ABKÜRZUNGEN XIX 1 Einleitung 1 2 Das Schuldverhältm's 5 A. Definition des Begriffes Schuldverhältnis 5 B. Das Schuldverhältnis im engeren und weiteren Sinn 5 C. Die Entstehung der Schuldverhältnisse 6 I. Allgemeines 6 II. Einseitig verpflichtende Verträge 7 III. Zwei- oder mehrseitig verpflichtende Verträge 7 IV. Der gegenseitige Vertrag im Besonderen 8 3 Die Beteiligung Dritter an einem Schuldverhältnis..13 A. Der Grundsatz der Relativität des Schuldverhältnisses 13 B. Ausnahmen vom Grundsatz der Relativität des Schuldverhältnisses 13 I. Die Forderungsabtretung 14 1. Definition des Begriffes Forderungsabtretung und ihre Rechtsnatur 14 2. Der Abtretungsvertrag 15 3. Die Wirkungen der Forderungsabtretung 15 a) S401 BGB im Besonderen 16 b) 5 404 BGB im Besonderen 17 c) 5 406 BGB im Besonderen 18 4. Besondere Formen der Abtretung 18 a) Die Sicherungszession 19 b) Die Inkassozession 20 c) Die Einziehungsermächtigung 20 II. Die befreiende Schuldübernahme 21 1. Definition des Begriffes befreiende Schuldübernahme 21 2. Die Rechtsnatur der befreienden Schuldübernahme 22 3. Der Übernahmevertrag 22 III. Der Schuldbeitritt 23 1. Definition des Begriffes Schuldbeitritt und seine Rechtsnatur 23 2. Die Herleitung des Schuldbeitritts 24 IX Bibliografische Informationen http://d-nb.info/986556572 digitalisiert durch
3. Der rechtsgeschäftliche Schuldbeitritt im Besonderen 24 4. Die Wirkungen des SchuVdbeitritts 25 5. Abgrenzung von ähnlichen Verträgen 25 a) Die befreiende Schuldübernahme 25 b) Die Erfüllungsübernahme 26 c) Die Bürgschaft 26 IV. Die Vertragsübernahme 26 1. Definition des Begriffes Vertragsübernahme 26 2. Die Entstehung der Vertragsübernahme 27 3. Die Rechtsnatur der Vertragsübernahme 27 4. Die rechtsgeschäftliche Vertragsübernahme im Besonderen 28 5. Die Wirkungen der Vertragsübernahme 28 V. Der Vertragsbeitritt 28 1. Definition des Begriffes Vertragsbeitritt und Abgrenzung zu den Rechtsinstituten befreiende Schuldübernahme, Schuldbeitritt und Vertragsübernahme 28 2. Die Entstehung des Vertragsbeitritts 29 3. Die Rechtsnatur des Vertragsbeitritts 29 4. Die Wirkungen des Vertragsbeitritts 30 VI. Die Erfüllungsübernahme 30 VII. Der Vertrag zugunsten Dritter 30 1. Definition des Begriffes Vertrag zugunsten Dritter 30 a) Der echte (berechtigende) Vertrag zugunsten Dritter 31 b) Der unechte (ermächtigende) Vertrag zugunsten Dritter 31 c) Die Auslegungsregel des S 328 Abs. 2 BGB 31 d) Die Auslegungsregel des S 329 BGB 32 2. Der echte (berechtigende) Vertrag zugunsten Dritter im Besonderen 32 a) Vertragstyp 32 b) Die Wirkungen des Vertrages zugunsten Dritter 34 3. Abgrenzung von der Forderungsabtretung 37 VIII. Drittbeteiligung außerhalb des BGB 38 1. Die Zwangsvollstreckung in Geldforderungen 38 2. Die Zwangsvollstreckung im Allgemeinen 38 3. Die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung im Besonderen 39 a) Definition des Begriffes Geldforderung 39 b) Pfändung und Pfandverwertung 40 c) Die Überweisung im Besonderen 41 X
