Bundesprogramm Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit Die integrierte lokale Strategie für das Fördergebiet der Stadt Bayreuth 1. Einführung Die Stadt Bayreuth, die Gemeinde Speichersdorf und die Gemeinde Warmensteinach erkannten in Bezug auf die zunehmende Bedrohung durch rechtsextremistische demokratiefeindliche Aktionen die Problemlagen der Gebiete. Sie bewarben sich gemeinsam im Jahr 2011 am damaligen Bundesprogramm TOLERANZ FÖRDERN KOMPETENZ STÄRKEN. Das Fördergebiet erhielt den Zuschlag für eine Förderung und ein Lokaler Aktionsplan (LAP) wurde erarbeitet. Schwerpunkt dieses Aktionsplanes waren die vor Ort entwickelte Strategien zur Stärkung der demokratischen Bürgergesellschaft, für die Demokratie- und Toleranzerziehung, für die soziale Integration, interkulturelles und interreligiöses Lernen, antirassistische Bildungsarbeit, sowie für die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen. Das Bundesprogramm endete zum 31. Dezember 2014. Während des gesamten Förderzeitraums von 2011 bis 2014 wurden mit den Zuwendungen des Bundesfamilienministeriums insgesamt 69 Einzelprojekte von verschiedenen Vereinen und Organisationen durchgeführt. Die Stadt Bayreuth hat sich im Oktober 2014 im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens erfolgreich um die Aufnahme in das Nachfolgeprogramm Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit beworben. Aufbauend auf dem bisherigen Lokalen Aktionsplan (LAP) wird ab 2015 die Arbeit in Form von lokalen Partnerschaften für Demokratie fortgeführt und weiterentwickelt. Es geht weiterhin darum, Aktivitäten gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit zu unterstützen mit dem Ziel, eine demokratische Kultur und entsprechende Strukturen zu stärken sowie Weltoffenheit und Toleranz zu fördern. Der Fokus liegt dabei auf einer zielgerichteten Zusammenarbeit aller Akteure vor Ort. 1
2. Situations-/Problemanalyse im Fördergebiet Die kreisfreie Stadt Bayreuth liegt im Nordosten des Bundeslandes Bayern, im Regierungsbezirk Oberfranken. Die Größe des Fördergebietes umfasst rd. 67 km² und die Gesamtzahl der EinwohnerInnen ist 70.930 (Stand 30.09.2014). Die Arbeitslosenzahl in Bayreuth lag in 09/2014 bei 2250 (leichter Rückgang im Vgl. zum Vorjahr um 1,2%). Die Jugendarbeitslosigkeit (15-24 Jahre) stieg im Vgl. zu 09/2013 um 24,1%. In der Stadt Bayreuth kann die Problemlage bzgl. Rechtsextremismus, Gewalt und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit derzeit wie folgt beschrieben werden: 1. Rechtsextremismus: Seit dem Jahr 2012 häufen sich in Stadt und Landkreis Bayreuth die Aktivitäten rechter Gruppierungen, u. a. in Form von Kundgebungen und Versammlungen, der Verbreitung von Publikationen mit rechtsextremem Gedankengut sowie von Beschimpfungen und Drohungen gegenüber Mitgliedern von SPD und Gewerkschaften, insbesondere im Internet. Die rechtsextr. Straftaten in Bayreuth, überwiegend Propagandadelikte, nahmen 2013 um 17% im Vgl. zum Vorjahr zu. Zuletzt fand am 12.4.2014 eine Demonstration des inzwischen verbotenen "Freien Netz Süd" direkt vor dem Bayreuther Rathaus statt. Im August 2014 tauchten in dem Bayreuther Brennpunktstadtteil Hammerstatt Pamphlete der rechtsextremen Partei "Der III. Weg" auf, die angesichts der verstärkten Unterbringung von Flüchtlingen in der Stadt Bayreuth die Zunahme von Gewalt und Drogenhandel durch Asylbewerber ankündigten. Im Rahmen des LAP wurde auf