Niederschrift über die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am Mittwoch, 18. November 2009, um 16.30 Uhr im Roten Saal des Rathauses Nr. 5/2008-2013 Beginn der Sitzung: 16.35 Uhr Anwesend: a) Stimmberechtigte Ausschussmitglieder: Herr Jan Lindenau, Vorsitzender Herr Reinhold Hiller Herr Ragnar Lüttke Herr Bernd Möller Herr Pluschkell (ab 16.50 anwesend), Vertreter Herr Puschaddel Herr Rottloff (Vertreter) Herr Thomas Schalies Herr Sven Schindler Herr Henning Stabe Herr Hans Georg Rieckmann Es fehlen: Herr Lötsch Frau Scheel Ferner sind anwesend: BM Herr Krause BM Herr Reinhardt BM Frau Stadthaus-Panissié stv. AM Herr Voth Herr Bürgermeister Saxe Herr Senator Halbedel, FB 2 (ab TOP 14.4 abwesend) Frau Senatorin Borns, FB 4 Herr Senator Boden, FB 5 Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft Herr Kurt, Haushalt und Steuerung Herr Albrecht, Haushalt und Steuerung, NKF Herr Rocksien, NKF Frau Hoffmann, NKF Herr Manke, Haushalt und Steuerung Herr Kaminski, Beteiligungscontrolling (ab 17.15 Uhr)
Seite 2 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses vom 18.11.2009, Nr. 6 Frau Sasse, Frauenbüro Frau Riegel, Finanzen und Buchhaltung Herr Wiese, LPA Frau Memler, FBC FB 2 Herr Strätz, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften Herr Krabbenhöft, Stiftungsverwaltung Frau Roggensack, SeniorInneneinrichtungen Herr Vellage, SeniorInneneinrichtungen Herr Schulz, SeniorInneneinrichtungen Frau Dr. Koop, FBC FB 3 Herr Schneck, GMHL Frau Voß, Gebäudereinigung HL Herr Paulsen, FDP-Fraktion Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer VertreterInnen der Personalräte, der Presse und Zuhörer und Zuhörerinnen Tagesordnung I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag 1. Eröffnung a) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit b) Ggf. Verpflichtung der nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitglieder c) Feststellung der Tagesordnung 2. Niederschrift Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung 2.1 Niederschrift über die Sitzung des Finanzund Personalausschusses am 04.11.2009, Nr. 5/2008-2013 - Anlage wird nachgereicht - 3. Anfragen und Mitteilungen 3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Seite 3 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses vom 18.11.2009, Nr. 6 3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden 3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters 4. Berichte 4.1 Mündl. Bericht betr. Aktuelle Entwicklungen im Projekt Doppik (Projekt NKF/Doppik) 4.2 Abschlussbericht der Unterausschüsse zur mittelfristigen Haushaltskonsolidierung; hier Fachausschussbereiche Kultur und Denkmalpflege, Schule und Sport (Fachbereichscontrolling FB 4) - Anlage - 4.3 Bericht betr. Freigabe von Haushaltsmitteln im Vermögenshaushalt 2009 zur Einrichtung eines Technikums an der Gewerbeschule Nahrung und Gastronomie (Bereich Schule und Sport) - Anlage - 5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach 65 GO 6. Vorlagen des Bürgermeisters 6.1 Vorlage betr. Haushaltssatzung 2010 mit Stellenplanänderungen 2010 (Bereich Haushalt und Steuerung) - Anlage - dazu: Zusammenstellung der Mittelanmeldungen der FB für den Vermögenshaushalt und das I-Programm für die Überleitung in den Finanzplan/Investitionstätigkeiten 2010 2013 - Anlage nur für die regulären Mitglieder des Ausschusses - (Die Unterlagen liegen auch in den Fraktions-
