Gemeinderatssitzung Nr. 03/2014 VERHANDLUNGSSCHRIFT über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Bruck-Waasen am Donnerstag, den 05. Juni 2014 um 19:30 Uhr. Tagungsort: Sitzungssaal der Gemeinde Bruck-Waasen, Rathausplatz 1, 4722 Peuerbach AN W E S E N DE: 1. Bürgermeister Peter Sattlberger, ÖVP 13. GRM Erwin Sattlberger, ÖVP 2. VzBGM Walter Prechtl, ÖVP 14. GRM Günter Breitwieser, ÖVP 3. GVM Josef Razenberger, ÖVP 15. GVM Wolfgang Ritt, SPÖ 4. GVM Johann Renoldner, ÖVP 16. GRM Gerhard Wallner, SPÖ 5. GVM Werner Orthofer, ÖVP 17. GRM Christian Freilinger, SPÖ 6. GRM Markus Manigatterer, ÖVP 18. GRM Leopold Gfellner, GRÜNE 7. GRM Ing. Josef Stockinger, ÖVP 19. GVM Mag. Hans Lackenberger, FPÖ 8. GRM Josef Kutzenberger, ÖVP 20. GRM Johannes Donninger, FPÖ 9. GRM Jürgen Köstl, ÖVP 10. GRM Michael Emprechtinger, ÖVP 11. GRM Ing. Wilhelm Rupertsberger, ÖVP 12. GRM Johann Steinbock, ÖVP Der Leiter des Gemeindeamtes: Amtsleiter Gerhard Baumgartner Ersatzmitglieder: Gerhard Lackenberger für GRM Lydia Teuchtmann, GRÜNE Andreas Hofer für GRM Brigitte Weishuber, SPÖ Mario Feix für GRM Thomas Stadler, FPÖ Es fehlen: entschuldigt: GRM Emmerich Hörmandinger, ÖVP GRM Tanja Schmid, ÖVP GRM Brigitte Weishuber, SPÖ GRM Lydia Teuchtmann, GRÜNE GRM Thomas Stadler, FPÖ GR-Ersatzm. Josef Wohlthan, GRÜNE GR-Ersatzm. Manfred Wagner, FPÖ unentschuldigt: Der Schriftführer: ( 54 Abs. 2 OÖ. GemO. 1990 idgf.): Amtsleiter Gerhard Baumgartner Der Vorsitzende, Bürgermeister Peter Sattlberger, eröffnet um 19:35 Uhr die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeinderatsmitglieder und stellt fest, dass a) die Sitzung von ihm, dem Bürgermeister, einberufen wurde; b) die Verständigung hierzu an alle Mitglieder zeitgerecht schriftlich per E-Mail am 26. Mai 2014 unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist; die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am 28. Mai 2014 öffentlich kundgemacht wurde; c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
d) dass die Verhandlungsschrift über die Sitzungen vom 21. März 2014 bis zur heutigen Sitzung während der Amtsstunden am Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der heutigen Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können. T A G E S O R D N U N G B e r a t u n g s v e r l a u f und B e s c h l ü s s e TOP 1.) Beschlussfassung Führung 4. Gruppe im Kindergarten Bruck-Waasen BGM Sattlberger führt aus, dass bei der Anmeldung der Kindergartenkinder für das kommende Kindergartenjahr 2014/15 insgesamt 68 Kinder zum Besuch des Kindergartens Bruck-Waasen angemeldet wurden. Es sind davon 4 Integrationskinder und 6 unter 3-jährige Kinder gemeldet. Auf Grund dieser Situation und nach Rücksprache mit dem Kindergartenverein Peuerbach wurde in Ried i.i. ein Regionalsprechtag der Direktion Bildung des Amtes der O.ö. Landesregierung besucht und vereinbart, eine Bedarfsprüfung zu beantragen. Als Ergebnis wurde der Gemeinde durch die Direktion Bildung und Gesellschaft mitgeteilt, dass der Bedarf für die Führung einer zusätzlichen 4.Gruppe im Kindergarten Bruck-Waasen für die nächsten zwei Jahre bestätigt wird. Es wurden anschließend umfassende Überlegungen bezüglich geeigneter Räumlichkeiten angestellt und führte dies zum Ergebnis, dass die Gemeinde im sogen. Medienraum in der Volksschule Bruck a.d. Aschach die 4. Gruppe einrichten wird. Für die Sanitäranlagen soll das derzeitige Lehrmittelzimmer im Obergeschoß umgestaltet werden. Diesbezüglich wurde mit der Schulleitung das Einvernehmen hergestellt und von dieser die Notwendigkeit dieser Umbauten zur Kenntnis genommen. BGM Sattlberger gibt an, dass der Medienraum bereits während der seinerzeitigen Um- und Neubauarbeiten im Kindergarten im Jahr 2009 als provisorischer Raum dafür bewilligt und benützt worden war. Der Ausschuss für Schul-, Kindergarten-, Kultur-und Sportangelegenheiten hat sich in seiner Sitzung am 20. Mai 2014 mit dieser Angelegenheit beschäftigt. Zwischenzeitlich wurden