Versorgungsausgleich

NJW-Praxis Band 28 Versorgungsausgleich Ausgleich, steuerliche Folgen und Verfahren von Prof. Dr. Franz Ruland 2., völlig neubearbeitete Auflage Versorgungsausgleich Ruland wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Versorgungsausgleich Verlag C.H. Beck München 2009 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 09796 6 : Versorgungsausgleich Ruland

Revision 1. Kapitel Die Entwicklung des Versorgungsausgleichs bis zu seiner Reform 2009 I. Die Einführung des Versorgungsausgleichs 1976... 1 1 1. Die neue Konzeption... 1 1 2. Die Motivationen des Versorgungsausgleichs... 3 2 II. Die Weiterentwicklung des Versorgungsausgleichsrechts bis 2009... 5 3 1. Die Korrekturen insbesondere durch das Härteregelungsgesetz... 5 3 2. Die Rentenreform 1992 und die Wiedervereinigung... 15 6 3. Die Zeit von 1992 bis zur Reform des Versorgungsausgleichs 2009... 21 9 III. Die Reform des Versorgungsausgleichs 2009... 23 10 1. Die Vorgeschichte der Reform... 23 10 2. Zum Inhalt der Reform Eine Übersicht... 31 12 2.1 Die Ziele der Neuregelung... 31 12 2.2 Der Grundsatz der internen Teilung der Versorgungsanrechte... 34 14 2.3 Die auszugleichenden Anrechte... 38 15 2.4 Die Ehezeit... 39 15 2.5 Die Ermittlung des Ausgleichswerts der Anrechte... 41 16 2.6 Der Vollzug des Wertausgleichs... 45 17 2.7 Nur eingeschränkt: Abänderungs- und Anpassungsverfahren... 49 18 2.8 Ausgleichsansprüche nach der Scheidung... 51 19 2.9 Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs... 52 19 2.10 Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich... 56 20 2.11 Die steuerrechtliche Behandlung der Anrechte... 57 21 2.12 Übergangsbestimmungen... 58 21 3. Die Umsetzung der Reform... 59 22 3.1 Allgemeines... 59 22 3.2 Die Gestaltungsoptionen vor allem der Träger der betrieblichen oder privaten Vorsorge... 60 22 4. Zur Kritik an der Reform... 62 23 4.1 Verfassungsrechtliche Bedenken... 63 23 4.2 Zur Entscheidung zugunsten der systeminternen Teilung... 64 23 4.3 Die Absicherung des ausgleichsberechtigten Ehegatten im Alter und bei Invalidität... 70 26 4.4 Der Verwaltungsaufwand bei den Versorgungsträgern... 73 26 4.5 Kein Versorgungsausgleich für nicht-eheliche Lebensgemeinschaften... 75 27 IV. Die heutige Bedeutung des Versorgungsausgleichs... 76 28 1. Die Zahl der Scheidungen... 76 28 2. Die Absicherung im Alter... 77 28 3. Von dem Versorgungsausgleich betroffene Versicherte... 80 30 4. Die Auswirkungen des Versorgungsausgleichs auf die Rentenhöhe... 81 30 5. Die Auswirkungen des Versorgungsausgleichs auf die Beamtenversorgung... 85 31 2. Kapitel Der Anwendungsbereich des Versorgungsausgleichsrechts I. Der sachliche Anwendungsbereich des Versorgungsausgleichsrechts: Scheidung und Aufhebung der Ehe... 86 33 1. Scheidung der Ehe... 86 33 2. Versorgungsausgleich bei einer Ehedauer von bis zu drei Jahren nur auf Antrag... 89 34

X 3. Aufhebung der Ehe... 92 35 4. Wiederheirat der Ehegatten... 93 35 II. Der Versorgungsausgleich bei (eingetragenen) Lebenspartnerschaften... 94 36 III. Der persönliche Anwendungsbereich des Versorgungsausgleichsrechts: Fragen des internationalen und interlokalen Privat- und Sozialrechts... 98 37 1. Die Einbeziehung ausländischer Anrechte in den Versorgungsausgleich... 100 37 2. Versorgungsausgleich bei Scheidung von Deutschen im Ausland... 105 40 3. Inländische Scheidung mit Auslandsbezug... 107 41 3.1 Die Anwendbarkeit des Scheidungsfolgenstatuts... 107 41 3.2 Die Allgemeinen Ehewirkungen (Art. 14 EGBGB)... 109 41 3.3 Das deutsche Versorgungsausgleichsstatut (Art. 17 III EGBGB)... 