Seite 4 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses vom 18.11.2009, Nr. 6 geschäftsstellen zur Einsichtnahme aus) 6.2 Vorlage betr. Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2010 (Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften) - Anlage - 6.3 Vorlage betr. Fortsetzung des Programms Soziale Stadt in Lübeck Buntekuh (Bereich Stadtplanung) - zurückgestellt in der Sitzung des Finanz- und Personalausschuss am 4.11.2009 zu TOP 6.4-6.4 Vorlage betr. Ausschreibung von Bauleistungen; hier: Programm Soziale Stadt Lübeck Buntekuh (Bereich Stadtgrün und Friedhöfe) - Anlage - 6.5 Vorlage betr. Schulentwicklung berufsbildender Schulen in der Hansestadt Lübeck (Bereich Schule und Sport) - Anlage - 6.6 Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2010 der Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck (GHL) (Bereich Gebäudereinigung) - zurückgestellt in der Sitzung des Finanz- und Personalausschuss am 4.11.2009 zu TOP 6.3-6.7 Vorlage betr. Feststellung des Rechnungsergebnisses der SeniorInneneinrichtungen der Hansestadt Lübeck für das Jahr 2008 Bereich SeniorInneneinrichtungen) - Anlage - 6.8 Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2010 der städt. SeniorInneneinrichtungen (Bereich SeniorInneneinrichtungen) - Anlage - 7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Seite 5 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses vom 18.11.2009, Nr. 6 8. Anträge von Ausschussmitgliedern 9. Verschiedenes 10. Niederschriften 10.1 Niederschrift über die Sitzung des Finanzund Personalausschusses am 04.11.2009, Nr. 5/2008-2013 - Anlage wird nachgereicht - 11. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten 11.1 Antwort betr. Aktueller Sachstand Situation Aqua Top / Maritim (Anfrage Frau Näpflein im Finanz- und Personalausschuss am 4.11.2009) 12. Berichte des Bürgermeisters 13. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach 65 GO 13.1 Bericht betr. Eilentscheidung; hier: Annahme einer Erbschaft - Anlage - 14. Vorlagen des Bürgermeisters 14.1 Vorlage betr. Unbefristete Niederschlagung von Gewerbesteuern und Nachforderungszinsen aus den Jahren 1996 bis 2003 (Bereich Steuern) - Anlage - 14.2 Vorlage betr. Terminal Konstinkai; Nutzungsänderung und Veräußerung von Teilflächen (Bereiche LPA/Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Seite 6 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses vom 18.11.2009, Nr. 6 - Anlage - 14.3 Vorlage betr. Verkauf von Wohngrundstücken, die mit einem Erbbaurecht belastet sind (Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften) - Anlage - 14.4 Vorlage betr. Ausschreibung von Aufträgen von mehr als 175.000,00 EUR; hier: EEM-Maßnahme, Wärmetechnische und energetische Sanierung Grundschule Lauerholz, Holzvogtweg 18, 23568 Lübeck (GMHL) - Anlage wird nachgereicht - 14.5 Vorlage betr. Beendigung der Partnerschaft mit der Fa. Nehlsen (Beteiligungscontrolling/EBL) - Anlage wird nachgereicht - 14.6 Vorlage betr. Gründung der ECL Entsorgungscentrum Lübeck GmbH (Beteiligungscontrolling/EBL) - Anlage wird nachgereicht - 14.7 Vorlage betr. Sicherstellung der Liquidität der Gesellschaft (Beteiligungscontrolling/EBL) neu 14.8 - Anlage wird nachgereicht - Vorlage betr. Ausschreibung von Aufträgen von mehr als 175 TEUR; hier: EEM-Maßnahme, Wärmetechnische und energetische Sanierung Verwaltungsgebäude, Fischstraße 2-6, 23552 Lübeck 15. Auftragsvergaben 16. Mitteilungen und Verschiedenes
Seite 7 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses vom 18.11.2009, Nr. 6 III. Öffentlicher Teil 17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse Niederschrift: I. Öffentlicher Teil der Sitzung 1. Eröffnung a) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. b) Verpflichtung des Ausschussvorsitzenden und Verpflichtung der nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitglieder Der Vorsitzende stellt fest, dass keine Verpflichtungen vorzunehmen sind. c) Feststellung der Tagesordnung Der Vorsitzende weist zunächst auf die folgenden zusätzlich zur Nachsendung umgeteilten Unterlagen hin: Zu TOP 6.5 - Ergänzungsblatt mit Stellungnahmen der 5 Beruflichen Schulen TOP 6.9 - Ergänzungsblatt mit dem Ergebnis der Beratung im Kulturausschuss neu Zu TOP 14.9 - Dringlichkeitsvorlage betr. Forderungsverzicht im Zu sammenhang mit dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des VfB Lübeck Über die Erweiterung der TO im Wege der Dringlichkeit zu den Punkten: 6.9 - Thomas-Mann-Preis 6.10 - Haushaltspläne der Stiftungen FB 4 14.8 - Ausschreibung EEM-Maßnahme Fischstr. 2-6 und