entsprechende Angebote eingeholt und beim Land Oö um Verwendungsbewilligung für die Räumlichkeiten angesucht. Ein entsprechender Termin der Vorbegutachtung fand am 02. Juni 2014 statt. Bei diesem Termin wurden die Räumlichkeiten besichtigt und die Verwendung positiv begutachtet. Die Möbel des Lehrmittelzimmers werden durch die Gemeindearbeiter in der Volksschule an anderer Stelle neu aufgestellt. Weiters werden alle Arbeiten, die durch die Gemeinde in Eigenregie durchgeführt werden können, wie z.b. Durchbruch von Mauern, Aufstellung der Trennwand, Stemm- Maurer- und Verputzarbeiten durch die Gemeindearbeiter erledigt. Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Gemeinderat möge die Führung einer 4. Kindergartengruppe im Kindergarten Bruck-Waasen ab dem kommenden Kindergartenjahr 2014/15 beschließen. Es soll dafür der bisher als Medienraum genutzte Raum in der Volksschule Bruck a.d. Aschach verwendet und entsprechend eingerichtet werden. Die notwendigen Sanitärräume sollen im Bereich des bisherigen Lehrmittelzimmers eingebaut werden. Die Garderobe kann entsprechend der Begutachtung durch das Land OÖ sowohl im Bereich des Stiegenhauses als auch im Anschluss an die Sanitärräume eingerichtet werden. Dies wird noch mit der Kindergartenleitung genau festgelegt.
BGM Sattlberger stellt dar, dass wenn die Einführung einer 4. Kindergartengruppe nicht beschlossen wird, 20 Kinder den Kindergarten nicht besuchen können. Der in der Volksschule eingerichtete Gruppenraum wird nur als Übergangslösung eingerichtet. GVM Renoldner, Obmann des Ausschusses für Schul-, Kindergarten-, Kultur-und Sportangelegenheiten, erläutert, dass mit der Erweiterung des Kindergartens insgesamt 71 Plätze zur Verfügung stehen. Im folgenden Kindergartenjahr werden 4 Integrationskinder den Kindergarten besuchen. Diese werden in 2 Gruppen zu je 15 Kinder aufgeteilt, weiters wird es eine Gruppe mit 18 und eine mit 23 Kindern geben. Er führt aus, dass ein Lokalaugenschein mit Beauftragen des Landes OÖ durchgeführt und das Vorhaben als Provisorium für 2 Jahre genehmigt wurde. GRM Ing. Rupertsberger ist zu Ohren gekommen, dass im Peuerbacher Kindergarten noch Plätze frei sind. BGM Sattlberger antwortet, dass der Vereinskindergarten ebenfalls um eine Gruppe erweitert wird und noch 6 freie Plätze wären. Es wurden vermehrt Gespräche mit der Kindergartenleiterin geführt. GRM Gfellner spricht die Schulsprengel Aufteilung an. AL Baumgartner erläutert hierzu, dass u.a. jene Kinder die dem Schulsprengel Peuerbach zugehörig sind auch den Kindergarten in Peuerbach besuchen. GRM Gfellner betont, dass auch in Zukunft Absprache mit den anderen Gemeinden gehalten werden soll. GVM Renoldner hebt nochmals hervor, dass der geplante Umbau keine Dauerlösung ist. GVM Razenberger ist der Meinung, dass durch die Einführung des Gratis-Kindergartens mehr Kinder die Kindergärten besuchen würden. GRM Ing. Stockinger fragt nach der geplanten Dauerlösung für die 4. Kindergartengruppe. BGM Sattlberger gibt an, dass dies zurzeit noch nicht beantwortet werden kann. GVM Renoldner teilt mit, dass bei I-Kinder-Gruppen eine begrenzte Kinderanzahl von 15 Kindern vorgeschrieben ist. BGM Sattlberger erklärt, dass in der Volksschule eine Gruppe mit 15 Kindern davon 2 I- Kinder eingerichtet wird. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen folgen, lässt BGM Sattlberger über seinen Antrag BGM Sattlberger fährt fort, dass anlässlich einer Erhebung in der Volksschule durch die Eltern von 11 Kindern mitgeteilt wurde, dass eine Nachmittagsbetreuung benötigt wird. Die Nachmittagsbetreuung kann in Form von alterserweiterten Kindergartengruppen, durch Tagesmütter bzw. als flexible Nachmittagsbetreuung und im Rahmen der Ganztagesschule erfolgen. Die Führung der Volksschule Bruck a.d. Aschach als Ganztagesschule ist jedoch erst ab 12 Kindern möglich. Im Rahmen der Ganztagesschule werden 5 Unterrichtseinheiten durch den Bund, die restliche Zeit durch die Gemeinde bezahlt.
