Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: Abt. Jugend, Schule, Sport und Facility Management Tel.: 23700

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1 Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: Abt. Jugend, Schule, Sport und Facility Management Tel.: Bezirksamtsvorlage Nr zur Beschlussfassung - für die Sitzung am Dienstag, dem Gegenstand der Vorlage: VzÄ-Abbau im Bereich der Sportplatzwarte 2. Berichterstatter: Bezirksstadträtin Smentek 3. Beschlussentwurf: I. Das Bezirksamt beschließt, die im VzÄ-Abbaukonzept festgelegte strukturelle Maßnahme zur vollständigen Übertragung der Aufgaben der Sportplatzwarte auf den bezirklichen Sportanlagen zunächst auszusetzen. Im Spätherbst dieses Jahres, unmittelbar nach der Neubildung des Senats von Berlin für die 18. Legislaturperiode, erfolgt eine Neubewertung der Gesamtsituation und eine Festlegung der weiteren Vorgehensweise. Die aufgrund dieses Beschlusses bis zum nicht abzubauenden 17 VzÄ werden bei der Genehmigung von Stellenbesetzungen des Schul- und Sportamtes im Rahmen des VzÄ- Controllings der SE PersFin auch nicht mehr berücksichtigt. II. Eine Vorlage an die Bezirksverordnetenversammlung ist nicht erforderlich. III. Mit der Durchführung des Beschlusses wird die Abteilung Jugend, Schule, Sport und Facility Management beauftragt. IV. Veröffentlichung: nein V. Beteiligung der Beschäftigtenvertretungen: nein a) Personalrat: b) Frauenvertretung: c) Schwerbehindertenvertretung: d) Jugend- und Auszubildendenvertretung: 4. Begründung: Das VzÄ-Abbaukonzept des Bezirksamtes Mitte beinhaltet die strukturelle Maßnahme zum Abbau aller 32 Sportplatzwarte des Bezirkes durch Vergabe an Externe. Dieser Abbau erfolgte bis auf 17 Sportplatzwarte durch unterschiedliche Maßnahmen. 1/4

2 Nach einer Pilotphase in den Jahren 2014 und 2015, bei der das Leistungsangebot und die Preisstruktur geeigneter Anbieter mangels vergleichbarer Erfahrungen in der Berliner Verwaltung überprüft wurde, erfolgte eine Auswertung der Erfahrungen in Form einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung anhand des bezirksinternen Leitfadens speziell für make-or-buy-fragestellungen. Das Ergebnis dieser Untersuchung weist aus, dass eine weitere Fremdvergabe dieser Leistungen nicht wirtschaftlich im Sinne der LHO wäre (vgl. Anlage 1). Das Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung hat die zuständige Stadträtin in einem Brief an StS Feiler am mitgeteilt und unter Bezugnahme auf 7 LHO, den Grundsatz von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, darum gebeten, auf den VzÄ-Abbau der verbliebenen 17 Sportplatzwarte zu verzichten (vgl. Anlage 2). Herr StS Feiler hat mit Schreiben vom sein Einverständnis erklärt, auf die strukturelle Maßnahme zu verzichten, erwartet jedoch einen Vorschlag zum Abbau der 17 VzÄ in anderen Organisationseinheiten des Bezirksamtes (vgl. Anlage 3). Das Schul- und Sportamt hat bzw. wird seine VzÄ-Zielzahl bis auf den Abbau der verbliebenen 17 Sportplatzwarte zum erfüllen. Bereits im Brief der für Sport zuständigen Stadträtin vom wurde dargelegt, dass im FB Sport außerhalb der Beschäftigtengruppe Sportplatzwarte insgesamt nicht einmal 17 VzÄ vorhanden sind. Weiter wird dort ausgeführt, dass im Schulamt aufgrund der wachsenden Stadt bereits personelle Mehrbedarfe anerkannt wurden und in den anderen Ämtern des Bezirksamtes entweder noch vereinbarte VzÄ- Abbaumaßnahmen stattfinden und/oder ein Personalmehrbedarf aufgrund der Einflussgrößen wachsende Stadt bzw. flüchtlingsbedingter Personalmehrbedarf bereits anerkannt wurden. Auch hier ist ein Abbau von zusätzlichen 17 VzÄ bis zum Jahresende nicht möglich. Damit können keine Kompensationsmaßnahmen angeboten werden, ohne dass es zu Leistungsminderungen kommt. Das Bezirksamt hat nun abzuwägen, ob und ggf. welche Kompensationsmaßnahme zum in der Größe von 17 VzÄ noch zu realisieren wäre. Im Schreiben von Herrn StS Feiler vom wurde keine Frist für die Benennung von Kompensationsmaßnahmen genannt. Der VzÄ-Abbau im Bezirksamt Mitte insgesamt lässt nach derzeitigem Stand aber auch erkennen, dass die Einhaltung der VzÄ-Zielzahl trotz des Verzichts auf die strukturelle VzÄ-Abbaumaßnahme Sportplatzwarte möglich sein könnte. Vor dem Hintergrund des Endes der Legislaturperiode und der völligen Unklarheit über das künftige Steuerungssystems für die Stellenausstattung der Bezirke, lassen sich mögliche Sanktionen bei Nichteinhaltung der VzÄ-Zielzahl für den Bezirk Mitte nur schwer bewerten. Spätestens mit Neubildung des Senats im Herbst 2016 wird die Gesamtsituation klarer zu beurteilen sein. Vor diesem Hintergrund erscheint ein Aussetzen der VzÄ-Abbaumaßnahme Sportplatzwarte vertretbar. Bis Herbst 2016 werden daher alle Aktivitäten zum weiteren VzÄ-Abbau im Bereich der Sportplatzwarte bis zum Ende des Jahres 2016 ausgesetzt und die derzeit laufenden Dienstleistungsverträge für 3 Sportanlagen bis zum verlängert. 2/4