Seite 8 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses vom 18.11.2009, Nr. 6 14.9 - Forderungsverzicht VfB Lübeck hat der Finanz- und Personalausschuss nach Darstellung des Vorsitzenden noch gesondert zu entscheiden. Der Vorsitzende berichtet weiter, dass die am 12.11.2009 von der Verwaltung nachgesandten Sitzungsunterlagen nicht alle Ausschussmitglieder auch ihn selbst nicht rechtzeitig erreicht haben. Dies lag jedoch nicht im Verantwortungsbereich der Verwaltung, sondern an der Zustellung durch die gelbe Post. Dennoch nimmt er dies zum Anlass, künftige Nachsendungen von Sitzungsunterlagen zu unterlassen und darüber hinaus nur die Punkte auf die Tagesordnung zu nehmen, zu denen auch fristgemäß Sitzungsunterlagen von der Verwaltung vorgelegt werden. Herr Möller unterstützt die Haltung des Vorsitzenden. Er kritisiert die bisherige Handhabung des Bürgermeisters und der Geschäftsführer städt. Gesellschaften, Vorlagen für die Tagesordnung vorsorglich anzumelden und sie erst 1 oder 2 Tage vor der Sitzung nachzureichen. Das sei für das Ehrenamt nicht zumutbar. Der Vorsitzende schlägt vor, TOP 6.10 - Haushaltspläne der Stiftungen FB 4 erst zusammen mit dem Haushalt 2010 zu behandeln. Der Finanz- und Personalausschuss ist einstimmig einverstanden. Zur Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um TOP 6.9 betr. Thomas-Mann-Preis teilt Frau Senatorin Borns mit, dass eine Zuständigkeit des Finanz- und Personalausschuss nicht gegeben sei. Die Vorlage braucht nicht behandelt zu werden. Der Finanz- und Personalausschuss nimmt Kenntnis. Der Vorsitzende schlägt vor, über die Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um die Punkte 14.8 und 14.9 im nichtöffentlichen Teil zu beraten. Der Finanz- und Personalausschuss nimmt Kenntnis und ist einverstanden. Herr Rottloff teilt mit, dass er bei Behandlung des TOP 14.2 befangen sei. Der Finanz- und Personalausschuss nimmt Kenntnis. Der Vorsitzende schlägt weiter vor, die Tagesordnungspunkte 2.1 und 10.1 zu vertagen, da sie mit der Nachsendung ebenfalls nicht allen Sitzungsteilnehmern zugegangen sind. Der Finanz- und Personalausschuss nimmt Kenntnis und ist mit der Vertagung einstimmig einverstanden.
Seite 9 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses vom 18.11.2009, Nr. 6 Des Weiteren schlägt der Vorsitzende die Vertagung von TOP 6.1 auf Februar 2010 vor. Hierzu spricht BM Herr Reinhardt, der auch für die Sitzung der Bürgerschaft eine Vertagung der Haushaltsberatungen auf Februar 2010 anregt. Der Finanz- und Personalausschuss ist einstimmig mit der Vertagung von TOP 6.1 einverstanden und empfiehlt auf Anregung von BM Herrn Reinhardt auch in der Bürgerschaft die Vertagung der Beratung der Haushaltssatzung 2010 auf Februar 2010. 2. Niederschrift 2.1 Niederschrift über die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am 04.11.2009, Nr. 5/2008-2013 Vor Eintritt in die Tagesordnung einstimmig vertagt. 3. Anfragen und Mitteilungen 3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten 3.1.1 Anfrage von Herrn Schalies betr. Personalsituation im Büro der Bürgerschaft Herr Schalies nimmt Bezug auf ein Schreiben der Frau Stadtpräsidentin an die Fraktionen, nach dem aufgrund der personellen Situation im Büro der Bürgerschaft der ordnungsgemäße Ablauf der Bürgerschaftssitzung nicht zu gewährleisten sei. Herr Bürgermeister Saxe bestätigt das kurzfristige Ausscheiden einer Mitarbeiterin im Büro der Bürgerschaft und teilt mit, dass derzeit an einer Lösung gearbeitet wird. Es diskutieren weiter Herr Schalies, Herr Möller und Herr Senator Halbedel, insbesondere zu einer Vertretungsregelung aus dem FB 2. Herr Senator Halbedel lehnt die ins Gespräch gebrachte Vertretungsregelung ab. Herr Bürgermeister Saxe wiederholt, dass an einer Lösung des Personalproblems gearbeitet wird. Der Finanz- und Personalausschuss nimmt Kenntnis.