116 43 3.4 Inländische Scheidung der Ehe einer oder eines Deutschen mit einem oder einer Ausländer(in)... 119 45 3.5 Scheidung zweier Ausländer gleicher oder verschiedener Nationalität in Deutschland... 120 46 3.6 Scheidung der Ehe einer oder eines Deutschen mit einem oder einer Ausländer(in) im Ausland... 124 47 3.7 Scheidung von Ausländern im Ausland... 125 47 4. Fragen des interlokalen Privatrechts (BRD/[ehemalige] DDR)... 126 47 5. Fragen des internationalen Sozialrechts... 130 49 IV. Der zeitliche Anwendungsbereich des Versorgungsausgleichsrechts... 131 49 1. Die Einführung des Versorgungsausgleichs 1977... 131 49 2. Die Anwendbarkeit des neuen Rechts... 135 50 3. Kapitel Die auszugleichenden Versorgungsanrechte I. Die auszugleichenden Anwartschaften und Ansprüche... 139 53 1. Anrechte auf Versorgung... 139 53 1.1 Anwartschaften und Ansprüche... 139 53 1.2 Anrechte auf laufende Versorgungen... 142 54 2. Versorgung wegen Alters und Invalidität... 145 55 2.1 Versorgungen wegen Alters... 148 56 2.2 Versorgungen wegen Invalidität... 154 58 3. Durch Arbeit oder Vermögen geschaffene oder aufrechterhaltene Anrechte... 156 59 3.1 Arbeit oder Vermögen... 156 59 3.2 Geschaffen oder aufrechterhalten... 159 61 4. Sonstige Voraussetzungen... 161 62 4.1 Warte- oder Mindestbeschäftigungszeiten... 161 62 4.2 Erloschene und ruhende Versorgungen... 166 63 5. Die Ehezeit... 168 64 5.1 Die Dauer der Ehezeit... 168 64 5.2 Der für die Entscheidung des Gerichts maßgebliche Zeitpunkt... 173 67 5.3 Sonderprobleme bei der Nachentrichtung von Beiträgen bzw. bei der Nachversicherung Das In-Prinzip... 175 67 6. Versorgungsausgleich und güterrechtlicher Ausgleich... 181 69 II. Überblick über die auszugleichenden und nicht-auszugleichenden Anrechte... 184 70 III. Die wichtigsten auszugleichenden Versorgungen im Einzelnen... 186 74 1. Die gesetzliche Rentenversicherung. 186 74 1.1 Zweige und Träger... 186 74 1.2 Die Versicherten... 188 75 1.3 Beitragssatz und Beitragsbemessungsgrenze... 196 78 1.4 Die rentenrechtlichen Zeiten... 197 78 1.5 Die Renten und ihre Voraussetzungen... 203 81 1.6 Grundzüge der Rentenberechnung Die Ermittlung der Entgeltpunkte... 210 84 1.7 Der aktuelle Rentenwert und die Anpassung der Renten... 218 88 1.8 Rentenantrag, Renteninformation und Rentenauskunft... 223 91

XI K Rn. Seite 2. Die Beamtenversorgung... 224 91 2.1 System und Rechtsgrundlage... 224 91 2.2 Ruhegehalt und Altersgrenzen. 228 93 2.3 Die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge... 231 94 2.4 Die ruhegehaltfähige Dienstzeit... 240 96 2.5 Die Höhe des Ruhegehalts... 242 97 3. Die berufsständische Versorgung... 250 100 3.1 Versorgungswerke und Mitglieder... 250 100 3.2 Die Altersrenten... 254 105 4. Die Altersrente für Landwirte... 258 106 5. Die Versorgung der Abgeordneten.. 263 107 6. Die betriebliche Altersversorgung... 264 108 6.1 Die Durchführungswege... 264 108 6.2 Rechtsgrundlage Leistungszusage Unverfallbarkeit... 267 109 6.3 Speziell: Die Entgeltumwandlung... 272 111 7. Die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes... 275 112 7.1 Die Zusatzversorgung und ihre Träger... 275 112 7.2 Das alte Gesamtversorgungssystem... 278 113 7.3 Versicherungsschutz und Leistungen... 281 114 7.4 Die Übergangsregelungen... 286 116 7.5 Die ergänzende freiwillige Versicherung... 287 116 8. Private Versicherungen... 288 116 8.1 Auszugleichende Versicherungen... 288 116 8.2 Private Rentenversicherungen.. 290 117 8.3 Speziell: Altersvorsorgeverträge ( Riester-Verträge ) 293 118 8.4 Die privaten Rentenversicherungen der sog. Basisversorgung ( Rürup- Renten ) 304 121 4. Kapitel Die Berechnung der in der Ehezeit erworbenen Ausgleichswerte I. Allgemeines... 