S 4 Das Recht der Leistungsstörungen nach dem BGB in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung 43 A. Definition des Begriffes Leistung 43 B. Arten der Leistungspflichten 44 I. Primäre und sekundäre Leistungspflichten..44 II. Hauptleistungs- und Nebenleistungspflichten 44 III. Nebenleistungspflichten und Nebenpflichten 45 C. Die Definition des Begriffes Leistungsstörung 45 D. Die Erscheinungsformen der Leistungsstörung 46 I. Die Unmöglichkeit 46 1. Die Rechtsfolgen der nachträglichen Unmöglichkeit 47 a) Die Befreiung des Schuldners von der Leistungspflicht 47 b) Der Schadensersatzanspruch des Gläubigers 48 2. Die Rechtsfolgen der nachträglichen Unmöglichkeit beim gegenseitigen Vertrag 49 a) Die Rechtsfolgen bei nachträglicher nicht zu vertretender Unmöglichkeit 49 b) Die Rechtsfolgen bei nachträglicher vom Schuldner zu vertretender Unmöglichkeit 50 c) Die Rechtsfolgen bei nachträglicher beiderseits zu vertretender Unmöglichkeit 56 II. Der Schuldnerverzug 57 1. Die Voraussetzungen des Schuldnerverzuges im Allgemeinen 57 2. Die Mahnung im Besonderen 59 3. Die Rechtsfolgen des Schuldnerverzuges 59 a) Der Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens nach S 286 Abs. 1 BGBa.F 59 b) Der Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach S 286 Abs. 2 BGBa.F 60 c) Die Rechtsbehelfe des S 326 BGB a.f 61 d) Das Verhältnis von 286 Abs. 1 BGB a.f. und 326 BGB a.f 66 III. Die positive Vertragsverletzung 68 1. Die Rechtsnatur und Rechtsgrundlage der positiven Vertragsverletzung 68 2. Die Rechtsfolgen 68 IV. Das Verschulden bei Vertragsverhandlungen 69 1. Die Rechtsnatur und Rechtsgrundlage der culpa in contrahendo 69 2. Die Rechtsfolgen 70 E. Sonderregeln bei bestimmten Vertragstypen 70 I. Der Kaufvertrag im Besonderen 70 XI
1. Der Anspruch auf Wandlung oder Minderung gemäß 5 462 BGBa.F 71 2. Der Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung gemäß S 463 BGBa.F 71 II. Der Werkvertrag im Besonderen 73 S 5 Das Recht der Leistungsstörungen bei Beteiligung Dritter an einem Schuldverhältnis nach dem BGB in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung... 75 A. Die Rechtsnatur der Sekundärrechte 75 B. Das Leistungsstörungsrecht bei Forderungsabtretung 76 I. Die rechtlichen Beziehungen der an einer Abtretung einer Forderung aus einem gegenseitigen Vertrag beteiligten Personen 76 II. Die Sekundärrechte des Gläubigers bei Leistungsstörungen auf Seiten des Schuldners 78 1. Rechtsprechung und herrschende Lehre 78 a) Die forderungsbezogenen Gestaltungsrechte 79 b) Die vertragsbezogenen Gestaltungsrechte 80 2. Abweichende Stimmen in der Literatur 81 3. Der Anspruch auf Verzugsschaden nach 284, 285, 286 Abs. 1 BGB a.f 87 a) Der vor der Abtretung eingetretene Verzugsschaden 87 b) Der nach der Abtretung eingetretene Verzugsschaden 89 c) Ergebnis 97 4. Das Recht zur Mahnung nach S 284 BGB a.f 98 a) Grundsatz 98 b) Die Fälle der Sicherungs- und Inkassozession im Besonderen 98 c) Ergebnis 99 5. Der Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach SS 325, 326 BGB a.f 99 a) Die Zuordnung des Anspruches 99 b) Die Entscheidung über die Abwicklung des Anspruches 99 c) Die Fälle der Sicherungs- und Inkassozession im Besonderen 101 d) Abweichende Ansicht Golla 101 6. Das Recht zum Rücktritt vom Vertrag nach SS 325, 326 BGB a.f 103 a) Vorherrschende Ansicht 103 b) Abweichende Stimmen 106 c) Abschließende Würdigung der vertretenen Ansichten 110 d) Die Fälle der Sicherungs- und Inkassozession im Besonderen 111 7. Das Recht zur Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung nach S 326 Abs. 1 BGBa.F 112 a) Grundsatz 112 XII