Seite 10 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses vom 18.11.2009, Nr. 6 3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden 3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters 4. Berichte 4.1 Mündlicher Bericht betr. aktuelle Entwicklungen im Projekt Doppik (Projekt NFK/Doppik) Herr Albrecht dass am 16.11.2009 die 2. Welle der Doppik-Umstellung gestartet wurde und dass derzeit die körperliche Inventur in den Fachbereichen durchgeführt wird. Die Buchinventur wird zur Zeit vorbereitet. Der Finanz- und Personalausschuss nimmt Kenntnis. 4.2 Abschlussbericht der Unterausschüsse zur mittelfristigen Haushaltskonsolidierung; hier: Fachausschussbereiche Kultur und Denkmalpflege, Schule und Sport (Fachbereichscontrolling FB 4) Es spricht der Vorsitzende, der auf den ausstehenden zusammenfassenden Bericht über die Arbeit der Unterausschüsse verweist. Der Finanz- und Personalausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. 4.3 Bericht betr. Freigabe von Haushaltsmitteln im Vermögenshaushalt 2009 zur Einrichtung eines Technikums an der Gewerbeschule Nahrung und Gastronomie (Bereich Schule und Sport) Der Finanz- und Personalausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Seite 11 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses vom 18.11.2009, Nr. 6 5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach 65 GO 6. Vorlagen des Bürgermeisters 6.1 Vorlage betr. Haushaltssatzung 2010 mit Stellenplanänderungen 2010 (Bereich Haushalt und Steuerung) dazu: Zusammenstellung der Mittelanmeldungen der FB für den Vermögenshaushalt und das I-Programm für die Überleitung in den Finanzplan/Investitionstätigkeiten 2010-2013 Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen: 1. Der Produkthaushaltplan bestehend je Produkt aus dem Produktkontrakt, dem Ergebnisplans und dem Finanzplan incl. der investiven Auszahlungen wird mit den Veränderungen lt. Anlage 1 Veränderungen aus Ausgleichsvorschlägen, Nachmeldungen und Fachausschussempfeh lungen zum Ergebnisplan Spalte 11 (blau) Anlage 2 - Veränderungen aus Ausgleichsvorschlägen, Nachmeldungen und Fachausschussempfehlungen zum Finanzplan- Spalte 10 (gelb) beschlossen. 1a. Die den Haushaltsanmeldungen zugrunde liegenden Maßnahmen aus den Maßnahmenlisten der Fachbereiche (Anlage 4) werden zur Kenntnis genommen. Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um die u.a. in dem Haushalt 2010 vorgesehenen kassenwirksamen Ausgabekürzungen und Einnahmesteigerungen zu realisieren. (rot) 1b. Die in der Anlage 6 beigefügten Monitoring-Maßnahmen werden zur Kenntnis genommen. (grün) 2. Die Durchführungsbestimmungen (DB) zur Haushaltssatzung werden in der im Haushaltsplan ab Seite 6 abgedruckten Fassung festgesetzt. 3. Aufgrund der 95 ff der Gemeindeordnung (GO) wird nach Beschluss der Bürgerschaft vom und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde folgende Haushaltssatzung erlassen: 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 wird 1. im Ergebnisplan mit einem Gesamtbetrag der Erträge auf 516.607.100 E
E Seite 12 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses vom 18.11.2009, Nr. 6 einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 618.883.300 einen Jahresüberschuss von E einen Jahresfehlbetrag von 102.276.200 E 2. im Finanzplan mit einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 516.595.100 E 577.865.200 E 84.786.300 E 132.885.100 E festgesetzt (Stand: Nachmeldeliste Anlage 1 vom 03.11.2009). 2 Es werden festgesetzt: 1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und 29.203.600 E Investitionsförderungsmaßnahmen 2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen 42.763.900 E auf 3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 300.000.000 E 4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 2.874,71 3 Die Hebesätze für die Realsteuern sind wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 350 % b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 480 % 2. Gewerbesteuer 430 % 4 Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach 95 d Abs. 1 oder 95 f Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 100.000 EUR unmittelbar. Die Genehmigung der Bürgerschaft gilt in diesen Fällen als erteilt. Bei Beträgen von 100.000,01 EUR bis 250.000 EUR muss der Bürgermeister das Votum des Finanz- und Personalausschusses einholen, ausgenommen davon ist die Verwendung bzw. Weiterleitung von zweckgebundenen Drittmitteln. Der Bürgermeister ist verpflichtet, der Bürger