305 123 1. Ehezeitanteil Ausgleichswert korrespondierender Kapitalwert... 305 123 1.1 Ehezeitanteil Ausgleichswert 305 123 1.2 Der korrespondierende Kapitalwert... 307 123 2. Ermittlung des Ausgleichswerts: Aufgabe der Versorgungsträger und des Gerichts... 310 125 3. Unmittelbare oder zeitratierliche Bewertung des Ausgleichswerts... 316 126 4. Die Unterschiede zwischen der Ermittlung von Anwartschaften und der von Leistungen... 322 128 4.1 Die Unterschiede... 322 128 4.2 Anwartschaft oder Leistung... 323 128 5. Der maßgebliche Zeitpunkt... 324 129 II. Die Berechnung der einzelnen Ausgleichswerte... 326 130 1. Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung... 326 130 1.1 Die Berechnung des Anrechts.. 326 130 1.2 Entgeltpunkte und Entgeltpunkte (Ost)... 335 132 1.3 Zwei Beispiele zur Berechnung eines Rentenanrechts... 336 133 1.4 Die Maßgeblichkeit der Entgeltpunkte Keine Auswirkung des Zugangsfaktors... 340 134 1.5 Der korrespondierende Kapitalwert des Rentenanrechts... 343 135 1.6 Die Bewertung von Anrechten aus der (auslaufenden) Höherversicherung... 345 137 2. Anrechte aus Versorgungen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen... 346 138 2.1 Versorgungen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen... 346 138 2.2 Die Ermittlung des Ausgleichswerts einer Versorgung... 351 139 2.3 Die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge... 353 140 2.4 Die ruhegehaltfähige Dienstzeit... 360 142

XII 2.5 Die Ermittlung der Gesamtzeit 362 143 2.6 Die Ermittlung der zu erwartenden Versorgung bei Anwartschaften... 365 144 2.7 Die bereits gewährte Leistung.. 366 145 2.8 Der auf die Ehezeit entfallende Anteil der Versorgung... 369 146 2.9 Die Auswirkungen der Ruhensvorschriften auf die auszugleichende Versorgung.. 370 146 2.10 Die Ermittlung des korrespondierenden Kapitalwerts der Versorgung... 374 148 3. Anrechte auf eine Betriebsrente... 375 149 3.1 Wertausgleich nur für bereits unverfallbare Anrechte 375 149 3.2 Rentenbetrag und/oder Kapitalwert... 381 150 3.3 Unmittelbare oder zeitratierliche Bewertung... 382 151 3.4 Die unmittelbare Bewertung... 385 152 3.5 Die zeitratierliche Bewertung.. 388 152 3.6 Der korrespondierende Kapitalwert... 393 156 4. Anrechte aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes... 395 157 4.1 Die Unverfallbarkeit... 395 157 4.2 Die Berechnung des Ausgleichswerts nach dem neuen Punktesystem... 396 157 4.3 Die Versorgung der ab 2002 im öffentlichen Dienst Beschäftigten... 397 158 4.4 Die Versorgung der aus dem öffentlichen Dienst ausgeschiedenen Versicherten. 404 160 4.5 Übergangsregelungen für die vor dem 2. 1. 2002 bereits gezahlten Renten.. 405 160 4.6 Übergangsregelungen für Anwartschaften aus Versicherungszeiten vor 2002 406 160 4.7 Die Ermittlung des auszugleichenden Anrechts... 414 162 4.8 Die Ermittlung des korrespondierenden Kapitalwerts... 415 163 5. Auszugleichende Anrechte aus der Altersicherung der Landwirte... 416 163 6. Auszugleichende Anrechte aus einer berufsständischen Versorgung... 419 164 7. Auszugleichende Anrechte aus einer Abgeordnetenversorgung... 420 164 8. Auszugleichende Anrechte aus einer Privatversicherung... 421 165 III. Die Bewertung nach Billigkeit... 427 166 IV. Die Aufklärungspflicht der Familiengerichte und die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten der Versorgungsträger und der Ehegatten... 433 168 1. Die Aufklärungspflicht der Familiengerichte... 433 168 2. Die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten der Versorgungsträger und der Ehegatten gegenüber dem Familiengericht... 