BGM Sattlberger teilt weiters mit, dass bei der flexiblen Nachmittagsbetreuung die Kosten für das Personal durch die Gemeinde zu bezahlen sind. Wird die Betreuung durch alterserweiterte Kindergartengruppen durchgeführt, erhält die Gemeinde im Rahmen des Landeszuschusses für den Kindergarten anteiligen Personalkosten. Der Ausschuss für Schul-, Kindergarten-, Kultur-und Sportangelegenheiten hat sich in seiner Sitzung am 20.Mai 2014 ebenfalls mit diesem Thema beschäftigt und empfiehlt dem Gemeinderat, die Nachmittagsbetreuung im Rahmen von alterserweiterten Kindergartengruppen zu organisieren. Dies ist unter der Voraussetzung möglich, dass Kindergartenplätze zwischen Kindergartenkindern und Schulkindern geteilt werden. Es betrifft dies die Zeiten, in denen die Volksschule geschlossen ist und die Volksschulkinder Betreuung benötigen und den Kindergarten besuchen werden. Diesbezüglich wird mit den Eltern der Volksschulkinder bzw. Kindergartenkinder Kontakt aufgenommen und versucht, die Aufteilung der Plätze zu organisieren. BGM Sattlberger stellt den Antrag der Gemeinderat möge beschließen, die Nachmittagsbetreuung der Volksschulkinder durch alterserweiterte Kindergartengruppen zu organisieren. Sollte dies durch sogenanntes Platzsharing nicht möglich sein, wird die Betreuung in Form der sogen. flexiblen Nachmittagsbetreuung erfolgen. Durch den Verein Tagesmütter/-väter Grieskirchen/Eferding wird pädagogisches Personal zur Verfügung gestellt und mit der Gemeinde nach tatsächlich geleisteten Stunden verrechnet. Diese Fachkraft wird auch das Projekt Englisch im Kindergarten mit wöchentlich 1 Stunde je Kindergartengruppe betreuen. Der Vorsitzende erläutert den Begriff Platzsharing dabei teilen sich jeweils ein Kindergarten- und ein Schulkind einen Platz in der Nachmittagsbetreuung. Diese müssen namentlich erfasst werden. Kindergartenleiterin Margit Hörmandinger ist bereits mit den Eltern im Gespräch. GVM Renoldner hält es für notwendig, dass eine entsprechende Nachmittagsbetreuung angeboten wird. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen folgen, lässt BGM Sattlberger über seinen Antrag TOP 2.) Beschlussfassung Abänderung Dienstpostenplan Hierzu gibt BGM Sattlberger an, dass es für die Führung der 4. Kindergartengruppe notwendig ist, entsprechendes Personal anzustellen. Zur Führung einer Kindergartengruppe ist es notwendig, eine pädagogische Fachkraft und entsprechendes Hilfspersonal zur Verfügung zu stellen. Diese Dienstposten müssen im Dienstpostenplan der Gemeinde vorgesehen sein. Da dies bisher nicht der Fall ist, muss der Gemeinderat den Dienstpostenplan entsprechend abändern. Der Vorsitzende stellt daher den Antrag, der Gemeinderat möge den Dienstpostenplan neu beschließen und für den Kindergarten Bruck-Waasen folgende Dienstposten vorsehen.