diese rechten Aktivitäten mit zahlreichen Einzelprojekten reagiert. Bei diesen ging es vor allem darum, Jugendliche und Erwachsene gegen rechtes Gedankengut zu immunisieren und ein stabiles Netzwerk derjenigen zivilgesellschaftlichen Akteure zu etablieren, die sich dem Problem des Rechtsextremismus widmen. Beide Prozesse sind jedoch keineswegs abgeschlossen, weswegen die Problemlage weiterhin eine Gefahr darstellt. Seit einigen Monaten hält auch die Diskussion um die in Bayreuth ansässige Burschenschaft "Thessalia zu Prag" an. Das StuPa der Universität bemüht sich bislang vergeblich, "die Thessalia von universitären Veranstaltungen [...] wegen vermeintlich rechtsextremer Umtriebe auszuschließen". Nun wurde bekannt, dass ein ehemaliger Bewohner des Verbindungshauses Mitglied des Thüringer Heimatschutzes und in Fluchtpläne des NSU-Mordtrios involviert war (Printausgabe des Nordbayer. Kurier, 2
18.10.2014). Dem Einfluss einer solchen Gruppierung, die auch mit sog. "Arier-Anträgen" bei der Mitgliedsaufnahme von sich Reden macht, gilt es in einer Universitätsstadt mit über 12.000 Studierenden entschieden zu begegnen. 2. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit: Im LAP wurde ebenfalls als Problem beschrieben, dass in Bayreuth eine Asylbewerberunterkunft mit rund 200 BewohnerInnnen besteht, die wenig Kontakt zur Mehrheitsbevölkerung haben bzw. gegenüber denen Vorurteile und Ressentiments in der Mehrheitsbevölkerung bestehen. Auch hierauf wurde in der Förderperiode bis Ende 2014 mit zahlreichen Einzelprojekten reagiert. Aufgrund der steigenden Zahl von Flüchtlingen, die in Bayreuth untergebracht werden, ist jedoch auch diese Problemlage nicht beseitigt. Im Gegenteil, da Bayreuth im Jahr 2015 Standort für eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge wurde (min. 500 Personen), ist schon jetzt eine Verschlechterung der Stimmung gegenüber Flüchtlingen in der Stadt wahrzunehmen (z. B. in Form von Leserbriefen). Neben den Flüchtlingen sind auch andere Gruppen mit Migrationshintergrund bzw. mit nichtchristlicher Religionszugehörigkeit von xenophoben und rassistischen Vorurteilen betroffen. In Bayreuth leben derzeit rund 12.600 Menschen mit Migrationshintergrund (ca. 6100 Ausländer, ca. 6500 Aussiedler). Aktuell ist auch in Bayreuth eine Zunahme antimuslimischer Ressentiments zu verzeichnen. Dies ist neben der weltpolitischen Lage u. a. darauf zurückzuführen, dass der Imam der Bayreuther Al Taqwa-Moschee vom Verfassungsschutz als "Gefährder" eingestuft wurde, und diese Moschee als eine Anlaufstelle für Salafisten gilt (Nordbay. Kurier online, 27.9.2014). Die Förderung weiterer nachhaltiger und reflektierter Maßnahmen, u. a. zur Schulung interkultureller und interreligiöser Kompetenz sowie zur Bekämpfung der Segregation von Gruppen mit Migrationshintergrund, ist somit für die Stadt Bayreuth dringend erforderlich. Ganz aktuell sind die Schmierereien gegen Nazis und die AfD an der Stadthalle und am Haus der Studentenverbindung Thessalia in Bayreuth, die sich offenbar gegen eine Veranstaltung der Partei gerichtet haben (Nordbayer. Kurier, 08.04.2015). 3. Bisherige Maßnahmen und Aktivitäten im Fördergebiet Die Stadt Bayreuth ist seit 2009 Mitglied in der Allianz gegen Rechtsextremismus der Metropolregion Nürnberg. 3
