Private Krankenversicherung und Gesundheitsreform 2007



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HELGE SODAN Private Krankenversicherung und Gesundheitsreform 2007 Verfassimgs- und europarechtliche Problème desgkv-wettbewerbsstârkungsgesetzes Duncker & Humblot Berlin

Inhaltsverzeichnis Einleitung 15 Erster Teil Beurteilung der Regelungen im GKV-WSG-E betreffend die PKV 17 A. Portabilitât der Alterungsriickstellungen 17 I. Regelungsinhalt 17 1. Portabilitât der Alterungsriickstellungen innerhalb der PKV 18 2. Portabilitât der Alterungsruckstellungen zwischen GKV und PKV 18 II. Beurteilung der Regelungen 19 1. Konsequenzen fur die Kalkulation der Beitragssàtze und die Zukunft der PKV 19 a) Grundsàtze der Beitragskalkulation 19 aa) Àquivalenzprinzip 20 bb) Risikoverteilung auf die Versichertengemeinschaft 21 ce) Alterungsruckstellungen 22 b) Versicherungsmathematische Unmôglichkeit der Individualisierung von Alterungsruckstellungen 23 aa) Berechnung der Alterungsruckstellungen 23 bb) Vererbung von Alterungsruckstellungen als notwendiges Elément der Beitragskalkulation 24 ce) Kollektive Risikozurechnung als Basis der Kalkulation von Alterungsruckstellungen 25 c) Zerstôrung der PKV als Folge der Einfiihrung der Portabilitât von Alterungsruckstellungen 25 aa) Rechenmodelle fur die versicherungsmathematische Zuordnung von Alterungsruckstellungen zu einem bestimmten Versicherten 25 (1) Transfer der risikogruppenbezogen kalkulierten Alterungsriickstellungen 26

Inhaltsverzeichnis (2) Anpassung der Alterungsruckstellungen an das Individualrisiko.. 27 (3) Erganzung der Alterungsruckstellungen um rentenversicherungsrechtliche Elemente 28 (4) Portabilisierung von Alterungsruckstellungen im Umfang des Basistarifs 29 (5) Wechsel des Versicherungsunternehmens innerhalb eines Basisschutzes fiir Neukunden 30 (6) Zwischenergebnis 30 bb) Konsequenzen der Ùbertragbarkeit von Alterungsruckstellungen fiir die PKV 31 (1) Risikoselektion 31 (2) Erhôhung der Beitragssàtze 32 (3) Gefàhrdung der dauernden Erfiillbarkeit 33 (4) Verhinderung des Wettbewerbs innerhalb der PKV sowie zwischen GKVund PKV 34 (5) Zerstôrung der PKV als leistungsfàhige Systemalternative zur GKV 35 2. Rechtlicher Gestaltungsrahmen 36 a) Portabilitât der Alterungsruckstellungen beim Wechsel zwischen privaten Krankenversicherern 36 aa) Verfassungsrechtliche Vorgaben 36 (1) Grundrechte der privaten Krankenversicherungsunternehmen 36 (a) Wettbewerbs- und Kalkulationsfreiheit 36 (b) Eigentumsfreiheit 40 (aa) Idealkonkurrenz zwischen Eigentums- und Berufsfreiheit 40 (bb) Eingriff in das Recht ara eingerichteten und ausgeiibten Gewerbebetrieb 41 (ce) Eingriff in die Wettbewerbsfreiheit 43 (dd) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 44 (c) Riickwirkungsverbot zum Schutz des Vertrauens 46 (2) Grundrechte der bislang in der PKV Versicherten (Altbestand), die einen Wechsel des Versicherungsunternehmens beabsichtigen 47 (a) Eigentumsfreiheit 47 (aa) Alterungsriickstellung in der PKV als individuelle Eigentumsposition des einzelnen Versicherten? 48 (bb) Weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Realisierung der grundrechtlichen Schutzpflicht 51 (b) Schutz der Privatautonomie 52 (c) Allgemeiner Gleichheitssatz 53