438 170 2.1 Die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten der Versorgungsträger gegenüber dem Familiengericht... 438 170 2.2 Die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten der Ehegatten gegenüber dem Familiengericht... 448 173 2.3 Die Durchsetzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten... 449 173 3. Die Auskunftspflichten zwischen den Ehegatten... 451 174 4. Die Auskunftsansprüche der Ehegatten gegenüber den Versorgungsträgern... 457 176 5. Auskunftsansprüche der Versorgungsträger... 459 176 5. Kapitel Die Durchführung des Wertausgleichs I. Allgemeines... 460 177 1. Die Rangfolge der Ausgleichsformen... 460 177 2. Ausnahmsweise statt des Wertausgleichs ein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich... 461 177 2.1 Die mangelnde Ausgleichsreife 461 177 2.2 Die Ausgleichssperre... 462 178 2.3 Ausschluss des Wertausgleichs durch Vereinbarung der Ehegatten... 464 178 3. Interner oder externer Ausgleich... 465 179 4. Der Vollzug des Ausgleichs... 468 180 5. Der Schutz der Versorgungsträger... 469 180 6. Leistungsverbot für den Versorgungsträger... 472 181 7. Der Tod eines Ehegatten... 474 182

XIII K Rn. Seite II. Kein Ausgleich bei Geringfügigkeit... 477 183 1. Allgemeines... 477 183 2. Die Geringfügigkeit... 481 184 3. Die Gleichartigkeit von Anrechten.. 485 186 4. Beispiele... 489 187 5. Die Durchführung des Versorgungsausgleichs trotz einer Geringfügigkeit... 490 188 6. Die Tenorierung der Entscheidung.. 497 190 III. Die interne Teilung... 498 190 1. Allgemeines... 498 190 1.1 Das Prinzip der internen Teilung... 498 190 1.2 Die Anforderungen an eine interne Teilung... 499 191 1.3 Die Verrechnung bei Anrechten gleicher Art... 500 191 1.4 Die Verrechnung von Teilungskosten der Versorgungsträger... 502 192 2. Die interne Teilung von Anrechten aus der gesetzlichen Rentenversicherung... 507 193 2.1 Interne Teilung und Verrechnung... 507 193 2.2 Der Vollzug der internen Teilung... 509 193 2.3 Die Auswirkungen für den Ausgleichsberechtigten... 513 194 2.4 Die Auswirkungen für den Ausgleichspflichtigen... 522 197 2.5 Die Auswirkungen für die Hinterbliebenen... 527 199 2.6 Die Tenorierung der Entscheidung... 528 199 3. Die interne Teilung von Versorgungsrechten der (Bundes-)Beamten... 532 200 3.1 Zum Anwendungsbereich der internen Teilung... 532 200 3.2 Die Verrechnung gegenseitiger Ansprüche... 533 200 3.3 Die Auswirkungen für den ausgleichsberechtigten Ehegatten... 534 200 3.4 Die Auswirkungen für den ausgleichspflichtigen Ehegatten... 540 202 3.5 Die Auswirkungen für Hinterbliebene... 545 203 3.6 Die Tenorierung der Entscheidung... 546 203 4. Die interne Teilung von Anrechten aus der Soldatenversorgung... 547 204 5. Die interne Teilung von Anrechten aus der Abgeordnetenversorgung... 548 204 6. Die interne Teilung von Anrechten aus der Alterssicherung der Landwirte... 549 204 7. Die interne Teilung in der betrieblichen Altersversorgung 557 206 7.1 Der Grundsatz der internen Teilung... 557 206 7.2 Die Mindestanforderungen an eine interne Teilung... 560 207 7.3 Die Auswirkungen der internen Teilung... 568 210 7.4 Speziell: Die interne Teilung in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes. 570 210 7.5 Die Tenorierung der Entscheidung... 573 211 8. Die interne Teilung in der Privatversicherung... 578 212 9. Die interne Teilung bei Anrechten aus der berufsständischen Versorgung... 582 213 10. Die interne Teilung bei der Schornsteinfegerversorgung... 585 214 IV. Die externe Teilung... 586 214 1. Allgemeines... 586 214 1.1 Das Prinzip der externen Teilung... 586 214 1.2 Der Anwendungsbereich der externen Teilung... 