Inhaltsverzeichnis ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS... XIX EINLEITUNG UND GANG DER DARSTELLUNG...1 1. TEIL: ENTSTEHUNGSGESCHICHTE DER NEUREGELUNG...



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Transkript:

Inhaltsverzeichnis ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS... XIX EINLEITUNG UND GANG DER DARSTELLUNG...1 1. TEIL: ENTSTEHUNGSGESCHICHTE DER NEUREGELUNG...5 A. Historie eines Sicherungsfonds in Deutschland...5 I. Diskussion über Sicherungsfonds...5 1. Einführung...5 2. Vorstellung der Modelle aus der Zeit vor der Deregulierung...8 a. Vorschlag von Ernst Dürr...8 b. Gutachten von Ulrich Rosenkranz...9 c. Entwurf von Jörg Finsinger...10 d. Modell der Monopolkommission...11 e. Dissertation von Ralf Hartmut Oehmke...12 f. Vorschlag der Deregulierungskommission...13 g. Zusammenfassung...14 3. Vorschlag nach der Deregulierung...15 II. Realmodelle von Sicherungseinrichtungen...18 1. Verkehrsopferhilfe e. V...18 2. Solidarhilfe e. V....20 3. Pensions-Sicherungs-Verein VVaG...21 4. Sicherungsfonds im deutschen Kreditgewerbe...25 a. Geschichtlicher Überblick...25 b. Schlussfolgerungen...30 c. Die Struktur der Einleger- und Anlegersicherung im privatrechtlichen Bankensektor...32 aa. Vorüberlegung...32 bb. Der Einlagensicherungsfonds im BdB und die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH...34 (1.) Rechtsform...34 (2.) Aufgaben...34 (3.) Mitglieder...36 IX

(4.) Finanzierung...36 d. Fazit...38 aa. Aufgabe der Sicherungseinrichtung...38 bb. Beitragsgestaltung...38 cc. Entschädigung oder Vertragsfortführung...41 (1.) Private Krankenversicherung...41 (2.) Lebensversicherung...44 B. Anlass zur Einführung einer Regelung über Sicherungsfonds im VAG...47 I. Entwicklung der Kapitalmärkte...48 II. Die freiwillig geschaffenen Sicherungseinrichtungen Protektor Lebensversicherungs-AG und Medicator AG...50 1. Die Protektor Lebensversicherungs-AG...50 a. Gründung auf Vorrat...50 b. Der Ernstfall...52 c. Weiterübertragung des Bestandes...54 2. Die Medicator AG...54 III. Befürworter und Gegner einer gesetzlichen Regelung...55 C. Gesetzesentstehung...57 2. TEIL: INHALT DER NEUREGELUNG...59 A. Organisation der Sicherungsfonds...59 I. Mitgliedschaft...59 1. Versicherer...59 a. Zulassung zum Geschäftsbetrieb...59 b. Lebens- und substitutive Krankenversicherung...64 aa. Lebensversicherung...64 (1.) Leben...65 (2.) Fondsgebundene Lebensversicherung...66 (3.) Heirats- und Geburtenversicherung...66 (4.) Tontinengeschäfte...67 (5.) Kapitalisierungsgeschäfte...67 (6.) Zusammenfassung...68 bb. Substitutive Krankenversicherung...68 (1.) Definition...68 X

(2.) Arten der privaten Krankenversicherung...70 (a.) Krankheitskostenversicherung...70 (b.) Krankenhaustagegeldversicherung...72 (c.) Krankentagegeldversicherung...72 (d.) Restschuldversicherung...73 (e.) Reisekrankenversicherung...73 (f.) Private Pflegepflichtversicherung...74 (3.) Zusammenfassung...76 2. Pensions- und Sterbekassen...77 a. Definition...77 aa. Sterbekassen...77 bb. Pensionskassen...77 b. Rechtslage...78 aa. Sterbekassen...78 bb. Pensionskassen...78 (1.) Entstehung der Regelung...78 (2.) Interne Richtlinie des Sicherungsfonds zur Aufnahme von Pensionskassen...80 (a.) Aufnahmekriterien...80 (aa.) Deregulierung...80 (bb.) Keine Sanierungsklausel...81 (cc.) Öffnung für eine Vielzahl von Arbeitgebern...81 (dd.) Solvabilitätsanforderungen...82 (b.) Aufnahmeverfahren...82 (c.) Beendigung der Mitgliedschaft...83 c. Stellungnahme...83 3. Pensionsfonds...87 II. Ort der Errichtung...89 1. Kreditanstalt für Wiederaufbau...90 2. Beleihung Privater...90 a. Voraussetzungen...91 aa. Übertragung durch Rechtsverordnung...91 bb. Anforderungen...93 (1.) Zuverlässigkeit und Geeignetheit der Geschäftsführer...93 (2.) Finanzielle Ausstattung...94 (3.) Organisation...94 (a.) Darstellung der Regelung...94 XI

