Nomos. Deutsches Verwaltungsprozessrecht unter unionsrechtlichem Anpassungsdruck. Annette Guckelberger. Überlegungen de lege lata und de lege ferenda

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Transkript:

Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes Rechtswissenschaft 106 Annette Guckelberger Deutsches Verwaltungsprozessrecht unter unionsrechtlichem Anpassungsdruck Überlegungen de lege lata und de lege ferenda Nomos

Committee of Honour Comité d honneur Hans Christian Krüger Michele de Salvia Henry G. Schermers Albert Weitzel Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes Rechtswissenschaft Herausgegeben von Professor Dr. Marc Bungenberg, LL.M. Professor Dr. Thomas Giegerich, LL.M. Professor Dr. Dr. Dr. h.c. mult. Georg Ress Professor Dr. Torsten Stein Band 106in Verbindung mit dem Institut für Menschenrechte Saarbrücken und der Europäischen Kommission für Menschenrechte

Prof. Dr. Annette Guckelberger Deutsches Verwaltungsprozessrecht unter unionsrechtlichem Anpassungsdruck Überlegungen de lege lata und de lege ferenda Nomos

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. ISBN 978-3-8487-3939-4 (Print) ISBN 978-3-8452-8263-3 (epdf) 1. Auflage 2017 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2017. Gedruckt in Deutschland. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.

Vorwort 5 A. Ausgangssituation 11 B. Regelungskompetenzen und mögliche Regelungsstrategien 17 C. Diskussionsfelder möglicher Änderungen 26 I. Einführung einer Aufgabenumschreibung der Verwaltungsgerichte 26 II. Schaffung neuer oder Modifizierung bestehender Rechtsbehelfsarten 27 1. Datenschutzrecht 29 2. Umsetzung von Art. 9 Abs. 3 AK 37 3. Zwischenfazit 43 III. Beibehaltung oder Änderung von 42 Abs. 2 Hs. 2 VwGO als Prozessfilter zur besseren Durchsetzung des Unionsrechts? 44 1. Weg über die Öffnungsklausel 49 2. Unionsrechtskonforme Auslegung des 42 Abs. 2 Hs. 2 VwGO 52 3. Spezielle Regelung zur Klagebefugnis bei unionsrechtlichen Rechten 60 4. Allgemeiner Übergang zur Interessentenklage 63 5. Abschaffung des 42 Abs. 2 VwGO 64 6. Vorläufiges Fazit zur Interessenten- oder Verletztenklage 67 IV. Die Verbandsklage 74 1. Entwicklung der altruistischen Verbandsklagen in Deutschland 75 2. Altruistische Verbandsklage im Umweltrecht 77 3. Klagemöglichkeiten für Interessenverbände der Behindertenselbsthilfe 80 4. Verbandsklage im Tierschutz- und Denkmalschutzrecht? 82 5. Objektive Rechtsschutzmöglichkeiten im Datenschutzrecht? 85 6. Zwischenfazit 93 7. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für die Verbandsklage 101 7

8.Verbandsklagen und prokuratorische Rechte 117 a) Rechtslage im Zivilrecht 118 b) Rechtslage im Öffentlichen Recht 119 aa) Mehr prokuratorische Rechte aus Gründen des supra- und internationalen Rechts? 122 bb) Denkbare Regelungsstrategien hinsichtlich des Verhältnisses Verbandsklage und prokuratorische Verbandsrechte 130 9. Implementierung der Verbandsklage 136 a) Beanstandungssonderprozessrecht für Verbandsklagen? 136 b) Verortung des Verbandsrechtsschutzes 143 aa) Streichung der Öffnungsklausel 143 bb) Allgemeines Verbandsklagegesetz oder Verbandsklageordnung 147 cc) Allgemeine Regelung zur Verbandsklage in der Verwaltungsgerichtsordnung 150 10. Fazit zur Verbandsklage und zur Ausgestaltung der Klagebefugnis 154 V. Rechtsschutz bei Verfahrensfehlern 158 1. Deutsche Unterscheidung zwischen absoluten und relativen Verfahrensfehlern 158 2. Größerer Stellenwert der unionsrechtlichen Verfahrensanforderungen 162 3. Implementierung der unionsrechtlichen Vorgaben 165 4. Modifizierung des 44a VwGO? 171 VI. Modifizierung des Untersuchungsgrundsatzes? 176 1. Wechsel zum Beibringungsgrundsatz? 178 2. Ausgestaltung des 86 Abs. 1 S. 1 VwGO als Ermessensnorm? 183 VII. Materielle Präklusion und Alternativen 186 1. Formelle Präklusion 195 2. Missbrauchsklausel 199 3. Prozessuale (Ausschluss-)Fristen 201 4. Weitere denkbare Alternativen 206 VIII. Spiegelbildlichkeit zwischen Klagebefugnis und Begründetheitsprüfung 207 8

IX. Verwaltungsgerichtliche Kontrolldichte 212 1. Unionsrechtliche Vorgaben 216 a) Beispiele für aus Gründen des Unionsrechts bejahte Entscheidungsfreiräume 218 b) Umsetzung unionsrechtlich gebotener Entscheidungsfreiräume durch die Verwaltungsgerichte 220 2. Weitergehende Zurückführung der gerichtlichen Kontrolldichte? 226 D. Fazit einschließlich der auf dem 71. Deutschen Juristentag vertretenen Thesen 232 Literaturverzeichnis 239 Stichwortverzeichnis 259 9