588 215 1.3 Die Verrechnung bei Anrechten gleicher Art... 592 216 1.4 Der Vollzug des externen Ausgleichs... 593 216 1.5 Der Ausschluss der externen Teilung... 594 216 2. Die einzelnen Fälle der externen Teilung... 596 217 2.1 Der subsidiäre Ausgleich von öffentlich-rechtlichen Versorgungen der Länder durch Begründung von Rentenanrechten... 596 217 2.2 Der externe Ausgleich von Anrechten aus einem Beamtenverhältnis auf Widerruf bzw. einem Dienstverhältnis von Soldaten auf Zeit... 603 219 2.3 Die zwischen dem Ausgleichsberechtigen und dem Versorgungsträger vereinbarte externe Teilung... 605 220 2.4 Die externe Teilung auf Verlangen des Versorgungsträgers... 613 222 2.5 Die zwischen den Ehegatten vereinbarte externe Teilung... 621 225

XIV 6. Kapitel Ausgleichsansprüche nach der Scheidung I. Allgemeines... 632 229 1. Die Subsidiarität der Ausgleichsansprüche nach der Scheidung... 632 229 2. Ausgleichsansprüche nur auf Antrag... 635 229 II. Schuldrechtliche Ausgleichszahlungen... 637 230 1. Die Voraussetzungen der schuldrechtlichen Ausgleichsrente... 637 230 1.1 Die Voraussetzungen auf Seiten des Ausgleichspflichtigen: Der Bezug einer laufenden, noch nicht ausgeglichenen Versorgung... 638 231 1.2 Die Voraussetzungen auf Seiten des Ausgleichsberechtigten... 652 235 1.3 Grundsätzlich: Keine Korrektur des Wertausgleichs. 655 236 1.4 Keine Geringfügigkeit... 657 237 2. Die Ausgleichsrente... 658 237 2.1 Die Zeitpunkte und Grundsätze der Ermittlung... 658 237 2.2 Der Abzug der Versicherungsbeiträge... 667 241 2.3 Die Abänderung von Entscheidungen über die Ausgleichsrente... 675 243 2.4 Die Zahlung der Ausgleichsrente... 676 243 2.5 Die Abtretung von Versorgungsansprüchen... 677 243 2.6 Das Erlöschen des Anspruchs.. 679 244 3. Der Anspruch auf Ausgleich von Kapitalzahlungen... 681 245 4. Die Tenorierung der Entscheidung.. 686 246 III. Die Abfindung... 690 246 1. Allgemeines... 690 246 2. Das noch nicht ausgeglichene Anrecht... 692 247 3. Keine unzumutbare Belastung... 694 248 4. Die Zweckgebundenheit der Abfindung... 699 250 5. Die Ermittlung des Abfindungsbetrages... 702 251 6. Das Erlöschen des Abfindungsanspruchs... 704 251 7. Die Tenorierung der Entscheidung.. 705 251 IV. Die Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung... 707 252 1. Allgemeines... 707 252 2. Erste Voraussetzung: Tod des Ausgleichspflichtigen... 708 252 3. Zweite Voraussetzung: Ein noch nicht ausgeglichenes Anrecht mit Hinterbliebenenversorgung... 710 253 3.1 Das noch nicht ausgeglichene Anrecht... 710 253 3.2 Der Ausschluss der Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung nach 25 II... 711 253 3.3 Die Hinterbliebenenversorgung... 714 254 3.4 Der Ausschluss der Hinterbliebenenversorgung... 716 255 3.5 Das Ruhen von Hinterbliebenenversorgungen... 718 256 4. Die Fälligkeit und die Dauer des Anspruchs... 719 257 5. Die Höhe des Anspruchs gegen den Versorgungsträger... 720 257 6. Die Kürzung der Hinterbliebenenversorgung... 721 257 7. Der Anspruch gegen die Witwe oder den Witwer... 723 258 8. Der Unterhaltsbeitrag nach 22 II BeamtVG... 724 258 7. Kapitel Die Härteregelung I. Allgemeine Grundsätze... 726 261 1. Die neue Generalklausel... 726 261 2. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben... 728 261 3. Die für die Anwendung der Härtefallregelung relevanten Zeitpunkte... 730 262 4. Die zu berücksichtigenden Umstände... 734 263 5. Gänzlicher oder teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs... 736 264 6. Die asymmetrische Sanktionierung des Verhaltens beider Ehegatten... 737 264 7. Die Entscheidung über die Härtefallregelung... 740 266