Im März 2013 wurde in Bayreuth die Gastroinitiative Kein Platz für Rassismus! Wir zeigen Zivilcourage gestartet, um Gastronomen dafür zu gewinnen, keine Räumlichkeiten an rechtsextreme Gruppierungen zu vermieten. In den letzten Jahren fanden in Bayreuth regelmäßig interkulturelle und interreligiöse Veranstaltungen statt, wie die Christlich-Muslimische Friedensinitiative und die Internationalen Wochen gegen Rassismus, die der Aufklärung und Information im Rahmen von Begegnung dienen, und die Interkulturellen Wochen. Letztere werden dieses Jahr unter dem Motto "Vielfalt. Das Beste gegen Einfalt" durchgeführt. Ziel sind ein gutes Miteinander und ein gegenseitiges Kennenlernen der verschiedenen Kulturen. Im Fördergebiet wurde von Mai 2011 bis Dezember 2014 ein Lokaler Aktionsplan im Rahmen des Bundesprogramms "Toleranz fördern - Kompetenz stärken" umgesetzt. Zu diesem Zweck wurden eine Lokale und Externe Koordinierungsstelle, eine Steuerungsgruppe und ein Begleitausschuss eingerichtet. Der LAP beinhaltete fünf Arbeitsschwerpunkte, die auf die o. g. Phänomene im Fördergebiet reagierten: Die Vergrößerung des Spektrums an Aufklärungsangeboten gegen Rechtsextremismus (aktuell u. historisch) im Fördergebiet war einer dieser Schwerpunkte. Ein weiterer war die Bekämpfung der Segregation bzw. die gezielte Integration von Gruppen mit Migrationshintergrund im Fördergebiet. Hiermit sollte gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, in diesem Fall insbesondere gegenüber AsylbewerberInnen sowie anderen ausländischen ZuwanderInnen im Fördergebiet begegnet werden. Diesem Zweck diente ebenfalls ein dritter Schwerpunkt, die Schaffung von Angeboten zur Schulung interkultureller Kompetenz im Bereich der Behörden und Bildungsträger. Ein vierter Schwerpunkt, der die regionale Demokratieentwicklung befördern sollte, hatte die Stärkung der Vernetzung der in den im Fördergebiet beschriebenen Problemfeldern tätigen sozialen Akteure zum Ziel. Und die Installierung von Projektangeboten mit einer nachhaltigen und einer reflektierenden Dimension als ein fünfter Schwerpunkt. 4
Die Arbeitsschwerpunkte wurden mittels der Durchführung zahlreicher Einzelprojekte bearbeitet, wobei oftmals ein Einzelprojekt mehrere Arbeitsschwerpunkte abdeckte: Zur Aufklärung gegen den Rechtsextremismus wurden im Verlauf der vier Förderjahre über 20 Einzelprojekte umgesetzt, die von künstlerischen Projekten zur Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus über Zeitzeugengespräche mit NS- Opfern bis hin zu Fachvorträgen und Tagungen reichten. Als Beispiele seien genannt: Das Rahmenprogramm zur Ausstellung "Opfer rechter Gewalt seit 1990 in Deutschland", das "Projekt 75" zur Auseinandersetzung mit der Reichspogromnacht in Bayreuth und die CD "schoolyard beatz", von SchülerInnen als Gegenstück zu rechten Schulhof-CDs produziert. Zur Integration von Gruppen mit Migrationshintergrund, und damit zur Bekämpfung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, trugen in vier Förderjahren über 30 Projekte bei. Darunter waren Projekte, die speziell die Situation von Asylsuchenden aufgriffen, wie etwa "Fremd sein in der eigenen Stadt", die sich mit Antisemitismus auseinander setzten, wie "Wenn der Rebbe lacht - von 'jüdischem Humor' und 'deutschen' Vorurteilen" oder die der Begegnung mit muslimischen MitbürgerInnen dienten, wie das "Gemeinsame Fastenbrechen auf dem Stadtparkett". Interkulturelle Lernprozesse wurden durch über 20 Einzelprojekte angestoßen, worunter sich auch zwei interkulturelle Trainings befanden, eines für MultiplikatorInnen und