Gemeinde Thüringerberg Thüringerberg, am 27.12.2011 Niederschrift über die am Donnerstag, den 20. Oktober 2011 um 20.00 Uhr im Mehrzweckraum des neuen Feuerwehrhauses / Kindergarten Thüringerberg stattgefundene 13. GEMEINDEVERTRETUNGSSITZUNG Anwesend: Bgm. Ing. Wilhelm Müller, Vizbgm. Bertram Janz, Arno Schnetzer, Gottfried Pfister, Ing. Herbert Reimann, Hildegard Burtscher, Wilfried Bischof, Harald Kaufmann, Christian Pfister, DI (FH) Walter Jenni, Xaver Stark Entschuldigt: Gerold Burtscher, Julia Domig (GV-Ersatz) Zuhörer: Guntram Hartmann, Gabi Furxer, Marlies Geiger, Roswitha Fischer, Martin Linder, Eröffnung und Begrüßung Tagesordnung 1. Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Niederschrift der 12. GV-Sitzung vom 04.08.2011 3. Berichte: a) Bürgermeister b) Vorstand c) Ausschüsse 4. Beratung und Beschlussfassung über Einführung Mittagsbetreuung Volksschule 5. Beratung und Beschlussfassung über Einführung einer Lernbetreuung 6. Beratung und Beschlussfassung über Vergabe Vermessungskosten Umlegung Ortszentrum Süd 7. Beratung und Beschlussfassung von Kriterien für den Verkauf von Bauplätzen im Eigentum der Gemeinde Thüringerberg 8. Beratung und Beschlussfassung über zeitlich befristeten Überziehungsrahmen Girokonto Gemeinde Thüringerberg 9. Allfälliges Eröffnung und Begrüßung Der Vorsitzende eröffnet um 20.00 Uhr die 13. Gemeindevertretungssitzung und begrüßt alle anwesenden GemeindevertreterInnen und den Schriftführer. 1
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit Die Einladung zur 13. Gemeindevertretungssitzung ist an alle Gemeindevertreter rechtzeitig ergangen. Die Beschlussfähigkeit lt. 43 des Vlbg. GG ist gegeben. 2. Genehmigung der Niederschrift der 12. GV-Sitzung vom 4.8.2011: Die Niederschrift der 12. GV-Sitzung vom 4.8.2011 wird einstimmig genehmigt. Die erst am Sitzungstag erfolgte Zustellung wird kritisiert. 3. Berichte: a) Der Bürgermeister berichtet über: die am 9. Oktober stattgefundene Buchpräsentation des Dorfbuches Thüringerberg und seine Geschichte(n) im Sunnasaal. In einer würdigen Feier wurde das in mehrjähriger Arbeit entstandene Dorfbuch der Bevölkerung vorgestellt. eine am 15. September stattgefundene Besprechung über Gemeindekooperationen in der Region Blumenegg/Großes Walsertal. Verschiedenste Themen wurden diskutiert. die Übernahme des neuen Elektroautos am 1. Oktober 2011 von der Fa. Bickel, Schlins. eine stattgefundene Vorstandssitzung des Tourismusverbandes Großes Walsertal, in der über die vorliegende Tourismusstudie (Nächtigungsrückgänge, Destinationszugehörigkeit, usw.) beraten wurde. die Teilnahme an der am 2. September stattgefundenen Generalversammlung des Öffentlichen Personennahverkehr Walgau (ÖPNV) in Bludenz. das Stattfinden von drei Besprechungen mit dem Land Vorarlberg und anderen Gemeinden über die Verbesserung der Breitbandversorgung des ländlichen Raumes. Das Stattfinden eines Gespräches beim Land Vorarlberg über die Sanierung der Ruine Blumenegg. Die erste Sanierungsetappe wurde heuer durchgeführt. Ein Sanierungs- und Finanzierungskonzept wird vom Verein der Burgfreunde Blumenegg erstellt. b) Vorstand: Es haben seit der letzten Gemeindevertretungssitzung zwei Vorstandssitzungen stattgefunden, in denen zwei Grundteilungen (Harald Kaufmann u. Wilfried Konzett), die Vergabe von Tischen für die Volksschule, der Druck des Dorfbuches, ein Sanierungsbeitrag für die Sanierung der Ruine Blumenegg, die Beschlussfassung über die Umfangsvermessung Umlegung Ortszentrum Süd beschlossen wurden. In einer Vorstandssitzung wurde über den Beitritt zur Regio Walgau beraten. Der Vorstand empfiehlt der Gemeindevertretung dass die Gemeinde Thüringerberg dem Äußeren Kreis der Regio Walgau beitreten soll. c) Ausschüsse: Bgm. Wilhelm Müller berichtet von der am 4. Oktober stattgefundenen