XV K Rn. Seite II. Die Kasuistik der Härtefälle... 741 266 1. Die nur eingeschränkte Übernahme der Kasuistik des bisherigen Rechts... 741 266 2. Die Härtefallregelung in der Erstentscheidung... 745 268 2.1 Zeiten des Getrenntlebens... 745 268 2.2 Die Aufgaben- und Güterverteilung innerhalb der Ehe ehebedingte Nachteile 748 269 2.3 Pflichtverletzungen gegenüber dem anderen Ehegatten... 754 271 2.4 Die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse... 763 274 2.5 Das Hintertreiben von Anrechten... 771 277 3. Die Härtefallregelung in der Entscheidung über den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich... 774 279 3.1 Die Maßstäbe... 774 279 3.2 Die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse... 779 280 3.3 Pflichtverletzungen gegenüber dem anderen Ehegatten... 784 282 4. Die Härtefallregelung in der Entscheidung über eine Abänderung des Versorgungsausgleichs... 786 282 8. Kapitel Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich I. Allgemeines... 789 285 1. Die neue Konzeption... 789 285 2. Die Regelungsbefugnisse der Ehegatten... 793 286 2.1 Der zeitliche Rahmen für Vereinbarungen... 793 286 2.2 Bedingte und befristete Vereinbarungen... 795 287 2.3 Die gesetzlichen Regelbeispiele 796 287 2.4 Weitere Vertragsinhalte... 805 290 2.5 Keine Dispositionsbefugnis zulasten der Versorgungsträger ( 8 II)... 806 290 2.6 Der Rücktritt von der Vereinbarung... 809 291 3. Die formellen Wirksamkeitsvoraussetzungen... 810 291 4. Keine Vereinbarung zulasten der Versorgungsträger ( 8 II)... 816 293 5. Die Maßstäbe der Inhalts- und Ausübungskontrolle ( 8 I)... 821 294 II. Die Kasuistik zur Inhalts- und Ausübungskontrolle... 830 298 1. Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs... 831 298 1.1 Die Inhaltskontrolle... 831 298 1.2 Die Ausübungskontrolle... 833 300 2. Speziell: Der (teilweise) Ausschluss des Versorgungsausgleichs im Zusammenhang mit der Scheidung... 836 301 2.1 Die Inhaltskontrolle... 836 301 2.2 Die Ausübungskontrolle... 842 304 3. Ausgleichsansprüche nach der Scheidung anstelle des Wertausgleichs... 843 304 4. Zum Für und Wider von Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich... 845 305 4.1 Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs... 845 305 4.2 Der schuldrechtliche Versorgungsausgleich an Stelle des Wertausgleichs... 854 308 4.3 Sinnvolle Vereinbarungen... 856 308 9. Kapitel Anpassung nach Rechtskraft I. Allgemeines... 858 309 1. Die von dem BVerfG vorgegebenen Korrekturen... 858 309 2. Die anpassungsfähigen Anrechte... 861 310 2.1 Allgemeines... 861 310 2.2 Der eingeschränkte Anwendungsbereich... 863 310 2.3 Die anpassungsfähigen Anrechte im Einzelnen... 868 311 II. Die Fälle der Anpassung nach Rechtskraft... 870 312 1. Die Anpassung wegen Unterhalt... 871 312 1.1 Die Voraussetzungen einer Anpassung wegen Unterhalt... 872 313 1.2 Die Folgen einer Anpassung wegen Unterhalt... 883 316

XVI 1.3 Die Durchführung einer Anpassung wegen Unterhalt... 888 317 1.4 Rückwirkungen auf den Unterhaltsanspruch... 894 319 2. Die Anpassung wegen Invalidität des ausgleichspflichtigen Ehegatten oder einer für ihn geltenden besonderen Altersgrenze... 895 319 2.1 Die Voraussetzungen einer Anpassung wegen Invalidität oder einer besonderen Altersgrenze... 895 319 2.2 Die Durchführung einer Anpassung wegen Invalidität oder einer besonderen Altersgrenze... 900 321 3. Die Aussetzung wegen Todes des ausgleichsberechtigten Ehegatten... 903 321 3.1 Die Unterschiede zum bisherigen Recht... 903 321 3.2 Die Voraussetzungen einer Aussetzung wegen Todes 905 322 3.3 Die Durchführung und die Folgen einer Anpassung wegen Todes... 