eines für Auszubildende im Pflegebereich. Ein weiteres Training für ErzieherInnen war der gewaltfreien Kommunikation im interkulturellen Kita-Alltag gewidmet. Die Demokratieentwicklung in Form von Netzwerkausbau beförderten in vier Förderjahren 7 explizite Netzwerkveranstaltungen, darunter die bundesweite Veranstaltung "Wir für Demokratie", die Konferenz "Heute Ge/denken?" für Aktive im Bereich der lokalen Erinnerungskultur und der Festtag "Wundersam anders - grenzenlos", der nicht nur dem Gedanken der Toleranz, sondern auch der Inklusion von Menschen mit Behinderung in der Region verpflichtet war. Obwohl dies nicht als eigener Arbeitsschwerpunkt formuliert war, gab es bereits zahlreiche Einzelprojekte, die explizit die Initiierung partizipativer Prozesse bzw. Strukturen zum Ziel hatten, wie das "Selbstorganisierte Winterquartier als Lernfeld für Eigenverantwortung, 5
Demokratie und Toleranz", die Internetplattform "Auf ein Treffen mit" oder die Kulturkartenbörse "KuKufAB (Kunst und Kultur für Alle in Bayreuth)". 4. Leitziele der integrierten lokalen Strategie im Fördergebiet Im Rahmen des Bundesprogramms Toleranz fördern Kompetenz stärken wurde im Jahr 2011 ein Zielekatalog verfasst, der sich bewährt hat. Für das neue Programm Demokratie leben! wurden die genannten Zielvorgaben übernommen und modifiziert. Im Fördergebiet sollen ab dem Jahr 2015 somit fünf Leitziele umgesetzt werden: 1. Weiterentwicklung der Willkommens- und Anerkennungskultur gegenüber Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit und ohne Migrationshintergrund sowie sozialen und nationalen Minderheiten 2. Befürwortung von kultureller Vielfalt und Inklusion behinderter Menschen im gesellschaftlichen Zusammenleben 3. Förderung des Demokratie- und Toleranzverständnisses im öffentlichen Leben und im Bildungsbereich 4. Verbesserte Kooperation und Netzwerkbildung unter den gewonnenen bürgerschaftlich engagierten Akteuren 5. Wachsamkeit gegenüber gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Gewaltanwendung, Rechtsextremismus und jegliche Form von Extremismus Zu diesen Leitzielen wurden Mittler- und Handlungsziele definiert (siehe Anlage). 5. Handlungskonzept ab dem Förderjahr 2015 Das Handlungskonzept der integrierten lokalen Strategie im Fördergebiet sieht im Jahr 2015 schwerpunktmäßig eine Verbesserung der Vernetzung und Kooperation unter den gewonnenen bürgerschaftlich engagierten Akteuren vor. Der bestehende Netzwerk wird ausgebaut und die Vernetzungsgedanke wird auf der Projektebene durch Kooperationsprojekte realisiert. 2015 wird aufgrund der Flüchtlingsthematik das Hauptaugenmerk auf dem Thema Willkommenskultur liegen. Hier sollen konkrete Anträge, die einen adäquaten Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern vorantreiben, bewilligt werden. Dies sind im Sinne des Programms, vor allem Begegnungen, die gefördert werden, können aber auch konkrete 6
Hilfen mit einschließen. Auch Flüchtlinge mit Handicap sind besonders benachteiligt. Aus diesem Grund sollen Projekte, die diese besondere Zielgruppe betrifft, gefördert werden. Im Jahr 2015 werden Projekte gefördert, die gezielt Aufklärungsangebote gegen Rechtsextremismus in seiner historischen und seiner aktuellen Form bereitstellen sowie Projekte, die sich mit demokratie- und rechtsstaatsfeindlichen islamistischen Orientierungen und Handlungen auseinandersetzen. 