Seite 13 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses vom 18.11.2009, Nr. 6 schaft mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmäßig eingegangenen Verpflichtungen zu berichten. Mit Ausnahme der Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach 65 Abs. 4 GO ist bei einer beabsichtigten Verwendung von Budgetmitteln als Deckung für Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich eines anderen Fachausschusses auch eine vorbereitende Beratung im abgebenden Fachausschuss und im Falle widersprechender Empfehlungen der beteiligten Fachausschüsse das koordinierende Votum des Hauptausschusses einzuholen. Für die Wirtschaftspläne der städt. SeniorInneneinrichtungen werden festgesetzt: 5 2010 EUR 1. im Erfolgsplan die Erträge auf 22.233.100 die Aufwendungen auf 22.653.300 der Jahresverlust auf 420.200 2. im Vermögensplan die Einnahmen auf 125.000 die Ausgaben auf 125.000 3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 4. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 0 5. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 2.700.000 6 Der Gesamtbetrag für max. abzuschließende Zinsderivate wird für das Jahr 2010 auf 50 Mio. EUR festgesetzt. 7 Kassenkredite dürfen mit einer über das Haushaltsjahr hinaus gehenden Laufzeit maximal bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes aufgenommen werden Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am... erteilt. 4. Stellenplan
Seite 14 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses vom 18.11.2009, Nr. 6 4.1 Der Nachtragsstellenplan 2009 (2.820,11 Planstellen) wird zu dem Haushaltsjahr 2010 um die sich aus der Anlage 5a ergebenden Stellenplanänderungen (Veränderungsliste) ergänzt und in der sich daraus ergebenden Fassung als Stellenplan für das Haushaltsjahr 2010 festgesetzt (2.874,71 Planstellen). 4.2 Die sich aus der Anlage 5b ergebenden Stellenplanveränderungen (Hebungen) gem. erfolgter Bewertung im Stellenplan 2010 festgeschrieben. Vor Eintritt in die Tagesordnung einstimmig vertagt bis Februar 2010. 6.2 Vorlage betr. Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2010 (Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften) Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen: Aufgrund des 98 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein werden die Haushaltspläne für das Haushaltsjahr 2010 wie folgt festgesetzt: 1. für die Stiftung Heiligen-Geist-Hospital I. 1. im Ergebnisplan mit einem Gesamtbetrag der Erträge auf 1.159.600 E einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 1.157.600 E einen Jahresüberschuss von 2.000 E einen Jahresfehlbetrag von 0 E 2. im Finanzplan mit einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 1.159.600 E einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 864.800 E einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 8.000 E einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 42.700 E II. 1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 0 E
Seite 15 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses vom 18.11.2009, Nr. 6 1 Ste 2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 E 3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 E 4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 2. für die Stiftung St.-Johannis-Jungfrauenkloster I. 1. im Ergebnisplan mit einem Gesamtbetrag der Erträge auf 318.000 E einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 318.000 E einen Jahresüberschuss von 0 E einen Jahresfehlbetrag von 0 E 2. im Finanzplan mit einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 318.000 E einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 317.600 E einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 0 E einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 1.400 E II. 1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 0 E 1 Ste 2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 E 3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 E 4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 3. für die Westerauer Stiftung I. 1. im Ergebnisplan mit einem Gesamtbetrag der Erträge auf 16.100 E einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 12.700 E einen Jahresüberschuss von 3.400 E
Seite 16 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses vom 18.11.2009, Nr. 6 einen Jahresfehlbetrag von 0 E 2. im Finanzplan mit einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 16.100 E einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 12.600 E einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 0 E einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 0 E II. 1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 0 E 2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 E 3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 E 4. für die Stiftung Kriegsopferdank I. 1. im Ergebnisplan mit einem Gesamtbetrag der Erträge auf 100.600 E einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 66.500 E einen Jahresüberschuss von 34.100 E einen Jahresfehlbetrag von 0 E 2. im Finanzplan mit einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 100.500 E einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 47.400 E einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 3.400 E einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 200 E II. 1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 0 E 2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 E