Damit hat die Gemeinde bei diesen Dienstposten noch geringfügige Reserven, welche unbesetzt bleiben und für allfällige kurzfristige Änderungen des Beschäftigungsausmaßes zur Verfügung stehen. AL Baumgartner erläutert, dass derzeit im Dienstpostenplan 5,5 PE für Kindergartenpädagoginnen, 2 PE für Kindergartenhelferinnen und 1 PE für Busbegleitung vorgesehen sind. Dies soll wie folgt abgeändert werden: 6,50 PE l2b1 VB - Kindergartenpädagoginnen 2,50 PE GD 22.3 VB Kindergartenhelferinnen 1,00 PE GD 25.4 VB Kindergartenbusbegleitung Nachdem keine Wortmeldungen folgen, lässt BGM Sattlberger über seinen Antrag TOP 3.) Beschlussfassung Auftragsvergabe für Kindergarten Bruck-Waasen BGM Sattlberger gibt an, dass für die notwendigen Umbauarbeiten bei den örtlichen Firmen Angebote eingeholt wurden. Die Angebotssummen betragen für die Fa. Ing. Martin Humer, Trockenausbau, Türzarge und Türen, Estrich, Handlauf 2.137,84 Fa. Walter Feix, Sanitäranlagen 6.443,-- Fa. Feix Mario, Elektro 865,-- Fa. Kaimberger, Fliesen 1.481,94 Fa. Gerhard Ortbauer, Malerei 1.295,69 Fa. Betzold Akustikdeckengestaltung 1.260,-- Fa. Möbel Steiner, Einrichtung 11.976,76 Für Spiel- u. Bastelmaterial, Bücher udgl. werden 9.000,-- angenommen. Als Eigenleistung der Gemeinde wird mit 3.150,-- gerechnet. Es ergibt dies die Summe von 37.610,23 BGM Sattlberger rechnet mit voraussichtlichen Kosten von max. 40.000,00. Diesbezüglich wird beim Land OÖ um entsprechende Fördermittel angesucht. Bezüglich Einrichtung wurde von der Fa. Möbel Steiner die Planung durchgeführt und mit der Qualitätsbeauftragten des Landes OÖ besprochen. Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Gemeinderat möge die Erteilung der Liefer- und Arbeitsaufträge an die Firmen Walter Feix, Feix Mario, Gerhard Ortbauer, Kaimberger, Ing. Martin Humer, Betzold und Möbel Steiner entsprechend den erwähnten Angeboten beschließen. Die Finanzierung soll durch Entnahmen aus der Betriebsmittelrücklage bzw. beantragte Förderungsmittel des Landes OÖ erfolgen. BGM Sattlberger fügt an, dass die Anbringung einer Akustikdecke dringend notwendig ist, da ein Kindergartenkind eine schwere Gehörbeeinträchtigung hat. GRM Gfellner fragt, wie viel vom Land OÖ mitfinanziert wird.
BGM Sattlberger antwortet, dass für die Projektausführung üblicherweise 2/3 vom Land OÖ finanziert werden. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen folgen, lässt BGM Sattlberger über seinen Antrag TOP 4.) Beschlussfassung Leistung Gemeindebeitrag gemäß Oö. Tagesmütter- bzw. Tagesväter-Verordnung 2014 Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt BGM Sattlberger an, dass die OÖ Landesregierung in ihrer Sitzung am 16.12.2013 die OÖ Tagesmütter- bzw. Tagesväter-Verordnung 2014 beschlossen hat. Darin ist ua. geregelt, dass Tagesmütter/Tagesväter Teil des Kinderbetreuungsangebotes einer Gemeinde im Sinne des Oö Kinderbetreuungsgesetzes sind und zur Deckung des Betreuungsbedarfs herangezogen werden. Entsprechend dem Oö Kinderbetreuungsgesetz haben die Gemeinden nach Maßgabe der finanziellen Möglichkeiten zu gewährleisten, dass die zur Bedarfsdeckung erforderlichen Plätze in Kinderbetreuungseinrichtungen und bei Tagesmüttern bzw. bei Tagesvätern zur Verfügung stehen. Der Vorsitzende erläutert, dass die Frage des Bedarfs im Sinne des Oö. Kinderbetreuungsgesetzes auszulegen ist, wobei die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf eines der gesetzlich geregelten Ziele ist. Bedarf für eine Betreuung bei einer Tagesmutter bzw. einem Tagesvater ist insbesondere dann gegeben, wenn kein bedarfsgerechter Platz (im Hinblick auf das Alter des Kindes, Öffnungs- und Ferienzeiten) in einer Kinderbetreuungseinrichtung vorhanden ist, die individuelle Betreuung bei einer Tagesmutter bzw. einem Tagesvater dem Wohl des Kindes entspricht (z. B. bei jungen Kindern; bei Kindern, die