b) Die Fälle der Sicherungs- und Inkassozession im Besonderen 113 c) Das Interesse i.s.d. S 326 Abs. 2 BGB a.f 114 d) Ergebnis 114 8. Das Recht, den Vertrag nach SS 325, 323 BGB a.f. für erledigt zu erklären 114 9. Das Recht, das stellvertretende commodum nach SS 325, 323, 281 BGBa.F. zu verlangen 115 10. Zusammenfassung 116 11.Das Gewährleistungsrecht 117 a) Der Anspruch auf Wandlung 117 b) Der Anspruch auf Minderung 119 c) Der Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung 121 d) Zwischenergebnis 121 e) Der Anspruch auf Nachbesserung 122 f) Der Anspruch auf Aufwendungsersatz 122 g) Das Recht zur Kündigung 123 h) Ergebnis 123 III. Die isolierte Abtretung von Sekundärrechten 123 IV. Die Rechte des Schuldners bei vom Gläubiger zu vertretender Unmöglichkeit nach 5 324 BGB a.f 127 C. Das Leistungsstörungsrecht bei befreiender Schuldübernahme 129 I. Die vertragsbezogenen Sekundärrechte 130 II. Die schuldbezogenen Gestaltungs- und Sekundärrechte 132 III. Störungen in der Abwicklung der Schuld 135 IV. Ergebnis 135 D. Das Leistungsstörungsrecht bei Schuldbeitritt 136 I. Die Rechtsnatur der Gesamtschuldnerschaft 136 II. Die Gesamtwirkung im Allgemeinen 137 III. Die einzelnen Tatsachen i.s.d. S 425 Abs. 2 BGB 138 1. Die Kündigung 138 2. Der Rücktritt 139 3. Der Verzug 145 4. Das Verschulden 145 5. Die Unmöglichkeit der Leistung 146 6. Das Wandlungs- und Minderungsrecht 148 7. Zusammenfassung 149 E. Das Leistungsstörungsrecht bei Vertragsübernahme 150 F. Das Leistungsstörungsrecht bei Vertragsbeitritt 151 G. Das Leistungsstörungsrecht bei Erfüllungsübernahme 155 XIII
I. Schlechtleistung des Übernehmenden 156 H. Erfüllung durch den Schuldner 157 1. Freiwilliges Vermögensopfer des Schuldners 159 2. Unfreiwilliges Vermögensopfer des Schuldners 159 a) Vertretenmüssen des Übernehmenden 160 b) Zwischenergebnis 161 3. Ergebnis 161 H. Das Leistungsstörungsrecht bei Vertrag zugunsten Dritter 162 I. Die Rechtsstellung des Versprechensempfängers und des Dritten 162 1. Eine besondere Form der Forderungsmehrheit 162 2. Abweichende Ansicht Hadding 162 3. Abweichende Ansicht Dörner 164 II. Auswirkungen der Gläubigermehrheit auf das Leistungsstörungsrecht 166 1. Einseitiges Forderungsrecht des Dritten 167 2. Im Gegenseitigkeitsverhältnis stehendes Forderungsrecht des Dritten... 167 3. Ansicht Hadding 169 4. Zwischenergebnis 169 IM. Die einzelnen Sekundärrechte 170 1. Der Anspruch auf Verzugsschaden nach SS 284, 285, 286 Abs. 1 BGB a.f 170 2. Der Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach S 286 Abs. 2 BGB a.f 171 3. Das Recht zur Mahnung nach S 284 BGB a.f 172 4. Der Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach SS 325, 326 BGB a.f 173 5. Das Recht zum Rücktritt vom Vertrag nach SS 325, 326 BGB a.f 174 a) Alleinige Befugnis des Dritten 174 b) Alleinige Befugnis des Versprechensempfängers 175 c) Das Erfordernis einer Zustimmung des Dritten 175 d) Zwischenergebnis 176 6. Das Recht zur Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung nach S 326 Abs. 1 BGBa.F 178 7. Das Recht, den Vertrag nach SS 325, 323 BGB a.f. für erledigt zu erklären 179 8. Das Recht, das stellvertretende commodum nach SS 325, 323, 281 BGBa.F. zu verlangen 179 9. Zusammenfassung 180 10. Das Gewährleistungsrecht 181 a) Der Anspruch auf Wandlung 181 b) Der Anspruch auf Minderung 181 XTV