Seite 17 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses vom 18.11.2009, Nr. 6 0 E 3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 5. für die Stiftung Lübecker Wohnstifte I. 1. im Ergebnisplan mit einem Gesamtbetrag der Erträge auf 546.100 E einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 342.200 E einen Jahresüberschuss von 203.900 E einen Jahresfehlbetrag von 0 E 2. im Finanzplan mit einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 546.100 E einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 244.300 E auf einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 21.200 E einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 124.000 E II. 1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 0 E 2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 E 3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 E 6. für die Stiftung Vereinigte Testamente I. 1. im Ergebnisplan mit einem Gesamtbetrag der Erträge auf 1.081.900 E einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 1.187.700 E einen Jahresüberschuss von 0 E einen Jahresfehlbetrag von 105.800 E 2. im Finanzplan mit einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 1.081.900 E einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 872.200 E einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstä-
Seite 18 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses vom 18.11.2009, Nr. 6 tigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 12.500 E einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 184.500 E II. 1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 0 E 2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 E 3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 E Auf Nachfrage von Herrn Möller sagt Herr Krabbenhöft für den FB 2 bis zur Sitzung der Bürgerschaft eine ergänzende Aufstellung über die Erstattungen der Stiftungen an den städt. Haushalt im Jahre 2010 zu. Der Finanz- und Personalausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden. 6.3 Vorlage betr. Fortsetzung des Programms Soziale Stadt in Lübeck Buntekuh (Bereich Stadtplanung) - zurückgestellt in der Sitzung des Finanz- und Personalausschusse am 04.11.2009 zu TOP 6.4 Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen: Die Hansestadt Lübeck beteiligt sich weiterhin mit dem Projektgebiet Buntekuh (Plan siehe Anlage 1) am Städtebauförderungsprogramm Soziale Stadt und stellt den kommunalen Eigenanteil von 1/3 der beantragten Projektmittel zur Verfügung. Die 2. Fortschreibung des Integrierten Entwicklungskonzepts (IEK) Buntekuh (Anlage 2) ist Grundlage für alle Projekte und Maßnahmen im Gebiet. Der Vorsitzende gibt den Hinweis, dass die Vorlage im Finanz- und Personalausschuss zurückgestellt war. Der Finanz- und Personalausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden.
Seite 19 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses vom 18.11.2009, Nr. 6 6.4 Vorlage betr. Ausschreibung von Bauleistungen; hier: Programm Soziale Stadt Lübeck Buntekuh (Bereich Stadtgrün und Friedhöfe) Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge wie folgt beschließen: Das Ausschreibungsverfahren für die Baumaßnahme Umgestaltung des nördlichen Grünzugs im Wohngebiet Buntekuh im Rahmen des Programms Soziale Stadt, bestehend aus den Bauabschnitten A) Umgestaltung nördlicher Grünzug und B Eingangssituation Kamelbrücke mit einem Auftragswert von insgesamt 951.440, davon verteilt auf Abschnitt A) 398.977, B) 552.463, inkl. 19 % MWSt. wird durchgeführt. Der Finanz- und Personalausschuss beschließt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag. 6.5 Vorlage betr. Schulentwicklung berufsbildender Schulen in der Hansestadt Lübeck (Bereich Schule und Sport) Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen: 1. Das Gutachten zur Schulentwicklung der Projektgruppe Bildung und Region vom Juli 2009 wird als Berufsschulentwicklungsplan der Hansestadt Lübeck mit folgenden Einzelmaßnahmen beschlossen: a) Für die Gewerbeschule Nahrung und Gastronomie wird entsprechend dem Schulentwicklungsplan das Schulgebäude der ehemaligen August-Hermann- Francke-Schule hergerichtet. Ein Anbau auf dem Schulgelände Parade erfolgt nicht. b) Für die Emil-Possehl-Schule, Außenstelle Dankwartsgrube, wird am Standort Georg-Kerschensteiner-Straße ein Anbau gemäß dem Raumprogramm des Schulentwicklungsplanes erstellt; Die Nutzungsmöglichkeiten des Gebäudes der Innung des Baugewerbes für die schulische Kfz-Abteilung am selben Standort werden dabei mit einbezogen. c) Für die Friedrich-List-Schule wird die dauerhafte Nutzung des Schulgebäudes der VHS in der Schwartauer Allee (ehemalige Friedrich-List-Schule) geprüft. Im positiven Fall kann ein Anbau an der Georg-Kerschensteiner-Straße für die Friedrich-List-Schule entfallen. Anderenfalls erfolgt ein Erweiterungsbau gemäß dem Raumprogramm des Schulentwicklungsplanes.