Sitzung des Kulturausschusses in der die Organisation des Dorfbuches das Hauptthema bildete. Vizbgm. Bertram Janz berichtet von der am 26. September stattgefundenen 6. Sitzung des Ausschusses Jugend, Familie und Soziales. Auf der Tagesordnung standen die Umsetzung der Mittagsbetreuung, die Führung des Jugendraumes (Veranstaltung von zwei Impulsveranstaltungen) und das Sommerprogramm 2012. GV Arno Schnetzer berichtet, dass der Betrieb der Bibliothek seit 26. September in den neuen Räumlichkeiten erfolgt. Für die zeitgerechte Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen dankt er allen Firmen die an der Sanierung beteiligt waren und allen Helfern, die bei der Umsiedlung tatkräftig mithalfen. GR Harald Kaufmann berichtet, dass der Verkauf des neuen Dorfbuches bei der Präsentation am 9. Oktober schleppend verlaufen ist. Er hofft aber, dass nach entsprechender Werbung und verschiedener Publikationen des neuen Dorfbuches sich ein guter Verkauf einstellen wird. 2
4. Beratung und Beschlussfassung über Einführung Mittagsbetreuung Volksschule Bgm. Wilhelm Müller berichtet über den bisherigen Stand über die Einführung des Mittagsbetreuung aus der letzten Sitzung vom 04.08.2011 und ersucht Vizbgm. Bertram Janz die vorliegenden Modelle über die Finanzierung vorzustellen. Vizbgm. Bertram Janz stellt dann das Modell Verein Tagesmütter und das Modell Verein Schülerbetreuung Vorarlberg vom Gemeindeverband vor. Beim Modell Verein Tagesmütter wird alles organisiert. Vom Verein wird das Personal gestellt und die Abrechnung durchgeführt. Es kommt somit auf die Gemeinde keine Arbeit zu. Beim Modell Verein Schülerbetreuung Vorarlberg muss das Personal seitens der Gemeinde rekrutiert werden und sämtliche lohnmäßigen Aufgaben müssen von der Gemeinde durchgeführt werden. Von den Kosten her ist das Modell Verein Schülerbetreuung Vorarlberg finanziell günstiger aber für die Gemeinde arbeitsintensiver als das Modell Verein Tagesmütter. Beim Modell Verein Tagesmütter kostet die gesamte Organisation monatlich ca. 315 Euro. Anschließend wird über beide Modelle beraten, wobei Vizbgm. Bertram Janz verschiedene Fragen beantwortet. Die Kosten werden sich nach der Anzahl der Kinder, die am Mittagstisch teilnehmen, richten. Die Mindestteilnehmerzahl wird mit sechs Kinder vorgegeben, wobei vom Kindergarten nur Kinder von fünf bis sechs Jahren teilnehmen können. In der anschließenden Diskussion wird auch die Betreuung der Kinder beim Mittagstisch durch Lehrpersonen der Volksschule nach den Richtlinien des Landes beraten. Diese sehen nach Aussage von GR Ing. Herbert Reimann die Betreuung durch andere Personen aus mehreren Gesichtspunkten für sinnvoller. Nach eingehender Beratung stellt Vizbgm. Bertram Janz den Antrag, die Einführung der Mittagsbetreuung der Volksschule mit dem Finanzierungsmodell Verein Tagesmütter zu beschließen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Der Verein Tagesmütter soll angehalten werden, soweit möglich, das Personal aus dem Dorf zu rekrutieren. 5. Beratung und Beschlussfassung über Einführung einer Lernbetreuung Bgm. Wilhelm Müller berichtet, dass für das laufende Schuljahr nach einer Probephase im Frühjahrssemester - geplant ist, eine Lernbetreuung für Pflichtschüler einzuführen. Nach der gut verlaufenen Probephase schlägt der Ausschuss Jugend, Familie und Soziales der Gemeindevertretung vor, ab den Herbstferien 2011 die Lernbetreuung anzubieten. Vizbgm. Bertram Janz erläutert den Umfang der Hausaufgaben- und Lernbetreuung. Die Lernbetreuung wird von Dagmar Domig angeboten und findet einmal in der Woche im Mehrzweckraum der Gemeinde statt. Für die Lernbetreuung werden je Stunde pro Kind 2 eingehoben. Dagmar Domig erhält 15 pro Stunde. Nach Abklärung einzelner Fragen stellt Vizbgm. Bertram Janz den Antrag, die Lernbetreuung einzuführen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. 