c) Der Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung 183 d) Der Anspruch auf Nachlieferung und auf Nachbesserung 183 e) Der Anspruch auf Aufwendungsersatz bzw. Kostenvorschuss 183 f) Das Recht zur Kündigung 183 IV. Die Rechte des Schuldners bei vom Gläubiger zu vertretender Unmöglichkeit nach S 324 BGB a.f 184 V. Zusammenfassung 185 I. Das Leistungsstörungsrecht bei Drittbeteiligung außerhalb des BGB 185 I. Die von der Pfändung und der nachfolgenden Überweisung erfassten Rechte 186 II. Statthafte Rechtshandlungen nach der Pfändung bzw. nach der Überweisung 188 III. Ergebnis 190 J. Zusammenfassung 191 6 Das Recht der Leistungsstörungen nach dem BGB in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung 195 A. Allgemeines 195 B. Der Anspruch auf Schadensersatz und das Recht zum Rücktritt 197 C. Der Anspruch auf Schadensersatz 198 I. Der Anspruch auf Schadensersatz nach S 280 Abs. 1 BGB 198 1. Das Schuldverhältnis zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten... 199 2. Die Pflichtverletzung 199 a) Definition des Begriffes Pflichtverletzung 200 b) Leistungsbezogene und nichtteistungsbezogene Pflichten 202 3. Das Vertretenmüssen des Schuldners 202 4. Der Umfang des Schadensersatzanspruches 203 II. Der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach S 280 Abs. 1, 3 i.v.m. SS 281 bis 283 BGB 203 1. Der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach S 280 Abs. 1, 3 i.v.m. S 281 BGB 204 a) Die Voraussetzungen 204 b) Die Rechtsfolgen 211 2. Der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach S 280 Abs. 1, 3 i.v.m. S 282 BGB 221 a) Die Verletzung einer Pflicht nach S 241 Abs. 2 BGB 221 b) Die Unzumutbarkeit der Leistung 222 c) Der Umfang des Schadensersatzes 223 3. Der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach S 280 Abs. 1, 3 i.v.m. S 283 BGB 223 XV
a) Der Ausschluss der Leistungspflicht 223 b) Der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung 225 III. Der Anspruch auf Herausgabe des stellvertretenden commodums nach S 285 BGB 226 IV. Der Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach 5 284 BGB 226 V. Der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach 5 311a Abs. 2 BGB 228 VI. Der Anspruch auf Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung nach SS 280 Abs. 1 und 2, 286 BGB 229 D. Das Recht zum Rücktritt vom Vertrag nach 5 323 BGB 230 I. Die Pflichtverletzung 231 II. Das Erfordernis einer angemessenen Frist zur Leistung oder Nacherfüllung 231 IM. Die Entbehrlichkeit der Fristsetzung 232 IV. Kein Vertretenmüssen des Schuldners 232 V. Die Rücktrittserklärung 232 VI. Die Teilleistung und die Schlechtleistung 233 VII. Der Ausschluss des Rücktrittsrechts 233 E. Das Recht zum Rücktritt vom Vertrag nach S 324 BGB 234 F. Das Verhältnis von Schadensersatz und Rücktritt im Besonderen 235 G. Das Schicksal der Gegenleistung gemäß S 326 BGB 238 I. Grundsatz, 238 II. Ausnahmen 239 III. Die Teilleistung und die nicht vertragsgemäße Leistung 240 IV. Das Rücktrittsrecht gemäß S 326 Abs. 5 BGB 240 H. Die beiderseits zu vertretende Unmöglichkeit 241 I. Sonderregeln bei bestimmten Vertragstypen 242 I. Der Kaufvertrag im Besonderen 242 1. Der Anspruch auf Nacherfüllung nach S 437 Nr. 1 i.v.m. S 439 BGB 243 2. Das Recht zum Rücktritt vom Vertrag nach S 437 Nr. 2 i.v.m. SS 440, 323, 326 Abs. 5 BGB 244 3. Das Recht zur Minderung des Kaufpreises nach S 437 Nr. 2 i.v.m. S441 BGB 244 4. Der Anspruch auf Schadensersatz oder auf Aufwendungsersatz nach S 437 Nr. 3 i.v.m. SS 440, 280, 281, 283, 311a oder i.v.m. S 284 BGB...244 5. Das Verhältnis der einzelnen Rechtsbehelfe des S 437 Nr. 2 und 3 BGB 245 II. Der Werkvertrag im Besonderen 246 XVI
