Politische Kontrolle durch Berichterstattung

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Transkript:

Europäische Hochschulschriften. Reihe 2: Rechtswissenschaft 5166 Politische Kontrolle durch Berichterstattung Eine Untersuchung zur Übertragbarkeit des britischen Konzepts der Public Accountability auf Deutschland Bearbeitet von Silke Fricke 1. Auflage 2011. Taschenbuch. 202 S. Paperback ISBN 978 3 631 61100 5 Format (B x L): 14 x 21 cm Gewicht: 270 g Recht > Öffentliches Recht > Öffentliches Recht allgemein, Gesamtdarstellungen schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

Inhaltsverzeichnis Vorwort... 5 1 Einleitung... 13 2 Bisherige Kontrolle politischer Entscheidungen in Deutschland... 19 A. Verantwortung und Verantwortlichkeit... 21 I. Verantwortung im positiven Recht... 22 II. Verantwortung in den Grundgesetzartikeln... 23 B. Politische Entscheidungsträger... 24 C. Rechtliche Verantwortlichkeit... 26 I. Staatsrechtliche Verantwortlichkeit... 27 II. Strafrechtliche Verantwortlichkeit... 29 D. Politische Verantwortlichkeit... 30 I. Verantwortung im parlamentarischen Verfahren... 32 1. Eigenkontrolle durch Evaluation, Befristung von Gesetzen und sunset-legislation... 34 a) Evaluation... 34 b) Befristung... 35 c) Sunset-legislation... 37 d) Resümee... 38 2. Fremdkontrolle der Regierung durch das Parlament... 38 a) Verantwortlichkeit des Bundeskanzlers... 40 aa) Misstrauensvotum gemäß Art. 67 GG... 41 bb) Auflösung des Bundestages gemäß Art. 68 GG... 43 b) Die Ministerverantwortlichkeit... 44 aa) Verantwortlichkeit gegenüber dem Parlament... 45 (1) Enge Verantwortlichkeitstheorie... 45 (2) Weite Verantwortlichkeitstheorie... 46 bb) Inhalte der Verantwortlichkeit... 46 cc) Sanktionsmöglichkeiten... 47 dd) Umfang der Ministerverantwortlichkeit... 47 7

8 3. Parlamentarische Kontrollrechte... 49 a) Zitier- und Interpellationsrechte... 49 aa) Zitier- und Fragerechte... 49 (1) Umfang der Fragerechte... 50 (2) Grenzen der Antwortpflicht... 50 bb) Interpellationsrechte... 52 cc) Spezielle Interpellationsrechte... 53 (1) Große Anfragen... 53 (2) Kleine Anfragen... 54 (3) Fragen einzelner Mitglieder des Bundestages... 55 (a) Schriftliche Fragen... 55 (b) Mündliche Fragen... 56 (4) Dringliche Anfragen... 56 (5) Aktuelle Stunde... 57 (6) Befragung der Bundesregierung... 58 b) Parlamentarische Kontrolle durch einen Untersuchungsausschuss... 59 aa) Arbeitsweise des Untersuchungsausschusses... 59 bb) Kompetenzen des Untersuchungsausschusses... 60 cc) Untersuchungsinhalte... 61 c) Antrag auf Entlassung eines Ministers... 62 d) Sonstige Kontrollmittel... 64 aa) Überwachung des Haushalts... 64 bb) Kontrolle durch den Bundesrechnungshof gemäß Art. 114 II GG... 64 cc) Misstrauenskundgabe... 65 4. Kontrolle der Ministerialverwaltung durch das Parlament... 66 a) Grundsätze der Kontrolle... 66 b) Grenzen der Kontrollmöglichkeit... 67 5. Kontrolle durch den Wehrbeauftragten und durch den Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit... 68 a) Der Wehrbeauftragte... 68 b) Der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit... 69 II. Kontrolle durch die Öffentlichkeit... 70 1. Kontrolle durch die Medien... 70 2. Öffentliche Sitzungen... 71 3. Informationsfreiheitsgesetz... 72 a) Anspruchsgegenstand... 73 b) Ausnahmen... 73