mit der Betreuung in einer Gruppe überfordert sind), die Eltern Unterstützung bei der Erziehung und Betreuung brauchen. Der Verwaltungsaufwand der Rechtsträger (Verein Tagesmütter/Tagesväter) wird, wenn die allgemeinen Fördervoraussetzungen vorliegen, vom Land Oberösterreich getragen und belastet die Gemeinden nicht. BGM Sattlberger führt aus, dass die Kosten für die Entlohnung der Tagesmütter bzw. Tagesväter im eigenen Haushalt durch Elternbeiträge, Gemeindebeiträge und das Land Oberösterreich getragen werden. Die Gemeindebeiträge sind im Rahmen der Bedarfsdeckung gemäß 16 Abs. 1 Oö. KBG verpflichtend. Die Leistung des Gemeindebeitrags ist Fördervoraussetzung für das Land. Der Beitrag der Wohnsitzgemeinde an die Rechtsträger von Tagesmüttern bzw. Tagesvätern im eigenen Haushalt ( 1 Z 1 lit. a) für die Entlohnung der Tagesmütter bzw. Tagesväter hat für jedes betreute Kind mindestens 1,60 Euro pro Betreuungsstunde zu betragen. Der Mindestbeitrag gemäß Abs. 1 erhöht sich jährlich, erstmals mit 1. Jänner 2014, gemäß den Erhöhungen des Mindestlohntarifs für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in privaten Kinderbetreuungseinrichtungen und beträgt dzt. 1,65 Euro. Der Vorsitzende stellt den Antrag der Gemeinderat möge beschließen, dass die Gemeinde Bruck-Waasen als verpflichtenden Gemeindebeitrag den Mindestbetrag, welcher dzt. 1,65 je Betreuungsstunde beträgt, zuzüglich der jährlichen Erhöhungen bezahlt.
BGM Sattlberger teilt mit, dass in der Gemeinde derzeit 2 Kinder von Tagesmüttern betreut werden. GR-Ersatzmitglied Lackenberger fragt, ob die Zahl der von Tagesmüttern betreuten Kinder aufgrund der Einführung von U 3-Gruppen zurückgegangen ist. BGM Sattlberger antwortet, dass dies nicht der Fall ist. Durch die Öffnungszeiten des Kindergartens können die Betreuungszeiten großteils abgedeckt werden. Für die Nachmittagsbetreuung wird aller Voraussicht nach Personal vom Verein Tagesmütter/Tagesväter eingestellt werden. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen folgen, lässt BGM Sattlberger über seinen Antrag TOP 5) Allfälliges BGM Sattlberger informiert, dass geplant ist die LEADER-Regionen in OÖ zu reduzieren bzw., zusammenzulegen. Da Fördergelder gestrichen worden sind, muss nun der Verwaltungsaufwand gering gehalten werden. Es fanden bereits Gespräche mit den Regionen Mostland, Sauwald und Pramtal statt. In Zukunft soll es nur mehr Regionen mit mehr als 25.000 Einwohnern geben. Der Vorsitzende gibt an, dass die nächste Personalbeiratssitzung am Dienstag, 15. Juli 2014 um 16:00 Uhr und im Anschluss eine Gemeindevorstandssitzung um 19:00 Uhr statt findet. BGM Sattlberger erinnert GVM Ritt, dass über die Erweiterung der Biotonnenabfuhr für den Landbereich beraten werden soll. Dies soll noch im heurigen Jahr beschlossen werden und mit Jänner 2015 in Kraft treten. GVM Mag. Lackenberger möchte wissen, welche Abfallcontainer abgezogen wurden. BGM Sattlberger teilt mit, dass mit Einführung der Papiertonnen die Papiercontainer abgezogen wurden. Es sollte eine Aufstellung erstellt werden an welchen Standorten Container aufgestellt sind und wie deren Auslastung ist. GVM Ritt fragt, ob es Reaktionen im Hinblick auf das Verkehrskonzept gibt. BGM Sattlberger antwortet, dass nur eine Beschwerde eingelangt ist. Diese betrifft die Zugverbindung von Ried i.i. über Neumarkt/Kallham nach Peuerbach. BGM Sattlberger ladet herzlich zum diesjährigen Kindergartenfest am 26. Juni 2014 ab 19 Uhr ein. Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, bedankt sich der Vorsitzende für die Teilnahme und schließt die Sitzung um 20:30 Uhr....... (Vorsitzender) (Schriftführer)
.. (ÖVP-Fraktion)...... (SPÖ-Fraktion). (FPÖ-Fraktion) (GRÜNE-Fraktion) Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom keine Einwendungen erhoben wurden. Bruck-Waasen, am.... Vorsitzender