XII (b.) Stellungnahme...95 (4.) Bereitschaft...97 b. Beleihung nach der Einrichtung der Sicherungsfonds bei der KfW...97 c. Probleme bei der Beleihung von Protektor...98 III. Mitwirkungs- und Informationspflichten gegenüber den Sicherungsfonds...99 1. Pflichten vor Feststellung eines Sanierungsfalls...100 2. Pflichten nach Feststellung des Sanierungsfalls...100 3. Verletzung der Mitwirkungs- und Informationspflichten...101 4. Verschwiegenheitspflichten...103 IV. Informationspflicht gegenüber Kunden...104 B. Aufgaben der Sicherungsfonds...105 I. Geschützter Personenkreis...106 II. Übergang von Rechten und Pflichten...106 1. Feststellung gemäß 125 Abs. 1 VAG...106 a. 89 Abs. 1 S. 1 VAG...107 b. 88 Abs. 2 VAG...108 aa. Insolvenzgründe...108 (1.) Zahlungsunfähigkeit...108 (2.) Überschuldung...109 (3.) Drohende Zahlungsunfähigkeit...109 bb. Sonderregelung des 88 Abs. 2 S. 4 VAG...110 2. Anordnung der Aufsichtsbehörde gemäß 125 Abs. 2 VAG...111 3. Übergang der Rechte und Pflichten gemäß 125 Abs. 3 VAG...112 4. Eintritt in Funktionsausgliederungs- und Dienstleistungsvrträge...113 III. Besonderheiten bezüglich der Überschussbeteiligung...114 1. Funktionsweise und Bedeutung der Überschussbeteiligung...115 2. Folgen der Sonderregelung des 125 Abs. 4 S. 3 Hs. 2 VAG...117 IV. Herabsetzung von Leistungen...118 1. Darstellung der Regelung...118 2. Entstehung der Regelung...119 3. Durchführung der Leistungsherabsetzung...121 4. Stellungnahme...121 V. Maßnahmen zur Begrenzung des Vertragsstornos...126 VI. Weiterübertragung des Versicherungsbestandes...127

1. Weiterübertragung...127 2. Vertragsanpassung...128 a. Entstehung der Regelung...129 b. Voraussetzungen der Vertragsanpassung...130 c. Anforderungen an den Treuhänder...131 d. Bewertung der Regelung...132 C. Finanzierung der Sicherungsfonds...135 I. Grundsätze der Finanzierung...135 II. Besonderheiten der jeweiligen Sicherungsfonds...136 1. Sicherungsfonds für die Lebensversicherer...139 a. Grundlagen...139 aa. Umfang des Sicherungsvermögens...140 bb. Behandlung der Beiträge...142 b. Jahresbeiträge...145 aa. Aufbau des Sicherungsvermögens...145 bb. Berechnung der Jahresbeiträge...146 (1.) Gesetzliche Vorgabe...146 (2.) Konkrete Ausgestaltung durch die Finanzierungs- Verordnung...147 (a.) Individueller Risikofaktor...148 (b.) Einheitlicher Korrekturfaktor...151 cc. Höhe der Jahresbeiträge...152 dd. Erhebung der Jahresbeiträge...156 c. Sonderbeiträge...157 aa. Umfang...157 bb. Erhebung...158 d. Kreditaufnahme...158 e. Verwendung der Beiträge...159 2. Sicherungsfonds für die Krankenversicherer...159 III. Stellungnahme...160 VI. Anlage des Mittel...166 D. Befugnisse des Sicherungsfonds...166 I. Prüf- und Informationsrechte...166 II. Erlass von Beitragsbescheiden...168 III. Einsatz von Zwangsmitteln...168 XIII

