Teil I: Staats- und Verfassungsordnung

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Teil I: Staats- und Verfassungsordnung 1 Grundlagen von Staat und Verfassung I. Staat und Verfassung 1. Der Staat als Organisationsform politischer Herrschaft 2. Die Sicht des Völkerrechts: Staatlichkeit und Souveränität 3. Staatsrecht und Verfassungsrecht 4. Verfassung und Normenhierarchie im Staat II. Staatlichkeit im deutschen Grundgesetz 1. Zur Verfassungsentwicklung in Deutschland 2. Die (Staats-)Konzeption des Grundgesetzes 3. Der föderale Staatsaufbau 4. Verfassungsgrundsätze im Überblick III. Die Einbindung in die Europäische Union 1. Historischer Abriss 2. Völker- und verfassungsrechtliche Grundlagen 3. Rechtsnatur der EU 4. Innerstaatliche Wirkungen

2 Die Verfassungsorganisation des Bundes I. Gewaltenteilung als Grundlage staatlicher Organisation 1. Bedeutung und Funktionen 2. Gewaltenteilung im Grundgesetz 3. Staats- und Verfassungsorgane II. Bundestag 1. Allgemeine Rechtsstellung 2. Aufgaben und Kompetenzen 3. Wahl und Wahlsystem 4. Abgeordnete und Fraktionen III. Bundesrat 1. Allgemeine Rechtsstellung 2. Zusammensetzung und Organisation 3. Aufgaben und Kompetenzen IV. Bundesregierung 1. Allgemeine Rechtsstellung 2. Regierungsbildung und -struktur 3. Aufgaben und Kompetenzen V. Bundespräsident 1. Allgemeine Rechtsstellung 2. Wahl und Amtszeit 3. Aufgaben und Kompetenzen VI. Bundesverfassungsgericht 1. Allgemeine Bedeutung der Verfassungsgerichtsbarkeit 2. Verfassungsrechtliche Stellung 3. Struktur und Richterwahl 4. Wesentliche Verfahrensarten

3 Verfassungsgrundsätze I. Allgemeines II. Republik III. Demokratie 1. Grundlagen und Formen 2. Kernelemente im Überblick 3. Beteiligung und Legitimation 4. Herrschaft auf Zeit 5. Mehrheitsprinzip und Minderheitenschutz 6. Öffentlicher Diskurs und Meinungsbildung 7. Zur Rechtsstellung der politischen Parteien IV. Rechtsstaatlichkeit 1. Zum Begriff des Rechtsstaats 2. Rechtliche Bindung der staatlichen Gewalt 3. Gewaltenteilung (s.o.) 4. Rechtssicherheit und Verhältnismäßigkeit 5. Gewährleistung von Grundrechten 6. Rechtsschutz V. Sozialstaatlichkeit 1. Allgemeine Bedeutung 2. Wesentliche Inhalte 3. Wirkungsweise 4. Exkurs: Die soziale Marktwirtschaft VI. Bundestaatlichkeit 1. Grundlagen 2. Ausgestaltung im Grundgesetz: Die föderale Kompetenzverteilung 3. Der kooperative Föderalismus VII. Offene Staatlichkeit 1. Allgemeines 2. Ausgestaltung im Grundgesetz: Wesentliche Inhalte 3. Ableitungen

4 Rechtssetzung I. Allgemeines: Rechtssetzung als Verfassungsfunktion II. Gesetzgebung unter dem Grundgesetz 1. Gesetzgebungskompetenzen 2. Gesetzgebungsverfahren 3. Formalia III. Rechtssetzung durch die Exekutive 1. Rechtsverordnungen (Art. 80 GG) 2. Satzungen von Verwaltungsträgern IV. Exkurs: Legislative Umsetzung von europäischem Unionsrecht 5 Gesetzesvollzug I. Die Exekutive unter dem Grundgesetz II. Die Verteilung der Vollzugskompetenz zwischen Bund und Ländern 1. Überblick 2. Vollzug durch Landesbehörden als Regelfall 3. Vollzug im Bundesauftrag 4. Bundeseigener Vollzug 6 Rechtsprechung I. Begriff und Wesen der Rechtsprechung II. Gerichtsbarkeit unter dem GG III. Exkurs: Einwirkungen des europäischen Unionsrechts