2015 werden Fördermaßnahmen berücksichtigt, die die schulische und berufliche Integration der jugendlichen Sinti und Roma unterstützen. Auch die Teilhabe der Sinti und Roma am sozialen und wirtschaftlichen Leben soll verbessert werden und Vorurteile und Diskriminierungen bekämpft werden. 6. Beschreibung der anzusprechenden Zielgruppen Folgende Zielgruppen sollen insbesondere erreicht werden - Kinder - Jugendliche bis 27 Jahre - Eltern und andere Erziehungsberechtigte - ErzieherInnen und LehrerInnen, andere pädagogische Fachkräfte - MultiplikatorInnen - Lokal einflussreiche staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure In der Partnerschaft für Demokratie geht es darum, alle genannten Zielgruppen mit Maßnahmen zu erreichen. Für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene können dabei nicht nur ausschließlich kognitiv angelegte Maßnahmen angeboten werden. Für diese Zielgruppen sollen somit auch Kunst-, Sport- und Musikprojekte durchgeführt werden. Dies gilt prinzipiell auch für die weiteren Zielgruppen, die sich primär aus Erwachsenen zusammensetzen. Erfahrungsgemäß fragen diese Zielgruppen jedoch eher nach Bildungsangeboten in Form von Vorträgen, Trainings usw. Für die Zielgruppe der MultiplikatorInnen und ehrenamtlich Engagierten sollen zudem insbesondere Vernetzungsveranstaltungen angeboten werden, da hier ein großer dahingehender Bedarf besteht. 7
7. Gender-, Diversity Mainstreaming und Inklusion Gender-, Diversity Mainstreaming und Inklusion gelten in der "Partnerschaft für Demokratie" in Bayreuth als grundlegende Rahmenbedingungen. In den Gremien Begleitausschuss (BA) und Jugendforum (JF) wird auf ein ausgewogenes Verhältnis der Geschlechter sowie die Besetzung mit Mitgliedern mit Migrationshintergrund und ggf. mit Behinderung Wert gelegt. Auch die Heterogenität der vertretenen Altersgruppen im BA soll erhöht werden, erste Maßnahme hierzu ist die Entsendung von VertreterInnen des Jugendforums in dieses Gremium. Primär gilt die Orientierung an der fachlichen Eignung der Person, ohne Ansehen von Geschlecht, Religion, physischer Verfassung o. ä. Die Grundsätze der gleichberechtigten Partizipation aller Mitglieder und der gegenseitigen Achtung und Wertschätzung sollen die Diskussionskultur in beiden Gremien bestimmen. Dies gilt ebenso bei den Bürgerforen und allen Netzwerkveranstaltungen. Im Zuge der Bestrebung Inklusion praktisch zu befördern, wird auf Barrierefreiheit der Sitzungs- und Veranstaltungsräume geachtet. Auf der Ebene der geförderten Einzelprojekte wird den Trägern vermittelt, dass diese Grundsätze ebenfalls für ihre Projektangebote gelten. Zielsetzung und Handlungskonzept des jeweiligen Einzelprojekts müssen die Einhaltung von Gender-, Diversity Mainstreaming und Inklusion erkennbar werden lassen. Eine geschlechtsspezifische Ausrichtung eines Einzelprojekts muss nachvollziehbar begründet werden. Im Rahmen der "Partnerschaft für Demokratie" erstellte Publikationen sollen geschlechtsspezifische, religiös oder kulturell geprägte Wahrnehmungen berücksichtigen und damit sensibel umgehen. Die Vermittlung der Maßgabe Umsetzung von Gender- u. Diversity Mainstreaming sowie Inklusion an alle Beteiligten der "Partnerschaft für Demokratie" wird anfangs primär beim BA und den beiden Koordinierungsstellen liegen. 8