S 7 Das Recht der Leistungsstörungen bei Beteiligung Dritter an einem Schuldverhältnis nach dem BGB in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung 247 A. Das Leistungsstörungsrecht bei Forderungsabtretung 247 I. Die Sekundärrechte in ihrer Gesamtheit 248 II. Der Anspruch auf Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung nach SS 280 Abs. 1 und 2, 286 BGB 249 III. Das Recht zur Mahnung nach 5 286 BGB 250 IV. Der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach S 280 Abs. 1, 3 i.v.m. SS 281 bis 283 BGB 251 V. Der Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach S 284 BGB 256 VI. Das Recht, das stellvertretende commodum nach S 285 BGB zu verlangen 256 VII. Das Recht zum Rücktritt vom Vertrag nach S 323 BGB 257 VIII. Das Recht zur Fristsetzung nach 5 281 Abs. 1 Satz 1 und S 323 Abs. 1 BGB 260 IX. Zusammenfassung 261 X. Das Gewährleistungsrecht 261 1. Der Anspruch auf Nacherfüllung 262 2. Das Recht, vom Vertrag zurückzutreten 262 3. Das Recht, den Kaufpreis zu mindern 263 4. Der Anspruch auf Schadensersatz oder auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen 264 5. Der Anspruch auf Aufwendungsersatz bzw. auf Vorschuss 266 6. Das Recht zur Kündigung 266 XI. Die isolierte Abtretung von Sekundärrechten 267 XII. Die Rechte des Schuldners aus S 326 Abs. 2 BGB 267 B. Das Leistungsstörungsrecht bei befreiender Schuldübernahme 268 C. Das Leistungsstörungsrecht bei Schuldbeitritt 273 I. Der Rücktritt 273 II. Der Verzug 275 III. Das Verschulden 275 IV. Die Unmöglichkeit der Leistung 276 V. Die Rechtsbehelfe bei mangelhafter Kaufsache 278 D. Das Leistungsstörungsrecht bei Vertragsübernahme 279 E. Das Leistungsstörungsrecht bei Vertragsbeitritt 280 F. Das Leistungsstörungsrecht bei Erfüllungsübernahme 283 G. Das Leistungsstörungsrecht bei Vertrag zugunsten Dritter 287 XVII
I. Der Anspruch auf Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung nach SS 280 Abs. 1 und 2, 286 BGB 288 II. Das Recht zur Mahnung nach S 286 BGB 288 III. Der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach S 280 Abs. 1, 3 i.v.m. SS 281 bis 283 BGB 289 IV. Der Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach S 284 BGB 289 V. Das Recht, das stellvertretende commodum nach S 285 BGB zu verlangen 290 VI. Das Recht zum Rücktritt vom Vertrag nach S 323 BGB 290 VII. Das Recht zur Fristsetzung nach S 281 Abs. 1 Satz 1 und S 323 Abs. 1 BGB 292 VIII. Das Gewährleistungsrecht 293 1. Der Anspruch auf Nacherfüllung 293 2. Das Recht, vom Vertrag zurückzutreten 293 3. Das Recht, den Kaufpreis zu mindern 294 4. Der Anspruch auf Schadensersatz oder auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen 294 5. Der Anspruch auf Aufwendungsersatz bzw. auf Vorschuss 295 6. Das Recht zur Kündigung 295 IX. Die Rechte des Schuldners aus S 326 Abs. 2 BGB 296 H. Das Leistungsstörungsrecht bei Drittbeteiligung außerhalb des BGB 297 8 Zusammenfassung 299 LITERATUR 303 XVIII