Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: 21.07.2014 Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung Tel.: 44600 Bezirksamtsvorlage 905 - zur Beschlussfassung - für die Sitzung am Dienstag, dem 29.07.2014 1. Gegenstand der Vorlage: Einbringung einer Vorlage - zur Kenntnisnahme - bei der Bezirksverordnetenversammlung zur Drucksache Nr. 1088/IV, Beschluss vom 19.12.2013, betrifft: Busrouten und Abfahrtszeiten der Linien 106, 123 und M27 in Moabit West arbeitnehmerfreundlicher gestalten 2. Berichterstatter: 3. Beschlussentwurf: I. Das Bezirksamt beschließt die beigefügte Vorlage - zur Kenntnisnahme - betrifft Busrouten und Abfahrtszeiten der Linien 106, 123 und M27 in Moabit West arbeitnehmerfreundlicher gestalten als 2. Zwischenbericht. Sie ist bei der Bezirksverordnetenversammlung einzubringen. II. Mit der Durchführung des Beschlusses wird die Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung beauftragt. III. Veröffentlichung: ja IV. Beteiligung der Beschäftigtenvertretungen: nein a) Personalrat: b) Frauenvertretung: c) Schwerbehindertenvertretung: d) Jugend- und Auszubildendenvertretung: 4. Begründung, Rechtsgrundlage und Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung: bitten wir der beigefügten Vorlage an die Bezirksverordnetenversammlung zu entnehmen. 5. Gleichstellungsrelevante Auswirkungen: keine 6. Behindertenrelevante Auswirkungen: keine 7. Integrationsrelevante Auswirkungen: keine 8. Sozialraumrelevante Auswirkungen: keine 9. Mitzeichnung(en): keine
Bezirksamt Mitte von Berlin.07.2014 Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung 44600 Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr. Mitte von Berlin 1088/IV --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Vorlage - zur Kenntnisnahme - über Busrouten und Abfahrtszeiten der Linien 106, 123 und M27 in Moabit West arbeitnehmerfreundlicher gestalten Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen: Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.12.2013 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1088/IV): Das Bezirksamt wird ersucht, sich in Absprache mit dem Unternehmensnetzwerk Moabit West bei der BVG und dem Berliner Senat für eine Anpassung der Abfahrtszeiten und Busrouten der Buslinien 106, 123 und M27 einzusetzen. Hierbei sollen folgende Ersuchen berücksichtigt werden: - Eine bessere Taktung der Abfahrtszeiten der o.g. Buslinien in den frühen Morgenstunden zu Schichtbeginn beim Gasturbinenwerk Siemens. - Eine direkte umsteigefreie Anbindung einer der o.g. Buslinien zum Hauptbahnhof. - Prüfung über die Durchfahrung der Wiebestraße durch eine der o.g. Buslinien. Das Bezirksamt hat am.07.2014 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu nachfolgenden 2. Zwischenbericht zur Kenntnis zu bringen. Für die Beantwortung des o.g. Beschlusses hat sich das Bezirksamt mit einem entsprechenden Schreiben an Herrn Staatssekretär Christian Gaebler, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, mit der Bitte um Prüfung gewandt. Das Antwortschreiben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ist als Anlage beigefügt. Durch das Bezirksamt Mitte initiiert, fand ein Gespräch zwischen den Vertretern der BVG, des Bezirksamtes Mitte sowie des Unternehmensnetzwerkes Moabit statt. Im Vorfeld des Treffens wurden die ansässigen Unternehmen hinsichtlich ihrer Zufriedenheit mit der Anbindung, den Taktzeiten und der Routen der genannten Linien befragt. Im Ergebnis der Umfrage der ansässigen Unternehmen wurde festgestellt, dass die Pünktlichkeit und Taktung der Buslinie M27 stark bemängelt wird. Insbesondere in den späteren Nachmittagsstunden, zuweilen auch in den Morgenstunden werden lange Wartezeiten bzw. sehr unregelmäßige An- und Abfahrtszeiten beklagt. Die Gesprächspartner führten die Verspätungen auf folgende Ursachen zurück: - temporäre Baustellen, - lange Linienführung (lt. Auskunft der BVG hätten allerdings Erfahrungen gezeigt, dass bei der Kürzung von Buslinien kaum Verbesserungen hinsichtlich der Pünktlichkeit hätten erzielt werden können), - Probleme der Lichtsignalsteuerung in Hinblick auf deren mangelnde Qualitätskontrolle sowie - die Anfahrbarkeit der Haltestellen.
- 2 - Der Vorschlag, einen Expressbus einzusetzen, wurde durch die Vertreter der BVG als Anregung aufgenommen. Anpassungen sind jedoch nur kostenneutral möglich. Der Vorschlag des Einsatzes eines Expressbusses wie auch der Hinweis auf die Problematik der Lichtsignalsteuerung wird mit der Bitte um Unterstützung bzw. Prüfung durch die BVG in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung/ -beratung und dem Unternehmensnetzwerk Moabit an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt übermittelt werden. Die weiteren, mit dem o.g. Beschluss verbundenen Ersuchen hinsichtlich der direkten, umsteigefreien Anbindung zum Hauptbahnhof und einer Durchfahrung der Wiebestraße durch eine der genannten Buslinien wurden seitens der befragten Unternehmen nicht als vorrangiges Problem betrachtet. Sie waren, in Übereinstimmung mit den Anwesenden, nicht Gegenstand des Gespräches. Um zeitnah auf Änderungen bei den Anforderungen des Fahrgasttransportes in Moabit West reagieren zu können, regten die Vertreter der BVG an, umfangreiche Personaländerungen oder Änderungen der Schichtzeiten in den Unternehmen über die Wirtschaftsförderung/ - beratung an die BVG zu übermitteln. B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung: a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine, da kein zusätzliches Personal benötigt wird Berlin, Bezirksbürgermeister Dr. Hanke