8. Zuständige Stellen und Gremien im Rahmen der Partnerschaft für Demokratie Federführendes Amt und Koordinierungs- und Fachstelle Das federführende Amt ist das Amt für Integration und soziale Projekte der Stadt Bayreuth Die Koordinierungs- und Fachstelle ist bei dem Verein Schoko e.v. angesiedelt. Der Verein ist Träger der Kinder- und Jugendhilfe und engagiert sich in Bayreuth in der außerschulischen demokratischen Jugendbildung. Seit inzwischen vier Jahren arbeitet der Verein gegen rechtsextremes Gedankengut in der Region und für eine demokratische und inklusive Stadt Bayreuth. Hierfür wurden bereits zahlreiche Veranstaltungen und Bildungsangebote, wie zum Beispiel Konzerte und politische Diskussionsrunden, Filmvorführungen, Vorträge, Kunstaktionen u.v.m. durchgeführt. Begleitausschuss In der "Partnerschaft für Demokratie" soll der Begleitausschuss weiterhin als zentrale Plattform für Expertenwissen und Vernetzung tätig sein. Mit dem bestehenden Begleitausschuss wurde ab 2011 ein Gremium geschaffen, das mit zentralen AkteurInnen bei der Bearbeitung der o.g. Problemfelder besetzt ist. So sind bereits die Schlüsselakteure aus der lokalen Jugend- und Erwachsenenbildung, dem kirchlichen, gewerkschaftlichen und universitären Bereich sowie der Migrantenselbstorganisationen vertreten. Durch Berufung neuer Mitglieder, die über themenbezogener Expertise bzgl. des Rechtsextremismus sowie gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit verfügen, wurde der Begleitausschuss im Jahr 2015 erweitert. Jugendforum Zur Stärkung der Beteiligung von jungen Menschen an der Partnerschaft für Demokratie wird ein Jugendforum bei dem Verein Schoko e.v. eingerichtet. Das Jugendforum wird von Jugendlichen selbst organisiert, geleitet und ist im Begleitausschuss angemessen personell vertreten. 9
9. Öffentlichkeitsarbeit Bei der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wird die "Partnerschaft für Demokratie" auf die Nutzung eigener Medien zurückgreifen. Für das Bundesprogramm Demokratie leben! steht an den Internetauftritt der Stadt Bayreuth angebundene Website www.demokratie-leben.bayreuth.de zur Verfügung. Diese Website ermöglicht es Internetnutzern, schnell und unkompliziert Informationen über Ihre integrierte lokale Strategie oder Ihr Projekt abzurufen. Weiterhin bietet sie mit ihrem Bereich Aktuelles den Projektträgern Gelegenheit, ihre Veranstaltungen dort kostenlos zu bewerben bzw. Presseberichte, Hintergrundinformationen und Bilder zu ihren Projekten einzustellen. Als weitere Maßnahme, um die Regelmäßigkeit des Informationsflusses in die Öffentlichkeit zu gewährleisten, ist die Einführung eines Newsletters der "Partnerschaft für Demokratie" denkbar. Somit werden künftig Arbeitsergebnisse und Aktivitäten der "Partnerschaft für Demokratie" auf unkomplizierte Art und Weise multipliziert. Dazu wird ein eigener Menüpunkt auf der Website dienen, wo die aktuelle Ausgabe und die vorangegangenen Ausgaben zur Ansicht und/oder zum Download bereitzustellen. Je nach Möglichkeit wird auch ein Formular, mit dem Internetnutzer den Newsletter abonnieren können, eingestellt. Noch im Entstehen begriffen ist eine weitere virtuelle Plattform, die der Notwendigkeit der Vernetzung möglichst vieler zivilgesellschaftlicher Akteure im Fördergebiet Rechnung trägt. Die Projektgruppe des Einzelprojekts Auf ein Treffen mit... (Verein Bunt statt Braun) baut seit April 2014 die bereits im Förderjahr 2012 erstellte, gleichnamige Website zu einer Vernetzungsplattform für zivilgesellschaftliche Initiativen aus. Geplant ist im Rahmen des Bundesprogramms Demokratie leben! eine enge Kooperation mit dieser Projektgruppe um dadurch die lokal einflussreiche staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure zu informieren, sensibilisieren und für eine Mitarbeit zu gewinnen. Geplant sind auch Maßnahmen zur persönlichen Ansprache der Zivilgesellschaft. Hier sind Informationsveranstaltungen, Trägertreffen sowie Infostände bei themenbezogenen Veranstaltungen zu nennen. Diese Maßnahmen sollen den Bekanntheitsgrad des 10