c) Verfahren... 74 d) Resümee... 74 4. Öffentlichkeitsarbeit der politischen Entscheidungsträger... 75 a) Zweck der Öffentlichkeitsarbeit... 75 b) Öffentlichkeitsarbeit des Parlaments... 76 c) Grenzen des Potentials der Öffentlichkeitsarbeit des Parlaments... 76 d) Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung und der Ministerialverwaltung... 77 5. Volksgesetzgebung... 78 a) Formen der direkten Demokratie... 78 b) Abgrenzung der direkten zur repräsentativen Demokratie... 79 c) Verbindlichkeit der Volksgesetzgebung... 79 d) Resümee... 80 E. Ergebnis... 81 3 Vorstellung des englischen Konzepts der Public Accountability... 87 A. Grundlagen der britischen Demokratie... 87 I. Separation of Powers... 88 II. Begriff der Regierung... 89 III. Parlamentarische Kontrolle... 90 IV. House of Lords... 91 B. Definition des Begriffs der Public Accountability... 92 I. Abgrenzung zu ähnlichen Begrifflichkeiten... 92 II. Abgrenzung interne und externe Accountability... 94 1. Externe Accountability... 94 2. Interne Accountability... 95 3. Sunset-legislation... 95 4. Resümee... 95 C. Das Konzept der Public Accountability... 96 I. Merkmale der Public Accountability... 97 II. Funktion des Konzepts der Public Accountability... 99 D. Verantwortlichkeit der Regierung... 100 I. Der Premierminister... 100 II. Kollektive Verantwortung der Regierung... 101 1. Vertrauensfrage... 102 2. Parlamentsauflösung... 102 9

10 III. Individuelle Verantwortung eines Ministers... 103 1. Questions of Procedure for Ministers... 103 2. Folgen der Ministerverantwortlichkeit... 103 IV. Verantwortlichkeit des Civil Service... 104 1. Verantwortlichkeit gegenüber dem Parlament... 104 2. Next Step Agencies... 105 3. Freedom of Information Act und Citizen s Charter... 106 4. Government by contract... 107 5. Value for money auditing... 108 E. Public Accountability im parlamentarischen Verfahren... 109 I. Debatten... 109 II. Anfragen der Parlamentarier... 110 1. Fragen zur schriftlichen Beantwortung... 110 2. Fragen zur mündlichen Beantwortung... 111 3. Oppositionstage... 111 4. Resümee... 111 III. Select committees... 112 1. Befugnisse der select committees... 112 2. Mitarbeit des Civil Service... 113 3. Ausnahmen von der Kontrolle durch ein select committee... 114 4. Verfahren... 114 5. Grenzen der Arbeit der select committees... 115 IV. Rechnungsprüfung und öffentliche Ermittlungen... 116 V. Parliamentary Commissioner for Administration... 117 1. Verfahren... 118 2. Voraussetzungen... 118 3. Befugnisse des Ombudsmannes... 119 VI. Backbenchers, Mehrheitsfraktion und Opposition... 119 1. Backbenchers... 119 2. Mehrheitsfraktion und Opposition... 120 F. Kontrolle durch die Öffentlichkeit... 121 I. Public Accountability durch die Bürger... 122 II. Kontrolle durch Verbände und Medien... 123 1. Kontrolle durch Verbände... 123 2. Kontrolle durch Medien... 124 G. Folgerungen aus der Public Accountability... 125 I. Horizontale Accountability... 126 II. Grenzen der Public Accountability... 128 H. Ergebnis... 130

4 Übertragung des Konzepts in das deutsche Rechtssystem... 131 A. Parlamentarisches Informationsrecht... 135 I. Informationsrecht gemäß Art. 43 I GG... 135 II. Informationsrecht gemäß Art. 38 I 2 GG... 136 III. Stellungnahme... 136 IV. Resümee... 138 V. Voraussetzungen für die Informiertheit der Parlamentarier... 139 B. Strategisches Berichtswesen... 140 I. Bisherige Berichtspflichten im parlamentarischen Verfahren... 141 II. Ziel eines strategischen Berichtswesens... 143 1. Berichtsinhalt... 145 a) Bisherige Berichtsarten... 146 b) Vorgaben an den Berichtsinhalt... 147 2. Berichterstatter / Berichtsempfänger... 147 3. Zeitraum der Veröffentlichung... 148 4. Resümee... 149 C. Rechenschaftspflicht der politischen Entscheidungsträger im Sinne des Konzepts der Public Accountability... 149 I. Merkmale des Konzeptes der Public Accountability... 150 II. Einführung von select committees... 151 1. Voraussetzungen einer Einführung... 153 2. Grenzen einer Einführung... 154 3. Resümee... 155 III. Einführung eines parlamentarischen Ombudsmannes... 155 1. Bisherige Bearbeitung von Beschwerden... 156 2. Ansätze eines Ombudsmannes... 156 3. Voraussetzungen für die Einführung eines Ombudsmannes... 157 4. Grenzen... 158 5. Resümee... 159 IV. Verbesserung der Bürgerbeteiligung... 159 1. Subjektives Informationsrecht?... 160 2. Beteiligungsvorschläge für die kommunale Ebene... 161 3. Sachverständige Bürger... 161 4. Onlinepetition... 162 5. Resümee... 163 V. Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit... 163 VI. Einfachgesetzliche Eingliederungen... 165 D. Grenzen des Konzepts der Public Accountability... 167 I. Informationsflut aufgrund zu vieler Berichte... 167 II. Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen... 168 11

III. Missbrauch des parlamentarischen Informationsanspruchs... 169 IV. Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung und Gewaltenteilung... 170 E. Ergebnis... 172 5 Fazit... 175 Literaturverzeichnis... 183 12