6. Beratung und Beschlussfassung über Vergabe Vermessungskosten Umlegung Ortszentrum Süd: Bgm. Wilhelm Müller übergibt den Vorsitz an Vizbgm. Bertram Janz und verlässt aufgrund von Befangenheit die Sitzung. Vizbgm. Bertram Janz berichtet über den derzeitigen Stand des Umlegungsverfahrens des in der Gemeindevertretung vom 30.06.2011 beschlossenen Umlegungsgebietes. Der Antrag auf Einleitung des Umlegungsverfahrens wurde seitens der Gemeinde am 19.09.2011 an die Landesregierung, Abt. Raumplanung eingereicht. Die Zu- und Abschreibungsflächen wurden zusammen mit Raumplaner DI Georg Rauch und den Grundeigentümern verhandelt. Der derzeitige öffentliche Gehweg westlich der Volksschule soll weiter nach Westen verlegt werden, um mehr Raum westlich der Volksschule und des Kinderspielplatzes zu erlangen. Die da dazu benötigten Grundstücksflächen aus Gst. Nr. 881/3 mit 376 m² und aus Gst. Nr. 881/1 mit 69 m² wurden mit der Familie Bickel verhandelt. Für die Grundstücksfläche aus Gst. Nr. 881/3 wurde ein Preis von 135 /m² und für die Böschungsfläche aus Gst. Nr. 881/1 85 /m² verhandelt. Die Verhandlungen mit der Familie Müller bezüglich der Umlegung des öffentlichen Gutes Gst. Nr. 1027/2 entlang der westlichen 3
Grundstücksgrenze Gst. Nr. 878/3 sind noch im Gange. Für die Aufteilung der Planungs- und Vermessungskosten wurde mit den Grundeigentümern als Vorschlag vereinbart, dass die Familie Bickel die Planungs- und Vermessungskosten im Bereich der Grenzbegradigung zu Gst. Nr. 882/1 und zu den Grundstückflächen der Fam. Müller Gst. Nr. 880 und Gst. Nr. 878/2 bestreitet und die Gemeinde die restlichen Planungskosten trägt. Da als nächster Schritt die Vermessung des Umlegungsgebietes ansteht, ersucht Vizbgm. Bertram Janz um Wortmeldungen zum derzeitigen Verhandlungsstand. Nach eingehender Diskussion sind sich alle Gemeindevertreter einig, mit diesem Verhandlungsstand weiter zu arbeiten, und die notwendigen Vermessungsarbeiten durchführen zu lassen. Vizbgm. Bertram Janz präsentiert die Angebote der Firmen DI Erwin Rapatz, Feldkirch und DI Ulf Markowski, Feldkirch und stellt den Antrag die Vermessungsarbeiten an den Bestbieter Fa. DI Erwin Rapatz, Feldkirch zum Preis von 0,89 netto pro m² Nettobaufläche und Verlegung des öffentlichen Gutes, sowie 0,36 pro m² netto für Freiflächen zu vergeben. Der Antrag wird mit 10:0 Stimmen einstimmig angenommen. 7. Beratung und Beschlussfassung von Kriterien für den Verkauf von Bauplätzen im Eigentum der Gemeinde Thüringerberg: Der Vorsitzende berichtet, dass im Raumplanungsausschuss über die Kriterien für den Verkauf von Bauplätzen im Eigentum der Gemeinde Thüringerberg beraten wurde, und ein Verkauf nur unter nachfolgenden Voraussetzungen erfolgen kann: In den ersten fünf Jahren wird nur einem Verkauf an gebürtige ThüringerbergerInnen oder Bewohner mit Hauptwohnsitz in Thüringerberg stattgegeben. Ab dem fünften Jahr wird nur einem Verkauf an junge Familien stattgegeben. Es muss eine erkennbare Bauabsicht vorliegen. Es darf kein Verkauf der Bauplätze Auf Vorrat erfolgen. Anschließend werden die vorgegebenen Kriterien zur Diskussion gestellt. Nach Meinung einzelner Gemeindevertreter müssen die Kriterien noch verschärft werden. In die Kriterien muss aufgenommen werden, dass nach dem Kauf des Bauplatzes innerhalb von drei Jahren gebaut werden muss. Der Verkauf der Bauplätze nach Ablauf von fünf Jahren nur an junge Familien muss genauer definiert werden. Die Kriterien sollen die nach dem Ablauf von 5 Jahren wieder überprüft werden. Nach eingehender Beratung werden auf Antrag von GV Xaver Stark nachstehende Kriterien für den Verkauf von im Eigentum der Gemeinde Thüringerberg befindlichen Bauplätzen einstimmig beschlossen: In den ersten fünf Jahren erfolgt ein Verkauf nur an gebürtige ThüringerbergerInnen oder Bewohner mit Hauptwohnsitz in Thüringerberg Ab dem fünften Jahr kann einem Verkauf an auswärtige Bauwerber, aber nur an junge Familien stattgegeben werden. Es muss eine erkennbare Bauabsicht vorliegen. Es darf keinem Verkauf der Bauplätze auf Vorrat stattgegeben werden. Wird mit der Errichtung eines Wohnhauses nicht binnen drei Jahren nach Abschluss des Kaufvertrages begonnen, fällt das Grundstück an die Gemeinde Thüringerberg zurück. Der Antrag wird einstimmig angenommen. 