Seite 20 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses vom 18.11.2009, Nr. 6 d) Die Hanse-Schule zieht in das Schulgebäude Dankwartsgrube (ehemals Emil- Possehl-Schule) um. Nach Auszug der Emil-Possehl-Schule werden die Werkstätten abgerissen und ein Erweiterungsbau von Klassenräumen errichtet sowie die Grundsanierung des gesamten Schulgebäudes in drei Bauabschnitten vorgenommen. 2. Die haushaltsmäßige Ordnung hierfür ist herzustellen. Herr Stabe spricht die Stellungnahme der Schulen an und fragt nach dem Stand des Diskussionsprozesses mit den Schulleitern. Der Vorsitzende verweist auf die Aufgabenstellung des Finanz- und Personalausschusses und bittet, keine organisatorischen und fachtechnischen Diskussionen zu führen. Herr Puschaddel macht hierzu deutlich, dass durch Verzögerungen in der Umsetzung des Zeitplanes möglicherweise Mehrkosten entstehen und insofern sehr wohl Belange des Finanz- und Personalausschuss berührt werden. Frau Borns räumt ein, dass es sich um einen sehr ambitionierten Zeitplan handelt und dass durchaus Risiken da sind. Die Verwaltung ist jedoch in ständigen Gesprächen mit den Schulleitungen und den Personalräten und es wird intensiv an der Umsetzung bzw. Einhaltung des Zeitplanes gearbeitet. Der Finanz- und Personalausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig (bei 3 Enthaltungen), gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden. 6.6 Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2010 der Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck (GHL) (Bereich Gebäudereinigung) - zurückgestellt in der Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am 04.11.2009 zu TOP 6.3 Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen: Der als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan 2010 mit Stellenübersicht wird beschlossen. Zusammenstellung nach 12 Abs. 1 Eigenbetriebsverordnung (EigVO):
Seite 21 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses vom 18.11.2009, Nr. 6 Es betragen 2010 1.1 im Erfolgsplan die Erträge 8.094.800 die Aufwendungen 8.094.800 das Jahresergebnis 0 1.2 im Vermögensplan die Einnahmen 501.100 die Ausgaben 501.100 Es wird festgesetzt 2. der Gesamtbetrag der Kassenkredite auf 0 3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen auf 0 Die Stellenübersicht wird Bestandteil des Wirtschaftsplanes 2010. Die Anlagen zum Wirtschaftsplan 2010 werden zur Kenntnis genommen: - Vorbericht - Finanzplan für die Wirtschaftsjahre 2010 bis 2014 Der Vorsitzende nimmt Bezug auf die bisherigen Beratungen und bittet Herrn Senator Boden um Beantwortung der aufgeworfenen Fragen. Herr Senator Boden weist die Darstellungen, dass es durch die Eingruppierungen in die EG 2 zu Unruhe bei den MitarbeiterInnen und zu einer Störung des Betriebsfriedens gekommen sei, als unzutreffend zurück. Es diskutieren weiter Herr Möller, Frau Voß (Betriebsleiterin Gebäudereinigung), der Vorsitzende und mit Einverständnis des Finanz- und Personalausschusses die Vertreterin des zuständigen Dienststellenpersonalrates, die auf die im Vergleich zum freien Markt günstigen Arbeitsbedingungen bei der Stadt verweist. Herr Möller beantragt, einen Vertreter der Gewerkschaft ver.di zu der Problematik der Eingruppierung anzuhören. Herr Lüttke unterstützt den Antrag. Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen. Der Finanz- und Personalausschuss lehnt den Antrag von Herrn Möller mit Mehrheit ab. Der Finanz- und Personalausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig (bei 3 Enthaltungen), gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden.