Teil II: Die rechtliche Stellung des Individuums 7 Grundrechte in Deutschland und Europa I. Allgemeine Lehren 1. Historische Entwicklung und internationale Einbindung 2. Grundrechtstypen 3. Grundrechtswirkungen und -dimensionen 4. Grundrechtsträger und -adressaten 5. Individuelle Rechte aus dem europäischen Recht (EU,EMRK) II. Einzelne Grundrechte (1) Kern der Persönlichkeit 1. Schutz der Menschenwürde (Art. 1 I GG) 2. Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. Art. 2 II 1 GG) 3. Persönliche Freiheit (Art. 2 II 2, 104 GG) 4. Asyl- und Auslieferungsschutz (Art. 16, 16a GG) III. Einzelne Grundrechte (2) Privatsphäre 1. Schutz von Ehe und Familienleben (Art. 6 GG) 2. Brief-, Post und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) 3. Schutz der Wohnung (Art. 13 GG) 4. Freizügigkeit (Art. 11 GG) 5. Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Datenschutz (Art. 2 I GG) 6. Religions- und Gewissensfreiheit (Art. 4 GG) IV. Einzelne Grundrechte (3) Kommunikation 1. Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 5 I 1 GG) 2. Presse- und Rundfunkfreiheit (Art. 5 I 2 GG) 3. Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) 4. Freiheit von Kunst und Wissenschaft (Art. 5 III GG)

V. Einzelne Grundrechte (4) Wirtschaftliche Betätigung 1. Berufsfreiheit (Art. 12 GG) 2. Schutz des Eigentums (Art. 14 GG) 3. Koalitionsfreiheit (Art. 9 III GG) VI. Einzelne Grundrechte (5) Gleichheitsrechte 1. Spezielle Gleichheitsrechte (Art. 3 II, III, 33, 38 I GG) 2. Allgemeiner Gleichheitssatz (Art. 3 I GG) 3. Exkurs: Diskriminierungsschutz im Binnenmarkt VII. Abrundungen des Grundrechtsschutzes 1. Soziale Grundrechte? 2. Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 I GG) und ihre Auswirkungen im deutschen Rechtssystem 3. Die Rechtsschutzgarantie (Art. 19 IV GG)

8 Staatsangehörigkeit I. Völkerrechtliche Grundlagen II. Ausgestaltung im deutschen Recht 1. Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit 2. Insbes. die sog. Optionsregelung 3. Rechtsfolgen der Staatsangehörigkeit III. Verhältnis zur europäischen Unionsbürgerschaft (Art. 20 AEUV) 9 Grundzüge des Aufenthaltsrechts I. Vorgaben aus Völker-, Unions- und Verfassungsrecht II. Einreise III. Aufenthaltstitel IV. Ausweisung und Abschiebung V. Flüchtlingsrecht

Teil III: Grundlagen der Wirtschaftsverfassung 10 Verfassungsrechtliche Vorgaben I. Grundrechte und Sozialstaatsprinzip als Pfeiler der sozialen Marktwirtschaft II. Die föderale Finanzverfassung 11 Der unionsrechtliche Rahmen I. Das Konzept des EU-Binnenmarkts II. Die EU-Grundfreiheiten III. EU-Beihilfenkontrolle IV. Grundlagen des europäischen Vergaberechts 12 Grundfragen der Wirtschaftsverwaltung I. Staat und Wirtschaft II. Handlungsformen und Instrumente III. Gesetzlich geregelte Wirtschaftsbereiche