3 Zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes des Schul- und Sportamtes müssen die im Einzelplan 37 etatisierten Stellen allerdings besetzt werden. Im Einzelnen handelt es sich soweit derzeit absehbar - um die folgenden Stellen: Kapitel Wert Bezeichnung Funktion Bemerkung 3700 A 13 Oberamtsrat/- Schulentwicklungsplanung künftig A 12 S rätin 3700 A 11 Stadtamtmann/- Schulbau/Infrastruktur Teamleitung frau 3700 E 4/5 Hausmeister_in Schulhausmeister_in Wiederbesetzung 3700 E 4/5 Hausmeister_in Schulhausmeister_in Wiederbesetzung Wie aus der Übersicht erkennbar, handelt es sich u.a. um die Stelle der Schulentwicklungsplanung, der Leitung der neu eingerichteten Arbeitsgruppe Schulbau und Infrastruktur sowie um zwei Schulhausmeister. Für all diese Stellen ergibt sich ein dringender (Nach-)besetzungsbedarf, damit die schulplanerischen Aufgaben weiter bearbeitet werden können. Hierzu ist gerade die Zusammenarbeit zwischen Schulplanung und der Arbeitsgruppe Schulbau und Infrastruktur von herausragender Bedeutung für den Bezirk, um auch künftig die Schulplatzversorgung als Rechtsanspruch zu gewährleisten. Ebenso gehören zu einem geordneten Schulbetrieb ausreichend vorhandene Schulhausmeister. Die Schulleitungen mahnen verstärkt die Notwendigkeit von sofortigen Wiederbesetzungen z.b. bei freigewordenen Altersabgängen im Schulhausmeisterbereich an. Bei Nichtwiederbesetzung von Schulhausmeisterstellen drohen die Gebäude zu verwahrlosen und dem Bezirk würden dadurch spätere u.u. schwerwiegende finanzielle Nachteile entstehen, wenn die Mängelbeseitigungen in den Schulen (z.b. Sanitärbereich, Vandalismus- Schäden) nicht zeitnah erfolgen. Die Stellennachbesetzungen im Schulhausmeisterbereich sind daher auch offensichtlich wirtschaftlich. 5. Rechtsgrundlage: 36 Bezirksverwaltungsgesetz 6. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Keine 2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen: Keine 3/4

4 7. Gleichstellungsrelevante Auswirkungen: keine 8. Behindertenrelevante Auswirkungen: keine 9. Integrationsrelevante Auswirkungen: keine 10. Sozialraumrelevante Auswirkungen: 11. Mitzeichnungen: BzBm/GesPersFinL: Die MZ wird erklärt Bezirkstadträtin Smentek 4/4

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