909 323 4. Die Tenorierung der Entscheidung.. 913 324 10. Kapitel Die Abänderung von Entscheidungen über den Versorgungsausgleich I. Die nur eingeschränkte Rechtskraft der Entscheidungen über den Versorgungsausgleich... 914 325 1. Der Wandel im bisherigen Recht zur Totalrevision... 914 325 2. Die wesentlichen Unterschiede zwischen dem bisherigen und dem neuen Recht 916 326 3. Die Abänderung der Entscheidung.. 922 328 4. Abänderung und/oder Anpassung der Entscheidung... 926 329 II. Die Voraussetzungen einer Abänderung des Wertausgleichs... 928 329 1. Rechtliche und tatsächliche Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit mit Rückwirkung auf den Ausgleichswert... 929 330 1.1 Rechtliche Veränderungen in der Rentenversicherung... 931 330 1.2 Rechtliche Veränderungen in der Beamtenversorgung... 934 331 1.3 Tatsächliche Veränderungen... 935 332 1.4 Rechtliche und tatsächliche Veränderungen in sonstigen Systemen... 940 334 2. Die Wesentlichkeit der Veränderung... 942 334 2.1 Die drei Grenzwerte... 942 334 2.2 Die Erfüllung einer Wartezeit.. 943 334 2.3 Die Auswirkungen einer Abänderung zugunsten eines der Ehegatten oder seiner Hinterbliebenen... 949 336 3. Keine grobe Unbilligkeit der Abänderung... 950 336 4. Abänderung des Wertausgleichs nur auf Antrag... 955 338 III. Durchführung und Wirkungen der Abänderung des Wertausgleichs... 959 339 1. Die Durchführung der Abänderung 959 339 2. Die Wirkungen der Abänderung... 960 340 IV. Sonstige Fälle der Abänderung... 964 341 1. Die Abänderung von Entscheidungen über Ausgleichsansprüche nach der Scheidung... 964 341 2. Die Abänderung von Vereinbarungen der Ehegatten über den Versorgungsausgleich... 970 342 V. Die Abänderung von vor dem 1. 9. 2009 getroffenen Entscheidungen... 973 343 1. Der Geltungsbereich der 51 f.... 975 343 2. Abänderung nur auf Antrag... 977 344 3. Die Zulässigkeit einer Abänderung.. 979 344 4. Der Vorrang der Ausgleichsansprüche nach der Scheidung bei Anrechten der betrieblichen oder privaten Altersvorsorge... 989 351 5. Die Durchführung der Abänderung 991 351 VI. Die Tenorierung von Abänderungsentscheidungen... 994 354 11. Kapitel Der Versorgungsausgleich im gerichtlichen Verfahren I. Das Verfahren vor dem Familiengericht. 996 355 1. Die Regelung des Versorgungsausgleichs als Familiensache... 996 355

XVII K Rn. Seite 2. Die Zuständigkeit der Familiengerichte... 1000 356 2.1 Die Zuständigkeit in Fällen ohne Auslandsbezug... 1000 356 2.2 Die Zuständigkeit in Fällen mit Auslandsbezug... 1004 357 3. Das Verfahren der Familiengerichte. 1006 357 4. Die Entscheidung des Familiengerichts... 1013 359 4.1 Zur Notwendigkeit einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich... 1013 359 4.2 Die Entscheidungen in der Versorgungsausgleichssache... 1017 360 4.3 Der Entscheidungsverbund... 1021 361 4.4 Teilentscheidungen über den Versorgungsausgleich... 1027 363 4.5 Die Vollstreckung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich... 1028 363 4.6 Die Wiederaufnahme von nach 2 I 2 VAÜG a. F. ausgesetzten Verfahren 1029 364 4.7 Zur Haftung des Familienrichters... 1033 365 II. Die Rechtsmittel.. 1034 365 1. Die Rechtsmittel... 1034 365 1.1 Die Beschwerde gegen Endentscheidungen im Verbund... 1036 365 1.2 Die Beschwerde gegen Endentscheidungen in selbständigen Versorgungsausgleichsverfahren... 1043 368 1.3 Die Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen... 1044 368 1.4 Die Sprungrechtsbeschwerde... 1047 369 1.5 Die Beschwerde gegen Zwischenentscheidungen... 1048 369 III. Die Gerichtskosten... 1051 370 1. Kostenentscheidung Kostenaufteilung... 1051 370 2. Die Höhe der Gerichtskosten... 