8. Beratung und Beschlussfassung über zeitlich befristeten Überziehungsrahmen Girokonto Gemeinde Thüringerberg: Bgm. Müller berichtet, dass im Voranschlag 2011 zur Abdeckung der kleineren Investitionen (Umbau Bibliothek, Oberflächenentwässerung, Schlussabrechnung Sennereiplatz, Aufrollung ÖPNV, etc.) eine Kreditaufnahme von 159.000 vorgesehen ist. Der kurzfristige Darlehensbedarf mit Vorfinanzierung der o.g. Projekte und der letzten Rechnungen für das neue Feuerwehrhaus/Kindergarten und Kreditrückzahlungen beträgt aber hochgerechnet bis zu 400.000. 4
Nach interner Berechnung ergibt sich, dass es wirtschaftlicher ist, auf einige Monate befristet den Finanzierungsbedarf mit einem Überziehungsrahmen auf dem Girokonto zu überbrücken. Im Zuge der Genehmigung des Voranschlages 2012 soll je nach Bedarf für Investitionen und zur Haushaltsabdeckung ein Kredit ausgeschrieben werden. Um den Haushalt 2012 eventuell ohne Kreditaufnahme bewältigen zu können, soll der Kreditrahmen aber längstens bis 30.09.2012 eingerichtet werden. Zu den vorgenannten Bedingungen (Rahmen 400.000, 3M-Euribor, bis 30.09.2012) wurden bei beiden Banken, bei welchen die Gemeinde Thüringerberg ein Girokonto führt, ein Angebot eingeholt. Die Raiffeisenbank Walgau-Großwalsertal offerierte einen Kreditrahmen mit Zinssatzbindung an den 3 Monats-EURIBOR zzgl. 0,70% Aufschlag bis zum 30.09.2011. Gebühren fallen keine an. Bei einer durchschnittlichen Ausnützung des Rahmens von 250.000 auf neun Monate würden die anfallenden Zinsen 4.368 betragen (3M-EURIBOR vom 18.10.2011 + Aufschlag = 2,33%). Die Sparkasse Bludenz, Zweigstelle Thüringen, nahm von einer Angebotslegung Abstand. Die Bedingungen wurden von Othmar Bickel geprüft. Nach Beantwortung einzelner Fragen stellt der Vorsitzende den Antrag, einen zeitlich längstens bis 30.09.2012 befristeten Rahmen von 400.000 auf das Girokonto Nr. 4.310.355 bei der Raiffeisenbank Walgau-Großwalsertal zum 3-Monats EURIBOR zzgl. 0,70% Aufschlag ohne Rundung und ohne Gebühren, zu genehmigen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. 9. Allfälliges Der Bürgermeister weist auf die Neueröffnung der Bibliothek am Samstag, den 22. Oktober um 15 Uhr hin und lädt alle GemeindevertreterInnen dazu ein. GR Herbert Reimann stellt die Frage, ob es richtig ist, dass die Walserbibliothek Sonntag aus dem Verband der Walserbibliotheken austreten will. Der Bürgermeister bestätigt, dass es hier Probleme gibt. Die Thematik soll in der Regionalplanungsgemeinschaft Großes Walsertal besprochen werden. Xaver Stark erkundigt sich nach dem Stand der Beseitigung des Wasserschadens im Bereich des neuen Umkleideraumes der Ortsfeuerwehr. Vor einigen Wochen wurde versucht, mit Wasser beigemischter Farbe das Leck zu finden. Die Fehlstelle konnte bisher noch nicht geortet werden. Die Organisation der Schadensbehebung obliegt der mit der Ausführung des Gebäudes beauftragten örtlichen Bauaufsicht. Für die Behebung des Schadens haben die beteiligten Firmen im Zuge der Gewährleistung gerade zu stehen. Seitens der Verwaltung wird berichtet, dass für die Benützungsgebühren des Multifunktionsraumes im neuen Feuerwehrgebäude ein Vorschlag in Bearbeitung ist. Ende der Sitzung 23.20 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: 5