Seite 22 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses vom 18.11.2009, Nr. 6 6.7 Vorlage betr. Feststellung des Rechnungsergebnisses der SeniorInneneinrichtungen (Bereich SeniorInneneinrichtungen) Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen: 1. Der Jahresabschluss der SeniorInneneinrichtungen der Hansestadt Lübeck für das Geschäftsjahr 2008 wird mit einer Bilanzsumme von 6.535.505,53 und einem Jahresfehlbetrag von 365.531,58 festgestellt. 2. Der Jahresfehlbetrag wird durch Entnahmen aus Rücklagen gem. 58 AO kompensiert. Nachfragen von Herrn Schindler zum Auslastungsgrad der Alten- und Pflegeheime, zu den städt. Einflussmöglichkeiten und zur Attraktivitätssteigerung über die Preisgestaltung beantwortet Frau Roggensack. Sie weist insbesondere darauf hin, dass das Altenpflegeheim Am Behnckenhof nicht attraktiv sei und nicht angenommen werde. Im Übrigen wirken sich die hohen Energie-, Miet- und Personalkosten sowie das in Lübeck vorhandene Überangebot an Pflegeplätzen aus. Es diskutieren weiter der Vorsitzende, Herr Senator Halbedel, Frau Roggensack, Herr Rieckmann, Herr Stabe, Herr Pluschkell und Herr Möller. Herr Senator Halbedel macht im Verlauf der Diskussion deutlich, dass an Lösungsmöglichkeiten gearbeitet wird, um die defizitäre Entwicklung zu bremsen. Der Vorsitzende fordert eine ganzheitliche Betrachtung der Problematik mit Blick auf den städtischen Haushalt und bittet bis zum einen 31.3.2010 um die Vorlage eines Berichtes der Verwaltung. Herr Senator Halbedel sagt dies zu. Der Finanz- und Personalausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden. 6.8 Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2010 der städt. SeniorInneneinrichtungen (Bereich SeniorInneneinrichtungen) Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Seite 23 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses vom 18.11.2009, Nr. 6 Für den Wirtschaftsplan 2010 der städtischen SeniorInneneinrichtungen werden festgesetzt: 2010 1. Im Erfolgsplan die Erträge 22.233.100 die Aufwendungen 22.233.100 der Jahresgewinn 0 der Jahresverlust 420.200 2. Im Vermögensplan die Einzahlungen 125.000 die Auszahlungen 125.000 3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 0 4. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung auf 0 5. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 2.700.000 6. die Stellenübersicht 2010 (Anlage 8), mit den Änderungen in Anlage 9, aus der die betriebsnotwendigen Veränderungen hervorgehen. Der Festsetzung des Wirtschaftsplans 2010 der städtischen SeniorInneneinrichtungen im Fachbereich 2 Wirtschaft und Soziales für das Geschäftsjahr 2010 wird gemäß Anlagen 1-11 im Rahmen der Haushaltssatzung 2010 zugestimmt. Herr Schindler spricht das Defizit von 420 T an und fragt, welche Gegensteuerungsmaßnahmen geplant sind. Herr Senator Halbedel berichtet hierzu über die eingesetzte Arbeitsgruppe und die für die nächsten Jahre aufzustellenden Businessplanungen. Ergebnisse werden bis zum Frühjahr nächsten Jahres erwartet. Es diskutieren Herr Schindler, Herr Senator Halbedel, Frau Sasse, Herr Rieckmann, Frau Roggensack und Herr Möller. Angesprochen werden folgende Aspekte: - geplanter Ausstieg aus dem Tarifvertrag/Frauenarbeitsplätze - Einplanung von Personalkostensteigerungen/Materialaufwand - Anwendungsvereinbarung zum Tarifvertrag. - Gegensteuerungsmaßnahmen - Investitionen - Privatisierung
Seite 24 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses vom 18.11.2009, Nr. 6 Der Finanz- und Personalausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig (bei 1 Enthaltung), gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden. 7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft 8. Anträge von Ausschussmitgliedern 9. Verschiedenes Ende des öffentlichen Teils: 17.27 Uhr Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.30 Uhr
Seite 25 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses vom 18.11.2009, Nr. 6 III. Öffentlicher Teil der Sitzung 17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil Berichte und Beschlussvorlagen des Bürgermeisters behandelt worden sind. Der Finanz- und Personalausschuss nimmt Kenntnis. Ende der Sitzung: 17.50 Uhr Jan Lindenau Vorsitzender des Finanz- und Personalausschusses Hans-Werner Duwe Protokollführer