Inhaltsverzeichnis 9 (3) Grundrechte der bislang privât Krankenversicherten (Altbestand), die keinen Unternehmenswechsel beabsichtigen 55 (a) Eigentumsfreiheit 55 (b) Privatautonomie 56 (c) Allgemeiner Gleichheitssatz 58 (d) Vertrauensschutz 59 (4) Grundrechte eines bislang nicht in der PKV Versicherten, der eine Versicherung in der PKV anstrebt (Neukunde) 60 (a) Eigentumsfreiheit 60 (b) Privatautonomie vor Vertragsschluss 60 (aa) Absicht des Neukunden, die Alterungsriickstellung im Kollektiv zu belassen 60 (bb) Absicht des Neukunden, portable Alterungsriickstellungen zu vereinbaren 61 (ce) Schutz der Privatautonomie nach Vertragsschluss 62 (5) Sozialstaatliche Vorgaben 62 bb) Europarechtliche Vorgaben 64 (1) Europarechtlicher Gestaltungsrahmen fur mitgliedstaatliche Regelungen der PKV 64 (2) Art. 54 Dritte Richtlinie Schadenversicherung vom 18. Juni 1992 (92/49/EWG) 65 (3) Art. 56 Versicherungsbilanzrichtlinie vom 19. Dezember 1991 (91 / 674 / EWG) 67 (4) Art. 15 Abs. 1 Erste Richtlinie Schadenversicherung vom 24. Juli 1973 (73/239/EWG) 67 b) Portabilitât der Alterungsruckstellungen beim Wechsel zwischen PKV und GKV 68 aa) Verfassungsrechtliche Vorgaben 68 (1) Grundrechte der Krankenversicherungsunternehmen 68 (2) Grundrechte der Altbestandskunden 69 (3) Grundrechte der Neukunden 69 bb) Europarechtliche Vorgaben 69 III. Rechtskonforme Gestaltungsalternativen 70 B. Einfiihrung eines Basistarifs mit Kontrahierungszwang 71 I. Regelungsinhalt 71 H. Beurteilung der Regelungen 72 1. Konsequenzen fur die Kalkulation der Beitragssatze der PKV 72

10 Inhaltsverzeichnis 2. Rechtlicher Gestaltungsrahmen 74 a) Einfachgesetzliche Rechtslage 74 b) Verfassungsrechtliche Vorgaben 75 aa) Grundrechte der privaten Krankenversicherungsunternehmen 76 (1) Wettbewerbs- und Kalkulationsfreiheit 76 (a) Eingriff in den Schutzbereich 76 (b) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 76 (aa) Nicht mehr Versicherte wegen Zahlungsverzugs und nachfolgender Kundigung des Versicherungsvertrags... 77 (bb) Nicht mehr Versicherte wegen Drohung, arglistiger Tâuschung oder arglistiger Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht 78 (ce) Freiwillig in der GKV Versicherte 80 (dd) Zwangsweise Einfiihrung eines Basistarifs fiir aile in der PKV Versicherten 82 (2) Eigentumsfreiheit 82 (a) Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeubten Gewerbebetrieb 82 (b) Eingriff in die Wettbewerbsfreiheit 83 (c) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 83 (3) Riickwirkungsverbot zum Schutz des Vertrauens 84 bb) Grundrechte der Altbestandskunden 85 (1) Privatautonomie 85 (2) Vertrauensschutz 87 ce) Grundrechte der Neukunden mit Zugangsberechtigung zum Basistarif 87 dd) Sozialstaatsprinzip 89 c) Europarechtliche Vorgaben 90 III. Rechtskonforme Gestaltungsalternativen 92 C. Steuerfinanzierung der beitragsfreien Mitversicherung von Kindern nur fiir die GKV 93 I. Regelungsinhalt 93 H. Beurteilung der Regelung 94 1. Einfachgesetzliche Rechtslage 94 2. Verfassungsrechtliche Vorgaben 95 a) Besonderer Schutz der Familie 95

Inhaltsverzeichnis 11 b) Allgemeiner Gleichheitssatz 96 aa) Differenzierung bei der Finanzierung der Krankenversicherung fiir Kinder 96 (1) Vergleichsgruppen: Versicherte in GKV und PKV, die Steuern zahlen 97 (2) Ungleichbehandlung 97 bb) Verfassungsrechtliche Legitimitat der Ungleichbehandlung 97 3. Europarechtliche Vorgaben 101 III. Rechtskonforme Gestaltungsalternative 102 D. Einbeziehung der PKV in die Finanzierung der Ausgaben fiir die Primàrpràvention 102 I. Geplante Regelung 102 II. Verfassungsrechtliche Beurteilung der geplanten Regelung 103 1. Grundrechte der privaten Krankenversicherungsunternehmen 103 a) Wettbewerbs- und Kalkulationsfreiheit 103 aa) Eingriff in den Schutzbereich 103 bb) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 104 b) Eigentumsfreiheit 105 aa) Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeubten Gewerbebetrieb 105 bb) Eingriff in die Wettbewerbsfreiheit 106 2. Sozialstaatsprinzip 106 III. Rechtskonforme Gestaltungsalternative 106 E. Einfuhrung einer Wartefrist fur einen Wechsel von der GKV zur PKV 107 I. Regelungsinhalt 107 II. Verfassungsrechtliche Beurteilung der geplanten Regelung 107 Zweiter Teil Zusammenfassung in Leitsâtzen 110 I. Portabilitât der Alterungsriickstellungen 110 H. Einfuhrung eines Basistarifs mit Kontrahierungszwang 113

12 Inhaltsverzeichnis III. Steuerfinanzierung der beitragsfreien Mitversicherung von Kindern nur fiir die GKV 115 IV. Einbeziehung der PKV in die Finanzierung der Ausgaben fiir die Primàrprâvention 116 V. Einfuhrung einer Wartefrist fiir einen Wechsel von der GKV zur PKV 117 Literaturverzeichnis 118 Sachwortverzeichnis 122