Bundesprogramms und des Förderinstruments integrierte lokale Strategie in der Öffentlichkeit zu erhöhen. Des Weiteren ist eine intensive Zusammenarbeit mit der kommunalen Pressestelle der Lokalzeitung "Nordbayerischer Kurier" anzustreben. Diese soll als Netzwerkpartner in die "Partnerschaft für Demokratie" integriert werden. Denkbar ist eine Übereinkunft, die den "Nordbayerischen Kurier" zu einer regelmäßigen Berichterstattung über Einzelprojekte und die Arbeitsergebnisse im Rahmen der "Partnerschaft für Demokratie" motiviert. Hierdurch wäre ein zentraler Partner bei der Öffentlichkeitsarbeit gewonnen. 10. Qualitätssicherung und Selbstevaluation in der Partnerschaft für Demokratie Die Selbstevaluation und das Controlling zur lokalen "Partnerschaft für Demokratie" sollen auf vier Ebenen stattfinden: 1. Ebene der Koordinierungsstellen: Die Koordinierungs- und Fachstelle und das federführende Amt bilanzieren regelmäßig gemeinsam den Stand der Umsetzung und Entwicklung der "Partnerschaft für Demokratie". Hierbei bewerten sie primär den Grad der lokalen Vernetzung der relevanten Akteure, die Passgenauigkeit der durchgeführten Einzelprojekte zur integrierten lokalen Strategie sowie die Breitenwirkung aller durchgeführten Maßnahmen (Projekte, Veranstaltungen, Publikationen). 2. Ebene des Begleitausschusses: Der Begleitausschuss analysiert die lokalen und regionalen Unterstützungsmöglichkeiten und berät und unterstützt die Koordinierungs- und Fachstelle bei der Umsetzung und Fortschreibung sowie der nachhaltigen Verankerung der Partnerschaft für Demokratie. 3. Ebene der relevanten zivilgesellschaftlichen und staatlichen Akteure: Im Rahmen einer zweiten Demokratiewerkstatt sollen auch diese Akteure in den Kontrollprozess eingebunden werden. Hierbei soll abgefragt werden, inwieweit sich die Akteure tatsächlich am Umsetzungsprozess beteiligt fühlen (Mitsprache, Informationsfluss) und wie sie die Wirkung der Einzelprojekte und Vernetzungsmaßnahmen beurteilen. 11
4. Ebene der Projektträger von Einzelmaßnahmen: Die Evaluation der durchgeführten Einzelprojekte soll auch in Form einer Selbstevaluation durch den jeweiligen Projektträger erfolgen. Hierbei soll u. a. abgefragt werden, ob das vorgesehene Handlungskonzept zielführend war, die selbstdefinierten Erfolgsindikatoren erfüllt wurden und wie die Rückmeldungen der Zielgruppe(n) ausfielen. 12
Anhang: Leit-, Mittler- und Handlungsziele der integrierten lokalen Strategie Leitziel 1: Weiterentwicklung der Willkommens- und Anerkennungskultur gegenüber Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit und ohne Migrationshintergrund sowie sozialen und nationalen Minderheiten Mittlerziele: 1.1 Förderung der beiderseitigen Sensibilität für Konfliktpunkte und Problemfelder bei der Begegnung von unterschiedlichen Kulturen 1.2 Vermittlung von Wissen und Kompetenzen für die soziale Teilhabe an der Aufnahmekultur 1.3 Beförderung/ Stärkung der interkulturellen Perspektiven Handlungsziele: 1.1.1 Schaffung