über die Zurückweisung der Nebenintervention nach 71 Abs. 2 ZPO.... 236 B. Muster: Sofortige Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung nach 104Abs.3ZPO... 239 C. Muster: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Fristsetzungnach 109Abs.1ZPO... 241 D. Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Hinausschiebung der Urteilszustellung nach 317 Abs. 1 S. 3 ZPO............. 243 E. Sofortige Beschwerde des Zeugen gegen die Auferlegung der Kosten und die Verhängung von Ordnungsmitteln nach 380 Abs. 3 ZPO. 245 F. Sofortige Beschwerde nach 387 Abs. 3 ZPO gegen ein Zwischenurteil über das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechtes..... 248 G. Sofortige Beschwerde nach 371, 144, 387 Abs. 3 ZPO gegen die Verpflichtung zur Vorlage eines Augenscheinsobjektes...... 251 H. Sofortige Beschwerde des Sachverständigen gegen die Auferlegung eines Ordnungsgeldes nach 411 Abs. 2 S. 4, 409 Abs. 2 ZPO.. 253 6 Anhang ¼ Die Beschwerdevorschriften nach der ZPO... 257 567 Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde............ 257 568 OriginärerEinzelrichter... 257 569 FristundForm... 257 570 Aufschiebende Wirkung; einstweilige Anordnungen........ 258 571 Begründung, Präklusion, Ausnahmen vom Anwaltszwang.... 258 572 Gang des Beschwerdeverfahrens................... 259 573 Erinnerung... 259 574 Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde.......... 260 575 Frist, Form und Begründung der Rechtsbeschwerde........ 260 576 GründederRechtsbeschwerde... 261 577 Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde......... 261 Stichwortverzeichnis... 263 15