E. Rechnungslegung der Sicherungsfonds...168 F. Aufsichtsrechtliche Regelungen...169 I. Anwendung der 124 ff. VAG...169 II. Entsprechende Anwendung anderer Vorschriften...170 1. 7 Abs. 2 VAG...170 2. 11a bis 11c VAG...170 a. Verantwortlicher Aktuar...170 b. Änderung bestehender Versicherungsverhältnisse...171 c. Weitergeltung genehmigter Geschäftspläne...172 3. 12 bis 12b und 12f VAG...173 4. 13d Nr. 7 und 8 VAG...174 5. 54, 54d S. 1 VAG...174 6. 55a VAG...175 7. 56a, 81c VAG...175 III. Aufsicht über die Sicherungsfonds...176 G. Steuerliche Behandlung der Sicherungsfonds...177 3. TEIL: STELLUNGNAHME ZUR NEUREGELUNG IM VAG...179 A. Bedenken gegen die gesetzliche Zwangslösung...179 I. Grundsätzlicher Vorrang der Marktlösung...179 1. Aufgaben des Staates...179 2. Voraussetzungen einer staatliche Intervention...181 II. Zulässigkeit einer gesetzlichen Regelung im konkreten Fall...183 1. Bedürfnis nach einer Korrektur der marktwirtschaftlichen Härten...184 2. Gründung von Protektor und Medicator...185 a. Mangelhaftigkeit der Marktlösung?...185 b. Erweiterung der Befugnisse der Aufsicht...187 3. Ergebnis...191 B. Zusammenfassung der Vor- und Nachteile eines Sicherungsfonds...193 XIV

4. TEIL: BESTREBUNGEN AUF EU-EBENE...201 A. Aktuelle Situation in Europa...201 I. Maßnahmen zum Schutz der Versicherungsnehmer...201 II. Vergleich der Mitgliedstaaten in Bezug auf ihre Sicherungssysteme für Versicherte...203 B. Arbeitsgruppe Sicherungssysteme für Versicherte im Falle der Liquidation eines Versicherungsunternehmens...208 I. Anlass der Einsetzung...208 1. Initiative der irischen Delegation...208 2. Überlegungen der irischen Delegation...209 a. 1. Option: Beibehaltung des Status Quo...209 b. 2. Option: Festlegung allgemeiner Grundsätze...210 aa. Methode 1...211 bb. Methode 2...211 c. 3. Option: Vorgabe eines Mindestschutzniveaus...212 d. 4. Option: Harmonisiertes Sicherungssystem...213 3. Präferierte Lösung der irischen Delegation...213 II. Entwicklung einer Insurance Guarantee Schemes Richtlinie...215 1. Erörterung der Ausgangssituation...215 2. Überlegungen zur Ausgestaltung der Sicherungssysteme...218 a. Errichtung nationaler Sicherungssysteme...219 b. Mitgliedschaft der Unternehmen im Sicherungssystem...219 c. Territorialer Anwendungsbereich...219 d. Gesicherte Versicherungssparten...220 e. Erfasste Versicherungsnehmer...220 aa. 1. Alternative...221 bb. 2. Alternative...221 cc. 3. Alternative...221 f. Schutz Dritter...222 g. Gesicherte Forderungen...222 h. Geltung der Richtlinie...223 i. Schutzniveau...223 j. Eingreifen des Sicherungssystems...224 k. Forderungsübergang...225 l. Ausschluss eines Unternehmens aus dem System...225 m. Informationspflichten...225 XV