1054 371 IV. Anwalt und Versorgungsausgleich... 1057 372 1. Anwaltszwang... 1057 372 2. Anwaltsgebühren... 1060 373 3. Die anwaltliche Beratung im Versorgungsausgleich... 1062 373 3.1 Zur Notwendigkeit der Beratung... 1062 373 3.2 Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich ohne Zusammenhang mit einer Scheidung... 1063 374 3.3 Der Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs bei kurzer Ehedauer... 1064 374 3.4 Das richtige timing... 1065 375 3.5 Weitere Überlegungen vor dem Einreichen des (Scheidungs-)Antrags... 1068 376 3.6 Aufgaben des Anwalts bei der Prüfung der Härteklausel... 1069 376 3.7 Aufgaben des Anwalts bei der Ermittlung des Werts der Anrechte... 1071 377 3.8 Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Scheidung... 1080 379 3.9 Rechtsmittel, Abänderung und abschließende Hinweise... 1086 381 12. Kapitel Abgabenrechtliche Folgen des Versorgungsausgleichs I. Steuerrechtliche Folgen des Versorgungsausgleichs... 1088 383 1. Allgemeines... 1088 383 2. Allgemeine Regeln für die steuerrechtlichen Folgen des Versorgungsausgleichs.. 1093 384 3. Die steuerrechtliche Behandlung der Rentenversicherungsbeiträge und der Renten... 1100 386 3.1 Die steuerrechtliche Behandlung der Rentenversicherungsbeiträge... 1101 386 3.2 Die Besteuerung der Renten... 1102 386 3.3 Die steuerrechtlichen Folgen der Übertragung von Rentenanrechten... 1107 388 3.4 Die steuerrechtlichen Folgen der Wiederauffüllung einer Rentenanwartschaft... 1108 388 3.5 Die steuerrechtlichen Folgen einer Beitragszahlung zur Begründung einer Rentenanwartschaft... 1109 389 4. Steuerrechtliche Folgen des Versorgungsausgleichs in der Beamtenversorgung... 1111 389 4.1 Die Besteuerung der Beamtenpensionen... 1111 389 4.2 Die steuerrechtlichen Folgen des Versorgungsausgleichs von Pensionsanrechten... 1116 392

XVIII 5. Steuerrechtliche Folgen des Wertausgleichs bei sonstigen Anrechten... 1119 393 5.1 Alterssicherung der Landwirte, berufsständische Versorgungswerke, Rürup-Rente... 1119 393 5.2 Riester-Verträge... 1122 394 5.3 (Sonstige) Betriebliche Altersversorgung... 1123 394 5.4 Private Versicherungen... 1127 395 5.5 Abgeordnetenversorgung... 1130 396 6. Steuerrechtliche Folgen der Ausgleichsansprüche nach der Scheidung... 1131 396 II. Auswirkungen des Versorgungsausgleichs auf die Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner... 1133 397 1. Allgemeines... 1133 397 1.1 Die Grundsätze der Krankenversicherung der Rentner... 1134 397 1.2 Die Grundsätze der Pflegeversicherung der Rentner. 1138 398 2. Die Auswirkungen des Wertausgleichs auf die Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner... 1142 399 3. Die Auswirkungen des schuldrechtlichen Ausgleichs auf die Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner... 1144 400 13. Kapitel Der Versorgungsausgleich im Gesamtsystem sozialer Sicherung des geschiedenen Ehegatten I. Versorgungsausgleich und familiärer Unterhalt... 1146 401 1. Konkurrenzen zwischen Versorgungsausgleich und familiärem Unterhalt... 1146 401 2. Die Ergänzung des Versorgungsausgleichs durch den familiären Unterhalt... 1152 403 3. Zum Auseinanderfallen von Ausgleichs- und Unterhaltspflicht... 1154 403 II. Die sonstige soziale Sicherung des geschiedenen Ehegatten... 1155 404 1. Die Sicherung des geschiedenen Ehegatten bei Krankheit. 1155 404 2. Die Sicherung des geschiedenen Ehegatten bei Arbeitslosigkeit... 1159 405 3. Die Sicherung des geschiedenen Ehegatten im Alter und bei Erwerbsminderung... 1162 405 4. Die Absicherung des geschiedenen Ehegatten durch die Unfallversicherung oder sonstige Entschädigungssysteme... 1170 408 Sachregister... 409