von nachhaltigen Angeboten zum Training interkultureller Kompetenz 1.1.2 Schaffung oder Ausbau von nachhaltigen Angeboten zur Wissens- und Kompetenzvermittlung für die soziale Teilhabe von Zuwanderern an der Aufnahmekultur 1.1.3 Durchführung von interreligiösen und interkulturellen Begegnungsveranstaltungen als Kommunikationsforum zum Aufbau- und Ausbau von Netzwerken Leitziel 2: Befürwortung von kultureller Vielfalt und Inklusion behinderter Menschen im gesellschaftlichen Zusammenleben Mittlerziele: 2.1 Förderung der Handlungsbereitschaft angesichts von Ausgrenzung oder sozialer Isolation von Mitbürgerinnen und Mitbürger aufgrund ihrer verschiedenartigen kulturellen Herkunft oder ihrer abweichenden persönlichen Entwicklung ( Behinderung ) 2.2 Stärkung integrativer zivilgesellschaftlicher Initiativen Handlungsziele: 13
2.1.1 Initiierung von Angeboten zur Aufklärung über Ausgrenzungsmechanismen 2.1.2 Unterstützung innovativer zivilgesellschaftlicher Projektangebote mit der Zielsetzung nachhaltiger Integration und der Bekämpfung von Ausgrenzung Leitziel 3: Förderung des Demokratie- und Toleranzverständnisses im öffentlichen Leben und im Bildungsbereich Mittlerziele: 3.1 Stärkung des demokratischen Bewusstseins und der Bereitschaft zur demokratischen Partizipation im schulischen Bereich (SchülerInnen, LehrerInnen) 3.2 Aufbau und Vernetzung von (schulischen) Initiativen zur Förderung des Demokratie- und Toleranzverständnisses Handlungsziele: 3.1.1 Schulübergreifende Vernetzung von Schülerinitiativen zur demokratischen Partizipation und zum Abbau von Vorurteilen 3.1.2 Installierung von Trainingsangeboten (für Lehrkräfte) zur Demokratie- und Toleranzschulung (in der Schule) 3.1.3 Ausweitung der Schulen ohne Rassismus Schulen mit Courage Leitziel 4: Verbesserte Kooperation und Netzwerkbildung unter den gewonnenen bürgerschaftlich engagierten Akteuren Mittlerziele: 4.1 Weiterqualifizierung von Multiplikatoren zur dauerhaften Verankerung der lokalen Strategie 4.2 Ausbau des in Ansätzen bereits bestehenden Netzwerks unter den bürgerschaftlichen Initiativen Handlungsziele: 14
4.1.1 Schaffung von Austauschplattformen (real und virtuell) auch für quartiersbezogene Beteiligungsgremien z.b. in Sanierungsgebieten Soziale Stadt und andere Stadtteilforen bzw. bürgerschaftliche Initiativen 4.1.2 Durchführung von Multiplikatorenschulungen zu relevanten Themen für die Fortschreibung der lokalen Strategi Leitziel 5: Wachsamkeit gegenüber gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Gewaltanwendung, Rechtsextremismus und jegliche Form von Extremismus Mittlerziele: 5.1 Vertiefung des lokalen Geschichtsverständnisses im Hinblick auf die Entstehungsbedingungen des Nationalsozialismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit in der Region 5.2 Wissensvermittlung über Strukturen, Denkformen und Handlungsweisen gegenwärtiger rechtsextremistischer Gruppierungen und anderer Gefährder der demokratischen Verfassung wie z.b.salafisten. Handlungsziele: 5.5.1 Durchführung von Projekten mit Schwerpunkt des historischen Rechtsextremismus und Antisemitismus 5.5.2 Multiplikatorenschulungen und Informationsveranstaltungen einerseits zum aktuellem Rechtsextremismus, seinen Strukturen etc. andererseits zu Radikalisierungstendenzen auf der muslimischen Seite. 5.5.3 Vernetzung aller demokratischen Initiativen gegen rechtsextremistische und islamistische Bestrebungen im Fördergebiet 15