n. Zweigniederlassungen von Unternehmen aus Drittstaaten...226 o. Nicht zu harmonisierende Bestandteile...226 3. Auf dem Weg zu einem Richtlinienentwurf...227 a. Definitionen...229 aa. Versicherungsforderung...229 bb. Verbraucher...229 cc. Kleines Unternehmen...230 b. Pflicht zur Errichtung eines Sicherungssystems (Artikel 1)...230 c. Herkunftslandprinzip (Artikel 2)...231 d. Unternehmen aus Drittstaaten (Art. 2 a)...231 e. Aufgaben des Sicherungssystems (Artikel 3)...232 f. Schutzumfang für den Bereich der Lebensversicherung...232 (Artikel 4)...232 g. Sicherungsumfang im Bereich der Nicht-Lebensversicherung (Artikel 5)...233 h. Ausschluss von der Absicherung (Artikel 4 a und 5 a)...233 i. Fortführung des Versicherungsbestandes (Artikel 6)...234 j. Kooperation zwischen den Sicherungssystemen (Artikel 7)...235 k. Ordnungsgemäße Führung der Sicherungssysteme (Artikel 8)236 l. Informationsverpflichtungen (Artikel 9)...236 m. Werbung (Artikel 10)...237 n. Tätigwerden des Systems (Artikel 11)...237 o. Ausschluss eines Versicherers aus dem System (Artikel 12)...238 p. Fortführung der Absicherung (Artikel 13)...239 q. Zeitrahmen für die Entschädigung (Artikel 14)...239 III. Bewertung des Richtlinienentwurfs...240 1. Bewertung der Entscheidung für den Erlass einer Richtlinie...240 2. Bewertung des Inhalts...241 a. Positiv zu bewertende Elemente...241 aa. Übertragung des Versicherungsbestandes...241 bb. Prozentuale Begrenzung der Absicherung...242 cc. Kooperation der Sicherungssysteme...242 b. Kritikpunkte...243 aa. Einbeziehung kleiner Unternehmen...243 bb. Zu niedrige Grenze für den Ausschluss kleiner Ansprüche...245 XVI

cc. Tätigkeit des Unternehmens nach Ausschluss aus dem Sicherungssystem...245 dd. Einbeziehung der Schaden- und Unfallversicherung...246 IV. Umsetzung der Richtlinie durch den deutschen Gesetzgeber...252 1. Gegenüberstellung der Regelung in den 124 ff. VAG und des Richtlinienentwurfs...253 2. Notwendige Änderungen des VAG...257 a. Unternehmen aus Drittstaaten...257 aa. Vorgaben des Richtlinienentwurfs...257 bb. Umsetzungsvorschlag...258 b. Sicherungssystem für die Schaden- und Unfallversicherung...259 aa. Vorgaben des Richtlinienentwurfs...259 bb. Umsetzungsvorschlag...260 c. Weiterübertragung des Versicherungsbestandes...262 d. Änderung der AVB und Tarifbestimmungen bei Weiterübertragung des Bestandes...263 e. Tätigwerden des Sicherungsfonds...264 aa. Vorgaben des Richtlinienentwurfs...264 bb. Umsetzung in deutsches Recht...265 (1.) Art. 11 Alt. 1 Richtlinienentwurf...265 (2.) Art. 11 Alt. 2 Richtlinienentwurf...266 (3.) Art. 11 Alt. 3 Richtlinienentwurf...266 f. Umfang der Absicherung durch den Sicherungsfonds der Krankenversicherer...268 aa. Regelung im VAG...268 bb. Änderungsbedarf?...269 (1.) Umfang der Sicherung...269 (2.) Gesicherte Versicherungsforderungen...270 5. TEIL: ZUSAMMENFASSUNG DER WESENTLICHEN ERGEBNISSE...275 ANLAGE 1: INTERNE RICHTLINIE DES SICHERUNGSFONDS ZUR AUFNAHME VON PENSIONSKASSEN...283 XVII

ANLAGE 2: BEISPIEL ZUR BERECHNUNG DES JAHRESBEITRAGS FÜR DEN SICHERUNGSFONDS DER LEBENSVERSICHERER...285 ANLAGE 3: AKTUELLE FASSUNG DES ENTWURFS EINER EU- RICHTLINIE ÜBER SICHERUNGSSYSTEME FÜR VERSICHERTE IM FALLE DER LIQUIDATION DES VERSICHERUNGSUNTERNEHMENS...294 LITERATURVERZEICHNIS...305 XVIII